Nachrichten zum Thema Bundespolitik

18.07.2018 in Bundespolitik

Ulrich Kelber: Bahnunterführungen für Stadt Bonn bald bezahlbar

 

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU wurde vereinbart, dass die Kommunen an den europäischen Schienengüterstrecken zukünftig deutlich weniger für neue Bahnunterführungen zahlen müssen. Gemeinsam mit über 40 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion hat sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber an das Bundesverkehrsministerium gewandt und um eine möglichst schnelle entsprechende Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes gebeten. Das Bundesverkehrsministerium hat den Abgeordneten nun versichert, dass ein abgestimmter Vorschlag zur Änderung der "Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz" zu Beginn des Jahres 2019 vorgelegt werden soll.

"Ich freue mich, dass mein Vorschlag nicht nur im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde, sondern jetzt auch im Verkehrsministerium umgesetzt wird", erklärt Ulrich Kelber dazu. "Der aktuelle Anteil von einem Drittel der Baukosten ist für die betroffenen Kommunen viel zu hoch und führt dazu, dass fast nirgends neue Unterführungen gebaut werden konnten."

17.07.2018 in Bundespolitik

Abgeordnetenwatch: Kelber weiter mit „sehr gut“ benotet

 

Pünktlich zum Start der Sommerferien in NRW stellt das Internetportal abgeordnetenwatch.de den Bundestagsabgeordneten das „Jahreszeugnis“ aus. Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wurde wie in den Vorjahren mit einem “sehr gut” bewertet. „Ich bin schon ein bisschen stolz, dass ich meine gute Bewertung behalten habe und das als einziger von uns Bonner Bundestagsabgeordneten“, freut sich Kelber über das gute Ergebnis. Seit der Bundestagswahl 2017 hat Kelber 10 Fragen zu den unterschiedlichsten Themen beantwortet und liegt im Ranking der nordrhein-westfälischen Bundespolitiker auf Platz vier, die vor ihm platzierten Abgeordneten haben mehr Fragen gestellt bekommen.

Bewertet wurde nicht nur die zahlenmäßige Beantwortung, sondern auch die Qualität der Antworten. Standardantworten werden von Abgeordnetenwatch nicht gewertet. „Alle bekommen individuelle Antworten auf ihre Fragen, sonst macht das Portal ja keinen Sinn“, sagt Kelber, der so die 100%-Quote bei Abgeordnetenwatch erreicht hat.

05.07.2018 in Bundespolitik

Binnaz Öztoprak: „Herr Seehofer, es reicht! - Nein zu bayerischen Machtspielen und Nein zu inhumanen Transitzentren!“

 

„Pacta sunt servanda. Verträge sind einzuhalten. Der Koalitionsvertrag ist auch für einen Bundesminister des Inneren verpflichtend. Für Medienzirkus, Machtspiele und Bierzeltparolen zugunsten einer Landesparteigruppe vor regionalen Abstimmungen ist auf der bundespolitischen Ebene einfach kein Platz. Daher sagen wir ganz klar: Herr Seehofer es reicht - Nein zu bayerischen Machtspielen, Nein zu inhumanen Transitzentren“, fordert Binnaz Öztoprak, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD. Es sei nun globaler Weitblick über den Tellerrand hinausgefordert. „Es geht um das gemeinsame Wohl, um die gesamte Republik, um unser gemeinsames Europa.“

Die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD kritisiert nicht nur die verantwortungslose Art und Weise, sondern die Unionsbeschlüsse zum sogenannten „Asylstreit“ der Schwesterparteien auch auf der inhaltlichen Sachebene als inhuman und rechtlich fragwürdig. Sowohl das direkte Zurückweisen an der Grenze, als auch das Einkasernieren von Migrantinnen und Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in sogenannten `Transitzentren´ seien keine Lösung der migrationspolitischen Herausforderungen Europas und nicht mit sozialdemokratischen Grundprinzipien vereinbar. Daher habe man Transitzentren schon vor Jahren eine Absage erteilt.

04.07.2018 in Bundespolitik

Neue Agentur für Cybersicherheit muss nach Bonn

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich an die Bundesverteidigungsministerin und den Bundesinnenminister gewandt und diese aufgefordert die geplante neue "Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien" (ADIC) am Standort Bonn anzusiedeln. Die neue Agentur ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden und soll noch in diesem Jahr gegründet werden. "Nach meiner Information haben die beiden Ministerien mit den Vorbereitungsarbeiten begonnen", erklärt Kelber und führt in seinem Brief an die Minister weiter aus: "Ich denke, dass die Region Bonn die logische Wahl für die ADIC ist. Bonn ist das Kompetenzzentrum des Bundes für Cybersecurity, an der Spitze das BSI und das Kommando Cyber- und Informationsraum, aber auch Regulierungsbehörden wie BAFin und die Bundesnetzagentur haben hier ihren Sitz. Die ABCD-Region (Aachen, Köln, Bonn, Düsseldorf) ist im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen rund um Cybersecurity besser aufgestellt als jede andere Region in Deutschland." Hinzu kämen zahlreiche Institutionen und Unternehmen, die im Bereich der Cybersecurity aktiv sind. "Bonn und die Region sind nach meiner festen Überzeugung der ideale Standort für die neue Agentur, da hier die Vernetzung mit den wichtigsten Ämtern und Institutionen, eng gestaltet werden kann und so für optimale Synergieeffekte sorgen wird", zeigt sich Ulrich Kelber überzeugt. Er bittet die Minister um den aktuellen Planungsstand.

12.06.2018 in Bundespolitik

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

 

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser `Doppelverbeitragung´ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“

07.06.2018 in Bundespolitik

Gesetzesänderung soll den Bau von Bahnunterführungen erleichtern

 

40 SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbarte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes schnell umzusetzen. Dadurch sollen Kommunen an vielbefahrenen Bahnstrecken vom finanziellen Eigenanteil beim Umbau von Schrankenübergängen zu Bahnunterführungen befreit werden. Alleine für Bonn rechnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dadurch mit einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.

Ausbau und dichterer Betrieb des Transeuropäischen Schienennetzes (TEN) führt in den betroffenen Kommunen zu immer längere Schrankenschließungszeiten und damit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Straßenverkehr. „In Bonn und anderen besonders stark betroffenen Kommunen kommen wir teilweise auf Schrankenschließzeiten von 50 Minuten pro Stunde, das ist wie eine Mauer durch die Stadt“, klagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

25.05.2018 in Bundespolitik

70 Jahre Grundgesetz – Bonn muss in Feierlichkeiten einbezogen werden

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber hat sich in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt gewandt, in dem er die Bedeutung der Bundessstadt Bonn für die Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland betont hat und deshalb um Auskunft darüber bat, wie die Stadt bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes im Jahr 2019 eingebunden wird. „In Bonn wurde das Grundgesetz verkündet und über 50 Jahre umgesetzt, das muss bei den Feiern zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes auch deutlich werden“, ist Kelber überzeugt.

19.05.2018 in Bundespolitik

Danke, Heide!

 

Anlässlich des 25. Jubiläums der Wahl von Heide Simonis zur ersten Ministerpräsidentin der Bundesrepublik Deutschland erklären die SPD Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Am 19. Mai 2018 ist es 25 Jahre her, dass der Landtag Heide Simonis zur Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gewählt hat. Das war ein besonderes Ereignis – für die SPD, aber auch darüber hinaus.

Als der SPD in Schleswig-Holstein vor 30 Jahren der Aufbruch („Zeit zum Aufklaren“) in Schleswig-Holstein gelang, war Heide Simonis von Beginn an dabei – als Finanzministerin im Kabinett von Björn Engholm. Mit ihr wählte der Landtag 1993 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Frau zur Ministerpräsidentin. Ein Signal von bundesweiter Bedeutung!

16.05.2018 in Bundespolitik

Kelber jetzt dienstältester Bonner Bundestagsabgeordneter

 

Kein anderer Abgeordneter hat Bonn je so lange im Bundestag vertreten wie aktuell Ulrich Kelber. Seit dem 1. September 2000 ist der Beueler Bonns Vertreter in Berlin. 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 gewann der Sozialdemokrat jeweils das Direktmandat in der Bundesstadt, obwohl die CDU bei den Parteistimmen teils sehr deutlich vor der SPD lag.

„Dieses Jubiläum macht mich stolz und vor allem dankbar. Es ist eine große Ehre, den Bonnerinnen und Bonner so lange als Abgeordneter dienen zu dürfen. Das hätte ich mir vor 18 Jahren nicht zu träumen gewagt“, erinnert sich Kelber zurück.

14.05.2018 in Bundespolitik

Andrea Nahles gratuliert Reiner Hoffmann

 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gratuliert dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann zu seiner heutigen Wiederwahl mit folgendem Schreiben:

"Zu Deiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gratuliere ich Dir persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich.

Euer Bundeskongress steht unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Für diese Ziele streiten wir gemeinsam. Wir wollen für die Menschen gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Gerade in einer Welt, die offensichtlich immer schneller wird, brauchen und wünschen sich die Menschen Planbarkeit und Sicherheit für ihr Leben. Wir streiten gemeinsam für Arbeitsverhältnisse, die unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt sind. Auch neue Formen digital geprägter Erwerbstätigkeit brauchen Absicherung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, wollen wir abschaffen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.07.2018, 17:00 Uhr
"Mandela 100"-Sommer-Fest
Ort: Rudolf-Steiner-Haus (Thomas-Mann-Str. 36; 53111 Bonn)

25.07.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Sommergrillen 2018
Ort: Wird nach Anmeldung bekannt gegeben

25.07.2018, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
Ort: Vielinbusch - Bildungs- und Familienzentrum (Oppelner Str. 130; 53119 Bonn)

26.07.2018, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Botanischer Garten
Ort: Eingang des Botanischen Gartens (Meckenheimer Allee 169; 53115 Bonn)

26.07.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.07.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

27.07.2018, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Bildungs- und Familienzentrum Vielinbusch; Oppelner Str. 130; 53119 Bonn

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