Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

19.07.2019 in Kommunalpolitik

SPD kritisiert ungepflegte Grabstätten neben Beethoven-Grab

 

Die Grabpflege auf dem Alten Friedhof findet nur unzureichend statt, kritisiert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Da sich hier auch das Grab von Maria Magdalena van Beethoven befindet, der Mutter Ludwigs, erwartet die Fraktion spätestens im Jubiläumsjahr 2020 auch hier zahlreiche Besucherinnen und Besucher.

„Und dann wäre es ausgesprochen peinlich, wenn gerade die Ruhestätten um das Beethoven-Grab so ungepflegt aussähen wie derzeit“, gibt Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn, zu bedenken. „Der Förderverein sammelt und investiert viel Geld in den Erhalt der Grabsteine, und die Bezirksvertretung Bonn beschließt die Sanierung der Friedhofsmauern. Dieser Einsatz darf nicht ad absurdum geführt werden, indem die Verwaltung nicht ausreichend Stellen zur Pflege der Gräber einsetzt. Gerade mit Blick auf das anstehende Jubiläumsjahr muss der Alte Friedhof endlich auf Vordermann gebracht werden. Zumal es auch dafür Fördermittel von Bund und Land gibt und die Bezirksvertretung gerade die Beantragung von Mittel bei der Bezirksregierung beschlossen hat. Wir fordern, dass sich die Verwaltung in den nächsten Wochen und Monaten der Sanierung und Pflege des Alten Friedhofs und der Gräber ernsthaft annimmt.“

15.07.2019 in Kommunalpolitik

Bertolt-Brecht-Gesamtschule: Unzumutbare Zustände auf dem Sportplatz

 

SPD: CDU, Grüne und FDP gefährden Kinder und Jugendliche

Defekte Absprungbretter, wenig Sand beim Weitsprung und fehlende Markierungen an der 100m-Bahn – unter solchen Bedingungen müssen Schülerinnen und Schüler der Bertolt-Brecht-Gesamtschule und der Freien Waldorfschule in Tannenbusch Schulsport treiben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert die Ratskoalition für ihren fehlenden Reparaturwillen.

„Das sind nicht nur unzumutbare Zustände“, so Max Biniek, Mitglied des Schulausschusses . „CDU, Grüne und FDP gefährden hier die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler. Ganz zu schweigen davon, dass so die Kinder und Jugendlich auch nicht zum Sport motiviert werden. Daher haben wir beantragt die notwendigen Reparaturen durchzuführen und mit den Planungen zur Modernisierung zu beginnen.“

12.07.2019 in Kommunalpolitik

Mit den Stimmen der Bonner CDU: VRS erhöht Preise

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn konnte sich mit ihrer Forderung, weitere Preiserhöhungen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) für Busse und Bahnen abzulehnen, knapp nicht durchsetzen. In einer Sondersitzung am 12. Juli 2019 beschloss die Verbandsversammlung des VRS die geplante Erhöhung mit 27 zu 9 Stimmen. 10 Stimmen wären nötig gewesen, um die Preise konstant zu halten.

„Wir sind äußerst knapp gescheitert“, so Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das ist ärgerlich. Aber der Weg ist klar: Weitere Preiserhöhungen wird es nicht geben. Denn allen Beteiligten ist klar, dass es in zwei Jahren, wenn erneut abgestimmt werden muss, nicht noch einmal so einen Beschluss geben wird. Mit diesem Wissen können wir positiv nach vorn sehen. Im Übrigen: Wir haben in den letzten neun Monaten eine Debatte angestoßen, die den öffentlichen Personennahverkehr im Rheinland am Ende auf eine ganz neue finanzielle Schiene setzen wird. Wir werden weiter für diesen Weg stehen und für diesen werben.“

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch ergänzt: „Das Ergebnis wäre anders ausgefallen, wenn auch die christdemokratischen Bonner Mitglieder der Verbandsversammlung gegen die Erhöhung gestimmt hätten. Was umso kritischer ist, da in der letzten Ratssitzung auch die CDU den Klimanotstand für Bonn ausgerufen hat.“ Zudem müssten sich auch Bund und Land stärker an der Finanzierung des ÖPNV beteiligen. „Wir alle wollen die Menschen zum Umstieg vom Auto in Bus und Bahn motivieren. Daher müssen sich auch alle staatlichen Ebenen engagieren und zur Finanzierung beitragen. Der Bund hat mit ‚Lead City‘ einen Anfang gemacht. Das reicht aber noch lange nicht.“

11.07.2019 in Kommunalpolitik

NASSESTRAßE VERKEHRSBERUHIGT LASSEN

 

Unfassbar: Die Nassestraße soll zur Durchgangsstraße werden!
Die Bonner Ratsmehrheit aus CDU, FDP und GRÜNEN hat in der letzten Sitzung des Stadtrates beschlossen, künftig alle Autos aus der Kaiserstraße durch die Nassestraße Richtung Innenstadt zu leiten. Dass die Nassestraße nicht nur eng, sondern auch schon lange eine Fahrradstraße ist, war der Ratsmehrheit genauso egal wie, dass dort täglich über 1.000 Studierende Essen gehen. Wir halten diese Idee für groben Unfug und fordern gemeinsam mit der Juso-Hochschulgruppe Bonn die Jamaika-Koalition auf, sofort eine andere Lösung zu finden!
 

11.07.2019 in Kommunalpolitik

Oberbürgermeister offenbart mit Fernbleiben von Ratssitzung fehlende Wertschätzung

 

Bauprojekte, Klimanotstand, Verkehrswende – der Bonner Rat hatte vor dem Sommer viele wichtige Entscheidungen zu treffen. Schon länger war klar, dass die Zeit dafür in der regulären Sitzung am 4. Juli auf keinen Fall ausreichen würde. Deshalb ging es am 8. Juli in die Verlängerung. Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder tagten fast bis 23 Uhr. Allerdings ohne den Oberbürgermeister, denn der fuhr lieber in den Urlaub.

„Zum wiederholten Mal offenbart der Oberbürgermeister mit einer solchen verfehlten Terminplanung seine fehlende Wertschätzung für die Arbeit des Rates und seiner ehrenamtlichen Mitglieder! Gerade vom Oberbürgermeister als einzigem hauptamtlichen Mitglied und Vorsitzenden des Rates darf man wohl erwarten, seine Urlaubsplanung so zu gestalten, dass er keine Ratssitzung versäumt. Unsere ehrenamtlichen Stadtverordneten tun dies schließlich auch“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

11.07.2019 in Kommunalpolitik

Bonner SPD zieht Zwischenbilanz zum Runden Tisch `Bäder´

 

Vom Gegeneinander zum Miteinander in der Bonner Bäder-Diskussion

Auf Einladung der Bonner SPD haben unmittelbar nach dem Bürgerentscheid im letzten Sommer Vertreterinnen und Vertreter der Bürger-Initiativen, Fördervereine und des Schwimmsports sowie aus einigen Parteien am Runden Tisch `Bäder´ zusammengefunden.

„Dabei ging es beim ersten Treffen nach dem Bürgerentscheid noch durchaus kontrovers zu, im Laufe der Gespräche haben wir jedoch zu einem konstruktiven Miteinander gefunden“, berichtet Simon Merkt, Vorstandsmitglied der Bonner SPD. „Mit dem Runden Tisch wollten wir zu Verständnis zwischen den Beteiligten beitragen und gerade zu den strittigen Themen einen Dialog beginnen. Dies ist uns gelungen!“

10.07.2019 in Kommunalpolitik

„R(h)einwohnen“: SPD begrüßt Wohnungsbauprojekt

 

Mit der Bürgerversammlung am 10. Juli 2019 geht das Bauprojekt „R(h)einwohnen“ in Beuel den nächsten Schritt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt das Vorhaben und erwartet, dass es damit weiter zügig vorangeht.

„‚R(h)einwohnen‘ ist sowohl für die Stadt Bonn als auch für den Stadtbezirk Beuel überaus wichtig“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionsgeschäftsführerin und -sprecherin im Bürgerausschuss. „Es entsteht hier Wohnraum für alle Geldbeutel, einschließlich öffentlich geförderter Wohnungen. Damit erreichen wir hier die sehr gute Durchmischung, die wir uns in der gesamten Stadt wünschen.“ Zudem sei es gut, dass das Projekt frühzeitig den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgestellt werde. „Das vorgesehene offene Verfahren mit Workshops, Thementischen und ähnlichem eignet sich sehr gut, um die Menschen einzubinden. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.“

10.07.2019 in Kommunalpolitik

Neue Sitzbänke in Endenich, Kessenich und der Weststadt sind aufgestellt

 

In Endenich, Kessenich und der Weststadt sind die im letzten Oktober beschlossenen Sitzbänke jetzt aufgestellt worden. Der damalige Beschluss ging zurück auf zwei Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn, die einstimmig beschlossen wurden.

Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner Bezirksfraktion, dazu: „Wir freuen uns, dass die Bänke pünktlich zu den heißen Tagen stehen und zum Ausruhen und Entspannen einladen. Damit erhöht sich die Aufenthaltsqualität in den Stadtteilen ganz erheblich. Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich die Bänke an diesen Orten gewünscht. Dies zeigt wieder einmal, dass sich die Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen wollen und gute Ideen einbringen. Übrigens auch dann, wenn vielleicht nicht jeder Vorschlag umsetzbar ist. So konnte etwa aus verkehrlichen Gründen nicht jede gewünschte Bank aufgestellt werden. Wir werden daher unsere Bürgerdialoge, aus denen diese Idee hervorging, fortsetzen.“

Die sieben Bänke stehen in Kessenich in der Nikolausstraße unterhalb des Spielplatzes, auf dem Markusplatz, an der Ecke Rheinweg/Franz-Bücheler-Straße, in der Weststadt an der Ecke Wesselbahnweg/Schubertstraße und der Ecke Haydnstraße/Richard-Wagner-Straße sowie in Endenich in der Hainstraße, an der Ecke Kollegienweg/Monschauer Straße und in der Alfred-Bucherer-Straße in der Nähe der Bushaltestelle Sebastianstraße.

05.07.2019 in Kommunalpolitik

Fauler Kompromiss – Die Kaiserstraße wird nicht zum Königsweg

 

Die SPD-Fraktion hält in der Ratssitzung am 4.7.2019 gefassten Beschlüsse zur zukünftigen Verkehrsführung auf der Kaiserstraße für unsinnig.

Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Die nun auf Betreiben der Grünen beschlossene Variante, die den Autoverkehr über die Kaiserstraße in die Stadt hineinführt, ihn aber dann, damit nicht allzu sehr gerast werden kann, über einen Schlenker durch die Nassestraße über die Lennéstraße in die Fritz-Tillmann-Straße zwingt, ist eine Katastrophe: Denn nun wird nicht die Innenstadt vom Autoverkehr entlastet, sondern die umliegenden Wohnviertel der Südstadt werden zusätzlich belastet. Durch die neue Führung des erweiterten Cityrings werden damit künftig Teile der Südstadt praktisch zur Hauptverkehrszone. Dieser Unsinn führt außerdem dazu, dass Kinder und Studierende gefährdet werden, denn im genannten Bereich befinden sich mit Münsterschule, zugehöriger OGS und der Mensa der Universität gleich mehrere Gebäude, um die herum naturgemäß viel Rad- und Fußverkehr stattfindet. Ob eine solche Verkehrsführung durch die als Fahrradstraße ausgewiesene Nassestraße überhaupt rechtmäßig ist, bezweifle ich sehr. Das ganze stinkt zum Himmel und sollte keinesfalls in die Tat umgesetzt werden!“

05.07.2019 in Kommunalpolitik

Atomwaffen nicht abschaffen?

 

In der Sitzung des Bürgerausschusses, am vergangenen Mittwoch, wurde ein Antrag des Bonner Friedensbündnisses knapp abgelehnt, der die Unterzeichnung des Städteappells von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, Friedensnobelpreisträger) zur Abschaffung von Atomwaffen forderte.

"CDU, FDP, BBB und AFB fühlten sich für Weltpolitik nicht zuständig und wollten die Entscheidung über die Abschaffung von Atomwaffen den so genannten Fachleuten von NATO und Bundesregierung überlassen", berichtet die Bürgerausschuss-Vorsitzende Gabriele Klingmüller. Dem Militär die Abschaffung von Waffenarsenalen zu überlassen ist schon Satire pur.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.07.2019, 19:00 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

26.07.2019, 18:30 Uhr
AK Europa: Sommergrillen
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

01.08.2019, 10:00 Uhr
Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann: Sprechstunde
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

01.08.2019, 19:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

06.08.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Peking-Ente Haus; Im Mühlenbach 2 c; 53127 Bonn

07.08.2019, 19:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

08.08.2019, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Bötchen-Fahrt nach Linz
Ort: Treff: Alter Zoll / Zustieg in Bad Godesberg an der Bastei möglich

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de