Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

24.01.2020 in Kommunalpolitik

Empfang des AK Blaulicht der Bonner SPD „Kommunales Krisenmanagement – Eine gemeinsame Aufgabe“

 


Am gestrigen Donnerstag lud der Arbeitskreis Blaulicht der Bonner SPD, der sich u.a. mit Themen der Gefahrenabwehr und des kommunalen Krisenmanagements befasst, zu einem Empfang ein. Im Fokus des Abends stand das Thema „Kommunales Krisenmanagement – eine gemeinsame Aufgabe“. Es wurden unterschiedlichste Szenarien, wie langandauernde Stromausfälle oder Hitzeperioden andiskutiert und eine entsprechende Vorbereitung für den Ernstfall angemahnt.

Die Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow ist sich sicher: „Wir müssen diesem unbequemen Thema mehr Aufmerksamkeit schenken, nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Unsere Stadt muss auf den Katastrophenfall vorbereitet sein. Nur so kann Schaden abgewendet werden.“
 

17.01.2020 in Kommunalpolitik

Wann endlich sieht sich OB Sridharan selbst in der Verantwortung?

 

NRW-Gemeindeordnung gibt klare Vorgaben. Gute Verwaltung ist vor allem Teamwork.

„Wer an der Spitze einer Stadtverwaltung steht, trägt Verantwortung für diese und ebenfalls für die städtischen Konzerntöchter Stadtwerke und Bonnorange“, erklärt Lissi von Bülow anlässlich des Berichts des Bonner General-Anzeigers vom heutigen Freitag über die Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan beim Neujahrsempfangs der CDU. Danach hat der Oberbürgermeister heftige Kritik an den Stadtwerken und Bonnorange geübt.

„Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass in diesem und in anderen Fällen immer wieder so getan wird als agierten die Verwaltung und die Konzerntöchter der Stadt scheinbar losgelöst vom Oberbürgermeister. Und gleichzeitig werden Probleme allein dem nachgeordneten Bereich der Verwaltung oder wie hier den Konzerntöchtern der Stadt Bonn zugeschrieben“, so Lissi von Bülow weiter. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW sage dagegen in § 62 unmissverständlich: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.“

20.12.2019 in Kommunalpolitik

Lissi von Bülow zum Stichwahl-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW

 

„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“

„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.

18.12.2019 in Kommunalpolitik

Sparkasse-Filialen zu Bürgertreffs weiterentwickeln

 

Die Sparkasse Köln/Bonn wird mehrere Filialen in Bonn in Selbstbedienungsfilialen umwandeln und eine „mobile Filiale“, sprich einen Sparkassenbus, einsetzen. Damit die zentralen Plätze in den betroffenen Stadtteilen weiter belebt und attraktiv bleiben, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Räumlichkeiten zu Bürgertreffs weiterzuentwickeln.

„Die Sparkassenfilialen sind in den Stadtteilen immer auch Garanten für eine belebtes Zentrum, eine emotionale Mitte“, so der finanz- und beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen. „Aber wenn kaum noch Kundinnen und Kunden die Filialen aufsuchen und die meisten ‚nur‘ die Automaten nutzen, wird es schwierig für die Sparkasse. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen immer mindestens zwei in einer Filiale sein müssen, ist die Arbeit dann unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund finden wir es gut, dass die Selbstbedienungsautomaten zum Geld aus- und einzahlen und SB-Terminals für Kontoauszüge und Überweisungen erhalten bleiben. Damit wird auch ein Teil der Innenräume weiter genutzt und stehen nicht einfach leer. Richtig finden wir auch einen Sparkassenbus einzusetzen, um auch in den Stadtteilen weiterhin alle Dienstleistungen anzubieten, wenn auch nicht mehr den ganzen Tag über.“

17.12.2019 in Kommunalpolitik

Haltestelle Ramersdorf: SPD fordert, barrierefreien Ausbau vorzuziehen

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat beantragt, den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Ramersdorf der Linien 62 und 66 vorzuziehen und zügig zu beginnen. Verzögerungen beim Ausbau anderer Haltestellen dürften nicht zu Lasten der Menschen im Beueler Süden gehen.

„Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2011 sieht vor, das als nächstes die Haltestelle Juridicum und anschließend der Knotenpunkt Ramersdorf barrierefrei umgestaltet werden“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Beim Juridicum gibt es aber offenbar Verzögerungen. Dadurch geht es jedoch auch bei den nachfolgenden Haltestellen der Prioritätenliste nicht voran. Im Falle des Haltepunktes Ramersdorf ist dies besonders ärgerlich, da hier bereits alle Vorplanungen abgeschlossen sind und quasi morgen mit dem Ausbau begonnen werden könnte.“

12.12.2019 in Kommunalpolitik

Beethovenhalle: OB Sridharan trägt die politische Verantwortung

 

Die Beethovenhalle wird frühestens im Sommer 2024 wieder bespielbar sein. Darüber informierte die Verwaltung in einer Sondersitzung des Projektbeirates Beethovenhalle am 11. Dezember 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die die Sondersitzung beantragt hatte, zeigt sich in Anbetracht dieser neuen Informationen schockiert und verärgert.

„Was wir im Projektbeirat erleben mussten, war nichts anderes als ein Offenbarungseid“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und wir fragen uns da schon, ob deswegen die eigentlich für November angesetzte Sitzung des Projektbeirates abgesagt wurde. Ob und wie lange uns derart wichtige Informationen verschwiegen werden sollten. Oberbürgermeister Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP müssen jetzt die politische Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Die Sanierung ist viel zu teuer! Die Sanierung dauert viel zu lange! Expertinnen und Experten wie auch wir haben von dieser Sanierungsvariante abgeraten und inzwischen mehrfach einen Baustopp gefordert, um das Chaos aufzulösen. Doch CDU, Grüne und FDP wussten es immer besser! Und jetzt haben wir die Millionenfalle Beethovenhalle, für die nach wie vor kein belastbarer Zeitplan existiert.“

12.12.2019 in Kommunalpolitik

Kontrollverlust des Oberbürgermeisters geht weiter – Beethovenhallen-Debakel geht in die nächste Runde

 

In einer von der SPD-Ratsfraktion beantragten Sondersitzung des Projektbeirats zur Beethovenhalle offenbarte Oberbürgermeister Sridharan gestern Abend, dass die Sanierungsarbeiten frühestens 2024 abgeschlossen werden. Trotz seiner Festlegung auf Kosten von 166 Millionen Euro im schlimmsten Fall, wollte Stadtdirektor Fuchs ausdrücklich für "nichts" – insbesondere für keinen konkreten Zeitplan garantieren.

„Wenn ein Stadtdirektor nur noch mit Hoffnung argumentieren und für nichts mehr garantieren kann, dann manifestiert sich ein Kontrollverlust der Verwaltungsspitze in nicht hinnehmbarem Ausmaß. Die Menschen in Bonn können sich offensichtlich nur noch auf eines verlassen: Mehr und mehr Geld wird in der Beethovenhalle versenkt, ohne dass ein Abschluss des Projektes in Sicht ist. Die Beethovenhalle wird immer mehr zu einem Fass ohne Boden!“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und stellt fest: „Obendrein versteckt sich der Oberbürgermeister weiter hinter seinem Stadtdirektor, anstatt endlich die Verantwortung zu tragen. Es drängt sich dabei der Eindruck auf, dass nicht nur die Fertigstellung verschleppt wird, sondern auch Informationen zurückgehalten werden. Wir erwarten, dass vor der Kommunalwahl alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Bonnerinnen und Bonner auch hinsichtlich der Beethovenhalle die politische Bilanz von Ashok Sridharan bewerten können. Bleibt nur zu hoffen, dass dieses Trauerspiel spätestens mit Beethovens 200. Todestag im Jahr 2027 enden und die Beethovenhalle dann endlich auch wieder für das Beethovenfest nutzbar sein wird.“

28.11.2019 in Kommunalpolitik

Der Sommer kann kommen: Klimaanlagen für Straßenbahnen beschlossen

 

Seit der ersten Verwaltungsvorlage zum Kauf neuer Straßenbahnen im Jahr 2017 setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, dass diese mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. In seiner Sitzung am 27. November 2019 hat der Planungsausschuss nun beschlossen, dass die neu zu kaufenden Bahnen klimatisiert sein sollen.

„Diese Entscheidung wird das Bahnfahren in Bonn wesentlich angenehmer machen“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Anderen Städten ist eine Klimaanlage in Straßenbahnen schon längst keine Diskussion mehr wert. Nur in Bonn müssen die Gegner von Komfort in Bus und Bahn in langwierigen Auseinandersetzungen überzeugt werden. Wir müssen aber alles unternehmen, was dazu führt, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen.

28.11.2019 in Kommunalpolitik

Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

27.11.2019 in Kommunalpolitik

15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

 

Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“

 

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29.01.2020
AG Selbst Aktiv: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

29.01.2020, 19:30 Uhr
AK Europa: Sitzung #1 2020
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

04.02.2020, 20:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Fraktion Musikschule (Schieffelingsweg 2; 53123 Bonn)

06.02.2020, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung zum Kommunalwahlprogramm (Sicherheit)
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06.02.2020, 19:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

10.02.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.02.2020, 16:00 Uhr
AG 60+: Seniorenstammtisch
Ort: Em Höttche (Am Markt 4, 53111 Bonn)

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