Nachrichten zum Thema Landespolitik

21.11.2017 in Landespolitik

Kelber fordert Gebührenfreiheit statt Flickenteppich in NRW

 

SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Bonn

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Kelber durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wieviel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung sehr unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts erst ab einem Einkommen von 37.000 Euro zur Kasse gebeten oder gänzlich von Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, ist Kelber überzeugt. Was er als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Bonn müssen Eltern Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 bezahlen. In Aachen (ab 28.000 Einstiegseinkommen) oder Düsseldorf (30.000) startet die Gebührenpflicht erst bei deutlich höherem Einkommen.

16.11.2017 in Landespolitik

Martin Börschel zur Neubesetzung des Aufsichtsrates am Köln-Bonner Flughafen

 

Martin Börschel, MdL​ fragt in der Aktuellen Stunde im NRW-Landtag kritisch nach, ob es einen Zusammenhang zwischen dem Aufklärungsbedarf am Flughafen Köln/Bonn​ und der Neubesetzung des Flughafen-Aufsichtsrates seitens der schwarz-gelben Landesregierung gibt.

10.10.2017 in Landespolitik

Hartmut Ganzke: Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

 

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

06.10.2017 in Landespolitik

Elisabeth Müller-Witt: „Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr“

 

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:
 
„Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war in ihrem 17-jährigen Bestehen noch nie so beschäftigt wie in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit unter Ministerpräsident Laschet. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss ist ein Armutszeugnis, beweist ein fragwürdiges Verständnis von Öffentlichkeit und missachtet in ihrer Ausführung das Parlament.

05.10.2017 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik“

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Insgesamt ist der Nachtrag der Landesregierung unsolide, unsozial und belastet die Kommunen. Statt künftige Generationen bei Rekordeinnahmen weiter zu belasten, haben wir Anträge eingebracht, welche die Neuverschuldung um mehr als eine halbe Milliarde Euro reduzieren würden. Gleichzeitig wollen wir die Bereiche Schule, Kommunen und Soziales stärken.

04.10.2017 in Landespolitik

Martin Börschel/Alexander Vogt: „Ministerpräsident Laschet muss erklären, wie er Interessenkonflikte offensiv verhindert

 

In Zusammenhang mit den augenscheinlichen Interessenkonflikten des Ministers Holthoff-Pförtner im Medienbereich, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 22. August 2017 eine kleine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, wie aus Sicht der Landesregierung zukünftig Dienstwege und Vorkehrungen gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Minister Holthoff-Pförtner mit interessenbeladenen Medienthemen in Berührung kommt. Deutlich nach der Frist von vier Wochen wurde diese Anfrage nun überraschend schmallippig beantwortet. Der Ministerpräsident erklärte in einem Satz, er habe die Zuständigkeit übernommen und verwies auf die entsprechende Presseerklärung zur Kabinettsumbildung. Dazu erklären Martin Börschel und Alexander Vogt:

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