Nachrichten zum Thema Landespolitik

12.07.2018 in Landespolitik

Dietmar Bell: "Mitte-Rechts muss Pläne zur Einführung von Studiengebühren endlich stoppen"

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde heute im nordrhein-westfälischen Landtag über die von der Landesregierung geplante Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Nicht-EU-Staaten debattiert. Dazu erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die nun vorliegenden Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen bleiben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus.

Das ,baden-württembergische Modell‘ unterstreicht damit nur das, was Hochschulexperten in Ausschussanhörungen und Studierendenverbände in Petitionen schon seit Monaten zu den schwarz-gelben Gebührenplänen in NRW sagen. Wir fordern die Landesregierung deshalb mit Nachdruck dazu auf, die Pläne zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Drittstaaten endgültig aufzugeben.“

10.07.2018 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen

 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.

Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind.  Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das `Gute-Kita-Gesetz´ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.

Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.“

25.06.2018 in Landespolitik

Aufbruch bei der NRWSPD – Bonner SPD freut sich über Wahl von Dörte Schall zur Parteivize

 

Am vergangenen Samstag, den 23. Juni 2018, hat der Landesparteitag der NRWSPD in Bochum die 40jährige Dörte Schall, die bereits seit 2016 Mitglied des Landesvorstandes wie auch des Präsidiums der NRWSPD ist, mit einer Zustimmung von 89,7 % zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Mit ihrer Wahl in das Spitzenteam um den neuen Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann ist sie Teil der mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren bisher jüngsten Parteispitze in der Geschichte der NRWSPD. 

Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze gratuliert zu dieser Wahl:

14.06.2018 in Landespolitik

Großer Erfolg für alle Beschäftigten: „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!

 

Anlässlich einer Debatte  im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.

14.06.2018 in Landespolitik

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

 

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

12.06.2018 in Landespolitik

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf

 

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum,  um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.

11.06.2018 in Landespolitik

Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!

 

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

07.06.2018 in Landespolitik

Für den digitalen Aufbruch in unseren Schulen muss endlich ein Konzept vorgelegt werden!

 

Zur zweiten Regionalkonferenz der Landesregierung „Digitaloffensive Schule NRW“ erklären Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Innovation, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Wir begrüßen die Einführung des digitalen Schulbuchs ‚mBook Gemeinsames Lernen‘, das ab sofort allen Schulen für den Geschichtsunterricht der Sekundarstufe I kostenlos zur Verfügung steht. Ohne ein umfassendes, vor allem fächerübergreifendes Konzept für einen digitalen Aufbruch bleibt die Landesregierung aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und verpasst die Chance das Bildungssystem zukunftssicher zu machen!

Die Nutzung digitaler Schulbücher fordert zudem eine umfassende Betrachtung einer möglichen digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern. Mit dem Medienkompetenzrahmen NRW haben wir bereits eine gute Grundlage, die Ministerin Gebauer nutzen sollte, statt sich weiter auf das Ankündigen von Strategien zu beschränken.“

07.06.2018 in Landespolitik

FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.

06.06.2018 in Landespolitik

SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW

 

Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.07.2018, 17:00 Uhr
"Mandela 100"-Sommer-Fest
Ort: Rudolf-Steiner-Haus (Thomas-Mann-Str. 36; 53111 Bonn)

25.07.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Sommergrillen 2018
Ort: Wird nach Anmeldung bekannt gegeben

25.07.2018, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
Ort: Vielinbusch - Bildungs- und Familienzentrum (Oppelner Str. 130; 53119 Bonn)

26.07.2018, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Botanischer Garten
Ort: Eingang des Botanischen Gartens (Meckenheimer Allee 169; 53115 Bonn)

26.07.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.07.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

27.07.2018, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Bildungs- und Familienzentrum Vielinbusch; Oppelner Str. 130; 53119 Bonn

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