12.07.2018 in Europa

Bernd Lange: "An der Realität vorbei" - May stellt neuen Brexit-Plan vor

 

Mehr als zwei Jahre nach dem Brexit-Votum am 23. Juni 2016 hat die britische Regierung einen Brexit-Plan im Unterhaus vorgestellt. Zum einen schlägt Premierministerin Theresa May eine künftige Freihandelszone mit der EU für Güter und landwirtschaftliche Produkte vor. Für alle anderen Bereiche, also Dienstleistungen, Digitales, Finanzdienstleistungen, aber auch für Handelsregeln, sieht sie zusätzliche bilaterale Abkommen vor.

„Theresa Mays Papier ist eine Verhandlungsgrundlage, aber leider keine realistische“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Klare EU-Position ist, dass wir nur einen Binnenmarkt haben. Der lässt sich nicht à la carte aufteilen, in Güter, in Dienstleistungen, in Beschäftigte und in Kapital. Die vier Freiheiten des Binnenmarktes lassen sich nur zusammen umsetzen. Theresa May schreibt explizit, dass sie die freie Bewegung von Beschäftigten aus Europa begrenzen will. Damit schließt die Premierministerin selbst aus, dass die Europäische Union ein Abkommen nach ihren Vorstellungen schließen kann. Wenn das Vereinigte Königreich den Europäischen Gerichtshof nicht anerkennt, kann es natürlich auch keinen gemeinsamen Markt für Güter und landwirtschaftliche Produkte geben. Denn Entscheidungen zum Verbraucherschutz oder zur Lebensmittelsicherheit müssen überall gelten.“

11.07.2018 in Europa

Maria Noichl & Michael Detjen: Vaterschaftszeit schafft Partnerschaften auf Augenhöhe

 

Beschäftigungsausschuss bestätigt Neuregelung von Eltern- und Pflegezeit

Eltern und Pflegepersonen in der EU sollen ihr Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können: Die entsprechende Richtlinie ist der einzige legislative Vorschlag aus der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 11. Juli 2018 für Änderungen am Kommissionsvorschlag gestimmt.

„Die Einführung einer bezahlten viermonatigen Elternzeit ist ein echter europäischer Mindestschutz zur gerechteren Aufteilung von Betreuungsaufgaben in Familien. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten dabei durchsetzen, dass diese Zeit nicht auf die Partnerin oder den Partner übertragbar ist“, erklärt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

10.07.2018 in Europa

Arne Lietz: "Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme"

 

NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel

Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.

„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“

05.07.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Etappensieg für die Freiheit des Internets"

 

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“

05.07.2018 in Europa

Arndt Kohn: "Weniger Bürokratie, transparentere Regeln"

 

Europaparlament beschließt neue Haushaltsordnung

„Mit der Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird das Regelwerk für die Verteilung der EU-Mittel vereinfacht“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die neuen Vereinbarungen. „Ein einheitliches Regelwerk für den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert die Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger europäischer Fördermittel. Die EU-Mittel können so effizienter genutzt werden und Bürokratie wird abgebaut.“

05.07.2018 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"

 

Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen.

„Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Reform federführend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln wird.„Leider konnten aber nur 4 von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an Unterschriften sammeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Veränderungen am Gesetz nötig sind, um die Wirksamkeit der Bürgerinitiative zu erhöhen. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission liegt seit September 2017 auf dem Tisch. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Europäische Bürgerinitiative muss endlich jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch werden.“

04.07.2018 in Europa

Gabriele Preuss: "Klarheit für Passagierinnen und Passagiere"

 

Gebuchte Fluggesellschaft muss Entschädigung bei Verspätung zahlen

Die Fluglinie, bei der Kunden ihr Ticket erworben haben, muss auch für Entschädigungen aufkommen. Das hat der Europäische Gerichtshof am Mittwoch, 4. Juli 2018, geurteilt. Die Entscheidung gilt auch dann, wenn der Flug durch eine andere Fluglinie und deren Personal durchgeführt wird.

„Der EuGH hat heute wieder einmal Klarheit geschaffen. Fluglinien können nicht auf Kosten der Kundinnen und Kunden die Verantwortung hin und her schieben. Das stärkt einmal mehr die Effektivität der entsprechenden EU-Verordnung“, so Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.

04.07.2018 in Europa

Jo Leinen: „Europawahlen werden demokratischer und transparenter”

 

Europäisches Parlament beschließt Reform

„Zum ersten Mal seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1979 gelingt eine Reform des europäischen Wahlsystems mit mehr Transparenz und mehr Demokratie für die Vorbereitung und Durchführung der Europawahlen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Co-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts sowie Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments.

Am Mittwoch, 4. Juli 2018, hat das Europäische Parlament einem einstimmigen Beschluss des Rates über die Reform mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder zugestimmt.

Die wichtigsten Ergebnisse:

03.07.2018 in Europa

Martina Werner & Arne Lietz: Keine Subventionen für die Rüstungsindustrie

 

SPD-Abgeordnete stimmen gegen EU-Verteidigungsprogramm

Die Europa-SPD stemmt sich gegen zusätzliche Subventionen für die bereits gut aufgestellte europäische Verteidigungsindustrie: Die Abgeordneten haben am Dienstag, 3. Juli 2018, gegen das Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich gestimmt. Der vorliegende Bericht war ein Verhandlungsergebnis von Europaparlament, Kommission und Rat.

Das Programm wird zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie ein zweijähriges Programm zur Entwicklungsförderung im Umfang von 500 Millionen Euro aufgelegt. Davon werden 300 Millionen Euro erfolgreichen zivilen Forschungs- und Investitionsprogrammen der EU entnommen.

„Als Sozialdemokraten wollen wir eine europäische Verteidigungsunion, etwa um Mittel fürs Militär einzusparen. Dafür wird aber politischer Wille der EU-Mitgliedstaaten benötigt und keine zusätzliche Subventionierung der gut aufgestellten europäischen Verteidigungsindustrie“, so die industriepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner. „Auf keinen Fall ist es vertretbar, Ressourcen aus wichtigen und unterfinanzierten zivilen Investitionsprogrammen zu entnehmen, wie etwa zum Gelingen der Energiewende, um die Verteidigungsindustrie zu subventionieren. Wir brauchen eine kluge europäische Industriepolitik, mit der wir Zukunftssektoren gezielt unterstützen. Einer prosperierenden Verteidigungsindustrie bei der Entwicklung von neuen Waffensystemen unter die Arme zu greifen, gehört sicherlich nicht dazu. Dies wird vor allem europäische Waffenexporte befördern, ohne dass die EU oder ihre Mitgliedsländer ein Mitspracherecht über die Verwendung der Forschungsergebnisse besäßen.“

29.06.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt: "Mehr Schutz für Pauschalreisende"

 

Neues Recht tritt am Sonntag, 1. Juli 2018 in Kraft

Wer noch seine Pauschalreise für den anstehenden Sommerurlaub buchen möchte, kommt ab dem 1. Juli in den Genuss eines besseren Reiseschutzes.

„Die bisherigen EU-Vorschriften für Pauschalreisen galten seit 1990. Dabei haben seit dieser Zeit Billigflieger und Internet-Reiseangebote die Buchungsgewohnheiten drastisch verändert. Deshalb waren neue Regeln erforderlich, die den Verbraucherschutz auch bei Online-Buchungen verbessern“, sagt Evelyne Gebhardt, Mitglied des Verbraucherschutzausschusses im Europäischen Parlament.

Die Neufassung erweitert die Definition des Begriffes "Pauschalreise", so dass nun auch die meisten online gebuchten Reisebestandteile wie Flüge, Hotelangebote oder Mietwagen eingeschlossen sind, um den Urlauber im Problemfall besser zu schützen. Die neuen Regeln beinhalten zudem einen weitreichenden Schutz der Reisenden vor der Insolvenz der Reiseanbieter, verbraucherfreundlichere Informationspflichten vor Vertragsabschluss sowie eine verbesserte Haftung für sämtliche im Pauschalpaket enthaltenen Leistungen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.07.2018, 17:00 Uhr
"Mandela 100"-Sommer-Fest
Ort: Rudolf-Steiner-Haus (Thomas-Mann-Str. 36; 53111 Bonn)

25.07.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Sommergrillen 2018
Ort: Wird nach Anmeldung bekannt gegeben

25.07.2018, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
Ort: Vielinbusch - Bildungs- und Familienzentrum (Oppelner Str. 130; 53119 Bonn)

26.07.2018, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Botanischer Garten
Ort: Eingang des Botanischen Gartens (Meckenheimer Allee 169; 53115 Bonn)

26.07.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.07.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

27.07.2018, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Bildungs- und Familienzentrum Vielinbusch; Oppelner Str. 130; 53119 Bonn

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE