Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

22.05.2018 in Kommunalpolitik

Smarter parken auf dem Venusberg

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

18.05.2018 in Kommunalpolitik

Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau

 

Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.

„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“

14.05.2018 in Kommunalpolitik

Neues Bad: Verwaltung muss Moratorium bis zum Bürgerentscheid einhalten

 

In der Ratssitzung am 3. Mai hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ für zulässig erklärt, ohne ihm beizutreten. Dadurch wurde der Bürgerentscheid angestoßen. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15. Mai liegt eine Beschlussvorlage zum Bebauungspanverfahren „Wasserland“ vor, über die nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn derzeit aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden darf. Sie fordert die Verwaltung auf, diese Vorlage zurückzuziehen.

„Es ist rechtswidrig, bis zum 3. August überhaupt irgendetwas zum Thema Zentralbad in Dottendorf zu beschließen“, stellt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, fest. „Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung regelt eindeutig, dass nichts beschlossen oder getan werden darf, was dem Bürgerbegehren entgegensteht. Daher muss die Verwaltung die Vorlage zurückziehen.“

11.05.2018 in Kommunalpolitik

SPD fordert kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Bonner Schülerinnen und Schüler. Einen entsprechenden Antrag hat sie in die zuständigen Gremien eingebracht.

„Schülerinnen und Schülern ein kostenloses ÖPNV-Ticket zu geben, wäre ein zukunftsweisendes Zeichen für unsere Stadt und darüber hinaus“, ist sich Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sicher. „Unser langfristiges Ziel ist, die Nutzung von Bus und Bahn für alle Bonnerinnen und Bonner ticketlos zu ermöglichen. Kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler wären ein erster Schritt in diese Richtung. Vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Diskussion um einen besseren Umwelt- und Klimaschutz und ein mögliches Dieselfahrverbot auch in Bonn, ist die Umsetzung dieser Idee fast schon unausweichlich.“

09.05.2018 in Kommunalpolitik

City-Ring: Koalition klammert sich an Stadtplanung der 1970er Jahre

 

Die Bonner Innenstadt und vor allem der Hauptbahnhof werden nicht vom Autoverkehr entlastet. Vielmehr wird der City-Ring vielleicht irgendwann - statt wie bisher durch Rathausgasse, Am Hof und Wesselstraße - von der B9 über Am Hofgarten und Fritz-Tillmann-Straße zur Kaiserstraße und dann Richtung Bahnhof verlaufen. Diese Variante soll die Verwaltung nun prüfen und das Ergebnis anschließend den zuständigen Gremien vorlegen. So lautet der Beschluss, den die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in der Ratssitzung am 7. Mai gefasst hat. Bis eine entsprechende Testphase beginnt, wird die alte Regelung über die Rathausgasse und die Wesselstraße wieder eingeführt. Vor allem diesen Teil des Beschlusses sieht die SPD-Fraktion kritisch, denn wieder erhält der Autoverkehr Vorrang vor dem ÖPNV. So kann Bonn nicht vom Verkehr und den dazugehörigen Lärm- und Umweltbelastungen befreit werden.
„Immer dasselbe bei dieser Koalition: Erst das Auto, dann die Aufenthaltsqualität“, kritisiert Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In allen Vorüberlegungen gab es zwei grundsätzliche Ziele, an denen sich Verwaltung und Politik orientiert haben. Zum einen die Minimierung des Autoverkehrs in der und rund um die Fußgängerzone und zum anderen die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradverkehrs vor dem Hauptbahnhof.“

04.05.2018 in Kommunalpolitik

2. Bürgerentscheid zu den Bädern – OB und Koalition haben Chance zu vermitteln vertan

 

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist dem Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des neuen Schwimmbades im Wasserland nicht beigetreten und hat damit die Durchführung eines zweiten Bürgerentscheids zur Bäderlandschaft beschlossen. Der erste vor fast genau einem Jahr ist denkbar knapp ausgefallen und hat die Stadtgesellschaft gespalten – wohl einer der Gründe dafür, dass die Bürgerinitiative jetzt die erforderlichen Unterschriften für einen zweiten Entscheid problemlos zusammenbekommen hat. Die SPD-Fraktion wirft dem Oberbürgermeister und auch CDU, Grünen und FDP vor, nach dem letzten Bürgerentscheid um den Erhalt des Kurfürstenbades den Unterlegenen nicht die Hand gereicht und zwischen allen Interessen vermittelt zu haben. Stattdessen wurde der eigene Sieg ausgekostet und so die Stimmung in der Stadt in Bäderfragen nachhaltig vergiftet.

Um dieses Mal schon während der Abstimmungszeit die Diskussion zu versachlichen, hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass das Abstimmungsheft mit den Positionen der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiative mit den Abstimmungsunterlagen diesmal an alle Haushalte verschickt wird. „Das hätte eine Materialschlacht, die den ersten Bürgerentscheid deutlich bestimmt hat, unnötig gemacht“, meint Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. Diese Initiative ist an der Koalition ebenso gescheitert, wie der Antrag, die Stadtverwaltung solle kein städtisches Geld für Werbung für allein ihre Position – also anders als im Abstimmungsheft – machen dürfen. „Für uns gehört die umfassende Information derer, die abstimmen dürfen, zu einem solchen demokratischen Verfahren dazu.“

04.05.2018 in Kommunalpolitik

Städtischer Ausstieg aus Kohle und Atom - endlich beschlossen!

 

Die Stadt Bonn wird sukzessive ihre Gelder aus Finanzanlagen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, abziehen. Das hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 3. Mai einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Zukünftig wird das städtische Geld also sauber und nachhaltig angelegt.

„Die Stadt Bonn muss für die Renten und Pensionen ihrer Beamtinnen und Beamten Rücklagen bilden. Das geschieht mit Hilfe von Renten- und Pensionsfonds. Häufig investieren diese Fonds auch in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen. Die UN-Klimastadt Bonn schließt sich dank unserer Initiative jetzt endlich den Kommunen an, die ihre Anlagenstrategie nicht nur ethisch-sozial, sondern auch nachhaltig ausrichten“, freut sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die einzelne Kommune hat nicht viele Möglichkeiten, positiv auf das weltweite Klima einzuwirken. Die Anlagestrategie ein Weg, wie eine Stadt Einfluss nehmen kann.“ So entstehe Druck auf die entsprechenden Unternehmen, sich den nachhaltigen Wirtschaftszweigen zuzuwenden. „Dies kann sowohl in die Stadt als auch über die Stadtgrenzen hinaus Vorbildwirkung haben, es uns gleich zu tun.“

03.05.2018 in Kommunalpolitik

Schulschwimmbäder werden endlich saniert

 

Die Bonner Schulschwimmbäder werden Schritt für Schritt saniert. Darüber hat die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin informiert. Einen entsprechenden Beschluss wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen fassen. Auch zusätzlich notwendiges Personal soll zur Umsetzung eingestellt werden.

„Endlich, können wir da nur sagen“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir sind froh, dass unser Drängen und Bohren doch noch von Erfolg gekrönt ist. Ganz offensichtlich ist auch die Verwaltung zur Einsicht gekommen, dass die Schulschwimmbäder dringend gebraucht werden und daher saniert werden müssen.“

01.05.2018 in Kommunalpolitik

Geheimverhandlungen über Melbbad-Verkauf? – SPD fordert Aufklärung

 

Das Melbbad in Poppelsdorf soll verkauft werden – und zwar als Ganzes. Von entsprechenden Verhandlungen zwischen der Stadt, der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP und einem möglichen Investor hat Gabi Mayer, die stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, jüngst erfahren. Dieses geheim gehaltene und bestehenden Ratsbeschlüssen zuwider laufende Verfahren löst bei der SPD-Fraktion Befremden und Verwunderung aus. Gabi Mayer fragt deshalb in einem Offenen Brief bei der Verwaltung nach.

Gabi Mayer dazu: „Vor weniger als einem halben Jahr hat der Rat – übrigens mit den Stimmen der Grünen – beschlossen, die Freibäder nicht zu privatisieren. Das galt und gilt selbstverständlich auch für das Melbbad. Hier wird also eine Entscheidung des Rates mit Füßen getreten. Das ist respektlos und demokratieschädlich.“ Hinzu komme, dass diese Verhandlungen vor der Opposition verheimlicht würden. „Offensichtlich ist den Verhandlungspartnerinnen und –partnern ihr Fehlverhalten bewusst und das macht es nur umso schlimmer.“

30.04.2018 in Kommunalpolitik

Bonner Ratskoalition bremst die Stadtbahnentwicklung aus

 

Das Stadtbahnangebot in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis soll attraktiver werden – darin sind sich alle Fraktionen des Bonner Stadtrates einig. Komplizierter wird es schon bei der Frage, wann diese Attraktivitätssteigerung endlich angepackt werden soll. So lehnt es die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ab, durch die Verwaltung Fahrplanänderungen bis zu Entscheidungsreife ausarbeiten zu lassen, die noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umsetzbar wären. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Ratskoalitionärinnen und Ratskoalitionäre auf, ihre andauernde Blockadehaltung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) endlich aufzugeben.

Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Gabi Mayer, fordert: „Wir müssen endlich den Worten Taten folgen lassen. Alles andere ist inkonsequent. Schließlich fordern auch Teile der Koalition regelmäßig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen. Doch sobald es ernst wird, ist zu erkennen, dass die Koalition sich wie bei vielen anderen Dingen nicht einig ist und sich deshalb lieber nur sehr langsam bewegt. Dies geht aber zu Lasten der Lebensqualität in unserer Stadt und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Und am Ende dieses Nicht-Handelns droht uns womöglich sogar ein Dieselfahrverbot. Das wollen wir aber unter allen Umständen verhindern.“

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25.05.2018, 18:00 Uhr
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28.05.2018, 08:50 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Fahrt zum 12. Seniorentag
Ort: Westfalenhalle Dortmund (Rheinlanddamm 200; 44139 Dortmund)

28.05.2018, 17:00 Uhr
Jusos SchülerInnen Bonn: Sitzung
Ort: Parteiheim SPD Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3; 53173 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

29.05.2018, 16:00 Uhr
JuSos Bonn: Themenwoche Mobilität - Fahrradtour
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