Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

12.11.2018 in Kommunalpolitik

Straßenumbenennung: SPD schlägt Universität zwei Frauen vor

 

Auf dem Gelände der Universitätsklinik Bonn (UKB) soll ein kleines Stück der Sigmund-Freud-Straße umbenannt werden. An der Suche nach einem neuen Namen beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Sie schlägt Frida Busch und Hermine Edenhuizen, später Hermine Heusler-Edenhuizen, als mögliche Namensgeberinnen vor. Beide Frauen promovierten am 4. November 1903 zur Dr. med. und waren damit die ersten Frauen, die dies an der Universität Bonn erreichten.

„Wir setzen uns immer dafür ein, Frauen, die Großes und Außergewöhnliches in ihrer Zeit geleistet haben, zu ehren“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und nachdem wir hörten, dass das UKB für ein Teilstück einen neuen Straßennamen sucht, haben auch wir uns nochmal eingehender mit der Geschichte der Universität auseinandergesetzt. Mit Frida Busch und Hermine Edenhuizen sind wir auf zwei Personen gestoßen, die zu einer Zeit promovierten als dies für Frauen noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war.“

08.11.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Ratsfraktion zu Fahrverboten in Bonn

 

Zum heute vom Verwaltungsgericht Köln verhängten Dieselfahrverbot auf der Straße Belderberg und der Reuterstraße sagt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht überrascht. Jetzt haben wir den Salat und müssen damit hier vor Ort umgehen. In erster Linie ist das eine Folge des unverantwortlichen Handelns der Automobilkonzerne. Aber auch hier vor Ort werden Fehler gemacht. So geht die Verkehrswende nur sehr schleppend voran und wird von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie der Verwaltung regelmäßig ausgebremst. Wir fordern bezahlbare Tickets und ein verlässliches und gut ausgebautes Bus- und Bahnangebot. Denn mit ausfallenden Bussen und Bahnen und Neuanschaffungen, die auf moderne Standards verzichten, macht man keine Werbung für den ÖPNV. Eine verbesserte Bewirtschaftung des Radwegenetzes auch im Herbst und im Winter kann ebenfalls bei der Luftreinhaltung helfen. All das will die schwarz-grün-gelbe Koalition in Bonn nicht und jetzt muss man mit den Konsequenzen klar kommen. Zu denen auch gehören kann, dass der Verkehr auf die angrenzenden Straßen ausweicht. Wodurch sich das Problem lediglich verlagern würde.“

08.11.2018 in Kommunalpolitik

Millionengrab Beethovenhalle jetzt auch im Steuerzahler-Schwarzbuch

 

Der Bund der Steuerzahler führt die Sanierung der Bonner Beethovenhalle in seinem jüngsten Schwarzbuch als ein Beispiel für Steuerverschwendung auf. Damit bestätigt der Interessenverband, was die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn bereits seit Beginn der Maßnahme sagt: Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein Millionengrab.

Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle, dazu: „Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP wollte unbedingt mit dem Kopf durch die Wand und die große Sanierungsvariante. Oberbürgermeister und Verwaltung haben gewarnt, mussten sich dann aber gezwungenermaßen in das schwarz-grün-gelbe Orchester einreihen. Selbst als wir Anfang diesen Jahres die Notbremse ziehen wollten, hieß die Devise von Koalition und Verwaltung ‚Augen zu und durch‘.“ Dabei sei schon lange klar, dass alle wesentlichen Ziele dieser Sanierung verfehlt würden. „Der Finanzrahmen ist schon vor Jahren gesprengt worden und das Beethovenjubiläum 2020 wird überall stattfinden, nur nicht in der Bonner Beethovenhalle. Die Ratskoalition sollte endlich ihren riesengroßen Fehler zugeben.“

06.11.2018 in Kommunalpolitik

Maximale Belastung ist erreicht – Verkehrskonzept für Bonn und Rhein-Sieg-Kreis notwendig

 

Tausendfüßler, S13 und Viktoriabrücke – das sind die aktuellen Engpässe am Beginn des Jahrzehnts der Baustellen in und um Bonn. Um in den kommenden Jahren nicht den vollkommenden Verkehrsinfarkt zu erleben, ist es dringend notwendig, ein Verkehrskonzept für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und im Kreistag Rhein-Sieg fordern genau das.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Bonner SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben auf den Bonner Straßen täglich lange Staus; Umwelt, Volkswirtschaft und nicht zuletzt die Menschen sind dadurch extrem belastet. Da muss auf den Autobahnen rund um Bonn noch nicht mal etwas passiert sein. Und jetzt kommen noch die zahlreichen Baustellen hinzu. Wir sind ganz nah am Maximum, was diese Stadt vertragen kann. Wir fordern daher von der Verwaltung, endlich ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit die zur Verfügung stehenden Strecken von allen Verkehrsteilnehmern bestmöglich genutzt werden können. Aufgrund der hohen Zahl an Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn zur Arbeit fahren, muss der Kreis natürlich in die Planung eingebunden werden.“

05.11.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Ratsfraktion wählt Angelika Esch zur neuen Vorsitzenden

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer heutigen Sitzung Angelika Esch zur neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Alois Saß und Dr. Helmut Redeker zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer und Dr. Stephan Eickschen sowie Kassiererin Dörthe Ewald und Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller komplettieren den Fraktionsvorstand.

"Ich gratuliere Angelika Esch, Alois Saß und Helmut Redeker herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den alten und neuen Mitgliedern des Vorstandes unserer Ratsfraktion", erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

02.11.2018 in Kommunalpolitik

„Fonds Deutsche Einheit“: Bonn spart 2,5 Millionen Euro

 

Zum Ende des Jahres wird der „Fonds Deutsche Einheit“ komplett getilgt sein, wodurch die Stadt Bonn ab 2019 etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr spart. Die komplette Tilgung sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, das eingesparte Geld zielgerichtet für die Bonnerinnen und Bonner einzusetzen.

„Damit der Bund ab 2005 als Mitschuldner in die Finanzierung des Fonds einstieg, mussten die Kommunen in den westdeutschen Ländern auf einen Teil der ihnen zustehenden Umsatzsteuer verzichten“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch die Rückzahlung des Fonds müssen die Kommunen diese Sonderbelastung nicht mehr tragen. Für Bonn bedeutet dies eine Ersparnis von etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr.“

Dr. Helmut Redeker, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben in Bonn genug Felder, wo wir den Bonnerinnen und Bonnern mit diesen zusätzlichen Mitteln gezielt helfen können. Die Verwaltung sollte also schnell Vorschläge machen, wo die Gelder sinnvoll eingesetzt werden können.“

30.10.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Fraktion Bonn: CDU-FDP-Landesregierung blockiert Kita-Ausbau

 

Der Ausbau der Kindertagesstätten-Plätze in Bonn ist akut gefährdet. Den Schwarzen Peter dafür hält die CDU-FDP-Landesregierung in ihren Händen, da sie sich weigert, die Fördertöpfe mit frischem Geld aufzufüllen. Die Kommunen, und damit auch Bonn, bauen neue Kitas momentan noch mit den Fördermitteln, die unter der vorhergehenden SPD-geführten Landesregierung bereitgestellt wurden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt befürchtet auch für Bonn einen Stopp des Kita-Ausbaus.

„Kita-Plätze bereitstellen heißt für uns, Chancengerechtigkeit herstellen“, erklärt Dörthe Ewald, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Unser Ziel ist klar: Ein Kita-Platz für jedes Bonner Kind und nicht nur, wenn die Eltern ihn bezahlen können. Auch für eine gelingende Inklusion von Kindern mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund ist die Kita-Zeit von entscheidender Bedeutung. Zudem dürfen wir beim Kita-Ausbau nicht nachlassen, um die Attraktivität unserer Stadt bei jungen Familien weiter zu steigern.“ Dafür sei viel Geld nötig. „Das Land darf sich daher nicht aus der Verantwortung stehlen. Zum Kita-Jahr 2018/19 sind schon nur 156 neue Plätze entstanden. Hier muss dringend investiert werden, statt den Geldhahn zuzudrehen.“

29.10.2018 in Kommunalpolitik

Endenicher Allee: SPD, CDU und Grüne stellen Fragen und geben Anregungen

 

Mehr Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger notwendig

Die anstehende Baumaßnahme auf der Endenicher Allee bewegt die Gemüter. Dies zeigte ein Ortstermin am 24. Oktober, zu dem die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn eingeladen hatte und zu der neben örtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern der Fraktionen über vierzig Bürgerinnen und Bürger erschienen. In mehreren Gesprächen rund um diesen Ortstermin haben sich die örtlichen Vertreterinnen und Vertretern von SPD, CDU und GRÜNE auf einen gemeinsamen Antrag mit einem Katalog von Fragen und Anregungen an die Verwaltung verständigt.

29.10.2018 in Kommunalpolitik

Rechtssicherheit herstellen, Vertrauen in Behörden zurückgewinnen

 

Forderungen aus Verpflichtungserklärungen müssen niedergeschlagen werden

Die Stadt Bonn und das Jobcenter Bonn sollen auf ausstehende Ansprüche aus Bürgschaften, die für aus Syrien geflüchtete Menschen eingegangen wurden, verzichten. Das fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit Blick auf zwei aktuelle Gerichtsurteile des Verwaltungsgerichts Köln. Mit einer Bürgschaft, in der Verwaltungssprache „Verpflichtungserklärung“, übernehmen Privatpersonen oder Organisationen die Lebensunterhaltskosten für einen Menschen, damit dieser anschließend legal und sicher nach Deutschland einreisen kann.

„Das Gericht hat auf die damalige Rechtsunsicherheit hingewiesen, die ganz wesentlich von den Behörden verursacht wurde“, erklärt der Sozialausschussvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Kox. „Als ab 2014 die ersten sogenannten ‚Verpflichtungserklärungen‘ für syrische Geflüchtete abgegeben wurden, geschah dies auch, weil die Bonner Verwaltung und die rot-grüne Landesregierung öffentlich die Rechtsauffassung vertraten, diese Verpflichtungen würden mit der Asylanerkennung erlöschen und anschließend würden für die Bürgen keine Kosten mehr entstehen.“ Gleichzeitig habe für die Sozialämter und die Jobcenter jedoch die gegensätzliche Position der Bundesbehörden gegolten, nach der eine solche Bürgschaft auch nach der Asylanerkennung noch fortdauerte. „Mit dieser damals unklaren Rechtslage als Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln nun zwei Klagen von Bonner Bürgen gegen die Rückzahlung von Sozialleistungen stattgegeben. Jetzt jeden Einzelfall gesondert auf den Prüfstand zu stellen, produziert wahnsinnig viel Verwaltungsaufwand und führt im Ergebnis wahrscheinlich zu nichts außer Frust auf allen Seiten “, so Kox, der auch kommunaler Vertreter in der Trägerversammlung des Jobcenters ist.

18.10.2018 in Kommunalpolitik

Alter Friedhof: Beschädigte Grabsteine noch immer nicht gesichert und restauriert

 

Im Mai 2018 wurden mehrere Grabsteine auf dem Alten Friedhof bei einem sogenannten „Rütteltest“ beschädigt. Diese liegen bis heute ungeschützt vor Diebstahl und Wetter dort, wo sie damals hinfielen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die unverzügliche Sicherung und Restaurierung der Steine.

„Natürlich muss die Standfestigkeit der Grabsteine geprüft werden“, so Herbert Spoelgen, Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Jedoch muss ein Rütteltest so durchgeführt werden, dass die Steine dabei nicht beschädigt oder gar zerstört werden. Dass die nicht mehr standfesten Grabsteine umgelegt werden, ist sinnvoll. Dass sie aber fünf Monate liegen gelassen werden und so Gefahr laufen, gestohlen oder weiter zerstört zu werden, ist völlig inakzeptabel. Dieser Zustand muss umgehend behoben und die Steine bis zur Restaurierung in einer geschützten Umgebung gelagert werden, um sie nicht auch noch dem anstehenden Winter auszusetzen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

15.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

15.11.2018, 18:30 Uhr
AK Blaulicht: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: JHV mit Neuwahlen
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)

22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.11.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

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