16.01.2019 in Europa

Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

 

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).

15.01.2019 in Europa

Jens Geier: "Krachende Niederlage"

 

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."

10.01.2019 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Zahlungen mit Kreditkarte und Handy werden sicherer"

 

Innenausschuss bestätigt neue Regeln gegen Betrug mit bargeldlosen Zahlungsmitteln

Die rasante Digitalisierung ändert auch die Art, wie wir bezahlen. Die Nutzung von bargeldlosen Zahlungsmitteln nimmt zu, und zieht auch Kriminelle an. Durch Betrug mit diesen Zahlungsmitteln entstehen große Schäden, Verbrecher können die Unterschiede in den Gesetzen der EU-Mitgliedstaaten ausnutzen. Deshalb hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 10. Januar 2019, neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung mit bargeldlosen Zahlungsmitteln, wie Kreditkarten, mit dem Handy oder mit virtuellen Währungen, beschlossen.

„Die neue Richtlinie legt EU-weit einheitliche Definitionen für Straftaten fest, die online wie offline im Zusammenhang mit Betrug und Fälschung von bargeldlosen Zahlungsmitteln begangen werden. Sie führt Mindeststrafmaße in den nationalen Rechtssystemen für die Straftatbestände ein und verbessert den Schutz der Opfer, die Prävention sowie die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Verfolgung der Straftaten“, so die SPD-Europaabgeordnete und Verhandlungsführerin des Parlaments Sylvia-Yvonne Kaufmann.

20.12.2018 in Europa

EU muss Bildungs- und Ausbildungsprojekte für junge Menschen unterstützen

 

Abgeordnete besuchen westafrikanisches Gambia

Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Maria Noichl haben sich in dieser Woche mit Organisatorinnen und Organisatoren von Ausbildungsprojekten für die wachsende Jugendbevölkerung in der gambischen Hauptstadt Banjul sowie auf dem Land getroffen. Die Projekte sollen jungen Gambierinnen und Gambiern eine Perspektive vor Ort und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

„Die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Adama Barrow hat seit dem Übergang vor zwei Jahren von einer jahrzehntelangen autoritären Herrschaft bedeutende Fortschritte beim Institutionenaufbau und beim Schutz der Menschenrechte gemacht“, so der sozialdemokratische Sprecher für Entwicklungspolitik, Norbert Neuser, MdEP. „Es ist äußerst wichtig, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung und ihren Kapazitätsaufbau in dieser jungen Demokratie fortsetzt, um das Land bei den bedeutenden Herausforderungen zu unterstützen, mit denen es konfrontiert ist, einschließlich verstärkter Arbeiten zur Reform der Sicherheitspolitik und zur Neufassung der Verfassung.“

19.12.2018 in Europa

Jo Leinen: "Großbritannien taumelt Richtung harter Brexit"

 

Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen

"Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.

"Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert", so Jo Leinen. "Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein."

11.12.2018 in Europa

Jens Geier: „Totale Verweigerungshaltung einiger Regierungen“

 

Parlament verabschiedet EU-Haushalt 2019

„Eine Mehrheit der Abgeordneten hat dem Haushalt auch zugestimmt, um die nächste europäische Krise abzuwenden. Ein Nothaushalt hätte nur die Nationalisten und Rechtsextremen Europas, die Le Pens, Salvinis und Gaulands, gefreut“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD und stellv.r Vorsitzender des Haushaltsausschusses), das Ja des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018, in Straßburg.  „Die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Regionen Europas immer noch beschämend hoch, was sich auch über lange Zeit negativ auf die Nachfrage in Ländern wie Deutschland auswirkt. Die zusätzlichen Mittel sind daher dringend nötig. Es ist aber völlig klar, dass die EU auch in den kommenden Jahren deutlich mehr tun muss.“ Das EU-Parlament hat für die Jugendbeschäftigungsinitiative Aufstockungen in Höhe von 116,7 Millionen Euro für 2019 durchsetzen können. Für Erasmus Plus wird es zusätzlich 240 Millionen Euro geben.

03.12.2018 in Europa

Peter Simon: "Kein Freifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."

 

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. 

Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

03.12.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt: „Transparenten und erschwinglichen Online-Handel garantieren”

 

Ungerechtfertigtes Geoblocking wird abgeschafft

Der Online-Kauf eines Konzerttickets oder die Buchung eines Mietwagens über einen Internetanbieter aus dem europäischen Ausland konnte bisher aufgrund der IP-Adresse geblockt oder auf eine andere Webseite umgeleitet werden.

„Mit dieser Art von Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Standort ist jetzt Schluss“, sagt die SPD-Verbraucherschutzexpertin, Evelyne Gebhardt, MdEP. „Allen Kunden müssen die gleichen Produkte zu denselben Preisen angeboten werden. Genauso wie in einem Laden.“ Am Montag, 3. Dezember 2018 tritt die Verordnung über ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in Kraft.

29.11.2018 in Europa

Tiemo Wölken & Norbert Neuser: HIV weltweit effektiver eindämmen

 

Welt-Aids-Tag 2019 - Risikobewusstsein für die Krankheit weiter erhöhen

„Die Übertragung des HI-Virus ist nach wie vor ein besorgniserregendes Problem. Bei fast 160.000 Menschen wurden im Jahr 2017 eine Infektion mit HIV diagnostiziert. Dies ist leider erneut die höchste Rate, die je für ein Jahr gemeldet wurde“, sagt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD).

Im Vorfeld des Weltaidstags am Samstag, 1. Dezember 2018, erinnern die Europaabgeordneten Tiemo Wölken und Norbert Neuser, MdEP (entwicklungspolitischer Sprecher) an die globale Herausforderung, die der Kampf gegen HIV darstellt.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

18.01.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre frz. Besatzung in Bonn
Ort: Stadtmuseum; Franziskaner Str. 9; 53113 Bonn

25.01.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Nord: Jahreshauptversammlung
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

27.01.2019, 14:30 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Vorstandsklausur
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

30.01.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #1 2019
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

05.02.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

07.02.2019, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: Vortrag "Äthiopien"
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.02.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Süd: Jahreshauptversammlung
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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