14.11.2019 in Landespolitik

Olympia: Die Landesregierung muss jetzt an Tempo zulegen

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion Rhein Ruhr City 2032“  beraten. Dazu erklärt  Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) zur heutigen Abstimmung des gemeinsamen Antrags im Plenum:

„Mit dem vorliegenden Antrag machen wir den ersten Schritt zu einer ernsthaften Bemühung um die Bewerbung für die olympischen Spiele 2032 in der Region Rhein Ruhr. Ich bin froh, dass wir diesen Kompromiss gefunden haben und hoffe, dass konsequente Schritte der Landesregierung und der regierungstragenden Parteien in den kommenden Wochen und Monaten folgen werden.

12.11.2019 in Landespolitik

„Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik“

 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.

08.11.2019 in Landespolitik

„Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas“

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

07.11.2019 in Landespolitik

Therapeutisches Personal wartet weiter – Ratskoalition verweigert Entfristung

 

Die Entfristung von zehn therapeutischen Pflegekräften in den städtischen Kindertagesstätten wurde von der Ratskoalition im Hauptausschuss am 31. Oktober 2019 zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss und den Unterausschuss Personal verwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese erneute Verzögerung, da so die Ungewissheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbesteht.

„Seit März 2018 versuchen wir die Stellen für therapeutische Kräfte in den städtischen Kitas zu entfristen“, so die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Dörthe Ewald. „Bis heute können sich CDU, Grüne und FDP jedoch nicht dazu durchringen, dem überaus wichtigen Fachpersonal eine feste Anstellung zu geben. Und das obwohl die Verwaltung eine positive Stellungnahme dazu verfasst hat. Dabei besteht für diese Fachkräfte bundesweit eine hohe Nachfrage. Die Verzögerungstaktik der Ratskoalition ist skandalös und zeigt ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, Entscheidungen zu treffen.“

05.11.2019 in Landespolitik

„Finanzminister Lienenkämper darf die Kommunen bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen“

 

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt.

Laut der heutigen Berichterstattung sei aber weiterhin unklar, ob Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen wird. Hierzu erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die NRW-Landesregierung hat sich in dieser für die Kommunen zentralen Frage bis heute nicht verhalten. Der Finanzminister schweigt beharrlich. Auch in seinem Bericht für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bezieht er keinerlei Stellung, ob das Land von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Gegenüber den Kommunen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind, ist das unverantwortlich.

31.10.2019 in Landespolitik

„Expertenanhörung entlarvt Haushalt 2020 als Dokument der gebrochenen Versprechen“

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Haushaltsentwurf 2020 des Landes NRW befasst. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Mit diesem Entwurf zeigt die Regierung Laschet, dass sie notwendige Bedarfe in NRW ignoriert  Außerdem dokumentiert der Etatentwurf die gebrochenen Versprechen von CDU und FDP, wie die massive Kritik der Experten von Gewerkschaften, Kommunal- und Sozialverbänden an dem Zahlenwerk  belegt.

23.10.2019 in Landespolitik

Rainer Bischoff: „Olympia 2032: Klatschen reicht nicht, Herr Laschet“

 

NRW gibt bisher keinen Cent – SPD-Fraktion wird Haushaltsänderungsantrag für Machbarkeitsstudie einbringen

Nach den Berlin-Festspielen für die Rhein-Ruhr Olympic City-Initiative von Michael Mronz beginnt für Ministerpräsident Armin Laschet nun wieder der politische Alltag. Und der ist für ihn mit viel Arbeit verbunden, wenn er der Initiative wirklich zum Erfolg verhelfen will. Bisher besteht sein Engagement für Olympische Spiele in NRW allein darin, der privaten Initiative von Michael Mronz eine Bühne zu bieten. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung einer möglichen Bewerbung – insbesondere finanzieller Art – hat die Landesregierung bisher nicht erkennen lassen. Stattdessen ruft der Ministerpräsident lauthals nach Berlin und fordert vom Bund finanzielle Garantien. Dazu erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nicht immer nach Berlin rufen; das hat Ministerpräsident Laschet selbst einmal als Maxime ausgegeben. Daran halten will er sich aber offenbar nicht. Anstatt seinen politischen Willen dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass die Landesregierung eine Bewerbung Nordrhein-Westfalens für Olympische Spiele 2032 auch finanziell unterstützen will, stellt er sich in die Fan-Kurve und beklatscht das private Engagement von Michael Mronz. Das reicht aber nicht. Die private Initiative von Herrn Mronz kann nicht endgültig klären, ob sich NRW bewerben will. Da muss politischer Gestaltungswille zum Tragen kommen. Herr Laschet muss endlich Farbe bekennen.

02.10.2019 in Landespolitik

Jochen Ott: „Anhörung bestätigt die Notwendigkeit eines schulscharfen Sozialindex“

 

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags wurde heute eine Expertenanhörung durchgeführt. Beratungsgegenstand war der Antrag der SPD-Landtagsfraktion, der die Einführung eines schulscharfen Sozialindex fordert. Hierzu erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass das Land die Schulen viel zielgerichteter unterstützen muss. Derzeit wird bei der Zuweisung von Ressourcen und Personal kaum beachtet, in welchem Umfeld sich eine Schule befindet oder welchen familiären Hintergrund die Schülerinnen und Schüler haben. Solche Einflüsse sind aber von entscheidender Bedeutung.

25.09.2019 in Landespolitik

Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner heutigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern dass die dadurch eingesparten Mittel in mehr Ministerialbürokratie fließen sollen. Die Landesregierung finanziert zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie aus Mitteln, die den Schulen im Land zustehen. Das ist skandalös. Das Versprechen, die mehr 500 neuen Stellen in den Ministerien durch Einsparungen gegen zu finanzieren, wird nun kassiert.

24.09.2019 in Landespolitik

Ministerpräsident Laschet muss den Kommunen endlich bei den Altschulden helfen

 

Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“ Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.

AKTUELLE TERMINE

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21.11.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

27.11.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.11.2019, 20:00 Uhr - 21:00 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: RALFS GLÜHWEINSTUBE (Moltkeplatz)

02.12.2019, 10:20 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Betriebshof Dransdorf
Ort: SWB Eingang Betriebshof Dransdorf; Gerhard- Hauptmann-Str. 8; 53121 Bonn

03.12.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Pastarotti; Von-Guericke-Allee 5; 53127 Bonn

04.12.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Weihnachtsmarkt Bonn
Ort: Treff: Vor Beethovendenkmal; Münsterplatz; 53111 Bonn

04.12.2019, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Em Höttche (Markt 4; 53111 Bonn)

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