24.05.2018 in Europa

Birgit Sippel: "Meilenstein für die Sicherung von Grundrechten"

 

SPD-Europaabgeordnete drängt auf bessere Ausstattung nationaler Datenschutzbehörden

Die Datenschutzgrundverordnung findet nach einer zweijährigen Übergangsfrist am Freitag, 25. Mai 2018, EU-weit Anwendung.

„Die neuen Datenschutzstandards sind eine große Errungenschaft für die EU. Nicht zuletzt die peinliche Anhörung Mark Zuckerbergs im Europaparlament hat unterstrichen, dass sich die großen Internetkonzerne im Zweifel wenig um europäische Grundrechte scheren. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich strengere Datenschutz-Regeln bekommen: Künftig können wir den Datenkapitalisten in der einzigen Sprache antworten, die sie verstehen: Mit Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „In unserer zunehmend digitalisierten Welt waren die bisherigen Regeln von 1995 nicht mehr angemessen. Nun bekommen die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer mehr Kontrolle über ihr digitales Leben: Sie müssen etwa besser informiert werden, haben ein Recht auf Löschung ihrer Daten und können sich im Streitfall an die eigene Datenschutzbehörde wenden – egal, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat.“

23.05.2018 in Europa

Jens Geier: "Den Herausforderungen nicht angemessen"

 

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2019 vor

„Der Vorschlag der EU-Kommission für den Haushalt 2019 ist unzureichend. Für die Säule sozialer Rechte, für das Management unserer Außengrenzen und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam viel mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der laufende mehrjährige Finanzrahmen lässt aber keine großen Sprünge zu. Die enormen Herausforderungen waren nicht absehbar, als die aktuelle Finanzplanung im Jahr 2013 beschlossen wurde. Dadurch sind der Kommission heute die Hände gebunden. Aus diesem Fehler müssen die Regierungschefs lernen, wenn sie über die Haushaltsplanung ab 2021 beraten. Angesichts der immer neuen Aufgaben und der gestiegenen Erwartungen müssen wir mehr investieren.“

22.05.2018 in Europa

Udo Bullmann: Zuckerberg-Treffen im Europäischen Parlament war komplett unzulänglich

 

S&D-Fraktionsvorsitzender fordert weitere Aussprache mit dem Facebook-Chef

„Wir brauchen eine gründliche und transparente Untersuchung des Facebook und Cambridge Analytica Skandals - der Besuch Zuckerbergs im Europaparlament war bestenfalls ein Auftakt hierzu", so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann nach dem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Die S&D-Fraktion hat sich von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“

18.05.2018 in Europa

Maria Noichl: "Umweltschutz schlägt Konzerninteressen"

 

EuGH bestätigt Verbot von Neonicotinoiden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Mai, das Teilverbot der EU-Kommission für die drei Schädlingsbekämpfungsmittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam aus dem Jahr 2013 bestätigt.

„Die richtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs demonstriert, dass Gesundheit und Umweltschutz schwerer wiegen als Konzerninteressen. Wenn von Wirkstoffen eine erhebliche Gefahr für Mensch, Tier oder die Umwelt ausgeht, können diese auch in Zukunft nach einer Zulassung verboten werden“, erklärt die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.

Geklagt hatten gegen die Teilverbote die Agrochemie-Riesen Bayer und Syngenta.

Laut Einschätzung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit sind die drei Neonicotinoide besonders für Bienen gefährlich. Nach Angaben des französischen staatlichen Instituts für Agrarforschung kostet das weltweite Bienensterben schon heute 150 Milliarden Euro. Neben dieser wirtschaftlichen Komponente sind Bienen existentiell für das ökologische Gleichgewicht und die Artenvielfalt.

17.05.2018 in Europa

Martina Werner & Tiemo Wölken: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert

 

EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.

08.05.2018 in Europa

Knut Fleckenstein: "Die EU steht geschlossen hinter dem Atomabkommen mit Iran"

 

US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung

„Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung“, sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran, Knut Fleckenstein, nach der Verkündung des Präsidenten, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen.

„Die EU steht geschlossen hinter dem internationalen Abkommen mit dem Iran. Der Deal ist nicht schlecht, ein diplomatischer Erfolg, durch den die Welt sicherer ist als ohne ihn. Daher werden wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker unter allen Umständen an diesem Abkommen festhalten“, betont Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir werden alles tun, damit die Lockerung der Sanktionen einen positiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iran hat und insbesondere der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt“, sagt Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Alle Parteien des Abkommens müssen den Deal gemeinsam umsetzen und engagierte Partner bleiben.“

02.05.2018 in Europa

Jens Geier: "Es geht um die Zukunft Europas"

 

Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor

„20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus - das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet. Damit wird deutlich, dass es bei der langfristigen Finanzplanung der EU nicht um eine Buchhaltungsübung geht. Es geht auch um unverzichtbare Investitionen in die Zukunft Europas“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Angesichts des Austritts der Briten ist klar, dass die EU nicht weiter machen kann wie bisher. Andererseits sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger riesig, was künftige Leistungen der EU angeht. Daher ist es richtig, dass wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen.“

Insgesamt soll der EU-Haushalt von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) auf 1,11 Prozent steigen. Aufgrund des Austritts der Briten und der Inflation wächst der EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 damit von 1.087 Milliarden Euro auf 1.279 Milliarden Euro.

27.04.2018 in Europa

Bernd Lange: "Zäsur in den transatlantischen Beziehungen"

 

US-Präsident droht weiterhin mit Abschottungszöllen

Der Stichtag Dienstag, 1. Mai 2018, rückt näher und noch immer herrscht Unklarheit darüber, ob die US-Regierung die Ausnahme von ihren Strafzöllen gegenüber der EU verlängert. Oder ob die USA gewillt sind, gegenüber einem weiteren engen Handelspartner WTO-Rechtsbruch zu begehen. Jüngsten Berichten zufolge scheinen Strafzölle gegenüber der EU wahrscheinlich.

„Es droht eine Zäsur in den transatlantischen Beziehungen. Offenbar hat die Trump-Administration keine Probleme damit, eine über Jahrzehnte gewachsene, enge und wichtige Partnerschaft ohne Not vor eine Zerreißprobe zu stellen“, so der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der Europa-SPD. „Eine Machtposition zu missbrauchen, um Zugeständnisse zu erzwingen und Klientelpolitik zu betreiben, ist unserer Partnerschaft unwürdig. Die EU steht bereit, um mit einem Maßnahmenpaket auf einen Rechtsbruch der USA zu reagieren. Hier gilt es, Einigkeit zu beweisen und vor der WTO gegen rücksichtslose Alleingänge vorzugehen.“

25.04.2018 in Europa

Entsenderichtlinie nimmt vorletzte Hürde - Beschäftigungsausschuss nimmt Trilogergebnis an

 

Eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode befindet sich auf der Zielgeraden: Der Beschäftigungsausschuss hat am Mittwoch, 25. April 2018, das Verhandlungsergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. Damit werden entsandte Beschäftigte – also Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für einen begrenzten Zeitraum außerhalb des Landes arbeiten, in dem sie normalerweise tätig sind – besser vor Ausbeutung geschützt. Geplanten Ausnahmeregelungen im Transportsektor, die vor allem LKW-Fahrer benachteiligen würden, erteilten die Abgeordneten in einer Stellungnahme eine Absage.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ durchsetzen und so den Kommissionsvorschlag entscheidend ausweiten. Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nun auch regionale und branchenspezifische Tarifverträge erhalten – vorher galten hier nur die allgemeinverbindlichen Tarifverträge“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Das Verhandlungsergebnis sieht ebenso vor, dass Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, nicht vom Lohn abgezogen werden dürfen. „Schluss mit Lohntricksereien: Auf den Lohnzettel kommt der Mindestlohn plus Zuschläge für Kost und Logis“, erklärt Michael Detjen.

22.04.2018 in Europa

Jens Geier: "Nahles steht für EU-Erneuerung"

 

Wahl von neuer SPD-Parteivorsitzenden

„Ich gratuliere Andrea Nahles sehr herzlich zur Wahl zur neuen SPD-Vorsitzenden und wünsche ihr Tatkraft, Mut und viel Erfolg für ihre Aufgabe“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. Andrea Nahles ist beim Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden mit 66 Prozent der Stimmen als erste Frau an die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt worden. „Andrea Nahles ist damit eine von vier Frauen, die derzeit in Europa an der Spitze einer sozialdemokratischen Partei stehen. Es war höchste Zeit, dass die SPD eine weibliche Parteivorsitzende wählt, aber insgesamt müssen die europäischen Parteien noch viel weiblicher werden!“, so Jens Geier.

„Wir bauen darauf, dass wir mit Andrea Nahles an der Spitze nicht nur die SPD erneuern, sondern auch die Erneuerung der EU weiter vorantreiben. Wir müssen klar machen, dass wir die Europa-Partei Deutschlands sind – und das bedeutet vor allem, dass wir die Union nicht von der Leine lassen.“

AKTUELLE TERMINE

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25.05.2018, 18:00 Uhr
JuSos Bonn: Themenwoche Mobilität - Fahrradtour
Ort: Hofgarten beim Kaffeeroller neben dem U-Bahn Aufgang

25.05.2018, 19:00 Uhr
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Ort: Westfalenhalle Dortmund (Rheinlanddamm 200; 44139 Dortmund)

28.05.2018, 17:00 Uhr
Jusos SchülerInnen Bonn: Sitzung
Ort: Parteiheim SPD Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3; 53173 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

29.05.2018, 16:00 Uhr
JuSos Bonn: Themenwoche Mobilität - Fahrradtour
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