Nachrichten zum Thema Bundespolitik

12.09.2018 in Bundespolitik

Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an

 

Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.

Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“

12.09.2018 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

 

Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr (Drs. 19/3400). Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

22.08.2018 in Bundespolitik

Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040

 
Im Interview erläutet SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, MdB die Rentenpläne der SPD-Fraktion und ihre Vorschläge zur Abschaffung verschärfter Sanktionen bei jungen Hartz-IV-Empfängern.

 

Vizekanzler Olaf Scholz will ein Rentenniveau von 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes bis 2040 garantieren. Im Koalitionsvertrag ist bisher nur von 2025 die Rede. Wie soll das ohne Beitrags- und Steuererhöhungen gehen?

Nahles: Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu. Wir sind in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Noch im August wird Arbeitsminister Heil ein Gesetz ins Kabinett bringen, mit dem wir dafür sorgen, dass die Renten in Zukunft wieder genauso stark steigen wie die Löhne. Denn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gehen.

17.08.2018 in Bundespolitik

Zug-Fernverkehr: Abgeordnete enttäuscht von Antwort der Bahn

 

Zur Antwort der Deutschen Bahn AG auf ein gemeinsames Schreiben, in dem Katja Dörner (Grüne), Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und Ulrich Kelber (SPD) schnellere Zug-Verbindungen in die Bundeshauptstadt angeregt hatten, erklären die Bonner Bundestagsabgeordneten:

"Wir sind von der Antwort der Bahn enttäuscht. Zwar wird die Notwendigkeit einer guten Verbindung zwischen der Bundesstadt nach Berlin anerkannt, konkrete Zusagen bleiben allerdings aus. Die derzeit stark reduzierten Direktverbindungen begründet die Bahn mit den Bauarbeiten im Bonner Hauptbahnhof, die nach Angaben der Bahn im übernächsten Jahr, also 2020, abgeschlossen sein sollen. Doch selbst die Zusage, danach den Stand von 2016 wiederherzustellen, nämlich der Wiederaufnahme von 6 täglichen ICE-Direktverbindungen, steht unter einem Vorbehalt. Wir hätten uns da klarere Zusagen und ehrgeizigere Maßnahmen von Seiten der Bahn gewünscht. Wir behalten das Thema im Auge und werden uns weiter für eine bessere Anbindung Bonns im Zugverkehr einsetzen."

17.08.2018 in Bundespolitik

Treffen Merkel und Putin - Erwartung von Signal der Entspannung

 

An diesem Samstag trifft die Bundeskanzlerin auf den russischen Präsidenten. SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB macht deutlich: Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen muss im Vordergrund stehen.

„Meine Erwartung ist, dass von dem morgigen Treffen von Kanzlerin Merkel und Präsident Putin ein Signal der Entspannung im deutsch-russischen Verhältnis ausgeht. Nicht Konfrontation und Freund-Feind-Denken, sondern die pragmatische Suche nach Lösungen anhand gemeinsamer Interessen – das muss jetzt im Vordergrund stehen.

07.08.2018 in Bundespolitik

Keine Dienstpflicht für junge Menschen

 

Sönke Rix, MdB (Sprecher der SPD-Bundestagsfraktions-AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend): Pflichtdienste würden die Freiheit von jungen Menschen unverhältnismäßig einschränken. Sie sind nicht zeitgemäß und kontraproduktiv. Stattdessen sollen die Jugendfreiwilligendienste deutlich ausgebaut werden.

„Freiwillig und selbstbestimmt – das ist der Schlüssel für ein erfolgreiches Engagement. Verpflichtend und fremdbestimmt – damit wären wir gesellschaftspolitisch auf dem Holzweg.

03.08.2018 in Bundespolitik

Brexit-Gespräch von Macron und May kann helfen, verhandelt wird aber in Brüssel

 

Christian Petry, MdB (europapolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) hierzu: „Das heutige Treffen sollte Präsident Macron nutzen, um Premierministerin May von einer realistischeren Haltung zu überzeugen. Die Position der britischen Regierung ist noch weit entfernt von einer für die EU akzeptablen Lösung. Konkrete Verhandlungen werden aber für die Europäische Union in Brüssel geführt.

Das sehr verspätet veröffentlichte britische Positionspapier ist allein ein parteiinterner Kompromiss zwischen den Vertretern eines harten und eines weichen Brexit innerhalb der Tories. Auch wenn es zum Rücktritt zweier Verfechter des harten Brexit aus dem Kabinett geführt hat, ist  eine Einigung mit der EU noch weit entfernt. Letztlich versucht die britische Regierung weiterhin sich die Rosinen herauszupicken und das nur besser zu verschleiern.

02.08.2018 in Bundespolitik

Oliver Kaczmarek: Wir wollen es Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen

 

Das Statistische Bundesamt hat Daten zum Bafög vorgelegt. Die Zahl der Bezieher sinkt. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek, MdB kündigt zügige Verbesserungen beim Bafög an: „Wir wollen mehr Studierende mit BAföG fördern. Die Trendwende bei den Gefördertenzahlen hat für uns absolute Priorität. Spätestens zum Wintersemester 2019/20 muss die nächste BAföG-Novelle in Kraft treten.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu nach der Sommerpause Vorschläge vorlegen. Wir wollen es den Studierenden erleichtern, BAföG zu beantragen. Dafür benötigen wir ein vereinfachtes Antragsverfahren und wir müssen über die Verschuldungsgrenzen nachdenken. Gleichzeitig wollen wir das BAföG sozial stärken und an neue Lebensmodelle der Studierenden anpassen.“

01.08.2018 in Bundespolitik

Achim Post: Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen

 

Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) dazu: "Dies zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen. Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat. Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeigt zugleich, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen – und nicht populistische Scheinlösungen."

01.08.2018 in Bundespolitik

Bernhard Daldrup: Rettet die Schwimmbäder!

 

Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Hierzu Bernhard Daldrup, MdB (Obmann der SPD-Fraktion im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen):

„Schwimmbäder sind zweifellos ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder und Jugendliche schwimmen, treffen Menschen aus der eigenen Kommune und sie sind für Familien unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind vor allem Länder und Kommunen zuständig.

Angesichts des erheblichen Investitionsstaus ist dennoch der Ruf der Kommunen verständlich, dass auch Länder und der Bund helfen sollen. In den unmittelbar nach der Sommerpause beginnenden Beratungen des Haushaltes 2019 wird diese Forderung sicher eine Rolle spielen. Wir werden uns – auch wenn es Widerstand der Union geben sollte – für ein langjähriges Programm einsetzen, welches nicht nur einzelne Projekte mit wenigen Mitteln unterstützt, sondern flächendeckend in ganz Deutschland greift. Hierbei haben wir besonders hochverschuldete Kommunen im Blick, die nicht mehr in der finanziellen Lage sind die Bäder zu modernisieren und sanieren.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

26.09.2018, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.09.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

28.09.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung
Ort: Breitenbacher Hof (Bonnstr. 400; 50354 Hürth – Fischenich)

29.09.2018, 10:00 Uhr
SPD Beuel: Fahrt zum Friedensmuseum
Ort:

02.10.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.10.2018, 19:00 Uhr
OV Holzlar – Hoholz: Diskussion
Ort: „Treffpunkt Rosen“; Veilchenweg 4; 53229 Bonn-Gielgen

08.10.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE