Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

17.07.2018 in Kommunalpolitik

Aufstellen des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindern

 

Zur Ratssitzung am 10. Juli hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, die notwendigen finanziellen Mittel für die Aufstellung des Bundesbüdchens freizugeben. „Der Rat hatte im Jahr 2017 die Wiederaufstellung des Bundesbüdchens unter dem Vorbehalt beschlossen, dass sich die politischen Gremien vor einer möglichen Realisierung nochmals mit der Kostenfrage befassen“, erinnert Dr. Gereon Schüller, stellvertretender Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Die Kostenschätzung durch das Architekturbüro liegt der Verwaltung inzwischen vor. Leider war die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP noch nicht einmal bereit über diesen Antrag in der Sitzung zu beraten. Jetzt haben wir eine erhebliche Verzögerung, denn die Beratung über diesen Punkt kann nun erst Ende September geschehen. Dies ist insofern problematisch, da die Aufstellung des Bundesbüdchens auch durch Fördermittel bezuschusst wird. Diese stehen aber nicht unendlich lange zu Verfügung. Wir fordern daher, dass die Koalition sich an den einstimmig gefassten Beschluss im Rat hält und die Aufstellung des Bundesbüdchens nicht durch die Hintertür verhindert.“

13.07.2018 in Kommunalpolitik

Unseriöses Vorgehen nimmt kein Ende - Oberbürgermeister greift im Bürgerentscheid erneut in die Trick-Kiste

 

Kurz vor dem Beginn der Sommerferien hat der Oberbürgermeister die Schulleiter aller städtischen Schulen dazu veranlasst, den städtischen Flyer zum neuen Zentralbad allen Eltern per Email zuzusenden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze fest: "Ich halte dieses Vorgehen für einen Skandal! Die Eltern haben den Schulen und der Stadtverwaltung ihre Email-Adressen nicht dazu zur Verfügung gestellt, dass sie hierüber einseitige politische Werbe-Flyer zum in seiner Finanzierung nach wie vor unklaren `Superbad´ des Oberbürgermeisters bekommen. Das Vorgehen lässt tief in das demokratische Verständnis unseres Oberbürgermeisters blicken: Auf der einen Seite weigert er sich, das offizielle Abstimmungsheft, in dem alle Positionen ausgewogen und gleichberechtigt dargestellt werden, an alle Bürger zu verschicken. Für seine eigene Position macht er jedoch nicht mal vor dem unseriösen Umgang mit ihm zu völlig anderen Zwecken anvertrauten Daten halt. Wäre es der Stadtspitze an einer fachlichen Diskussion zur Frage des Schulschwimmens gelegen, wie das der Rundmail beigefügte Schreiben der Stadt den Eindruck erwecken will, hätte man auf die Beifügung des Werbeflyers verzichten oder das neutrale Abstimmungsheft versenden müssen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, sein skandalöses Verhalten dadurch zu korrigieren, dass er nun ebenso das neutrale Abstimmungsheft an alle Eltern versenden lässt und die einseitige Information über städtische Informationskanäle zukünftig unterlässt. Die Bonner SPD wird außerdem den Landes-Datenschutzbeauftragten um Prüfung dieses fragwürdigen Vorgehens ersuchen.

(bp)

13.07.2018 in Kommunalpolitik

Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten

 

Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten. Diese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.“

11.07.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD weist haltlose Vorwürfe zurück - Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit sollen Wort halten

 

Die Bonner SPD weist die völlig haltlosen Vorwürfe, sie verbreite Falschaussagen und beschädige Plakate der Neubau-Befürworter entschieden zurück. „Wir haben ebenfalls zunehmend mit heruntergerissenen und überklebten Plakaten zu kämpfen!“, berichtet Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Zudem wird die Auseinandersetzung im Internet immer schärfer: In den Sozialen Medien tummeln sich für die Neubau-Befürworter immer mehr Fake-Profile mit falschen Namen und ohne echtes Profil-Foto.

Dass der Oberbürgermeister und seine Koalition aus CDU, FDP und Grünen der SPD und den Bürgerinitiativen Wählertäuschung vorwerfen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf! Da die Sanierung der Beueler Bütt am 22. September 2016 durch den Rat beschlossen wurde, sollte die Zukunft dieses Bades völlig unabhängig von der Realisierung des Zentralbades sein. Ich frage mich nur langsam, wer das denn alles noch glauben soll. Der Beschluss ist nun fast zwei Jahre alt und was ist seitdem passiert? Die Beueler Bütt musste monatelang geschlossen werden, weil die Technik nicht funktionierte. Aber das kennen wir ja bereits zur Genüge: Auch für die Sanierung des Frankenbades waren die notwendigen Finanzmittel immer wieder in den Haushalt eingestellt worden. Wir alle wissen, dass da bis heute rein gar nichts passiert ist!

11.07.2018 in Kommunalpolitik

Mittel für „Lead City“ nicht optimal eingesetzt

 

37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat am 10. Juli beschlossen, dass das Geld in die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement gesteckt werden soll. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es jetzt endlich vorwärts geht, wenn sie sich auch von Verwaltung und Rat mehr Mut bei den Vorschlägen gewünscht hätte.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Aus dem Förderprogramm des Bundes, das auch ‚Lead City‘ genannt wird, bekommt Bonn fast 40 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir wollten etwa, dass das Jahresticket, das 365 Euro, also einen Euro pro Tag, kosten und für ein Jahr gelten wird, nicht auf Neukunden beschränkt bleibt. Mit diesem Programm sollen zwar vor allem Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegt werden. Diese Ticketvariante ist den Bestandskunden gegenüber aber ungerecht, die für die gleiche Leistung dreimal so viel zahlen müssen.“ Auch die Einführung des ticketlosen Fahrens an Samstagen habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen. „Gerade mit Blick auf Familien wäre dies wichtig gewesen. Wir wollen, dass Familien zum gemeinsamen Einkaufen in der Innenstadt auf das Auto verzichten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bonn, würde den Cityring entlasten und den Einzelhandel stärken. Leider waren unsere Ideen mit der Ratskoalition nicht zu machen.“

11.07.2018 in Kommunalpolitik

Fortschreibung des Nahverkehrsplans bringt deutliche Verbesserungen im ÖPNV

 

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 10. Juli die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. In diesem Jahr werden etwa 1,6 Millionen Euro investiert. Dafür wird unter anderem ein durchgehender 10-Minuten-Takt auf der Linie 16 zwischen Bonn und Köln geschaffen. Auch die Linien 18 und 66 werden verstärkt. Außerdem werden die Stadtwerke prüfen, ob neue Buslinien eingeführt werden können. Die SPD-Fraktion freut sich über diesen Beschluss und die damit einhergehenden Verbesserungen für den ÖPNV in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

„Für uns war besonders wichtig, dass Buslinien geprüft werden, die innerorts Lücken zwischen Ortschaften schließen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn Sie beispielsweise von Lengsdorf zum Brüser Berg fahren wollen, sind Sie gezwungen, über Duisdorf zu fahren und am Rathaus umzusteigen. Das ist zeitaufwendig.“ Auch der Nahverkehr auf der Schiene soll gestärkt werden. „Dies wollen wir durch Buszubringerlinien zu den ÖPNV-Knotenpunkten schaffen, also zu den Bezirksbahnhöfen und anderen zentralen Umsteigepunkten, damit mehr Menschen die Bahnen nutzen können. Dies erhöht die Verlässlichkeit im ÖPNV, denn anders als Busse, die im Stau stehen können, haben Bahnen meistens eine eigene Spur.“

29.06.2018 in Kommunalpolitik

Fass ohne Boden: Kosten für Beethovenhallensanierung wachsen weiter

 

Jede neue Verwaltungsvorlage ist Millionen wert – so jedenfalls ist das bei der Sanierung der Beethovenhalle. Für den Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle am 28. Juni legte die Stadt neue Zahlen vor. Diese sahen eine neuerliche Steigerung vor Die Kostenprognose liegt jetzt netto bei 84,3 Millionen Euro. Dazu kommen nochmal 2,9 Millionen Euro für die Ausstattung. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht sich wieder einmal in ihren Befürchtungen bestätigt.

„Die Kosten wachsen und wachsen und kein Ende in Sicht“, ärgert sich Angelika Esch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle. „Ganz offensichtlich sind die Kosten nicht in den Griff zu bekommen. Selbst jetzt nicht, wo der Zeitdruck weg ist, weil das Jubiläums-Beethoven-Fest 2020 ohnehin nicht mehr zu erreichen ist.

29.06.2018 in Kommunalpolitik

Stellungnahme zur heutigen Berichterstattung des EXPRESS

 

Zur Berichterstattung des EXPRESS vom heutigen Tage erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:

Auf unserer Kampagnen-Website www.bonn-sagt-ja.de, mit der wir für ein JA beim anstehenden Bürgerentscheid zum Stop des Zentralbad-Baus wie auch zum Erhalt der vier Stadtbezirksbäder werben, war kurzzeitig eine äußerst unpassende Überschrift zu einem Abschnitt über die Problematik des Schulschwimmens zu lesen. Auf den freundlichen Hinweis des EXPRESS hin haben wir diese Überschrift sofort geändert. Die zwischenzeitliche Überschrift war makaber und schoß ganz klar über das Ziel hinaus. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dass sie versehentlich auf der Website veröffentlicht wurde, bedauern wir sehr. Denn das Problem, dass mit der Schließung der Stadtbezirksbäder im Zuge der Schwimmbad-Zentralisierung in Dottendorf kein flächendeckender Schwimmunterricht an Bonns Schulen mehr gewährleistet werden kann, ist ein sehr ernstes: Dass Bonner Kinder vermehrt nicht mehr Schwimmen lernen, ist eine nicht zu unterschätzende Gefahr und die Anzahl von Todesfällen durch Ertrinken - gerade bei Kindern - in Deutschland immer noch viel zu hoch. Mit der neuen Überschrift `Wer nicht schwimmen kann, lebt gefährlich´ hoffen wir nun, in angemessener Form auf diese Problematik hinzuweisen.

25.06.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD fordert Oberbürgermeister zu ehrlicher und umfassender Information im Bürgerentscheid auf

 

Zu dem als vermeintlich neutrale „Bürgerinformation“ deklarierten jüngsten Werbe-Flyer der Stadtverwaltung für das Zentralbad erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD, Gabriel Kunze:

„Dieser Flyer der Verwaltung zum Zentralbadbau ist schön anzusehen, jedoch leider unvollständig und fehlerhaft. Denn die dort vorgestellten Planungen gehen weit über den vom Bonner Rat tatsächlich beschlossenen Finanzrahmen hinaus! Angesichts dieser Erweiterungen der beschlossenen Planung, wird umso gewisser, dass die Stadtwerke mit den bislang vom Oberbürgermeister und seiner Ratsmehrheit veranschlagten Baukosten in Höhe von 60 Millionen Euro keinesfalls hinkommen und zudem auch die dauerhaften Betriebskosten noch weiter ansteigen werden. Der OB muss den Bürgerinnen und Bürgern endlich reinen Wein einschenken und die Kalkulation für seine Planungen offen legen!

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.07.2018, 17:00 Uhr
"Mandela 100"-Sommer-Fest
Ort: Rudolf-Steiner-Haus (Thomas-Mann-Str. 36; 53111 Bonn)

25.07.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Sommergrillen 2018
Ort: Wird nach Anmeldung bekannt gegeben

25.07.2018, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
Ort: Vielinbusch - Bildungs- und Familienzentrum (Oppelner Str. 130; 53119 Bonn)

26.07.2018, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Botanischer Garten
Ort: Eingang des Botanischen Gartens (Meckenheimer Allee 169; 53115 Bonn)

26.07.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.07.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

27.07.2018, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Bildungs- und Familienzentrum Vielinbusch; Oppelner Str. 130; 53119 Bonn

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KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

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Fax: 0228 - 2498033

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