28.04.2020 in Kommunalpolitik
26.04.2020 in Kommunalpolitik
Konstruktive Lösungen suchen, Hoffnung erhalten - gerade in Corona-Krise
Zur Absage der Freibadsaison durch die Stadt Bonn erklärt Lissi von Bülow, OB-Kandidatin der SPD für Bonn: "Ja, es kann am Ende so kommen, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Freibäder im Sommer geschlossen zu halten. Wir erleben jedoch gerade, wie kurz die Halbwertzeiten von Corona-Regeln sind und dass laufend angepasst werden muss. Die Wissenschaft kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Aus eigener Anschauung als Mitglied eines Krisenstabes und im ständigen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich: In jedem Krisenstab der Republik wird da mit den Regeln und Empfehlungen jeden Tag aufs Neue gerungen." Da sei es völlig unnötig, zum jetzigen Zeitpunkt in Bonn schon zu verkünden, die Freibadsaison sei bereits beendet, bevor sie überhaupt annähernd angefangen habe. Von Bülow fragt sich: "Will man in einer ohnehin schon schwierigen Lage, insbesondere für Familien mit Kindern, weiter unnötig vor der Zeit demoralisieren?”
23.04.2020 in Kommunalpolitik
OB-Kandidatin Lissi von Bülow zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft
Zum am 22. April vorgestellten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Bekenntnis zu Hallenbädern in allen vier Bonner Stadtbezirken erfolgt. Dies garantiert die Erreichbarkeit unserer Bäder als Sport- und Freizeitstätten und bewahrt ihren Charakter auch als wohnortnahe Treffpunkte für Jung und Alt.“
Künftig frühzeitigere Bürgerbeteiligung nötig
„Diese Entscheidung war überfällig: Nach bald 30 Jahren, die ich politisch bewusst als Schülerin, Studentin, Mutter die Bonner Bäderdiskussion und Gründung zahlreicher Rettungsinitiativen miterlebt habe, liegt nun erstmals ein Rahmenplan vor, der alles in den Blick nimmt und eine Zielvorstellung formuliert. Das ist erst einmal gut, wäre jedoch bereits viel früher möglich gewesen, wenn man die Bürgerbeteiligung nicht ans Ende, sondern an den Anfang dieses Prozesses gestellt hätte“, stellt von Bülow klar.
21.04.2020 in Unterbezirk
Die Bonner SPD fordert die Einführung einer Maskenpflicht im Bonner Stadtgebiet, um die Corona-Pandemie weiter einzudämmen. „Gerade beim Einkauf, in Bus und Bahn und in öffentlichen Einrichtungen ist es sinnvoll, eine Maske zum Schutz gegen Corona zu tragen. Es ist gut, dass erste Maßnahmen auf Bundesebene zur Lockerung der Corona-Maßnahmen beschlossen wurden. Wir müssen den Erfolg der letzten Wochen aber dennoch bewahren und uns gegenseitig schützen. Deshalb ist es jetzt der konsequente Schritt, dass Bonn vorangeht und eine Maskenpflicht einführt“, so die Co-Vorsitzende der SPD Bonn, Jessica Rosenthal.
„Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, solidarisch gegenüber denen zu sein, die durch das Corona-Virus besonders gefährdet sind. Ein Maskenschutz wirkt erst dann, wenn alle ihn tragen. Deshalb ist es jetzt richtig, dass überall dort, wo sich Menschen besonders nahkommen, jede Person eine solche Maske trägt. Bereits ein selbstgenähter Mund-Nase-Schutz kann die Ausbreitung der Coronaviren verhindern, wie auch das Robert-Koch-Institut bestätigt“, ergänzt Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender der SPD Bonn.
16.04.2020 in Landespolitik
Thema der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses war die bevorstehende Öffnung der Schulen. Ab kommenden Montag (20. April 2020) sollen alle einsatzfähigen Lehrkräfte ihren Dienst antreten, ab Donnerstag (23. April 2020) können Schülerinnen und Schüler, die vor Abschlussprüfungen stehen, dann im Rahmen einer freiwilligen Prüfungsvorbereitung die Schulen wieder besuchen. Das Ziel sei es, dass alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien wieder in die Schulen zurückkehren können. Für die hygienischen Voraussetzungen zur Wiedereröffnung der Schulen und den damit verbundenen Infektionsschutz müssen laut Schulministerin Gebauer indes allein die Schulträger Sorge tragen. Fragen zu den Rahmenbedingungen, unter denen der Schulbetrieb ab kommender Woche wieder aufgenommen und der Infektionsschutz gewährleistet werden soll, blieben heute allerdings weitgehend unbeantwortet. Hierzu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
08.04.2020 in Landespolitik
Die Corona-Pandemie stellt einen Teil der Studierenden in Nordrhein-Westfalen vor große finanzielle Herausforderungen. Mehr als zwei Drittel aller Studierenden gehen einer Nebentätigkeit nach. Viele dieser Nebenjobs sind infolge der Corona-Krise weggefallen.
Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss endlich ein Hilfsprogramm an den Start bringen, das den in Geldnot geratenen Studierenden schnell unter die Arme greift. Der Verlust des Nebenjobs darf nicht dazu führen, dass Rechnungen oder die Miete nicht mehr beglichen werden können. Die SPD setzt sich für eine zweiteilige Lösung ein. Wir fordern zum einen die Einrichtung eines landesweiten Nothilfefonds für besonders bedürftige Studierende. Zum anderen muss der Zugang zu den vorhandenen BAföG-Mitteln vereinfacht werden. Dafür muss sich die Ministerin bei ihrer Kollegin im Bund stark machen.
07.04.2020 in Landespolitik
Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.
06.04.2020 in Landespolitik
Im Landtag NRW wurden heute Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklären Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.
03.04.2020 in Europa
Ein Kommentar von Enrico Liedtke, Co-Vorsitzender und Sprecher des AK Europa in der Bonner SPD
In Krisen offenbart sich die Standfestigkeit der Demokratie. Umso genauer gilt es heute hinzusehen, wie die Mächtigen mit ihren Handlungsvollmachten umgehen. Unter dem Deckmantel der Krise und des Ausnahmezustandes lassen sich leicht Regeln aushebeln, die bis dahin Ausdruck des Schutzes unserer Grundrechte waren. Die umfassende Bevollmächtigung der Exekutive, die Marginalisierung der Parlamente und das Einschränken von Grundfreiheiten: all das sind überaus sensible Vorgänge, die sehr behutsam bedacht werden müssen. Auch wenn schnelles Handeln erforderlich ist, dürfen wir nicht Gefahr laufen, in blinden Aktionismus zu verfallen und voreilig die Grundprinzipien unserer gesellschaftlichen und institutionellen Verfasstheit aufzugeben.
Demokratie kann auch in Krisenzeiten funktionieren
Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern muss und kann auch in Krisenzeiten ihr Funktionieren unter Beweis stellen – wenn die Demokrat*innen sie denn auch lassen. Ich bin daher froh, dass wir in Deutschland wachsame Parlamentarier*innen haben, die den Regierungen in Bund und Ländern auf die Finger schauen. Auch ohne substanzielles Unterlaufen der grundgesetzlich geregelten Verfahren konnten wir das größte Hilfspakt in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Es gibt keinen Grund, warum die parlamentarische Demokratie nicht auch weiterhin in der Lage sein sollte, die Krise zu meistern.
03.04.2020 in Unterbezirk
Ab sofort gibt es die neuesten Infos aus dem Parteileben der Sozialdemokratie in Bonn direkt auf's Handy: wir starten unseren Kanal auf Telegram! Dort berichten wir, was in der Partei und im Vorstand so los ist, informieren über die wichtigsten News aus der Landes- und Bundespolitik und sobald die Corona-Krise geschafft ist, schicken wir Euch auch Einladungen zu Veranstaltungen. Neugierig geworden? Dann klickt Euch rein: https://t.me/spdbonn Ihr sucht mehr Infos? Die gibt's auf unserer Info-Seite zu Telegram!
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