Nachrichten zum Thema Landespolitik

24.08.2018 in Landespolitik

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

24.08.2018 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: „Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen“

 

Die aktuellen Zahlen von IT NRW belegen ein gestiegenes Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen, 17,2 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als arm, weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (bei Singles sind es 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie 2034 Euro) verfügen. Zu den Zahlen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und müssen die Politik wachrütteln. Wir alle sind dazu aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung zu schnüren. Dazu gehören ein umfassender sozialer Arbeitsmarkt, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür wollen wir uns auf den politischen Ebenen mit aller Kraft einsetzen und fordern auch die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun. Was wir allerdings bisher dazu von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört haben, ist zu wenig und hilft den Menschen nicht.

22.08.2018 in Landespolitik

Landesregierung muss endlich für Dieselnachrüstung durch die Industrie eintreten

 

Zur aktuellen Diskussion um das Thema Luftreinhaltung erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Beim Thema Luftreinhaltung geht es viel zu langsam voran. Die Landesregierung macht sich einen schlanken Fuß und wälzt das Problem auf die Millionen von Berufspendlern ab, die auf das Auto angewiesen sind. Der Appell für den Umstieg auf den Umweltverbund ist für viele nicht machbar. Zudem kann der ÖPNV das in den bestehenden Verkehrsspitzen gar nicht leisten.

17.08.2018 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: "Historisch einmaliger Vorgang"

 

Zu den aktuellen Diskussionen um den Zustand des Rechtsstaats in Nordrhein-Westfalen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang. Ricarda Brandts spricht von einem gestörten Vertrauen der Justiz in die Behörden: Das ist nichts anderes als eine Verfassungskrise.

Wir werden eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragen. Dort setzen wir Justizminister Peter Biesenbach auf die Anklagebank. Er muss erklären, wie er die Justiz in diesem Land vor den Angriffen seiner Ministerkollegen Stamp und Reul schützen will. Minister Stamp hat gestern den klaren Beweis erbracht, dass er ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat hat und nicht bereit ist, an sein Handeln die gleichen moralischen Maßstäbe anzulegen, die er wortreich und immer wieder bei anderen eingefordert hat.“

16.08.2018 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: „Stamp muss jetzt die Konsequenzen ziehen“

 

Zum heutigen Urteils des Oberverwaltungsgerichts  Münster im Fall Sami A. erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung das Gericht belogen hat. Eine Regierung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, hat mehr als ihre moralische Autorität verloren. Minister Stamp hat erklärt, dass er in diesem Fall die ,volle politische Verantwortung‘ trage. Jetzt erwarte ich, dass er dieser Erklärung die notwendigen Taten folgen lässt.“

13.08.2018 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: „Streik an den Unikliniken in NRW – Warum bleiben der Ministerpräsident und seine Minister untätig“

 

Ärztinnen und Ärzte der Uniklinik Düsseldorf haben in einem Offenen Brief Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) aufgefordert, in dem seit Monaten schwelenden Tarifkonflikt zu vermitteln. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Ich werde am kommenden Donnerstag (16. August, 7.30 Uhr) das Gespräch mit den Streikenden vor der Uniklinik in Essen suchen. Wir müssen die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen.

Die SPD-Fraktion fordert seit Monaten die Landesregierung auf, endlich Ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich im Sinne des Wohles der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten zu engagieren. Doch bis heute passiert nichts. Das ist auch deswegen vollkommen unverständlich, da das Land NRW die Universitätskliniken jährlich mit Millionenbeträgen fördert. Außerdem entsendet die Landesregierung Mitglieder in die Aufsichtsräte der Kliniken.“

10.08.2018 in Landespolitik

Dennis Maelzer: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“

 

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.

23.07.2018 in Landespolitik

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur Verlierer

 

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft entstanden, ist damit vollkommen eskaliert.

Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), kritisiert das schlechte Krisenmanagement des Deutschen Fußball Bundes (DFB):

„Über viele Jahre galt Mesut Özil als Vorzeigespieler und als Symbolfigur für eine gelingende Integration. Der DFB hat ihn gerne für Kampagnen eingesetzt. Sein Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan war dumm. Die Folgen hätten ihm klar sein müssen. Der DFB hat es nicht geschafft, diese Debatte zu managen.

Es ist völlig klar, dass nicht allein Mesut Özil am frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft schuld sein kann. In den letzten Wochen haben sowohl Mesut Özil als auch der DFB haben große Fehler gemacht. Dieser Rücktritt hat nur Verlierer.

20.07.2018 in Landespolitik

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

 

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
 
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.  Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
 
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

  • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
  • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
  • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

20.07.2018 in Landespolitik

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten - Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert & geht wandern

 

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.

Dazu sagt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion): „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.

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26.09.2018, 20:00 Uhr
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