07.03.2019 in Kommunalpolitik

Inter-City-Züge endlich für Pendler freigeben

 

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.

„Oberbürgermeister Sridharan selbst sagt, dass das Thema sehr komplex ist“, so Angelika Esch, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. „Deshalb möchten wir nicht, dass die Verwaltung, und damit womöglich die Verursacher des Chaos, sondern das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Instanz die wichtigen Fragen klärt. Konkret sollen drei Punkte geprüft werden. Erstens, ob das städtische Controlling funktioniert hat. Zweitens, ob alle bekannten Baugrundprobleme frühzeitig an die Planer weitergegeben wurden. Und Drittens, ob der Rat bei seiner Entscheidung alle bekannten Informationen zur Verfügung hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass all die Probleme und das daraus entstehende Chaos, das tagtäglich größer wird, einfach über uns gekommen sind, ohne dass jemand etwas dagegen hätte machen können.“

21.02.2019 in Kommunalpolitik

Von der Römerzeit bis zu Beuys: SPD fordert freien Eintritt in städtische Museen

 

Die Kunst von Joseph Beuys kostenlos im Kunstmuseum sehen? Oder ohne Eintritt zu zahlen, die römischen Ursprünge Bonns im Stadtmuseum nachvollziehen? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies für die Dauerausstellungen der beiden Einrichtungen demnächst an einem Tag im Monat möglich sein.

„Beim LVR-Museum wird der freie Eintrittstag von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch in anderen Städten, wie Düsseldorf oder Essen, vervielfacht sich die Besucherzahl an solchen Tagen. Dies wird bei den beiden städtischen Museen nicht anders sein. Wir könnten so sehr viel mehr Menschen erreichen und motivieren, in Museen zu gehen. Und wenn sie einmal da sind, besuchen sie sicherlich auch die Sonderausstellungen. Zudem werden viele auch an nicht eintrittsfreien Tagen wiederkommen.“

20.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD legt Konzept für die Verkehrswende vor

 

Busse und Bahnen, Personal, Infrastruktur, Fahrräder und Ticketpreise – das sind für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Stellschrauben für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur auf diesem Weg gebe es noch eine Chance, Fahrverbote zu vermeiden und Alternativen zum innerstädtischen Dauerstau zu schaffen. Daher hat sie einen umfassenden Antrag zu diesen Themen vorgelegt.

„An diesen Stellschrauben muss jetzt sehr ernsthaft gedreht werden“, erläutert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bonner SPD hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die kurz-, mittel- und langfristig realisiert werden müssen, damit sich die Verkehrssituation in Bonn positiv entwickeln kann. Die wichtigste Maßnahme ist eine breite Personalverstärkung, die uns erst in die Lage versetzt, Infrastrukturprojekte zu realisieren.“ Andere Städte hätten fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, während Bonn erst anfange, zu planen, wenn der Fördertopf aufgeht. „Das sind Millionen verpasste Chancen!“

19.02.2019 in Kommunalpolitik

Müssen Kinder zu Hause bleiben? - SPD fragt nach Integrationsassistenz an Bonner Schulen

 

Vor einem Jahr wurde die Integrationsassistenz an den Bonner Schulen neu ausgerichtet. Doch noch immer gibt es Beschwerden von Eltern über eine mangelhafte Umsetzung, besonders an der Königin-Juliane-Schule in Medinghoven. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dazu bewogen, bei der Verwaltung nachzufragen, wie sie den aktuellen Stand in Bonn im Allgemeinen und an der Königin-Juliane-Schule im Speziellen bewertet.

„Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und die Schulbegleitung ist ein unverzichtbarer Bestandteil dabei“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Uns wurde aber berichtet, dass das neue System noch nicht von allen Trägern einwandfrei umgesetzt wird. Wir haben daher eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Zahlen und damit eine erste Bilanz des neuen Systems bei der Integrationsassistenz zu bekommen. Wir hoffen, dass die Beschwerdefälle nur Einzelfälle sind, die wir in Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Schulträgern schnell abstellen können. Damit auch in Zukunft jedes Kind zur Schule gehen kann.“

19.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD: Bonn muss Profil als internationale Stadt schärfen

 

Die Beethovenstadt Bonn muss ihre internationalen Seiten stärken und ausbauen. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt und hat daher mehrere Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs beantragt, beispielsweise ein Tourismusticket oder kreditfähige Fahrkartenautomaten.

„Bonn ist eine bei Touristen ausgesprochen beliebte Stadt“, weiß Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft, zu berichten. „Ob Beethoven, die Museumsmeile oder UN-Konferenzen – es gibt viele Gelegenheiten, zu denen Menschen aus aller Welt uns besuchen.“ Gerade im ÖPNV gebe es aber noch einige Möglichkeiten, deren Aufenthalt angenehmer zu gestalten. „Die Haltestelle des Schnellbusses am Flughafen Köln/Bonn verfügt beispielsweise über keine kreditkartentauglichen Fahrkartenautomaten. Das müssen wir ändern.“

15.02.2019 in Kommunalpolitik

Anstrengungen beim Kita-Ausbau verstärken

 

Ein jährlich wiederkehrendes Problem: Bonn hat zu wenige Plätze in Kindertagesstätten. Und für das Kita-Jahr 2019/20 hat die Verwaltung zudem 84 Plätze weniger bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angemeldet als für das Jahr 2018/19. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das und fordert verstärkte Anstrengungen beim Kita-Ausbau.

Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Der Bedarf an Kita-Plätzen in Bonn ist weit höher als gedacht, sodass er noch lange nicht gedeckt werden kann. Dass die Verwaltung jetzt auch noch 84 Plätze weniger nach Düsseldorf meldet, verschärft die Situation weiter. Und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP stützt diese rückwärtsgewandte Haltung auch noch.“ Vielmehr müssten neue Kitas gebaut und zusätzliche Plätze geschaffen werden. „Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr einen Vorstoß unternommen, indem sie beim Kita-Ausbau Anforderungen an die Investorinnen und Investoren vorschlug. Während dieser Antrag einstimmig im Rat angenommen wurde, hat die Koalition leider viele unserer anderen wegweisenden Anträge in den letzten Jahren abgelehnt. Wir werden die Anträge aber demnächst erneut einbringen.“

14.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD fordert aktuelles Gutachten zum Bäderbestand

 

Wittneven-Welter: „Bürgerbeteiligung braucht verlässliche Zahlen“

Das letzte Gutachten zur Bausubstanz der Bonner Bäder stammt aus dem Jahr 2007. Grund genug für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zu beantragen, dass der aktuelle Stand ermittelt und dem Rat vorgelegt wird. Gleichzeitig soll ermittelt werden, wie hoch der Schwimmbedarf in Bonn ist, besonders im Bereich des Schulschwimmens.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Die letzten Untersuchungen dazu sind 12 Jahre alt. Seitdem sind die Bäder allesamt nicht besser geworden; investiert wurde nur das Nötigste. Bisher wurden immer die damaligen Zahlen genannt, wenn konkret nachgefragt wurde. Bevor also weiter diskutiert wird, brauchen wir neue Richtschnuren, neue Zahlen.“ Eine einfache Fortschreibung mit Steigerungsfaktoren sei nicht sinnvoll. „Hierbei wird schnell vergessen, dass Gebäude und Technik eben nicht gleichmäßig an Funktionstüchtigkeit und Wert verlieren.“

13.02.2019 in Kommunalpolitik

Beethovenhalle: Waren die Probleme seit 1996 vorhersehbar?

 

Die Sanierungskosten der Beethovenhalle haben inzwischen die 100 Millionen Euro erreicht. Vor allem die Arbeiten im Untergrund der Halle haben sich als Preistreiber herausgestellt. Dabei ist das nicht die erste Baumaßnahme am Gebäude, das 1959 fertiggestellt wurde. Ob die schwierigen Umstände und die daraus entstehenden Probleme also nicht vor Sanierungsbeginn hätten bekannt sein können, möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn von der Verwaltung wissen.

„Die letzte Modernisierung fand 1996 statt“, erklärt Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecherin im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle. „Dabei wurde die Halle auch um drei Seminarräume erweitert. Wir möchten jetzt wissen, ob damals der Baugrund untersucht wurde und, falls dies geschehen ist, zu welchem Ergebnis die Gutachter gekommen sind. Und falls die Gutachten nicht mehr existieren, erinnert sich vielleicht noch jemand aus Verwaltung oder Rat an die damaligen Arbeiten.“ Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die damaligen Erkenntnisse in die Planungen der aktuell laufenden Sanierung eingeflossen seien. „Für die Planungsbüros sind das wichtige Informationen. Eine derart deutliche Kostensteigerung lässt uns jedoch befürchten, dass der schwierige Untergrund nicht mit eingeplant war. Und entsprechend würde auch die Ratsentscheidung zur Sanierung auf unvollständigen Angaben fußen.“

12.02.2019 in Kommunalpolitik

Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD schlägt Lösungen vor

 

Laut einer aktuellen Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix stehen die Bonnerinnen und Bonner NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stehen vor allem Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich ernsthaft anzugehen. Die SPD-Fraktion verweist zudem auf ihren umfassenden Antrag, den sie jüngst in die Ratsgremien eingebracht hat und der erste Maßnahmen beschreibt.

Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz des Nichthandelns von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt aller Verkehrsplanungen. Daraus resultieren dann ein teurer, aber ineffizienter öffentlicher Personennahverkehr und zahlreiche Baustellen, wie etwa die Viktoriabrücke. Der Verkehr in Bonn wird von Tag zu Tag schwieriger. Dabei gibt es Lösungen, mit denen die Bonnerinnen und Bonner nicht öfter und länger im Stau stehen würden als in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

20.03.2019, 15:00 Uhr - 06.04.2019
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.03.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Erstes Treffen AK Antifa
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

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