Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

09.12.2017 in Kommunalpolitik

Hartnäckigkeit zahlt sich aus: Kinderbecken im Römerbad wird neugebaut

 

Das Römerbad bekommt endlich ein neues Kinderbecken. Es wird als Edelstahlbecken an der Liegewiese ausgeführt. Dies hat der Sportausschuss am 7. Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist froh, dass die jahrelangen Blockadehaltungen der jeweiligen Koalitionen ein Ende haben und der Bau des Kinderbeckens jetzt endlich angegangen werden kann. „Das Thema begleitet mich seit ich Stadtratsmitglied bin, also seit 2009. Hartnäckigkeit zahlt sich in der Politik also aus, wenn auch diese Langwierigkeit das eine oder andere graue Haar verursacht“, schmunzelt Peter Kox, Stadtverordneter für Castell und Rheindorf-Süd sowie Mitglied im Sportausschuss.

28.11.2017 in Kommunalpolitik

Beueler Bütt geschlossen – Schulschwimmen geht baden

 

Zum wiederholten Male in diesem Jahr wurde am 27. November die Beueler Bütt wegen technischer Störungen geschlossen – laut Stadtverwaltung diesmal sogar auf unbestimmte Zeit. Die SPD-Fraktion fordert von der Stadt heute im Schulausschuss aufzuzeigen, wo die Ursachen für die wiederkehrenden technischen Störungen im einzigen rechtsrheinischen Hallenbad in Bonn liegen. Zudem erwartet die Fraktion von der Stadt, dass auch beim Frankenbad alle baulichen Maßnahmen ergriffen werden, die unverhoffte Schließungen, wie sie in der Vergangenheit auch bei anderen Hallenbädern in der Stadt passierten, verhindern und so die dauerhafte Sicherstellung des Schulschwimmens gewährleisten.

„Mit dem geschlossenen Kurfürstenbad fehlt Bonn bereits ein Hallenbad fürs Schulschwimmen“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn jetzt auch noch die Beueler Bütt auf längere Zeit ausfällt, verschärft sich das Problem dramatisch. In der Paul-Gerhardt-Schule beispielsweise kann ein Schwimmunterricht, wie er laut Lehrplan gefordert ist, ohnehin kaum noch stattfinden. Die schnellstmögliche Instandsetzung von Beueler Bütt und Frankenbad ist notwendig, wollen wir nicht Bonnerinnen und Bonner erziehen, die nicht oder nur wenig schwimmen können.“

23.11.2017 in Kommunalpolitik

SPD setzt sich für die Fortführung des Sozialtickets in Bonn ein

 

Der CDU-Verkehrsminister des Landes NRW, Hendrik Wüst, hat angekündigt, die Förderung des Sozialtickets für Bus und Bahn bis zum Jahr 2020 komplett einzustellen. Dagegen regt sich Widerstand in der Bonner SPD.

„In Bonn besitzen fast 35.000 Menschen einen Bonn-Ausweis. Diese haben bisher Anrecht auf ein Sozialticket, mit dem sie im ÖPNV preiswerter fahren können als mit regulären Fahrkarten. Menschen, die von Hartz IV und sonstigen Transferleistungen leben, sind dringend auf diese Rabatte angewiesen“, erklärt Angelika Esch, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn die Landesregierung das Sozialticket demnächst abschafft, beerdigt sie damit ein bewährtes Angebot zur Förderung von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe.“

23.11.2017 in Kommunalpolitik

Bonner SPD kritisiert Stellenabbau bei der Sparkasse KölnBonn

 

850 Stellen sollen in den nächsten Jahren bei der Sparkasse KölnBonn abgebaut werden. Jede vierte Stelle ist betroffen. „Erst werden flächendeckend Filialen geschlossen, der Service für die Kunden eingeschränkt und jetzt verlieren die Mitarbeiter ihre Stellen. Das halten wir für grundfalsch“, so Alexander-Frank Paul, stellvertretender Vorsitzender der Bonner SPD.

„Sparkassen haben einen besonderen Auftrag: Als Anstalt des öffentlichen Rechts sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet und sollten nicht in erster Linie Gewinnabsichten verfolgen. Das unterscheidet Sparkassen von privaten Banken. Wie dieser Auftrag mit immer weniger Personal noch verwirklicht werden soll, ist uns nicht ersichtlich“, so Paul abschließend.

(ap)

10.11.2017 in Kommunalpolitik

Zukunft der Oper: Erst entscheiden, wenn alle Varianten auf dem Tisch liegen

 

Keine Denkverbote in der Diskussion über die Zukunft der Oper. Das hat der Rat der Stadt Bonn am 09. November mit einer Mehrheit aus SPD, CDU und FDP beschlossen. Den Anstoß hatte im September die SPD-Fraktion gegeben mit ihrem Antrag, es möge auch geprüft werden, was ein Opern-Neubau kosten würde, der dem Bedarf von Oper und Schauspiel gerecht wird und modernen Standards genügt. Ergänzt um weitere Varianten aus der Feder von CDU und FDP hat die Verwaltung nun einiges an Prüfarbeit zu leisten, bis es im kommenden Frühjahr/ Sommer zu einer Entscheidung kommen kann. Die für den Brandschutz und die Arbeitssicherheit notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung werden sofort durchgeführt. Denn die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch der Besucherinnen und Besucher steht natürlich bei den Prioritäten ganz oben und die kann nicht warten, bis klar ist, wie Oper und Schauspiel zukünftig räumlich aufstellt werden.

„Bis dahin und dann mit den Ergebnissen der Prüfungen gilt es nun, in der gesamten Stadt eine breite, offene Diskussion zu führen“, betont Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Die Oper ist nicht einfach ein Gebäude, in dem Kultur aufgeführt wird, sondern optimalerweise ein Ort in der Stadt, der für alle Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist. Für 100.000 Besucherinnen und Besucher aus Bonn und der Region ist sie das bereits. Außerdem reden wir hier über den Arbeitsplatz von über 500 Menschen. Da ist es für uns selbstverständlich, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen und der Stadtgesellschaft offen diskutieren und nicht vorschnell Fakten schaffen.“

28.10.2017 in Kommunalpolitik

Kelber kritisiert Sparkasse KölnBonn: Umstellung der Kontomodelle nicht verbraucherfreundlich

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber kritisiert die Sparkasse KölnBonn für die Art der Umstellung ihrer Kontomodelle: „Es ist nicht in Ordnung, Kundenkonten und -leistungen einfach ohne Zustimmung der Kunden umzustellen, auch wenn die AGBs das hergeben. Faire Anbieter setzen darauf, dass sich ihre Kunden aktiv zwischen Angeboten entscheiden können“, betont Kelber.

Zudem würden in dem Schreiben zwar die Preise für die neuen Kontomodelle genannt, aber keine Gegenüberstellung mit den bisherigen Preisen und Leistungen vorgenommen. „Ein direkter Vergleich der Leistungen und Preise wird den Kunden dadurch erschwert, das ist nicht in Ordnung“, erläutert Kelber. Er erwartet von der Sparkasse außerdem, dass sie in Zukunft am Schalter Kunden vorwarnt, wenn eine bisher als kostenlos gewohnte Leistung jetzt Gebühren auslösen würde.

27.10.2017 in Kommunalpolitik

Quo vadis Bürgerbeteiligung, quo vadis Bonn?

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Aussagen von Oberbürgermeister Sridharan der letzten Tage, mit denen er erneut seine Abneigung gegenüber einer Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt bewiesen hat. Oberbürgermeister Sridharan sagte, die Bonner Bürgerinnen und Bürger seien nur in einzelnen, sehr spezifischen Fällen an einer Mitwirkung interessiert. Bei großen, stadtweit bedeutenden Entscheidungen sei die Beteiligung jedoch gar nicht gewünscht, weshalb er die Einbindung der Bonnerinnen und Bonner in den 2016 beschlossenen Prozess „Leitbild Bonn“ ablehne.

„Diese Haltung des Oberbürgermeisters ist nicht neu“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda, Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller. „Aber die Bürgerwerkstatt Viktoriakarree als ‚Wünsch dir was‘-Veranstaltung zu bezeichnen und gleichzeitig die Planung des Dottendorfer Zentralbades als gelungene Beteiligung darzustellen, ist schon dreist. Gerade beim Zentralbad wurde die Bürgerbeteiligung darauf verkürzt, einfach Wünsche abzufragen. Wichtige Aspekte wie der Kostenrahmen wurden dagegen lange verschwiegen.“ Im Gegensatz dazu sei die Bürgerwerkstatt zum Viktoriakarree nach den Leitlinien Bürgerbeteiligung konzipiert, durchgeführt und dokumentiert worden. „Nur so gelang es, die extrem gegensätzlichen Positionen in einen konstruktiven Dialog einzubinden. Die unterschiedlichen Lager konnten sich dank der klar vorgegebenen Rahmenbedingungen aufeinander zu bewegen, ohne in ein reines ‚Wünsch dir was‘ zu verfallen.“

AKTUELLE TERMINE

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08.01.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

17.01.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

18.01.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

15.02.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.02.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.03.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.03.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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