Nachrichten zum Thema Bundespolitik

08.11.2018 in Bundespolitik

Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn

 

Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."

08.11.2018 in Bundespolitik

Mehr Personenverkehr, weniger Güterverkehr:

 

Kölner Schienenknoten soll ausgebaut werden, Mittelrhein-Tunnel kommt in Sichtweite

Das Bundesverkehrsministerium hat 44 Schienenprojekte nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, darunter den Ausbau des Kölner Eisenbahnknotens. "Das ist eine gute Nachricht gerade auch für Bonn, weil wir nur mit dem schnellen Ausbau des Kölner Knotens zusätzliche Fern- und Nahverkehrsverbindungen ab dem Bonner Hauptbahnhof bekommen", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Der Ausbau ist außerdem dringend notwendig um die völlige Überlastung der linksrheinischen Bahntrasse abzubauen. Auf Dauer brauchen wir zwischen Bonn bzw. Remagen und Köln ein drittes und viertes Gleis für einen engen S-Bahn-Takt." Mit einer Machbarkeitsstudie soll der Mittelrheintunnel zwischen Troisdorf und Mainz in Sichtweite kommen, weil er von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Güterverkehrs sei. "Das ist wichtig", zeigt sich Kelber überzeugt, "um das Projekt schneller als bisher geplant angehen zu können. Mit dem Mittelrheintunnel könnte der Schienengüterverkehr vollständig aus Bonn, Beuel und Bad Godesberg verschwinden, auch wenn bis zur Eröffnung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Aber wir wollen den Weg dorthin unumkehrbar machen."

08.11.2018 in Bundespolitik

Kelber: Bund steigt in dauerhafte Förderung des Beethovenfestes ein

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Fördermittel für das Beethovenfest beschlossen. Für 2019 stellt der Bund 400.000 Euro für das Beethovenfest in den Bundeshaushalt ein, für 2020 700.000 Euro. "Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er die Idee einer stetigen Vergrößerung und damit mögliche Internationalisierung des Beethovenfestes aufgegriffen hat und zunächst den Aufbauprozess für zwei Jahre abgesichert hat", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der auch daran erinnert, dass der Haushaltsausschuss das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro bezuschusst.

31.10.2018 in Bundespolitik

Lars Klingbeil: Eine neue SPD wird gebraucht

 

Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss:

Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

 

25.10.2018 in Bundespolitik

Achim Post: Zukunftsinvestitionen verstärken

 

"Die vorhandenen finanziellen Spielräume müssen vor allem dafür genutzt werden, Zukunftsinvestitionen weiter zu verstärken", sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB zur aktuellen Steuerschätzung. "Konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land müssen dabei oberste Priorität haben: Durch mehr Investitionen in eine flächendeckend moderne Infrastruktur, in Bildung und Forschung, den Breitbandausbau, in gute Kitas und Schulen, in starke Kommunen und die soziale Sicherheit, etwa durch dauerhaft stabile Renten. Aufbauend auf den in der Koalition bereits vereinbarten Projekten brauchen wir in den kommenden Jahren eine Investitionsoffensive in die Zukunftsfähigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes und Europas. Steuersenkungen nach dem Gießkannenprinzip wären dagegen die falsche Priorität und keine Antwort auf die gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen, die wir in Deutschland und Europa dringend gemeinsam anpacken müssen."

19.10.2018 in Bundespolitik

Musterklage gegen VW startet

 

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt.
"Die SPD hat durchgesetzt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat und das ohne Prozessrisiko", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der die Vorarbeiten zu diesem Gesetz in seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium vorangetrieben hat.

19.10.2018 in Bundespolitik

Gerechte Finanzierung der Krankenkassenbeiträge - Parität kommt

 

"Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das GKV-Versicherentlastungsgesetz verabschiedet. Damit lösen wir ein Versprechen ein, das wir unseren Wählerinnen und Wählern gegeben haben", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Ab dem 1.1.2019 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von den Arbeitgebern bzw. der Rentenversicherung und Arbeitnehmern bzw. Rentnern getragen. Das gilt auch für den kassenindividuellen Zusatzbeitrag. Mit der Wiedereinführung der Parität werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen um rund 5 Mrd. Euro entlastet und Arbeitgeber bzw. die Rentenversicherung an künftigen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen gleichermaßen beteiligt.

18.10.2018 in Bundespolitik

So geht gute Kita

 

Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gute-Kita-Gesetz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion wird damit für mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas sorgen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro unterstützen wir Kitakinder und ihre Eltern genau da, wo der Schuh am meisten drückt.

„Wir wissen, dass jede Kita, jede Region und jedes Bundesland mit anderen Herausforderungen zu kämpfen hat. Deshalb schreiben wir den Ländern auch keine konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in Kitas vor. Vielmehr stellen wir ihnen einen Instrumentenkasten zur Verfügung, mit dem sie flexibel, etwa in mehr Erzieherinnen und Erzieher, ihre Qualifizierung oder in zusätzliche ganzheitliche Bildungsangebote, investieren können.

17.10.2018 in Bundespolitik

Keine weiteren Verzögerungen beim S13-Ausbau

 

Nach Informationen von Bonns Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber werden die großen Sanierungen der ICE-Schnellfahrstrecken von Hannover bis Würzburg voraussichtlich doch nicht zu weiteren Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahnstrecke zwischen Menden und Oberkassel führen. Viele Experten hatten befürchtet, dass die Deutsche Bahn die für den Ausbau notwendigen Sperrungen um Jahre nach hinten schieben könnte, um Ausweichmöglichkeiten während der Sanierung der ICE-Strecken zu haben.

"Die Deutsche Bahn hat mir aktuell auf Nachfrage versichert, dass bis 2021 die für den Ausbau der S-Bahn notwendigen Sperrpausen auf der rechtsrheinischen DB-Strecke unverändert stattfinden werden", ist Kelber erleichtert, der ohnehin häufig die lange Bauzeit für die neue S-Bahn-Strecke kritisiert hatte. Für die Jahre 2021 bis 2023 hat die Deutsche Bahn die Planungen noch nicht abgeschlossen, ist laut dem Schreiben an Kelber (s. Anlage) aber "zuversichtlich, dass sich die weitere Planung mit den notwendigen Sperrpausen für den Ausbau der S13 in Einklang bringen lassen wird." Der Sozialdemokrat appelliert an Bundesverkehrsministerium, Landesregierung und Deutsche Bahn, noch einmal in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob der S13-Ausbau nicht mit einer Zwischenfinanzierung sogar beschleunigt werden könnte, damit die Strecke bereits deutlich vor dem Jahr 2027 in Betrieb gehen kann.

12.10.2018 in Bundespolitik

Wohnungsnot bei Studenten

 

Studierendenwerk in Bonn benötigt über 91 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.

„NRW und vor allem Bonn braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden von der schwarz-gelben Landesregierung im Landeshaushalt 2019 wie schon im letzten Jahr nicht erhöht.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

18.01.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre frz. Besatzung in Bonn
Ort: Stadtmuseum; Franziskaner Str. 9; 53113 Bonn

25.01.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Nord: Jahreshauptversammlung
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

27.01.2019, 14:30 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Vorstandsklausur
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

30.01.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #1 2019
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

05.02.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

07.02.2019, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: Vortrag "Äthiopien"
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.02.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Süd: Jahreshauptversammlung
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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