Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

20.09.2018 in Kommunalpolitik

SPD für `Bonner Lösung´ und mehr Transparenz bei künftiger Klärschlamm-Entsorgung

 

Der Vorstand der Bonner SPD hat sich in seiner jüngsten Sitzung auf einen Antrag der SPD-Ortsvereine Endenich/Weststadt, Poppelsdorf/Südstadt, Bonn-Mitte und Bonn-Nord hin in der anstehenden Entscheidung zur Zukunft der Bonner Klärschlamm-Entsorgung einstimmig für eine `Bonner Lösung´ und mehr Transparenz im Entscheidungsverfahren ausgesprochen.

„Aus Sicht der Bonner SPD ist völlig klar: Unseren Dreck machen wir selber weg!“, erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Allerdings sind wir entschieden gegen den Import von Klärschlamm nach Bonn!

16.09.2018 in Kommunalpolitik

Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion verstorben

 
Bärbel Richter (Foto: Barbara Frommann)

Die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Bärbel Richter ist am Samstag, den 15. September, völlig unerwartet im Alter von 60 Jahren verstorben. Sie war seit 40 Jahren Mitglied der SPD und seit 2004 Stadtverordnete in der SPD-Ratsfraktion, die sie 2012 zu ihrer Vorsitzenden wählte.

„Der Tod unserer Fraktionsvorsitzenden Bärbel Richter schockiert mich“, sagt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze. „Die gesamte Bonner SPD trauert um eine Genossin, die in den letzten Jahren unendlich viel für die Bonner Sozialdemokratie und unsere Stadt geleistet hat. Wir werden Bärbel Richter sehr vermissen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Frau und ihren Angehörigen.“

13.09.2018 in Kommunalpolitik

Bäderkonzept: Koalition düpiert OB und verhindert echte Bürgerbeteiligung

 

Der Oberbürgermeister und seine Verwaltung haben der Politik ihr Bäderkonzept vorgelegt: Sanierung des Hardtbergbades und des Frankenbades, Prüfung von Badneubauten in Bad Godesberg und Beuel, Bäder-GmbH als Betriebsform und einiges mehr. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP hat nun einen eigenen Entwurf vorgelegt, der dem der Verwaltung widerspricht und die Form der Bürgerbeteiligung satzungswidrig festlegt. Dies verurteilt die SPD-Fraktion.

„Endlich hat die Verwaltung einen Plan für die Bonner Bäderlandschaft vorgelegt, der den Ergebnissen der beiden Bürgerentscheide mindestens entgegen kommt“, blickt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, zurück. „Eine dezentrale Bäderlandschaft, die Sanierung von Hardtbergbad und Frankenbad, Überlegungen zu neuen Bädern in Beuel und Bad Godesberg und schließlich eine Bäder-GmbH sind Ideen, die wir in Gesellschaft, Verwaltung und Politik intensiv diskutieren müssen und wollen. Die Ratskoalition will aber genau dies verhindern und frühzeitig abwürgen. Damit werden alle Unkenrufe wahr, die bereits kurz nach dem Bürgerentscheid laut wurden und davor warnten, dass die Koalition alles tun würde, um ein neues Konzept auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Koalition untergräbt so auch die Arbeit des Oberbürgermeisters und der Fachverwaltung. Und ob die Sanierung des Hardtbergbades und des Schulschwimmbades am Konrad-Adenauer-Gymnasium durch eine Protokollnotiz aus dem Sportausschuss gerettet wird, bleibt vorerst auch abzuwarten.“

06.09.2018 in Kommunalpolitik

Finanzierung Beethovenhalle

 

Die neueste Kostenschätzung der Verwaltung für die Sanierung der Beethovenhalle liegt bei über 94 Millionen Euro. Vor allem unerwartete Mehraufwendungen würden zu dem erneuten Anstieg beitragen. Zudem verzögere sich die Fertigstellung bis zum April 2020. Eine Antwort, wie hoch die Kosten am Ende sein werden, konnte die Verwaltung in der Sitzung des Projektbeirates Sanierung Beethovenhalle am 5. September nicht geben.

„Für einen völlig neuen Kostenpunkt, die Ertüchtigung der Orgel, hat die Verwaltung ihre Vorlage zurückgezogen“, berichtet der Kulturausschussvorsitzende Dr. Helmut Redeker aus der Sitzung des Projektbeirates. „Hierfür sollen zunächst Spenden gesammelt werden. Ob dies gelingen wird, werden wir sehen. Ertüchtigt muss die Orgel auf jeden Fall werden, denn auf dem technisch aktuellsten Stand ist sie schon lange nicht mehr.“ Die momentan auf 94 Millionen Euro bezifferten Sanierungskosten der Beethovenhalle seien zudem noch nicht das Ende der Fahnenstange. „Die Nachträge bekommen der Projektbeirat und der Rat von der Verwaltung erst vorgelegt, wenn sie tatsächlich von den Firmen nach Ausführung der Arbeiten kalkuliert sind und vorgelegt werden. Nachträge entstehen, wenn es beispielsweise zu Bauverzögerungen kommt oder Mehrarbeiten notwendig werden, etwa wenn mehr Beton zum Verfüllen der Hohlräume unter der Beethovenhalle nötig ist, als zunächst geplant. Noch sind nicht alle Nachträge bekannt. Daher ist die Verwaltung auch nicht zu einer Schätzung dessen, was da noch auf uns zukommt, bereit – und wahrscheinlich auch nicht in der Lage. Momentan ist folglich völlig offen, wie es mit der Kostenentwicklung weitergeht. Auf Nachfrage gab es auch niemanden, der garantieren wollte, dass bei 100 Millionen Euro Sanierungskosten Schluss sei.“

05.09.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD freut sich über erste Ergebnisse und auf Fortsetzung des Runden Tisches `Schwimmbäder´

 

Auf Einladung der Bonner SPD sind am Dienstagabend Vertreter des Bonner Sports, der Schulpflegschaften und Schüler*innen sowie der Bäder-Fördervereine und der für den Erhalt der Stadtteilbäder engagierten Bürgerinitiativen mit Vertretern der SPD, der Linken, des Bürgerbundes und der Sozialliberalen in der Bad Godesberger Stadthalle zu einem Gespräch über die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft zusammengekommen. Ziel des Treffens war, die im Bürgerentscheid entstandenen Gräben zu überwinden und immer noch bestehende Blockaden aufzulösen.

„Bei diesem ersten Treffen am Runden Tisch `Schwimmbäder´ konnten wir in einer durchaus kontrovers geführten Diskussion bereits erste Gemeinsamkeiten feststellen“, freut sich der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und berichtet: „Zunächst bestand bei allen Beteiligten Einigkeit, dass nach den beiden Bürgerentscheiden nun eine zügigere Lösung gefunden werden muss als dies der Oberbürgermeister bisher anstrebt, der erst Ende 2019 ein Gesamtkonzept vorschlagen will. Insbesondere gab es in der Runde wenig Verständnis für weitere Verzögerungen bei der Sanierung des Hardtbergbades. Die Runde fordert den sofortigen Einstieg in die Sanierung und eine Bestandssicherung für das Schulschwimmen auf dem Hardtberg.

05.09.2018 in Kommunalpolitik

Ziel erneut verfehlt: CDU, Grünen und FDP scheitern mit Spendenvorgabe an Bonnerinnen und Bonner

 

126.000 Euro – so viel Geld wurden bisher durch Spenden aus der Bürgerschaft für die Sanierung der Beethovenhalle zusammengetragen, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilt. Ursprünglich hatte die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass die Bonnerinnen und Bonner 10 Millionen Euro beitragen sollen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich an diesem niederschmetternden Spendenstand erneut wie sehr sich die Koalition immer wieder verschätzt, wenn es um die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger geht.

„126.000 Euro in fast drei Jahren – das muss Ernüchterung bei den Koalitionsfraktionen hervorrufen“, so Dr. Stephan Eickschen, der stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Ganz offensichtlich haben sie wiederholt die Situation um die Sanierung der Beethovenhalle falsch eingeschätzt. Erst halten sich weder die Kosten- noch die Zeitplanung an den Beschluss von CDU, Grünen und FDP. Die Kosten liegen inzwischen bei über 94 Millionen Euro, dabei hatte die Koalition doch nur 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung sollte im Sommer 2018 beendet sein, so der Beschluss. Tatsächlich werden die Arbeiten frühestens im April 2020 beendet sein. Und jetzt kommt noch die Fehleinschätzung der Möglichkeiten der Bonnerinnen und Bonner hinzu, die Sanierung privat zu unterstützen.“

30.08.2018 in Kommunalpolitik

Bürgerdienste: Pflästerchen sind Chefsache

 

Neues Futter in Sachen Bürgerdienste bietet die Evaluation, die die Verwaltung nun vorgelegt hat. Fazit darin: Die Zentralisierung sei sowohl monetär, als auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger als erfolgreich zu bezeichnen. Es gebe allerdings noch Nachbesserungsbedarf, dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan u.a. mit einer Ausdehnung der Öffnungszeiten, der Einrichtung eines mobilen Serviceangebotes für die Stadtbezirke, mehr Digitalisierung und ganzen vier neuen Personalstellen Dienstherr werden möchte.

„Vor dem Dienstleistungszentrum bilden sich seit der Zentralisierung Schlangen. Ein funktionierender, arbeitnehmerfreundlicher Service ohne erhebliche Vorlauf- und Wartezeiten ist nach wie vor in weiter Ferne“, attestiert Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eh die größten Opfer dieser missratenen Reform, weil sie den verständlichen Ärger am Arbeitsplatz und in den Medien ungefiltert abbekommen. Einziger Pluspunkt aus deren Sicht scheint zu sein, dass es jetzt einen verlässlichen Feierabend gibt. Erfolg sieht für uns anders aus und genau deshalb streiten wir weiter für die Dezentralisierung bei den Bürgerdiensten.“

30.08.2018 in Kommunalpolitik

Beethovenpflege im Haushalt: Kürzungsdomino verhindern

 

Die vorläufige Haushaltsplanung der Verwaltung sieht ab dem Jahr 2021 erhebliche Kürzungen bei der Beethovenpflege vor. Dies lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ab. Stattdessen hat sie für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, die Zuschüsse sowohl für das Beethovenfest als auch für das Beethovenhaus konstant zu halten.

Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, hält fest: „Gerade mit Blick auf das Beethovenjubiläum 2020 und die damit verbundenen Zusagen von Bund und Land, die Beethovenpflege zu einer nationalen Aufgabe zu machen, sind Kürzungen kontraproduktiv. Zumal die finanziellen Förderungen durch das Land NRW und die Bundesrepublik auch an die städtischen Zuschüsse gekoppelt sind. Im Klartext: Stellt die Stadt weniger Geld zur Verfügung, kürzen auch Land und Bund ihre Zuschüsse. Daher muss es bei allen finanziellen Problemen, die unsere Stadt hat, hier ein klares Bekenntnis zum bekanntesten Bonner Bürger und der Pflege seines Werkes und Andenkens geben.“

16.08.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD lädt ein zum Runden Tisch `Schwimmbäder´

 

Die Bonner SPD will die in der Bäder-Diskussion entstandenen tiefen Gräben in unserer Stadt überwinden und hat deshalb die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu einem Runden Tisch `Schwimmbäder´ eingeladen. 

Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Nach der von allen Seiten engagiert geführten politischen Auseinandersetzung im Bürgerentscheid wollen wir nun einen konstruktiven Austausch ermöglichen, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens bei der Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft zu erreichen. Bonn braucht für das Schul-, Sport- und Freizeit-Schwimmen dringend eine funktionierende Bäderlandschaft.

15.08.2018 in Kommunalpolitik

Geld aus Förderprogramm „Lead City“ hätte mehr gekonnt

 

Rund 37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft (Lead City) vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Dieses Geld soll in drei Schwerpunktmaßnahmen fließen: die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukundinnen und Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement sollen mit dem Geld finanziert werden.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, sagt dazu: „Die jetzt geförderten Projekte sind sicherlich nicht falsch. Ich freue mich vor allem, dass es in Bonn bald mehr Buslinien geben wird und die Busse allgemein häufiger fahren. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass diese Maßnahmen zur Taktverdichtung und Ausbau der Buslinien sowieso geplant waren. Bonn verpasst also die Chance, über längst beschlossene Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV hinaus innovative Projekte anzustoßen, die ohne die Finanzspritze des Bundes nicht möglich gewesen wären. Auch ist schade, dass ausschließlich Neukundinnen und Neukunden vom viel gepriesenen 365-Euro-Ticket profitieren werden. Wer bisher schon klimaschonend den ÖPNV nutzt, zahlt weiterhin ungefähr den dreifachen Preis. Ob ein 365-Euro-Ticket wirklich Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen kann, wird also abzuwarten sein, bis die Bundesförderung in zwei Jahren wieder ausläuft – und der reguläre Preis fällig wird.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

26.09.2018, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.09.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

28.09.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung
Ort: Breitenbacher Hof (Bonnstr. 400; 50354 Hürth – Fischenich)

29.09.2018, 10:00 Uhr
SPD Beuel: Fahrt zum Friedensmuseum
Ort:

02.10.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.10.2018, 19:00 Uhr
OV Holzlar – Hoholz: Diskussion
Ort: „Treffpunkt Rosen“; Veilchenweg 4; 53229 Bonn-Gielgen

08.10.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

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