26.02.2019 in Landespolitik

Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!

 

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

22.02.2019 in Landespolitik

Josef Neumann: „Nein zu einem 12-Stunden-Tag - Ja zu anständigen Ruhepausen“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

21.02.2019 in Landespolitik

Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

 

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

14.02.2019 in Landespolitik

Dietmar Bell/Volkan Baran: Studierendenwerke müssen gestärkt werden

 

NRW braucht dringend mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Der Wissenschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat im Rahmen eines Expertengesprächs über den Antrag der SPD-Fraktion zum Thema Studentisches Wohnen diskutiert. Dazu erklären Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW), und Volkan Baran, MdL (bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion)

„Die Expertenanhörung zum Antrag der SPD hat unterstrichen, dass bezahlbarer studentischer Wohnraum knapp ist. Die von den Studierendenwerken angebotenen öffentlichen Wohnheimplätze sind ein soziales Korrektiv für die Studierenden, die auf dem überhitzten Wohnungsmarkt sonst nur schwer eine Wohnung finden. Die SPD hat auf Grundlage einer Studie der zwölf Studierendenwerke den Vorschlag für ein Investitionsprogramm vorgelegt, mit dem die Studierendenwerke unbürokratisch Zuschüsse für die Sanierung bestehender und den Bau neuer Wohnheimanlage beantragen können. Der Vorschlag wurde von den geladenen Experten – allen voran den Studierendenwerken Nordrhein-Westfalen – begrüßt.

12.02.2019 in Landespolitik

Dennis Maelzer: „Kita-Öffnungszeiten: Betreuung nach 17 Uhr kaum zu finden“

 

In einer Kleinen Anfrage an das Familienministerium hat Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW), Auskunft über die Öffnungszeiten der Kitas in Nordrhein-Westfalen begehrt. Die Antwort liegt nun vor. Dazu erklärt Dennis Maelzer:

„In Umfragen gibt die Mehrheit der nordrhein-westfälischen Eltern an, dass sich die Kita-Öffnungszeiten nicht an ihren tatsächlichen Bedarfen orientieren. Darauf deutet auch die Antwort auf die Kleine Anfrage hin. Nur 4 Prozent der Kitas haben in NRW nach 17 Uhr noch geöffnet. Wir wollen, dass für alle Eltern in Nordrhein-Westfalen eine Kita mit Öffnungszeiten von 7 Uhr bis 18 Uhr wohnortnah zu erreichen ist.

24.01.2019 in Landespolitik

Personalgeschacher schadet der Idee der Metropolregion Rheinland und der regionalen Zusammenarbeit schwer

 

Der Vorsitzende der SPD-Region Mittelrhein Jochen Ott erklärt:

"Statt gemeinsam für die über 8 Millionen Menschen in der Metropolregion zu arbeiten und Projekte voran zu treiben, dominieren Machtspiele und Klüngelpolitik das aktuelle Gebaren bei der Metropolregion Rheinland e.V.!

Wenn es stimmt, war die IHK treibende Kraft einer intransparenten Personalführungsentscheidung. Präsident Werner Görg zerstört damit auch das Vertrauen in die IHK. Hatte er im Interview mit dem KSTA am 10. noch - auf den Klüngel und den erfolgreichen Kampf der OB verwiesen - sich gegen kurzfristige Tischvorlagen verwahrt, weil so `…Überlegte Entscheidungen …vollkommen ohne jede Vorbereitung, nicht möglich (sind)´ , so beteiligt er sich jetzt anscheinend an einem intransparenten und inakzeptablen Personalentscheidungsverfahren; mehr sogar, er lässt es zu, dass die IHK aktiv handelnder Akteur einer Nacht- und Nebelaktion ist.

17.01.2019 in Landespolitik

Carsten Löcker: „Statistik belegt: Schwarz-Gelb sorgt für mehr Staus im Land“

 

Der ADAC hat heute seine neue Statistik über die Entwicklung der Verkehrsstaus im Jahr 2018 vorgelegt. Dazu erklärt Carsten Löcker, MdL (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Statistik des ADAC ist klar und deutlich: Es gab im vergangenen Jahr 486.000 Kilometer Stau in Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet einen Anstieg von 6,4 Prozent. Diese objektive Erhebung des Automobilverbands straft auch das Zahlenwerk von Minister Hendrik Wüst (CDU) Lügen. Der hatte noch vor Kurzem behauptet, es gebe weniger Staus in NRW.

Jetzt versucht das Ministerium, diese Falschaussage mit einer Debatte über Ergebungs-methoden zu verschleiern. Das ist leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver, ein untaugliches dazu: Die CDU hat die ADAC-Statistik im Wahlkampf noch als Grundlage für ihre Attacken gegen die damalige rot-grüne Landesregierung herangezogen.

17.01.2019 in Landespolitik

Jochen Ott: „Land muss Zweckentfremdung von Wohnraum endlich stoppen“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute in einer Expertenanhörung mit dem Thema gewerbliche Vermietung von Wohnraum zu Ferienzwecken befasst. Dazu erklärt Jochen Ott, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Landesregierung setzt ihre mieterfeindliche Politik fort. Wie auch heute wieder deutlich wurde, vertritt Schwarz-Gelb rein wirtschaftliche Interessen. Von sozialer Verantwortung für die Menschen in diesem Land keine Spur!

Die gewerbsmäßige Vermietung von Wohnungen zu touristischen Zwecken ist insbesondere für die Städte mit Wohnraummangel ein großes Problem. Köln und Düsseldorf sind herausragende Beispiele. Dort werden tausende Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt entzogen und mit hohen Renditen gewerbsmäßig als Ferienwohnungen vermietet, oft genug auch noch am Finanzamt vorbei. Damit wird der Wohnraummangel noch verschärft.

17.01.2019 in Landespolitik

Hartmut Ganzke: „Werden Minister Reul wichtige Ereignisse vorenthalten?“

 

Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss über den Daten-Angriff auch auf Politiker und Prominente erklärt Hartmut Ganzke, MdL (innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Minister Reul hat sich heute für seine Informationspannen im Zusammenhang mit dem Angriff auf die Daten zahlreicher Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen entschuldigt. Wir respektieren diese späte Einsicht. Dennoch ist für uns nach wie vor unklar, warum im Ministerium niemand einen Zusammenhang erkannt haben will, als im vergangenen Herbst mehrere NRW-Politiker gehackt worden sind. Ein solcher Zusammenhang hätte auf Grundlage von WE-Meldungen („Wichtiges Ereignis“), die in den jeweiligen Fällen erstellt worden sind, auffallen können.

16.01.2019 in Landespolitik

Sven Wolf: „Minister Biesenbach ist eine schwere Belastung für die Regierung Laschet“

 

Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags erklärt Sven Wolf, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Tagesordnung der heutigen Ausschusssitzung ist eine Bilanz des Schreckens: Neun Tagesordnungspunkte befassten sich mit Falschaussagen des Ministers oder mit gravierenden Pannen in seinem Ressort. Darunter sind mit den ungeklärten Todesfällen in den Justizvollzugsanstalten Werl und Kleve oder dem Angriff auf zwei Gerichtsvollzieherinnen womöglich gravierende Verbrecher.

AKTUELLE TERMINE

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20.03.2019, 15:00 Uhr - 06.04.2019
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.03.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Erstes Treffen AK Antifa
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

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