13.11.2018 in Europa

Jens Geier: "Chance verpasst"

 

Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union

„Die Rede Merkels zur Solidarität als Seele Europas war schön anzuhören, ähnelte allerdings einer philosophischen Vorlesung“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Es fehlten konkrete Vorschläge zur stärkeren europäischen Solidarität: Vorschläge zu einer sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nichts Neues zur weiteren Demokratisierung der EU. Kein deutliches Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl, nichts Neues zum EU-Asylsystem, keine neuen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Merkel hat ihre letzte Chance, eine Eurozonen-Reform für mehr Schutz gegen die nächste Finanzkrise vorzustellen, verpasst. Die Arbeit an einer EU-Armee ist zu wenig, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen und zu pflegen.“

08.11.2018 in Europa

Jens Geier: "Schwacher Bewerber"

 

EVP bestimmt Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten

Europas Konservative wollen, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerbt.

„Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Die Konservativen sind unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern - intransparent und bürgerfern. Deshalb ist Manfred Weber ein schwacher Bewerber.“

05.11.2018 in Europa

Bernd Lange: "Arbeitnehmerrechte sichern"

 

Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet.

„Richtig umgesetzt, kann das EU-Japan-Abkommen ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus setzen“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „US-Präsident Trump hat einen rücksichtlosen America-first-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern wie der Europäischen Union eingeschlagen. Diesem Kurs müssen wir uns in Europa entschieden widersetzen. Denn weltweiter Handel kann nur fair sein, wenn er auf Grundlage von klaren Regeln stattfindet, die Staaten auf Augenhöhe gemeinsam entwickeln. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine einseitige Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit aufgebläht sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Japan und die EU können mit einem guten Abkommen ein Zeichen für einen regelbasierten Handel in stürmischen Zeiten setzen.“

26.10.2018 in Europa

Ismail Ertug: "Zeitumstellung ist ein europäisches Anliegen"

 

Wechsel von Sommer- zu Winterzeit beschäftigt Europäerinnen und Europäerinnen

Stellt Europa in 2018 ein letztes Mal die Zeit um? Am letzten Oktoberwochenende, von Samstag, 27.10.18 auf Sonntag, 28.10.2018 werden wie jedes Jahr die Uhren umgestellt - von der Sommerzeit auf die Winterzeit, auch Mitteleuropäische Zeit (MEZ) genannt. Man bekommt eine Stunde Schlaf geschenkt, die Abende werden jedoch entscheidend kürzer. Auf Vorschlag der EU-Kommission sollen sich die EU-Staaten bald auf einer der beiden Zeitzonen einigen.

„Man kann davon ausgehen, dass schon bald die Uhren nicht mehr umgestellt werden. Zumindest entspricht das dem Wunsch von über drei Millionen Deutschen, die sich an der Umfrage der Europäischen Kommission im Sommer beteiligt haben“, so der sozialdemokratische Europaabgeordnete Ismail Ertug, MdEP über den Plan der Europäischen Kommission, die Zeitumstellung in Europa abschaffen zu wollen.

25.10.2018 in Europa

Ismail Ertug: "Ladestationen für E-Autos europaweit ausbauen"

 

EU-Parlament fordert ambitionierte Ziele für Ladeinfrastruktur

Ob Ladesäulen oder Wasserstoff-Tankstellen - die EU-Kommission soll künftig mehr Fördermittel für alternative Infrastruktur bereitstellen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 25. Oktober 2018, einem entsprechenden Initiativbericht von Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten) zugestimmt. Der Bericht fordert eine stärkere Beteiligung der Industrie am Ausbau der Infrastruktur. Außerdem drängt das Plenum die EU-Kommission dazu, zeitnah eine überarbeitete Richtlinie mit konkreten und ambitionierten Zielen für eine europaweite Kraftstoffinfrastruktur vorzulegen. „Wenn uns der Wandel zu einer nachhaltigen Mobilität gelingen soll, können wir nicht bis morgen warten sondern müssen jetzt investieren“, so Ismail Ertug.

25.10.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Mehr saubere Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr"

 

EU-Parlament beschließt Quoten für emissionsarme Fahrzeuge

"Der öffentliche Nahverkehr in Europas Städten muss sauberer werden! Umweltfreundliche Busse und Bahnen sind die Lösung für Staus und schlechte Luft. Mit dieser Richtlinie stellen wir sicher, dass die öffentliche Hand vorangeht", begrüßt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied des Umweltausschusses) die heutige Abstimmung zur Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge im Europäischen Parlament.

„Die beschlossenen Quoten sind machbar, und sie bedeuten, dass die Luft in Europas Städten sauberer wird und dass wir weniger Treibhausgase ausstoßen, zumal Fahrzeuge wie Busse weitere Strecken fahren als Privatfahrzeuge“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Für uns war wichtig, dass auch Hybridfahrzeuge und nachgerüstete Fahrzeuge durch die Richtlinie anerkannt werden und nicht am Ende die Kommunen die Mehrkosten tragen müssen, die saubere Straßenfahrzeuge aktuell noch mit sich bringen. Die EU muss die Kommunen bei der Flottenerneuerung und dem Ausbau der Infrastruktur unterstützen und dabei von den Mitgliedstaaten ergänzt werden.“

24.10.2018 in Europa

Jo Leinen: "Saubere Ozeane statt Meere voller Plastik"

 

Parlament sagt Wegwerfprodukten den Kampf an

Vermüllte Strände und Meere bedrohen Natur und Tiere. Das Europäische Parlament will Produkte eindämmen, die am häufigsten als Abfall in Gewässern und in den Weltmeeren landen.

„Unsere Umwelt ist keine Müllhalde. Diese EU-Gesetzgebung wird sichtbare Verbesserungen bringen und dabei helfen, dass weniger Wegwerfplastik in den Weltmeeren landet. Das hat Signalwirkung über Europa hinaus“, sagt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen, MdEP. Eine überwältigende Mehrheit des Plenums in Straßburg hat am Mittwoch, 23. Oktober 2018, für die Richtlinie zur Verringerungen von Einwegprodukten aus Kunststoff gestimmt.

24.10.2018 in Europa

Jens Geier: "Regierungen übertragen der EU mehr Aufgaben, aber kürzen Mittel zusammen"

 

Europäisches Parlament legt Prioritäten für EU-Haushalt 2019 fest

„Wer etwa die erfolgreiche aber unterfinanzierte europäische Forschungspolitik um weitere 300 Millionen Euro kürzt, der kann es mit der Bedeutung von Innovationen nicht ernst meinen. Der kürzt nur um des Kürzens Willen. Diesen irren Fetisch machen wir nicht mit. Deshalb weisen wir die Kürzungen des Rates zurück“, kritisiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses). „Die EU muss mehr Verantwortung übernehmen. Das bedeutet allerdings auch, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen: in der Forschungspolitik, in der Infrastrukturpolitik, im Jugendaustausch. In diesen Bereichen fordern wir deshalb deutlich mehr Investitionen.“

24.10.2018 in Europa

Arndt Kohn: "Illegalen Handel mit Kulturgütern bekämpfen"

 

EU-Parlament fordert einheitliche Importregeln

Wenn archäologische Stätten außerhalb der EU geplündert werden, gelangt wertvolles Kulturerbe nicht selten durch illegalen Handel auch auf den europäischen Markt. Durch einheitliche Zollbestimmungen will die Europäische Union Kulturgüter künftig besser schützen und Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung bekämpfen. Am Mittwoch, 24. Oktober 2018, debattiert das EU-Parlament in Straßburg über das Thema. Am Tag darauf stimmen die Abgeordneten darüber ab, die Verhandlungen über diese Gesetzgebung mit Kommission und Rat zu beginnen.

„Wir dürfen nicht länger zulassen, dass durch fehlende Zollbestimmungen schützenswerte Kulturgüter unrechtmäßig auf den europäischen Binnenmarkt gelangen“, erklärt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn (Mitglied des Binnenmarktausschusses). „Dadurch gehen nicht nur jahrhundertealte Zeugnisse menschlicher Zivilisation womöglich für immer verloren, sondern es ist auch ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft, wenn die kriminellen Erträge aus diesem Geschäft zur Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder möglicherweise sogar zur Terrorismusfinanzierung beitragen.“

23.10.2018 in Europa

Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Triple-A gebrochen"

 

EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl

„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig - und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

15.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

15.11.2018, 18:30 Uhr
AK Blaulicht: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: JHV mit Neuwahlen
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)

22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.11.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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KONTAKT

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