Bundespolitik
31.10.2019 in Bundespolitik
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre eingebracht. Im Hauptausschuss des Landtags NRW wurden hierzu heute Sachverständige gehört. Dazu erklärt Elisabeth Müller-Witt, MdL (Sprecherin der SPD-Landtags-Fraktion im Hauptausschuss):
„Nach der heutigen Anhörung sehen wir uns voll und ganz bestätigt. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte unseres Landes. Sie hätte insbesondere eine hohe Bindungswirkung. Je früher junge Menschen an den Prozessen unserer Demokratie beteiligt werden, desto besser für unsere demokratische Gesellschaft. Bewegungen wie Fridays for Future zeigen, dass junge Menschen diese Beteiligung auch einfordern. Wir fordern die regierungstragenden Fraktionen auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.“
25.10.2019 in Bundespolitik
Mit dem gestern vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zum Schutz von Paketboten wird nach Ansicht des SPD-Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann auch der DHL-Standort Bonn geschützt. "Das Gesetz verhindert Preisdumping auf dem Rücken der Paketboten und sichert DHL in Bonn deshalb auch einen fairen Wettbewerb". Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beschäftigen von den fünf größten Paketdienstleistern in Deutschland nur DHL und UPS überwiegend festangestellte Zusteller. Das gestern auf Initiative der SPD verabschiedete Gesetz zum Schutz von Paketboten sieht vor, dass die Paketdienste auch für Subunternehmer haften, die Zusteller als Scheinselbstständige beschäftigen.
Mit dieser "Nachunternehmerhaftung" soll sichergestellt werden, dass derjenige, der einen Auftrag an ein Subunternehmen weitergibt, für die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge haftet. "Mit dieser ´Nachunternehmerhaftung´ stellen wir sicher", so Hartmann, "dass die Zusteller vor Krankheit und Arbeitslosigkeit geschützt sind - und für ihre oft körperlich schwere Arbeit auch einen Anspruch auf Rente erwerben".
23.10.2019 in Bundespolitik
Der Deutsche Bundestag wird morgen mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche für alle Sozialabgaben einführen. Nach dem Vorbild der bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft steht künftig der Hauptunternehmer ein, wenn von ihm beauftragte Subunternehmen die Sozialabgaben für ihre Beschäftigten nicht zahlen. Hierzu erklärt Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Der Onlinehandel boomt – und mit ihm die Paketbranche. Einige Paketdienste arbeiten fast ausschließlich mit Subunternehmern. Dabei diktieren manche der großen Paketdienste mit Dumpingpreisen die Bedingungen für die Nachunternehmer. Wer da noch mithalten und Aufträge bekommen will, gibt den Druck bislang oftmals an seine eigenen Beschäftigten weiter. Die Folge sind häufig katastrophale Arbeitsbedingungen in der Paketbranche.
02.10.2019 in Bundespolitik
Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik. Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.
25.09.2019 in Bundespolitik
Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent. Hierzu erklärt Ulrike Bahr, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Alle reden über den Fachkräftemangel. Das neue Aufstiegs-BAföG ist die richtige Antwort darauf und gibt Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene Zukunft investieren.
24.09.2019 in Bundespolitik
Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:
„Rolf Mützenich ist heute mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
In geheimer Wahl erhielt er von 132 abgegebenen gültigen Stimmen 129 Ja-Stimmen – das sind 97,7 Prozent. 2 Abgeordnete stimmten mit Nein.
Rolf Mützenich tritt die Nachfolge von Andrea Nahles an.“
13.09.2019 in Bundespolitik
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Zu den Haushaltsberatungen des Bundestages erklärt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Der erforderliche Wandel unserer Industriegesellschaft muss solidarisch gestaltet werden, ansonsten wird er scheitern. Es geht nicht nach dem Motto ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner‘. Das Gegenteil ist richtig. Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und Unternehmen unterstützt. Moderne Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. Und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts.
16.08.2019 in Bundespolitik
Der Entwurf der StVO-Novelle, der in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung geht, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um die Straßen sicherer zu machen und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Vor allem die Gebühren für radverkehrsbeeinträchtigende Verstöße sollen deutlich angehoben werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht sich bei der Novelle mehr Mut. Auch der Freigabe von Busspuren steht die Fraktion kritisch gegenüber. Hierzu erklärt Elvan Korkmaz, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Für die Verkehrssicherheit sind da sehr gute Vorschläge dabei und viele der Punkte entsprechen unseren Vorstellungen. Neben den höheren Geldbußen soll jetzt auch endlich das Abschaltverbot für LKW-Notbremsassistenten kommen, das begrüßen wir ausdrücklich. Besonders wichtig für die Sicherheit von Radfahrenden: Innerorts müssen Autofahrende künftig einen Abstand von 1,50 Metern einhalten. Darüber hinaus bekommen Kommunen die Möglichkeit, Überholverbote von Radfahrenden auszuweisen. Mit dem grünen Abbiegepfeil und der ausdrücklichen Erlaubnis, dass Radfahrende auch nebeneinander fahren dürfen, sofern es die Situation erlaubt, hat Minister Scheuer ebenfalls längst überfällige Maßnahmen aufgegriffen, die zusätzlich die Attraktivität des umweltfreundlichen Radverkehrs stärken wird.
14.08.2019 in Bundespolitik
Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind", erläutert Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). "Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."
07.08.2019 in Bundespolitik
Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother:
Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns daran, dass viele sozialdemokratische Impulse für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land ihre Wurzeln in Ostdeutschland hatten.
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