Nachrichten zum Thema Bundespolitik

21.04.2018 in Bundespolitik

Kelber: Bonn muss beim Verkehr im Bundesviertel endlich handeln

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fordert von Oberbürgermeister Sridharan und der Kommunalpolitik mehr Tempo bei der Verbesserung der Verkehrssituation im Bundesviertel und den angrenzenden Wohngebieten. „Es ist gut für Bonn, dass im Bundesviertel in naher Zukunft noch viele tausend weitere Arbeitsplätze entstehen, aber dafür muss die Verkehrsanbindung endlich in einem anderen Tempo verbessert werden, damit der Standort attraktiv bleibt. Dabei kann ich nur empfehlen, den Schwerpunkt auf Bahn, Bus und Radverkehr zu legen, dazu muss unbedingt die geplante Seilbahn kommen“, erläutert Kelber.

15.04.2018 in Bundespolitik

Ulf Daude: Berufsbildung in Deutschland noch stärker und fit für die Zukunft machen!

 

Anlässlich der bundesweiten Themenwoche der beruflichen Bildung „Du bildest Zukunft“ vom 16. bis 20. April, erklärt Ulf Daude, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB):

Angesichts bevorstehender Herausforderungen wie dem demographischen Wandel oder der Digitalisierung wollen wir rechtzeitig die Weichen stellen, um die berufliche Bildung modern und zukunftsfest zu machen. Wir wollen erstens die Durchlässigkeit zwischen diesen zwei Säulen der Bildung in Deutschland deutlich erhöhen und Anschlüsse sowie Abschlüsse in beide Richtungen erleichtern.

30.03.2018 in Bundespolitik

Heiko Maas: Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit

 

Neuer Bundesaußenminister erläutert im Bundestag außenpolitische Leitlinien

Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Ganz bewusst sei dieser Satz dem außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union vorangestellt. Denn er sei der „Leitsatz für unser außenpolitische Handeln“.

Heiko Maas machte gleich zu Beginn seiner ersten Rede als neuer Außenminister deutlich, dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas (SPD) sagte das vor allem mit Blick auf die weltweiten Krisen. „Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie lange nicht“, so Maas. Als nur einige Beispiel nannte er die Kriege im Jemen und in Syrien, die Konflikte in Libyen und das komplizierte Verhältnis zu Russland, das mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury das Potenzial habe, eine Negativspirale in Gang zu setzen.

17.03.2018 in Bundespolitik

Ulrich Kelber: Entgeltgleichheit ist eine Frage der Gerechtigkeit

 

Am 18. März ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern. Er markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01.01. für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18.03. umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit! Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber wird sich auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die strukturellen Ungleichgewichte zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden. Ein wichtiger Baustein dabei: Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.

„Es ist ungerecht, dass Frauen für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit am Ende des Monats im Schnitt 21 Prozent weniger in der Tasche haben als ihre männlichen Kollegen. Und das hat weitreichende Folgen. So erzielen Frauen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente“, mahnt Kelber.

16.03.2018 in Bundespolitik

Ulrich Kelber: Eine neue Aufgabe

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber erklärt:

„Nach vier Jahren als parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz, Mietrecht und Digitales hat mich die SPD für eine neue Aufgabe vorgeschlagen: Im Dezember 2018 soll ich im Bundestag als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kandidieren.

Diese unabhängige Behörde mit Sitz in Bonn hat schon bisher eine wichtige Aufgabe beim Datenschutz im öffentlichen Sektor, aber auch z.B. für Telekommunikations- und Postdienstunternehmen, sowie bei der Vertretung Deutschlands bei allen Datenschutzthemen auf internationaler Ebene. Außerdem ist der Bundesbeauftragte Ombudsmann für die Informationsfreiheitsverpflichtungen staatlicher Stellen. Mit der Umsetzung der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie vor allem der zunehmenden Digitalisierung erwachsen der Behörde neue, für die Bürgerinnen und Bürger besonders relevante Arbeitsbereiche.

15.03.2018 in Bundespolitik

Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein!

 

Zum Equal Pay Day am 18. März 2018 erklären der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, MdB, und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner:

"Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer hat viele strukturelle Ursachen. In Teilzeit zu arbeiten trägt erheblich zu dieser Ungerechtigkeit bei. Kinder erziehen, Angehörige pflegen, sich weiterbilden: Es gibt viele Gründe, weshalb Beschäftigte auf Arbeit in Teilzeit wechseln. Die Nachteile: Weniger Lohn selbst bei gleicher Arbeit, geringere Aufstiegschancen und später weniger Rente. Die Lohnlücke von 21% wird später zu einer Rentenlücke von 54%. Vor allem Frauen sind davon betroffen. Viele wollen oder müssen später ihre Stundenzahl wieder auf die vorherige Arbeitszeit erhöhen, stecken aber in der Teilzeitfalle fest.
 
Einmal Teilzeit, immer Teilzeit? Damit muss Schluss sein! Deshalb muss in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung der Einstieg in das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf der Tagesordnung ganz oben stehen. So bekommen viele Beschäftigte das Recht auf befristete Teilzeit. Und so wird es auch für Männer leichter, zeitweise ihre Arbeitszeit zu reduzieren und für ihre Familie da zu sein."

20.02.2018 in Bundespolitik

Erklärung zur aktuellen Berichterstattung der BILD

 

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht „Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen“ ist in seiner Kernaussage falsch, zudem hat die BILD bei der Recherche durch Angabe falscher Identitäten beim Parteieintritt Ziffer 4.1. des deutschen Pressekodex verletzt.

Professor Schertz erklärt hierzu: „Ziffer 4.1. des Pressekodex bestimmt, dass Journalisten sich bei ihrer Recherche klar zu erkennen geben müssen. Unwahre Angaben des recherchierenden Journalisten über seine Identität und darüber, welches Organ er vertritt, sind laut Pressekodex mit dem Ansehen und der Funktion der Presse nicht vereinbar. Insbesondere in Zeiten von Fakenews und Lügenpresse-Vorwürfen sind diese Vorgaben unbedingt einzuhalten und hier verletzt worden.“

16.02.2018 in Bundespolitik

KfW förderte Projekte in Bonn mit 132 Millionen Euro

 

Die nationale Förderbank von Bund und Ländern KfW hat im letzten Jahr 1.520 Projekte in Bonn mit den verschiedenen Programmen zur energetischen Sanierung, altersgerechten Umbauten, zur Unternehmensgründung und Studienförderung unterstützt. Mit Förderzusagen in Höhe von insgesamt 132 Mio. Euro wurden weitere Investitionen in Bonn angeregt und der Umbau/Sanierung von rund 2.050 Wohneinheiten gefördert.

„Der mit Abstand größte Teil der Förderzusagen floss in den Bereich energieeffizient Sanieren und altersgerecht umbauen“, erläutert Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, „so dass es sich hier um echte Zukunftsinvestitionen handelt, die sich für die Wohnungsbesitzer genauso lohnen, wie für unsere Umwelt“.

26.01.2018 in Bundespolitik

Die Pressestellen von CDU, CSU und SPD teilen mit:

 

Mit dem heutigen Tag haben CDU, CSU und SPD die Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Die Spitzenrunde hat einen inhaltlichen und organisatorischen Fahrplan abgesteckt und die Arbeitsgruppen sowie die Hauptverhandlungsrunde eingesetzt. Damit beginnt mit dem heutigen Tag die Arbeit der Arbeitsgruppen. Die Arbeitsgruppen sind aufgefordert, bis spätestens Freitagmittag kommender Woche die Arbeit abzuschließen.

Am Freitag bis Sonntag kommender Woche wird es eine Klausurtagung der Spitzenrunde unter Beteiligung der Hauptverhandlungsrunde geben mit dem Willen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Bei Bedarf stehen zwei weitere Tage zur Verfügung.

Folgender Fahrplan wurde vereinbart:

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.06.2018, 19:00 Uhr
EUROPAPOLITISCHER BÜRGERDIALOG: "Europa, wir müssen reden!"
Ort: Münster-Carré (Gangolfstr. 14; 53111 Bonn)

25.06.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

27.06.2018, 17:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch UNO-Flüchtlingshilfe
Ort: Graurheindorfer-Str. 149a; 53117 Bonn

27.06.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #3 2018
Ort: Mehlem (Nähe DB-Bahnhof)

28.06.2018, 19:00 Uhr
OVe Bad Godesberg-Nord & Süd: Vortrags- & Diskussions-Veranstaltung
Ort: Stadthalle Bad Godesberg (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn)

28.06.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

30.06.2018, 08:15 Uhr - 20:30 Uhr
JuSos Bonn & OV Bonn-Nord: Fahrt nach Trier
Ort: Bus-Bahnhof Museumsmeile (Joseph-Beuys-Allee/Marie-Kahle-Allee)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE