16.08.2019 in Bundespolitik

StVO-Novelle: Fortschritte für Sicherheit im Radverkehr

 

Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber. Hierzu erklärt Elvan Korkmaz, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):

„Für die Verkehrssicherheit sind da sehr gute Vorschläge dabei und viele der Punkte entsprechen unseren Vorstellungen. Neben den höheren Geldbußen soll jetzt auch endlich das Abschaltverbot für LKW-Notbremsassistenten kommen, das begrüßen wir ausdrücklich. Besonders wichtig für die Sicherheit von Radfahrenden: Innerorts müssen Autofahrende künftig einen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Darüber hinaus bekommen Kommunen die Möglichkeit, Überholverbote von Radfahrenden auszuweisen. Mit dem grünen Abbiegepfeil und der ausdrücklichen Erlaubnis, dass Radfahrende auch nebeneinander fahren dürfen, sofern es die Situation erlaubt, hat Minister Scheuer ebenfalls längst überfällige Maßnahmen aufgegriffen, die zusätzlich die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs stärken wird.

14.08.2019 in Bundespolitik

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

 

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind", erläutert Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). "Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."

07.08.2019 in Bundespolitik

150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“

 

Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother:

Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns daran, dass viele sozialdemokratische Impulse für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land ihre Wurzeln in Ostdeutschland hatten.

01.08.2019 in Bundespolitik

„Starke-Familien-Gesetz“ - mehr Geld, neue Chancen

 

Tausende Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis erhalten mehr Geld, erklärt Sebastian Hartmann, MdB Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Ab dem 1. August 2019 werden im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Sebastian Hartmann legt Zahlen vor, die verdeutlichen, wie viele Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis bereits jetzt von den staatlichen Leistungen profitieren.

Bisher bekommen Schüler aus einkommensschwachen Familien jährlich rund 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie können sich davon Stifte, Schulranzen, Hefte oder auch eine Lern-App kaufen. „In Bonn erhalten das Geld derzeit rund 7200 Kinder, im Rhein-Sieg Kreis rund 9000 Kinder“, berichtet Hartmann. Dank der Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Personenkreis ab dem kommenden Schuljahr mit 150 Euro unterstützt – 100 Euro werden zum Schulbeginn ausgezahlt, 50 Euro folgen im Februar beim Start des zweiten Schulhalbjahres. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den zum 1. Juli auf bis zu 185 Euro erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

30.07.2019 in Bundespolitik

Ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann

 

Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. „Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). „Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen“, ergänzt Hartmann.

In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Sebastian Hartmann dazu: „Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.“

28.07.2019 in Bundespolitik

Bahnfahren günstiger machen

 

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, MdB begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.

„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.

Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“

24.07.2019 in Bundespolitik

Boris Johnson als Premierminister ist eine echte Bewährungsprobe

 

Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB ist skeptisch, denn es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird:

„Die Wahl von Boris Johnson stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe. Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird und sich gleichsam vom Saulus zum Paulus wandelt. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu war, dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus.

24.07.2019 in Bundespolitik

Rolf Mützenich: Die neue Verteidigungsministerin muss ihren Begriff von Sicherheitspolitik erläutern

 

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, MdB macht deutlich, was er als erstes von der neuen Ministerin der Verteidigung erwartet. Er nimmt auch Stellung zum Iran und zu Boris Johnson.

15.07.2019 in Bundespolitik

Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann im Sommergespräch mit Vereinen

 

Die sitzungsfreien Wochen nutzt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg, für Sommergespräche mit den Vereinen und Initiativen aus seinem Wahlkreise Rhein-Sieg und aus seinem Betreuungswahlkreis Bonn. "Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können", so Hartmann.

"Die ehrenamtliche Arbeit bildet das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Dafür wollen wir bestmögliche Voraussetzungen schaffen und Sie bei Ihrem Einsatz für Ihre Mitmenschen unterstützen. Dafür setze ich mich als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag ein. Mir ist es wichtig den Austausch mit Ihnen zu intensivieren. Wo drückt der Schuh? Was muss besser werden?", schreibt der Abgeordnete in seinem Brief und bietet an, für persönliche Gespräche vorbeizukommen.

10.07.2019 in Bundespolitik

Von Transparenz zur Gerechtigkeit: Entgeltgleichheit erreichen

 

Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes.

Hierzu erläutert Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Seit Inkrafttreten des Gesetzes vor zwei Jahren haben vier von 100 Befragten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihr individuelles Recht auf eine Auskunft genutzt. Auskunftsanfragen erreichten 14 Prozent der infrage kommenden Unternehmen und sieben Prozent der Institutionen im öffentlichen Dienst. Die eigenen Entgeltstrukturen überprüft haben 43 Prozent der Unternehmen mit 200 bis 500 Beschäftigten und 45 Prozent mit mehr als 500 Beschäftigten.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

18.09.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

19.09.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

25.09.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.09.2019, 19:30 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

01.10.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Mukam Uigurisches Restaurant (Schieffelingsweg 12; 53123 Bonn)

08.10.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

14.10.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de