Sprecher: Enrico Liedtke

Schriftührer: Max Jäger

Stellv. Sprecher: Corinna Herrmann, Siebo Janssen, Christian Müller & Rebecca Seewald

Kontakt: europa(at)spd-bonn.de

 

NÄCHSTE VERANSTALTUNGEN        VERGANGENE VERANSTALTUNGEN         RESOLUTIONEN & ANTRÄGE

Der ARBEITSKREIS EUROPA der Bonner SPD trifft sich neben seiner Funktion als europapolitische Antragswerkstatt der Bonner SPD als Diskussionsforum zu europapolitischen Themen jeden Monat - wechselweise zu inhaltlichen Sitzungen und Stammtischen.

Gäste sind uns stets herzlich willkommen!

 

Besuchen Sie uns gerne auch auf FACEBOOK: www.facebook.com/AKEUROPABONN/

 

Über aktuelle Schwerpunkte der Europapolitik der SPD-Gruppe im Europaparlament können Sie sich im Meldungs-Archiv der Bonner SPD unter der Kategorie EUROPA informieren

 

Außerdem haben wir in einer LINK-LISTE die Internet-Auftritte der Sozialdemokraten auf EU-Ebene und einiger unserer europäischen Partner-Parteien zusammengestellt

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NÄCHSTE VERANSTALTUNGEN:

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VERGANGENE VERANSTALTUNGEN:

 

Sitzung #2 2019 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

 

Mittwoch, den 6. Juni 2019, 19:30 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Thema: "Rückblick auf den Europawahlkampf"

mit Neuwahlen des Sprecher-Teams

 

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3. Europa-Stammtisch 2019 des AK EUROPA DER BONNER SPD

Mittwoch, 24. April 2019, 19:30 Uhr

 

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2. Europa-Stammtisch 2019 des AK EUROPA DER BONNER SPD

Mittwoch, 27. März 2019, 19:30 Uhr

 

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1. Europa-Stammtisch 2019 des AK EUROPA DER BONNER SPD

Mittwoch, 27. Februar 2019, 19:30 Uhr

 

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Sitzung #1 2019 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 30. Januar 2019, 19:30 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

 

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6. Europa-Stammtisch 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD

Donnerstag, 6. Dezember 2018, 19:30 Uhr

 

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Sitzung #7 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 28. November 2018, 20 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

 

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5. Europa-Stammtisch 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD

Mittwoch, 31. Oktober 2018, 19 Uhr

 

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Sitzung #6 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 26. September 2018, 20 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Thema: "Zustand der Sozialdemokratie in Europa"

mit Klaus Kosack & Benedikt Pocha

 

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4. Europa-Stammtisch 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD

Mittwoch, 29. August 2018, 19 Uhr

 

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Sitzung #5 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Sommergrillen 2018

Mittwoch, den 25. Juli 2018, 19 Uhr

Thema: "Die SPD vor der Europawahl. Wie kann sie ihre Chancen nutzen?"

mit  Prof. Dr. Frank Decker

 

Grußwort: Arndt Kohn, MdEP

 

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3. Europa-Stammtisch 2018 des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

Mittwoch, 27. Juni 2018, 19 Uhr

 

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Sitzung #4 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 6. Juni 2018, 20 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Thema: "Beratung der Anträge zum Europa-Wahlprogramm 2019"

mit Enrico Liedtke & Benedikt Pocha

 

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Öffentliche Podiums-Diskussion (Kooperations-Veranstaltung mit den JuSos Bonn):

Freitag, 27. April 2018, 19 Uhr

Thema: "Europa en marche - nur wohin?"

mit Dr. Monika Wulf-Mathies (EU-Kommissarin a.D.), Ingo Wagner (Vorstand NRW JuSos) &

Enrico Liedtke (Politologe an der Universität Bonn & Sprecher des AK EUROPA der Bonner SPD)

Moderation: Susann Ramusi (Vorsitzende der JuSos Bonn)

Begrüßung: Benedikt Pocha (Sprecher des AK EUROPA der Bonner SPD)

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Sitzung #3 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 28. März 2018, 20 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Thema: "Europapolitik im Koalitionsvertrag & Forderungen für das SPD-Europawahlprogramm"

mit Input von Benedikt Pocha

 

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1. Europa-Stammtisch 2018 des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

 

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Sitzung #2 2018 = Antragswerkstatt #1 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 14. Februar 2018, 19:30 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

 

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Sitzung #1 2018 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 31. Januar 2018, 20:15 Uhr

im Parteiheim der SPD-Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3; 53175 Bonn-Bad Godesberg)

Themen:

"Diskussion des Abschnitts EUROPA im Sondierungspapier von SPD & CDU/CSU"

&

"Perspektiven der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU"

mit Inputs von Enrico Liedtke & Siebo Janssen

 

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Öffentliche Podiums-Diskussion:

 

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Sitzung #5 2017 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

Mittwoch, den 22. November, 20:15 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Thema: "Vergleich der aktuellen Reden zur Finalität der EU von Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker"

mit Inputs von Enrico Liedtke & Benedikt Pocha

 

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3. Europa-Stammtisch 2017 des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

 

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Sitzung #4 2017 des AK EUROPA DER BONNER SPD:

 

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2. Europa-Stammtisch des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

 

Sitzung #3 2017 des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

 

1. Europa-Stammtisch des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

 

Sitzung #2 2017 des AK EUROPA DER  BONNER SPD:

 

Sitzung #1 2017 des AK EUROPA DER BONNER SPD mit Sprecher-Wahl und Diskussion zum Thema "Europäische Arbeitslosenversicherung":

 

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Sitzung #8 2016 des AK EUROPA DER BONNER SPD zum Thema "Finalität der EU"

Mittwoch, den 23. November, 20 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

mit Input von Dr. Jared Sonnicksen (Wiss. Mitarbeiter an der TU Darmstadt)
zum Thema: "Ein Präsident für Europa - Präsidentialisierung als Weg zur Demokratisierung der EU"

 

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Sitzung #7 2016 des AK EUROPA DER BONNER SPD zum Thema "1. Antragswerkstatt zum Parteitag der Bonner SPD im April 2017"

Dienstag, den 25. Oktober, 19.30 Uhr

im Parteiheim der SPD Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3)

 

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Sitzung #6 2016 des AK EUROPA DER BONNER SPD: Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Nach dem Militär-Putsch der zivile Putsch - Die Türkei auf dem Weg in eine Autokratie?"

Dienstag, den 20. September 2016, 20-22 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn-Poppelsdorf)

mit Mahir Tokatli, MA

Referent:
Mahir Tokatli ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Als Stipendiat der Graduiertenförderung der Friedrich-Ebert-Stiftung promoviert er derzeit über das türkische Regierungssystem.

Ausgehend von einer kurzen Einführung in das mit der Verfassung von 1982 konstituierte politische System der Türkei erläuterte Mahir Tokatli den 15 anwesenden Genossinnen und Genossen und Gästen zunächst die verfassungspolitischen Veränderungen und weiteren Vorhaben der seit 2002 mit absoluter Mehrheit regierenden AKP. Daran anschließend analysierte er in seinem Vortrag die aktuelle politische Situation in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016. Insbesondere stellte Tokatli hierbei in vergleichender Perspektive zu den politischen Entwicklungen nach den Militärputschen von 1960 und 1980 fest, dass die Türkei spätestens durch die Reaktionen der türkischen Regierung auf den Putsch zu einer Autokratie abgeglitten ist.

In der anschließenden ausführlichen Diskussion konnten sich die Teilnehmenden über ihre Rückfragen an den Referenten ein noch detaillierteres Bild von diesem momentan äußerst kritischen Zustand der türkischen Demokratie machen und dem Referenten dabei auch einige zumindest begrenzt positive Prognosen zur weiteren politischen Entwicklung der Türkei entlocken. (bp)

 

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Kooperations-Veranstaltung mit dem OV Endenich/Weststadt zum Thema "Quo vadis, Europa?"

Mittwoch, den 14. September 2016, 19.30 - 21.30 Uhr

im Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (Endenicher Allee 1; 53115 Bonn-Poppelsdorf)

Europa steckt in einer tiefen Krise. Spätestens mit dem Brexit und der großen Flüchtlingsbewegung ist aus der Finanzkrise auch eine handfeste politische Krise geworden. Für viele Menschen ist Europa und die Europäische Union weiterhin das Versprechen auf eine bessere Zukunft, auf Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Stabilität. Doch dieses Versprechen wird zunehmend bedroht - durch Rechtspopulisten, nationale Egoismen und wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Nord- und Südeuropa. Was muss nun in Europa passieren? Braucht die EU institutionelle Reformen? Braucht Europa mehr Demokratie? Braucht Europa eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik?

"Quo vadis, Europa?" - diese Frage haben wir mit etwa 20 Genossinnen und Genossen sowie Bonns Bundestagsabgeordnetem Ulrich Kelber (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) und dem Politikwissenschaftler Dr. Jared Sonnicksen (TU Darmstadt) diskutiert. Auf der Grundlage der wissenschaftlichen und politikpraktischen Inputs unserer beiden Referenten und der fachkundigen Moderation von Marco Jelic haben wir viele gute Ansätze dafür entdeckt, dass der Weg der EU mit ihrer momentanen Krise noch lange nicht zu Ende sein muss: Einigkeit bestand vor allem darüber, dass die EU bei ihren Bürger*innen endlich das Image einer "Problemschafferin" loswerden und stattdessen beim Einzelnen als "Problemlöserin" etabliert werden muss. Wir brauchen ein stärkeres und zugleich für seine Bürger*innen konstruktiveres Europa! Dafür setzt sich der AK Europa der Bonner SPD weiter ein! (bp)

 

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Sitzung #5 2016 des AK EUROPA DER BONNER SPD zum Thema "Polen und Ungarn"

Mittwoch, den 20. Juli 2016, um 19 Uhr

im Parteiheim des SPD-Ortsvereins Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3; 53175 Bonn-Bad Godesberg)

Zur aktuell vor allem in rechtsstaatlicher Hinsicht äußerst kritischen Lage in Polen und Ungarn hielten Rebecca Großmann zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in Polen" und Dr. Siebo Janssen zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in Ungarn" Kurzvorträge. Die anschließende Diskussion mit etwa 25 anwesenden Genossinnen und Genossen ging in einen gemütlichen Grillabend im sonnigen Garten des Bad Godesberger SPD-Parteiheims über. (bp)

 

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(Sonder-)Sitzung #4 2016 des AK EUROPA DER BONNER SPD zum Thema "BREXIT"

Mittwoch, den 29. Juni 2016, ab 20 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Wir wollten gemeinsam den Schock verdauen und haben deshalb unter anderem die folgenden Fragen diskutiert:
- Was sind die Folgen des BREXIT für die EU und Großbritannien?
- Wie läuft dieser historisch einmalige Austritt eines Mitgliedsstaates aus der EU voraussichtlich ab?
- Welche Chancen zur institutionellen Neuausrichtung hat die EU nun?

 

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Rundgang beim Bonner Internationalen Begegnungsfest 2016

Gemeinsam mit der AG Migration & Vielfalt besuchte der AK EUROPA das 7. Bonner Internationale Kultur- und Begegnungsfest am 29. Mai 2016 auf dem Bonner Markt und Münsterplatz. Gemeinsam mit den etwa 20 teilnehmenden Genoss*innen sammelten auch der Bonner SPD-Vorsitzende Gabriel Kunze sowie der SPD-Stadtverordnete und Vorsitzende des auch für Migration zuständigen Sozialausschusses des Bonner Stadtrates Peter Kox viele spannende Eindrücke von der kulturellen Diversität unserer internationalen Bundesstadt Bonn. (bp)

 

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Sitzung #3 2016 des AK EUROPA DER BONNER SPD

am Mittwoch, den 25. Mai 2016, um 19 Uhr

im Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64)

Themen waren neben einem aktuellen Überblick über die jüngsten Entwicklungen innerhalb der EU ein Reisebericht von Klaus Kosack zu "Zypern - Geteiltes Land in der EU" und ein Kurz-Vortrag von Enrico Liedtke zum Thema "Europa und der Islam" mit anschließender Diskussion.

 

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ANTRÄGE & RESOLUTIONEN:

 

10 Punkte aus Bonn für Europa

an die SPD-Verhandlungskommission in der Arbeitsgruppe "Europa"

in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU

 

1. Finanztransaktionssteuer mit einheitlicher europäischer Unternehmenssteuer flankieren

2. Politische Handlungsfähigkeit der EU durch mehr Eigenmittel stärken (z.B. komplette Einnahmen oder Sockel aus Unternehmens- &/oder Finanztransaktionssteuer)

3. Europäisches Parlament durch konstruktives Misstrauensvotum gegenüber der Kommission mit absoluter Mehrheit sowie volles Haushalts- und Initiativrecht weiter stärken

4. Zum Ausbau des Spitzenkandidaten-Prinzips für die Europawahlen die Hälfte der Mandate des Europäischen Parlamentes über transnationale Kandidaten-Listen vergeben

5. Austeritäts-Regime konsequent beenden durch nachhaltige Investitionen in finanzschwache Regionen aus gemeinsamem Finanzbudget statt Spar-Diktat

6. Europäische Arbeitslosenversicherung als Ergänzung der nationalen Sicherungsinstrumente etablieren

7. Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rat durch Europäischen Finanzminister nach dem Vorbild der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik verbessern: Verbindung der Ämter eines Vizepräsidenten der Kommission, des Haushalts-Kommissars, des Vorsitzes im Rat der Finanzminister und des Chefs des Europäischen Währungsfonds

8. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik voranbringen durch Europäische Armee mit Synergien durch supranationale Befehlsstrukturen und einheitliche Ausrüstung verbunden mit restriktiver Rüstungsexportpolitik und mehr gemeinsamer europäischer Entwicklungspolitik

9. Soziale Grundrechte um einklagbare Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Arbeitslohn ergänzen und Gleichrangigkeit der sozialen Grundrechte mit den wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes herstellen

10. Auszahlung von EU-Subventionen konsequent an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien koppeln - insb. Erfüllung von Kontingenten einer gemeinschaftlichen Asyl- & Flüchtlingspolitik

 

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ANTRAG

des ARBEITSKREISES EUROPA DER BONNER SPD

an den Parteitag des SPD-Unterbezirks Bonn am 1. April 2017

zur Weiterleitung an den ordentlichen Bundesparteitag der SPD

 

 

EIN SPRUNG NACH VORN: FÜR EIN EUROPA MIT ZUKUNFT

Europa steht unter Druck. Während von außen die weltpolitischen Herausforderungen an den Grenzen der Europäischen Union keinen Halt machen, geraten im Innern die Fundamente europäischer Werte und Zusammenarbeit ins Wanken. Das europäische Integrationsprojekt und mit ihm alle überzeugten Europäerinnen und Europäer stehen vor der gewaltigen Aufgabe, dem Gezerre von innen und den Kräften, die dieses Projekt zum Einsturz bringen wollen, zu widerstehen. Dass eine weit verbreitete EU-Skepsis oder gar Feindlichkeit und ein grassierender Rechtspopulismus überhaupt so viel Auftrieb bekommen, liegt nicht zuletzt auch daran, dass sich die EU und ihre Bürgerinnen und Bürger voneinander entfremdet haben und der Rückhalt für ein geeintes und politisches Europa schwindet. Dabei braucht die EU ihre Bürgerinnen und Bürger und diese wiederum profitieren von einer stabilen und wirkmächtigen Union. Es ist an der Zeit, die Europäische Union wieder als Chance für die Zukunft zu begreifen und für ein gestaltendes statt verwaltendes Europa einzutreten. Nur gemeinsam können die europäischen Staaten im globalen Kontext ihre grundlegenden gesellschaftlichen Werte und Interessen wirkungsvoll wahren. Ohne Frage können wir dabei auf den Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte aufbauen. Viel wurde bislang erreicht und die europäische Einigung hat zu einer einmaligen Periode des Friedens beigetragen. Doch allein auf den Erfolgen der Vergangenheit dürfen wir uns nicht ausruhen. Die Idee europäischer Zusammenarbeit muss weitergedacht und vertieft werden. Die Sozialdemokratie muss sich dafür einsetzen, dass die Europäische Union sozialer, demokratischer und in ihrem Funktionieren nachvollziehbarer wird.

 

Für ein sozialeres Europa

Zweifellos hat die Politik der Europäischen Union zahlreiche und spürbare Erfolge vorzuweisen. Sie hat sich zum erfolgreichsten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt und erheblich zu Wohlstand und Entwicklung in ihren Mitgliedsstaaten beigetragen. Doch trotz alledem ist der nicht ganz unberechtigte Eindruck entstanden, dass die europäische Politik vor allem die Interessen von Unternehmen im Blick hatte und auch die Mitgliedsstaaten die europäische Bühne eher nutzen, um ihre eigenen wirtschaftlichen und nationalen Interessen durchzusetzen und sogar gegeneinander auszuspielen. Die letzten Jahre – geprägt von Finanzkrise, massenhafter Jugendarbeitslosigkeit, Stagnation und prekären Arbeitsverhältnissen – haben gezeigt, dass diese Politik dem europäischen Zusammenhalt einen Bärendienst erwiesen hat. Europa läuft Gefahr, auseinanderzubrechen. Darum bedarf es einer Vertiefung der europäischen Integration durch eine soziale Dimension! Die Staaten Europas müssen mehr Solidarität wagen: sowohl untereinander als auch gegenüber allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern. Die Mitwirkung in der Europäischen Union darf am Ende nicht allein in einer rein ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnung münden, sondern muss sich an einem europäischen Gemeinwohl orientieren. Dazu gehört, neben dem zivilen Frieden auch sozialen Frieden zu fördern und zu schaffen. Damit dies gelingt, muss die EU eine soziale Ausrichtung ihrer Politik vorantreiben und mit sozialpolitischen Maßnahmen einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in und zwischen den Mitgliedsstaaten leisten. Insgesamt muss jede Bürgerin, jeder Bürger und jeder Staat vom europäischen Projekt profitieren können. Durch einen europäischen Solidarpakt, der die sozialstaatlichen Instrumente der Mitgliedsstaaten ergänzt und die Menschen vor den Auswirkungen ökonomischer Krisen und Fehlentwicklungen schützt, kann ein großer Wurf hin zu mehr Gerechtigkeit in der EU gelingen. Ein derartiges Projekt muss mit Priorität vorangetrieben werden.

 

Für ein demokratischeres Europa

Europa krankt jedoch nicht allein an seinen immensen inneren Ungleichheiten. Auch mit Blick auf ein Mehr an Demokratie ist ein großer Sprung längst überfällig. Schon ein Blick auf die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zeigt, dass die Menschen die demokratische Qualität der EU nicht ernst nehmen und sich durch „Brüssel“ kaum repräsentiert fühlen. Die Politikgestaltung auf europäischer Ebene wird vielfach als intransparent, bürgerfern und elitär wahrgenommen. Das muss sich ändern! Die EU kann ihre Glaubwürdigkeit nur zurückgewinnen und den Anspruch aufrechterhalten, die Interessenvertreterin der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu sein, wenn die Belange der Menschen auch wirkmächtig repräsentiert und erkennbar in den politischen Prozess eingespeist werden. Dies kann nur durch die Schaffung eines echten parlamentarischen Regierungssystems gelingen, in dem die Kommission als europäische Regierung direkt dem Europäischen Parlament verantwortlich ist und von den Abgeordneten sowohl gewählt als auch abberufen werden kann. Das Parlament muss der zentrale Gesetzgeber im politischen System der EU werden – mit allen parlamentarischen Kontroll- und Mitwirkungsrechten. Damit das Parlament zum Repräsentanten aller Europäerinnen und Europäer wird, brauchen wir ein einheitliches europäisches Wahlrecht, transnationale Kandidatenlisten der europäischen Parteien und basisdemokratisch gewählte Spitzenkandidaten, die um das Amt des EU-Regierungschefs in einem echten politischen Wettbewerb konkurrieren. Erst wenn politische Alternativen zur Wahl stehen, die Verantwortlichkeit politischer Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich ist und politisches Handeln von ihnen sanktioniert werden kann, wird auch die Legitimität der EU und ihrer Politik an Zuspruch gewinnen.

 

Für ein transparenteres Europa

In den letzten Jahren wurde viel dafür getan, die politischen Strukturen und Prozesse der EU sichtbarer und verständlicher zu machen. Das allein reicht aber noch nicht aus! Die institutionellen Strukturen und Verfahren sind so komplex, dass sie nur noch von wenigen Experten durchschaut werden können. Verdruss ist damit vorprogrammiert. Denn für demokratische Gesellschaften ist die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und ihres Zustandekommens unverzichtbar. Daher müssen sich die Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem Europäischen Parlament, der Kommission und der Zivilgesellschaft auf den Weg begeben, der Europäischen Union eine klare, nachvollziehbare und transparente Verfassung zu geben, die die politischen Kompetenzen sinnvoll ordnet und Entscheidungsstrukturen vereinfacht. Dazu gehört, die verschiedenen Politikbereiche entweder in rein europäische oder nationale Verantwortung zu geben und mit einer Verästelung der Zuständigkeiten ein Ende zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen können, wer was wie entscheidet. Der Schritt hin zu einem föderalen politischen System unter Berücksichtigung bürgernaher, kommunaler Strukturen ist die konsequente Weiterentwicklung der bislang erfolgten Integrationsarbeit. Aus dem diffusen Zusammenspiel von Rat und Parlament sollte ein durchschaubares und scharf konturiertes Zweikammern-System entstehen, in dem der Rat die Belange der Mitgliedsstaaten und das Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Europas vertritt.

Es ist Zeit zu handeln! Die Repräsentanten der EU und die Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verantwortung für die Zukunft eines geeinten Europas gerecht werden und – auch in schwierigen Zeiten – eine Neuordnung wagen, die für die Herausforderungen einer aus den Fugen geratenen Welt gewappnet ist.

 

Bonn, den 22. Februar 2017 für den AK EUROPA DER BONNER SPD

gez. Benedikt Pocha, Enrico Liedtke & Sönke Hollenberg

 

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ANTRAG

des ARBEITSKREISES EUROPA DER BONNER SPD

an den Parteitag des SPD-Unterbezirks Bonn am 1. April 2017

zur Weiterleitung an den ordentlichen Bundesparteitag der SPD

 

EUROPA SOZIAL!

Europäische Arbeitslosenversicherung einführen und soziale Dimension der EU stärken

Wachsender Nationalismus und Populismus in Europa und das steigende Misstrauen gegenüber der EU zeigen: Wird die EU weiterhin in ihrem Fokus auf bisherige Politikfelder reduziert, so wird ihre Zukunft verspielt. Es wird Zeit, die soziale Dimension der europäischen Einigung, einer der größten politischen Errungenschaften der Welt, zu stärken. Dazu fordern wir die zukünftige Bundesregierung, die Europa-SPD sowie die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung einzusetzen.

Begründung:

Die durch die Finanzkrise ausgelösten wirtschaftlichen Probleme in vielen europäischen Ländern haben teilweise zu dramatisch hoher Arbeitslosigkeit geführt. Insbesondere südeuropäische Länder wie Griechenland oder Spanien litten unter der Last der Krise und tun dies teilweise noch immer. Die nicht zuletzt durch Deutschland vorangetriebene Austeritätspolitik verschärft das Problem weiter. So wuchs die Arbeitslosenquote in Griechenland auf über 27 % im Jahr 2013 an. Die Jugend war und ist noch drastischer von dem Problem betroffen. So war in Spanien und Griechenland zeitweise jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Wenn jungen Menschen derart die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird, weil sie in Abhängigkeit vom Elternhaus bleiben und wenig Perspektiven auf eine Verbesserung haben, nimmt man ihnen die Hoffnung. Hoffnung jedoch bildet ein notwendiges Fundament jeder politischen Gemeinschaft. Die Jugendgarantie der EU – ein Konzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – geht daher in die richtige Richtung. Diese lindert aber nicht die finanziellen Belastungen der Arbeitslosigkeit und das Problem ist keineswegs allein auf Jugendliche beschränkt. Diese Aspekte zeigen, dass die soziale Dimension der EU durch die Etablierung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung gestärkt werden muss. Dies ist Grundlage für eine solidarische Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger.

Diese Arbeitslosenversicherung könnte als Mechanismus zur kurzfristigen Bekämpfung der Krise dienen. Damit würde sie auch den Konstruktionsfehler des Währungsraums abfedern, der den Ländern die vorherige Möglichkeit zur konjunkturell bedingten Abwertung der eigenen Währung genommen hat. In diesen Krisenzeiten könnte das Einkommen der Menschen durch eine Europäische Arbeitslosenversicherung stabilisiert werden, um die Krise nicht noch weiter zu verschärfen. Dabei sollte das Instrument der Europäischen Arbeitslosenversicherung zunächst auf das Problem der konjunkturellen Arbeitslosigkeit fokussiert bleiben und sich nicht primär auf die strukturelle Arbeitslosigkeit beziehen, die freilich ebenfalls gelöst werden muss. Auch sollen die Sicherungssysteme der Mitgliedsstaaten dabei nicht ersetzt, sondern ergänzt werden. Somit kann den unterschiedlich nationalen Voraussetzungen weiter Rechnung getragen werden.

Mit der Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung müssen Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, nicht mehr das Gefühl haben, dass sie von der EU im Stich gelassen werden. Sie wird die Solidarität fördern und die europäische Identität stärken. Arbeitslosigkeit in Europa ist kein nationales Problem. Daher muss sie auch europäisch behandelt werden. Wagen wir diesen Schritt, wagen wir mehr Solidarität: Es ist Zeit für ein soziales Europa!

 

Bonn, den 22. Februar 2017 für den AK EUROPA DER BONNER SPD

gez. Benedikt Pocha, Enrico Liedtke & Sönke Hollenberg

 

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ANTRAG

des ARBEITSKREISES EUROPA DER BONNER SPD

zum Landesparteitag der NRWSPD am 24. September 2016

 

DIE EU NACH DEM BREXIT

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MEHR SOLIDARITÄT WAGEN UND EUROPA KONSEQUENT DEMOKRATISIEREN

 

Nach dem mehrheitlichen Votum des britischen Volkes vom 23. Juni 2016 wird voraussichtlich mit Großbritannien erstmals ein Mitgliedstaat die Europäische Union verlassen. Der BREXIT stellt den traurigen Höhepunkt einer langjährigen Fehlentwicklung der EU dar und verdeutlicht, dass das einstige Erfolgsmodell Europäische Integration zunehmend an den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorbeigeht. Um ihre Unterstützung für die EU zurückzugewinnen, brauchen wir eine Vertiefung der Europäischen Integration zu einem solidarischeren und demokratischeren Europa.

Die Zusammenarbeit der Staaten Europas unter dem gemeinsamen Dach der Europäischen Union hat dazu geführt, dass es zwischen ihnen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs keine militärischen Konflikte mehr gegeben hat. Diese in der europäischen Geschichte einmalig lange Friedensperiode wird mit ihrer Fortdauer allerdings für die Bürgerinnen und Bürger Europas auch immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Gerade für die jüngeren Europäerinnen und Europäer, die die Schrecken des Krieges zum Glück nie selbst erleben mussten, hat Europa als erfolgreiches Friedensprojekt kaum noch Strahlkraft. Es ist an der Zeit, Europa nicht nur als Wirtschaftsraum zu betrachten, sondern die Idee des gemeinsamen Friedens wieder aufleben zu lassen. Angesichts der aktuellen Herausforderungen der Globalisierung – insbesondere neuer prekärer Arbeitsverhältnisse und der massenhaften Jugendarbeitslosigkeit – sowie der infolgedessen um sich greifenden populistischen Brandstiftung muss endlich auch der Weg zum sozialen Frieden innerhalb Europas beschritten werden: Der mit der Einführung des Euro weit fortgeschrittenen wirtschaftlichen Integration Europas muss endlich auch die soziale Integration nachfolgen! Europa muss aufhören, nationale wirtschaftliche Einzelinteressen gegeneinander auszuspielen und stattdessen einen europäischen Solidarpakt schließen. Dieser beinhaltet zunächst eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und muss konsequent weiter ausgebaut werden. Statt partikulare Interessen zu bedienen, muss die Gemeinwohlorientierung in den Vordergrund der europäischen Politik rücken. Als neues Leitmotiv der europäischen Integration sollte die EU mehr Solidarität wagen und damit die Bürgerinnen und Bürger Europas von neuem für die europäische Idee begeistern! 

Ein solidarisches Europa kann jedoch nur entstehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europa verstehen. Dass sich an den letzten vier Europawahlen noch nicht einmal mehr die Hälfte aller Wahlberechtigten beteiligt hat, zeigt sehr deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die EU mehrheitlich nicht als ein transparentes System demokratischer Entscheidungsprozesse wahrnehmen, sondern sich vielmehr bedauerlicherweise der Ruf der EU als undurchschaubares Zusammenspiel von Bürokratie, Lobbyismus und nationalstaatlicher Hinterzimmer-Diplomatie immer weiter verfestigt hat. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Den Stimmen der Wählerinnen und Wähler bei den Europawahlen über die Schaffung eines echten parlamentarischen Regierungssystems endlich wirkliches Gewicht zu verleihen. Ein solches System beginnt bei gesamteuropäischen Parteien, die zu den Wahlen neben transnationalen Kandidatenlisten insbesondere in einem basisdemokratischen Prozess einheitliche Spitzenkandidaten aufstellen, und endet bei der Wahl einer europäischen Regierung durch das demokratisch legitimierte Europäische Parlament. Dazu gehört, das Parlament als zentralen Gesetzgeber im politischen System zu verankern und es mit vollständigen Kontrollrechten bis hin zur Möglichkeit einer Abwahl der Regierung auszustatten. In diesem Sinne müssen die nationalen Regierungen aufwachen und endlich den Mut aufbringen, Europa konsequent zu demokratisieren.

 

Bonn, den 5. August 2016 für den AK EUROPA DER BONNER SPD

gez. Benedikt Pocha (AK-Sprecher) & Enrico Liedtke

 

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RESOLUTION

des ARBEITSKREISES EUROPA DER BONNER SPD

zu den Terror-Anschlägen in Brüssel am 22. März 2016

 

Mit seinen erneuten Terror-Anschlägen richtete sich der IS gegen die Bevölkerung in Europas Hauptstadt Brüssel und zielte damit gleichermaßen auf das Herz wie auf die gemeinsamen Werte unserer Europäischen Union.

Diesem Terror muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt geboten und zugleich an den Grundwerten der Freiheit, Toleranz und Solidarität mit Entschiedenheit festgehalten werden, um die europäische Wertegemeinschaft gegen den Terror zu behaupten.

Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns europaweit ein!

 

gez. Benedikt Pocha, Siebo Janssen, Leon Kohlstadt, Klaus Kosack & Volker Ochsenfahrt

(Sprecher-Team des AK EUROPA im SPD-Unterbezirk Bonn)