16.07.2019 in Europa

Jens Geier: "Wir stehen zu unseren Zusagen"

 

Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren

„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten).

03.07.2019 in Europa

"Europa sichtbarer und greifbarer gestalten"

 

Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley, MdEP. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten - aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“

02.07.2019 in Europa

"Das Parlament ist startklar"

 

Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt

„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig."

"Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Konstituierung und Wahl in Straßburg.

02.07.2019 in Europa

"Verrat an der europäischen Demokratie"

 

Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor

„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier, MdEP das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.

18.06.2019 in Europa

Ismail Ertug: "Richtige Entscheidung"

 

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.

"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD). „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."

17.06.2019 in Europa

Tiemo Wölken: "Letzte Klima-Chance nutzen"

 

 

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren", fordert Tiemo Wölken, MdEP aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

„Die EU muss dabei für verantwortungsvolle Klimapolitik den Gestaltungsrahmen bieten. Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die bis 2024 dauert, nicht entscheidende Fortschritte erzielen und einen Plan für Treibhausgasneutralität spätestens 2050 beschließen, ist der Zug abgefahren“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das muss auch eine deutliche Erhöhung des EU-weiten Ziels bedeuten. Wenn wir erst 2030 anfangen, Emissionen stark zu reduzieren, ist es zu spät.“

05.06.2019 in Europa

Jens Geier: "Zu wenig für Soziales und Klimaschutz"

 

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor

„Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für Sozialprogramme auf europäischer Ebene, und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 5. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2020 veröffentlicht.

28.05.2019 in Europa

Jens Geier: "Parlament hat das letzte Wort"

 

Staats- und Regierungschefs müssen Spitzenkandidatenprozess respektieren

Am Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat auch Chef oder Chefin der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht rütteln. „Wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden will, kann seinen Hut nicht erst nach Bewerbungsschluss in den Ring werfen. Wir werden jeden Kandidaten durchfallen lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat. Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit dem Europäischen Rat auszutragen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig, die auf eine transparente EU setzen“, kommentiert Jens Geier, MdEP die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zum Ausgang der Europawahlen am Dienstag, 28. Mai 2019, in Brüssel.

21.05.2019 in Europa

Jens Geier: "Elende Blockade lösen"

 

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen

„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“

15.05.2019 in Europa

Constanze Krehl: "Schluss mit den Mondpreisen"

 

Telefonieren ins EU-Ausland wird günstiger

"Die teils unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU haben jetzt ein Ende. Bürgerinnen und Bürger in der EU können sich nun preiswert über Grenzen hinweg miteinander austauschen. Auch durch solche Schritte wächst Europa weiter zusammen. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, dass diese Anrufe - von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in andere EU-Länder - ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen“, so Constanze Krehl, MdEP (telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD).

Die Europäische Union deckelt ab Mittwoch, 15. Mai 2019 die Gebühren für Telefonate in andere EU-Mitgliedsstaaten auf 19 Cent je Minute, unabhängig davon, ob vom Festnetz- oder Mobiltelefon angerufen wird. SMS dürfen noch maximal 6 Cent kosten. Die Obergrenzen gelten für Nettopreise, einschließlich der deutschen Mehrwertsteuer ergeben sich also etwa 23 Cent je Minute und 7 Cent pro SMS.

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

11.12.2019, 18:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Weihnachtsmarkt-Besuch
Ort: N.N.

13.12.2019, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafe
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.12.2019, 13:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen
Ort: Lotte-Lemke-Haus (Liegnitzer Str. 14; 53119 Bonn)

16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
AK EUROPA MITTELRHEIN
Ort: Rathaus Siegburg (Nogenter Platz 10)

13.01.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.01.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.01.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Jahreshauptversammlung
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de