18.09.2018 in Europa

Ismail Ertug: "Nächstes Kapitel des Abgasskandals"

 

EU-Kommission eröffnet Ermittlungen gegen deutsche Autobauer

"Wenn sich der Verdacht der EU-Kommission bewahrheitet, wird das nächste Kapitel des Abgasskandals aufgeschlagen. Bisher ist die deutsche Automobilindustrie mit Kratzern davongekommen, aber der Lack bekommt mehr und mehr Schäden. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abgewälzt werden und sie am Ende für die Betrügereien zahlen sollen", so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Mitglied im damaligen Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal (EMIS).

17.09.2018 in Europa

Jo Leinen: "Orbán kann sich nur ein blaues Auge holen"

 

Ministerpräsident will vor EuGH gegen Rechtstaatsverfahren klagen

"Der Griff in die vermeintliche Trickkiste wird Viktor Orbán nicht helfen", sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen, Sprecher der europäischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, der auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständig ist. Die ungarische Regierung hat am Montag, 17. September 2018, angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss des Europäischen Parlaments zur Eröffnung eines Rechtstaatlichkeitsverfahrens zu klagen. In der vergangenen Woche hatte sich eine deutliche Zweidrittelmehrheit der Europaabgeordneten dafür ausgesprochen, ein Strafverfahren gegen Ungarn einzuleiten, das zu empfindlichen Sanktionen führen kann. Die ungarische Regierung führt Verfahrensfehler ins Feld. "Orbán will nicht wahrhaben, dass das Europäische Parlament seine andauernden Verletzungen der europäischen Werte nicht mehr hinnimmt. Dass er sich jetzt auf angebliche Verfahrensfehler beruft, ist ein Zeichen der Hilflosigkeit."

13.09.2018 in Europa

Jo Leinen: "Plastikflut in Ozeanen eindämmen"

 

Parlament fordert weitere Maßnahmen gegen Plastikmüll

„Unsere Wegwerfgesellschaft befördert die Vermüllung der Weltmeere. Europa muss vorangehen und mit einheitlichen und verbindlichen Regeln gegensteuern um unsere Ozeane zu schützen“, mahnt SPD-Umweltschutzexperte Jo Leinen. Das Parlament forderte die Kommission und die Mitgliedstaaten am Donnerstag, den 13. September 2018, in Straßburg auf, weitere Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Plastikstrategie zu ergreifen. Jährlich produziert die EU 25,8 Millionen Tonnen an Kunststoffabfällen. 80 Prozent des Abfalls in Meeren und Stränden besteht aus Plastik.

13.09.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Besserer Schutz der Patientinnen und Patienten"

 

EU-Parlament fordert Kommission und Rat zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen auf

Etwa 25.000 Menschen sterben jährlich an Infektionen, die durch arzneimittelresistente Bakterien verursacht werden. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 13. September 2018 in Straßburg den Aktionsplan „Eine Gesundheit“ verabschiedet. Dieser soll die Prävention von neuen Krankheiten fördern und Resistenzen bekämpfen.

„Antibiotika sind wichtige, lebensrettende Arzneimittel zur Behandlung bakterieller Infektionen. Immer mehr Krankheitserreger werden jedoch gegen gängige Antiobiotika immun – das gefährdet die Patientensicherheit in ganz Europa. Die jährlichen Todesfälle aufgrund multiresistenter Keime und die damit verbundenen neuen Krankheiten steigen – wir müssen jetzt europaweit handeln.“, erklärt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

12.09.2018 in Europa

Jens Geier: "Versprechen vom sozialen Europa gebrochen"

 

Rede und Plenardebatte zur Lage der Union

„Bei einem der wichtigsten Themen, der europäischen Sozialpolitik, hat Jean-Claude Juncker nicht geliefert. Sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, hat Juncker gebrochen“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Die bisherigen Beschlüsse reichen keinesfalls aus, die EU für die Zukunft aufzustellen.“

„Die Europäische Säule sozialer Rechte wird den Erwartungen nicht gerecht. Auch wenn die Reform der Entsenderichtlinie, eine langjährige Forderung der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gekommen ist, hat die Kommission ansonsten Absichtsbekundungen präsentiert“, so Jens Geier.

12.09.2018 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Gegen Orbán, für das ungarische Volk"

 

Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.

„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“

20.08.2018 in Europa

Griechenland: Erfolg der europäischen Solidarität

 

Das letzte Hilfsprogramm für Griechenland ist abgeschlossen. Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender für Europa, Haushalt und Finanzen) lobt die Entwicklung. Die Vernunft habe sich durchgesetzt. Zugleich mahnt er aber auch: Notwendige Reformen müssen künftig besser gelingen.

„Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms für Griechenland ist eine gute Nachricht für Griechenland, Deutschland und ganz Europa. Es ist ein Erfolg der Vernunft und der europäischen Solidarität.

Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Reformanstrengungen unternehmen müssen, die vielfach mit harten Einschnitten für die Menschen in Griechenland verbunden waren. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland nun wieder auf eigenen Beinen stehen. Dies ist auch ein Erfolg der griechischen Regierung.

03.08.2018 in Europa

Norbert Neuser: "Menschen fühlen sich um Neuanfang betrogen"

 

Wahlkommission erklärt ehemaligen Mugabe-Vertrauten zum Sieger

Die Wahlkommission Simbabwes hat Emmerson Mnangagwa von der Partei des ehemaligen Machthabers Robert Mugabe zum Sieger ernannt. Der amtierende Präsident habe 50,8 Prozent der Stimmen erhalten, auf Oppositionsführer Nelson Chamisa entfielen demnach 44,3 Prozent.

„Die Menschen, für die diese Wahl ein wichtiger Schritt zu politischer Teilhabe war, fühlen sich um einen Neuanfang betrogen“, berichtet der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, Leiter der Wahlbeobachtungskommission des Europaparlaments, aus Harare. „Der Staatsapparat hatte mit eiserner Faust durch Polizei und Militär dafür gesorgt, dass die Straßen gespenstisch ruhig wurden, nachdem es nach gewaltsamen Auseinandersetzungen Tote gegeben hatte.“ Chamisas Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erkannte das Ergebnis nicht an.

26.07.2018 in Europa

Ismail Ertug & Tiemo Wölken: EU-Kommission muss Tricksereien unterbinden

 

Neues Prüfverfahren ermöglicht laut Medienberichten weitere Manipulationen von Abgaswerten

Die EU-Kommission hat Medienberichten zufolge Hinweise auf neue Abgasmanipulationen durch Autohersteller. Mit Nachdruck hatten die Automobilhersteller sich dafür eingesetzt, dass es eine prozentuale Schadstoff-Absenkung anstelle von absoluten Grenzwerten geben soll, was laut den Berichten den Herstellern neue Tricks ermöglicht.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die prozentuale Schadstoff-Absenkung für Autos grundsätzlich skeptisch“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament). „Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass die Automobilhersteller nicht ein weiteres Mal mit Tricksereien durchkommen. Die Kommission muss schnellstmöglich deutlich machen, welcher Umrechnungsfaktor von den alten Werten auf die neuen WLTP-Werte gilt, um weiteren Betrügereien vorzubeugen. In Zukunft sollten Tests unter realistischen Fahrbedingungen eingesetzt werden, um Betrug von vorneherein zu verhindern. Sollten sich die Manipulationsvorwürfe bestätigen, unterstreicht das abermals, wie wichtig ambitionierte CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 sind.“

26.07.2018 in Europa

Bernd Lange: "Große Worte - mageres Ergebnis"

 

EU-US-Treffen zum Handelsstreit

„Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden“, kommentiert Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments).

„Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, so Bernd Lange. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden. Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat. Dann müssen Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein. Dieser Reflex, eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, war in China und Nord Korea allerdings nicht besonders erfolgreich.“

AKTUELLE TERMINE

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26.09.2018, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.09.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

28.09.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung
Ort: Breitenbacher Hof (Bonnstr. 400; 50354 Hürth – Fischenich)

29.09.2018, 10:00 Uhr
SPD Beuel: Fahrt zum Friedensmuseum
Ort:

02.10.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.10.2018, 19:00 Uhr
OV Holzlar – Hoholz: Diskussion
Ort: „Treffpunkt Rosen“; Veilchenweg 4; 53229 Bonn-Gielgen

08.10.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

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