Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

16.01.2019 in Kommunalpolitik

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft

 

Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt, wie die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 erklärte. Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP hätten Bonn in den letzten Jahren in einen Stillstand manövriert.

Angelika Esch sagt: „Bonn ist lebenswert. Aber in den kommenden Monaten entscheidet sich, ob unsere Stadt das auch bleibt. Bisher haben Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP wichtige Entscheidungen vertagt, verhindert oder sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das muss jetzt ein Ende haben. Denn der Verkehr steht im Stau, die öffentlichen Gebäude sind marode und Oberbürgermeister und Ratskoalition lassen inzwischen sogar Gutachten einholen, die Gutachten prüfen. Bonn braucht aber Entscheidungen. Und zwar jetzt.“ Konkrete Vorschläge habe die SPD-Fraktion zahlreiche gemacht und diese lägen auch nach wie vor auf dem Tisch. „Sei es eine strikte 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder der ticketlose ÖPNV, sei es das Westwerk als Standort für die Rock- und Popmusik oder die Sanierung der Schwimmbäder. All das haben wir in die Diskussion eingebracht.“

08.01.2019 in Kommunalpolitik

SPD-Ratsfraktion lehnt Erhöhung der Bädertarife ab

 

Die Saisonkarten zum Besuch der Hallen- und Freibäder in Bonn sollen ab dem 1. März 2019 teurer werden. Das schlägt die Verwaltung dem Sportausschuss der Stadt Bonn vor, der darüber am 9. Januar beschließt.

Die SPD-Fraktion kritisiert diese beabsichtigten Erhöhungen und fordert Ermäßigungen für Familien.

„Die Preiserhöhung für die Saisonkarten um zwanzig Prozent wird dazu führen, dass weniger Menschen eine Saisonkarte kaufen“, ist Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt. „Dies wird sich dann negativ auf die Einnahmen auswirken und somit zum sprichwörtlichen Schlag ins Wasser. Daher fordern wir, dass es bei einhundert Euro im Regeltarif und fünfzig Euro im Ermäßigungstarif bleibt.“ Statt über weitere Erhöhungen solle besser über eine Vereinheitlichung der Ermäßigungen nachgedacht werden, um mehr Menschen in die Bäder zu bringen. „Wir verstehen nicht, warum zahlreiche Personengruppen, wie Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Schwerbehinderung, zwar eine ermäßigte Saisonkarte bekommen können, bei den Einzel- und Mehrfachkarten aber den vollen Preis zahlen sollen. Wir wollen hier eine Anpassung und somit Gleichbehandlung.“

14.12.2018 in Kommunalpolitik

Regelmäßig verspätet: SPD fordert vom NVR Lösungen für Bahnbetrieb

 

In den letzten Wochen und Monaten sind verstärkt Probleme bei den Zügen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Bonn und Köln festzustellen. Die Verspätungen auf den Linien RE5, RB26 und RB48 werden immer eklatanter. Die Züge des RE5 verkehren häufig mit falscher Wagenreihung, während die RB26 und RB48 nur mit einem Triebwagen fahren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat den Nahverkehr Rheinland (NVR) nun in einem offenen Brief gefragt, wie es zu diesen Abweichungen vom regulären Betrieb kommt, und aufgefordert, Lösungen für die Probleme zu finden.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Das größte Ärgernis für alle Fahrgäste sind sicherlich die zahlreichen Verspätungen, da sie derzeit nahezu alle Züge betreffen. Damit ist keine Verlässlichkeit mehr gegeben und so verliert eines der wichtigsten Argumente der Schiene gegenüber der Straße an Zugkraft.“

14.12.2018 in Kommunalpolitik

Verspätungen reduzieren: SPD-Vorschläge zum Nahverkehrsplan werden geprüft

 

In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Stadtrat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Darüber hinaus wurden mehrere Vorschläge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur weiteren Prüfung verwiesen: Die sogenannte „Hardtberglinie“ und ein zweiter Flughafenbus, die Kappung der langlaufenden Querschnittslinien zur Reduzierung von Verspätungen und Ausfällen sowie eine Ergänzung der nächtlichen Verbindungen vom Universitätsklinikum zum Hauptbahnhof.

„Die Verwaltung wird jetzt prüfen, wie es möglich ist, bei Verspätungen von Buslinien an festgelegten Punkten neue pünktliche Busse einzusetzen. Außerdem wird endlich geprüft, wie eine Buslinie die Stadtteile Lengsdorf und Brüser Berg direkt an den Duisdorfer Bahnhof anbinden kann, um auch hier den Umstieg auf die verlässlichere Schiene zu ermöglichen“, so Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit wäre vielen Hardtbergerinnen und Hardtbergern geholfen, die bisher umsteigen müssen. Wir sind gespannt, was die Prüfung der Verwaltung ergibt.“

13.12.2018 in Kommunalpolitik

Mehr Platz für Home-Runs - Platz zwei des Baseballstadions Rheinaue wird saniert

 

Platz 2 des Baseballstadions in der Rheinaue wird modernisiert. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember beschlossen. Bereits vor einem Jahr wurde die Modernisierung von Platz 1 beschlossen, Platz 2 jedoch noch zurückgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass nun doch alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Baseball-Europameisterschaft 2019 und die Bonn Capitals in den kommenden Jahren geschaffen werden.

„Baseball gewinnt in Bonn immer mehr an Stellenwert“, so Fenja Wittneven-Welter, stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Bonn Capitals sind aktueller deutscher Meister und spielen auf ihrem Platz in der Rheinaue vor bis zu 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. 2019 wird hier die Baseball-Europameisterschaft ausgetragen, die zugleich als Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2020 gilt. Das alles waren für uns schon vor einem Jahr genug Gründe, den Platz 2 ebenfalls an die aktuellen Standards anzugleichen, etwa durch ein vergrößertes Spielfeld und einen höheren Zaun. Umso erfreuter sind wir jetzt, dass gerade noch rechtzeitig auch Teile der Koalition die Notwendigkeit der Sanierung eingesehen haben. Nicht auszudenken, welch ein Schaden für die Sportstadt Bonn entstanden wäre, wenn ihr das Recht zur Austragung der Europameisterschaft wieder entzogen worden wäre.“

12.12.2018 in Kommunalpolitik

Medinghoven bekommt endlich ein Quartiersmanagement

 

Das Quartiersmanagement Medinghoven kann zum Beginn des neuen Jahres endlich loslegen. Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 11. Dezember einen Vorschlag der Verwaltung angenommen, zwei Stellen dafür einzurichten. Die SPD-Fraktion ist froh, dass es losgeht und Medinghoven diese wichtige Einrichtung bekommt.

Gabi Mayer, stellv. Fraktionsvorsitzende und Stadtverordnete für Medinghoven und Duisdorf, dazu: „Ein Lob an die Verwaltung: Die Vorarbeit ist sehr gut. Sie hat die Förderung beantragt und ein überzeugendes Konzept für das Quartiersmanagement aufgestellt. Jetzt hängt es nur noch an der Förderzusage des Landes.“ Diese sei aber Formsache. „Der Stadtteil erfährt durch das Quartiersmanagement eine deutliche Aufwertung. Wir sehen besonders die Unterstützung und Förderung der Kinder und Jugendlichen im Stadtteil als besonders wichtige Aufgabe an. Hier muss und wird sich das Quartiersmanagement beweisen.“

11.12.2018 in Kommunalpolitik

Seilbahn voranbringen – standardisierte Bewertung vorlegen

 

Soll der ÖPNV gezielt weiterentwickelt werden, ist eines immer schädlich: Stillstand. Doch genau der ist beim Thema Seilbahn festzustellen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt deshalb bei der Verwaltung nach dem aktuellen Sachstand.

„Vor über einem Jahr hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, ein standardisierte Bewertung für eine Seilbahn vom Venusberg über den Rhein nach Beuel vorzulegen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Und genauso lange haben wir zu dem Thema nichts mehr gehört aus der Verwaltung. Das geht so nicht, zumal die standardisierte Bewertung notwendig ist, um die Seilbahn sinnvoll diskutieren zu können.“

05.12.2018 in Kommunalpolitik

Für ein gutes Bäderkonzept müssen alle Fakten auf den Tisch

 

Im September 2018 hatte der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, eine breite Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung eines neuen Bäderkonzeptes zu organisieren. Dazu beabsichtigt sie auf Basis einer Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Eckpunkte des Beteiligungsverfahrens festgehalten sind, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung an ein externes Unternehmen zu vergeben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für den Sportausschuss am 5. Dezember 2018 beantragt die Leistungsbeschreibung um die Information zu ergänzen, dass die bisher jährlich ab dem Jahr 2021 für den Schwimmbadneubau vorgesehenen 2,8 Millionen Euro auch zur Kreditfinanzierung genutzt werden können.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Bisher war geplant, die 2,8 Millionen Euro, die ab 2021 für 30 Jahre jährlich im Haushalt eingeplant sind, für den Schwimmbadneubau zu nutzen. Da es nach den beiden Bürgerentscheiden kein neues Schwimmbad geben wird, ist dieses Geld nicht mehr an einen bestimmten Zweck gebunden. Daher ist es nur sinnvoll, alle Möglichkeiten offen zu halten. Dies gilt besonders, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, dass mit diesen 2,8 Millionen Euro die Aufnahme eines Kredites von bis zu 67 Millionen Euro möglich wäre. Ergänzt um die Bäderpauschale in Höhe von 26 Millionen Euro ständen 93 Millionen Euro zu Verfügung. Eine Summe von der die Bonner Bäderlandschaft und damit alle Bonnerinnen und Bonner erheblich profitieren können. Zudem entspricht sie auch in etwa dem, was wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 beantragt hatten und was in den kommenden fünf Jahren für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bäderlandschaft nötig sein wird.“

05.12.2018 in Kommunalpolitik

„Doktor-Eva-Glees-Straße“ auf dem Venusberg - SPD erfreut über Kompromiss

 

Ein Teil der Karl-Landsteiner-Straße auf dem Universitätscampus Venusberg wird in „Doktor-Eva-Glees-Straße“ umbenannt. Dies hat der Hauptausschuss am 4. Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich erfreut über diesen Kompromiss.

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Ippendorf und den Venusberg, dazu: „Diese Lösung gefällt uns sehr. Zum einen wird dem Wunsch der Universitätsklinik entsprochen, den Abschnitt der Sigmund-Freud-Straße, der auf dem Gelände der Klinik liegt, in „Venusberg-Campus“ umzubenennen. Damit werden die Gebäude entlang dieses Straßenabschnittes eindeutig gekennzeichnet, was die Orientierung der Besucherinnen und Besucher auf dem Klinikgelände vereinfachen wird. Zum anderen wird unsere Anregung aufgegriffen, auf dem Universitätsgelände eine Straße nach einer Frau zu benennen, die eine enge Verbindung zu Universitätsklinik hatte. Dr. Eva Glees promovierte hier 1934. Trotz bestandener Prüfung verweigerte ihr die Universität aber den Doktortitel, da sie Jüdin war. Glees floh später vor der nationalsozialistischen Diktatur über die Niederlande nach Großbritannien.“

04.12.2018 in Kommunalpolitik

Beethoven verbindet: SPD macht sich für Partnerschaft Bonn/Wien stark

 

Der 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens wird im Jahr 2020 in Bonn und Wien gefeiert. Aus diesem Anlass setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, eine dauerhafte Städtepartnerschaft zu etablieren.

„Sowohl in seiner Geburtsstadt als auch am Ort seines musikalischen Wirkens wird Beethoven 2020 mit zahlreichen Veranstaltungen geehrt“, so die Fraktionsvorsitzender Angelika Esch. „Dabei werden Bonn und Wien Leben und Wirken des Künstlers auch gemeinsam würdigen, etwa mit einer Schiffsfahrt des Beethoven Orchesters Bonn nach Österreich. Einzelne Konzerte werden zudem in die jeweils andere Stadt live übertragen. Um die so entstehende Verbindung langfristig zu festigen, ist eine Partnerschaft beider Kommunen der richtige Weg.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

18.01.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre frz. Besatzung in Bonn
Ort: Stadtmuseum; Franziskaner Str. 9; 53113 Bonn

25.01.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Nord: Jahreshauptversammlung
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

27.01.2019, 14:30 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Vorstandsklausur
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

30.01.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #1 2019
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

05.02.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

07.02.2019, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: Vortrag "Äthiopien"
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.02.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Süd: Jahreshauptversammlung
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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