05.03.2019 in Bundespolitik

Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern

 

Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform!

Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!

Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

20.02.2019 in Bundespolitik

Bund fördert saubere Luft durch Umrüstung von 50 Dieselbussen

 

Um Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in den Städten auf den Weg zu bringen, hat die Bundesregierung u.a. die Bundesstadt Bonn als Modellkommune für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgewählt. „Der Ankündigung folgen nun Taten. Die ersten 50 Dieselbusse können umgerüstet werden. Die Bundesförderung in Höhe von 787.440 € wurde bewilligt“, freut sich Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Damit bezieht er sich auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministers, der informiert, dass den Stadtwerken Bonn eine Zusage zur Förderung erteilt wurde.

„Durch die Umrüstung und Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten können große Mengen an giftigen Stickoxiden eingespart werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung der Luftqualität in unserer Region“, so Hartmann.

Im Rheinland sind die Kapazitätsgrenzen des öffentlichen Nahverkehrs an vielen Stellen erreicht, sodass der umfassende Ausbau der Infrastruktur weiterhin Priorität haben muss. Hier muss laut Hartmann die Bundesförderung nun ebenfalls ansetzen.

23.01.2019 in Bundespolitik

Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden

 

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre. „Die Bürger*innen Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler vertrauen auf diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. "Wir fordern Oberbürgermeister Sridharan daher auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt und nicht von Minister Seehofer auf die lange Bank geschoben werden."

22.01.2019 in Bundespolitik

Sebastian Hartmann neuer Ansprechpartner für Bonnerinnen und Bonner

 
Sebastian Hartmann, MdB

Seit Anfang des Jahres ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann der neue Ansprechpartner für die Bonnerinnen und Bonner. Der Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Landesvorsitzende der NRWSPD übernimmt nun zusätzlich die Verantwortung für Bonn, da der bisherige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung geworden ist. „Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis stehen in enger Verbindung. Wir verstehen uns als gemeinsame Region. Ob Bonn-Berlin-Gesetz, Staus auf den Straßen in und um Bonn herum oder das Beethoven-Jahr 2020, all diese Herausforderungen werden wir als Region gemeinsam am besten meistern. Als SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg werde ich unsere Region mit starker Stimme in Berlin vertreten. Gleichzeitig habe ich immer ein offenes Ohr für Probleme und Wünsche vor Ort“, so Hartmann.

16.01.2019 in Bundespolitik

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

 

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion):

„Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten. Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

11.01.2019 in Bundespolitik

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

 

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Hierzu sagt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig. Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer sagen uns jedoch: Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

03.01.2019 in Bundespolitik

Europa vor Ort diskutieren

 

Die Forderung `Europa neu aufstellen´ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklären Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender) & Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.

21.12.2018 in Bundespolitik

Was sich 2019 ändert

 

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter.

 

Hier der

ÜBERBLICK

zu den wesentlichen Neuregelungen

ab dem 1. Januar 2019

14.12.2018 in Bundespolitik

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

 

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

"Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung."

12.12.2018 in Bundespolitik

Bonner Abgeordnete wollen Kryptographie-Experten des BND in Bonn halten

 

Die Bonner Bundestagsabgeordneten haben an das Kanzleramt appelliert, die Kryptographie-Experten des Bundesnachrichtendienstes nicht nach Berlin oder Pullach zu verlagern, sondern in Bonn zu belassen. Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürchten hohe Kosten, Kündigungen der besten Mitarbeiter und einen Verlust der Vorteile, die heute durch den Cybersecurity-Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundeseinrichtungen in Bonn bestehen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

20.03.2019, 15:00 Uhr - 06.04.2019
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.03.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Erstes Treffen AK Antifa
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de