Bundespolitik
01.08.2019 in Bundespolitik
Tausende Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis erhalten mehr Geld, erklärt Sebastian Hartmann, MdB Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Ab dem 1. August 2019 werden im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Sebastian Hartmann legt Zahlen vor, die verdeutlichen, wie viele Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis bereits jetzt von den staatlichen Leistungen profitieren.
Bisher bekommen Schüler aus einkommensschwachen Familien jährlich rund 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie können sich davon Stifte, Schulranzen, Hefte oder auch eine Lern-App kaufen. „In Bonn erhalten das Geld derzeit rund 7200 Kinder, im Rhein-Sieg Kreis rund 9000 Kinder“, berichtet Hartmann. Dank der Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Personenkreis ab dem kommenden Schuljahr mit 150 Euro unterstützt – 100 Euro werden zum Schulbeginn ausgezahlt, 50 Euro folgen im Februar beim Start des zweiten Schulhalbjahres. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den zum 1. Juli auf bis zu 185 Euro erhöhten Kinderzuschlag erhalten.
30.07.2019 in Bundespolitik
Am 1. August 2019 tritt die 26. BAföG-Novelle in Kraft. „Ab dem Wintersemester 2019/20 verbessern sich die Leistungen des BAföG deutlich. Davon werden zukünftig mehr Geförderte profitieren. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit im Bildungswesen, den wir in der Koalition durchsetzen konnten“, so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). „Egal, ob Ausbildung oder Studium: Jungen Menschen müssen alle Wege offen stehen“, ergänzt Hartmann.
In den letzten Jahren sind immer weniger Schülerinnen, Schüler und Studierende durch das BAföG gefördert worden. Sebastian Hartmann dazu: „Steigende Einkommen der Eltern haben dazu geführt, dass junge Menschen keinen Förderanspruch mehr hatten. Obwohl natürlich gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Hinzu kommen komplizierte Antragsverfahren und die Angst vor Schulden, die junge Menschen davon abgehalten haben, BAföG zu beantragen. Zudem sind die Wohnkosten gerade in Hochschulstädten dramatisch gestiegen. Und immer mehr Studierende erziehen Kinder. Deswegen haben wir das BAföG umfassend verbessert.“
28.07.2019 in Bundespolitik
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, MdB begrüßt die neuen Vorschläge zur Bahn von CSU-Chef Markus Söder. Damit werde ein großes Klimaschutzpaket endlich wahrscheinlicher.
„Die Signale aus Bayern machen nach Wochen negativer Ansagen endlich Mut. Bahnfahren günstiger zu machen und Ökoschatzbriefe zur Finanzierung der Infrastruktur sind Vorschläge, die sich mit unseren decken.
Wenn Herr Söder nun noch die unsinnige Regelung zur Verhinderung der Windkraft beseitigt, kommen wir im September im Rahmen eines großen Klimaschutzpaketes voran. Dafür muss Söder weniger die SPD als die Blockierer in der Union überzeugen.“
24.07.2019 in Bundespolitik
Boris Johnson wird neuer Premierminister Großbritanniens. SPD-Fraktionsvize Achim Post, MdB ist skeptisch, denn es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird:
„Die Wahl von Boris Johnson stellt die demokratische Kultur in Großbritannien vor eine ernste Bewährungsprobe. Es ist kaum anzunehmen, dass Boris Johnson im Amt des Premierministers nicht mehr Boris Johnson sein wird und sich gleichsam vom Saulus zum Paulus wandelt. Wenn er sich in den vergangenen Jahren in einem Punkt treu war, dann war das sein gnadenloser und verantwortungsloser Populismus.
24.07.2019 in Bundespolitik
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, MdB macht deutlich, was er als erstes von der neuen Ministerin der Verteidigung erwartet. Er nimmt auch Stellung zum Iran und zu Boris Johnson.
15.07.2019 in Bundespolitik
Die sitzungsfreien Wochen nutzt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg, für Sommergespräche mit den Vereinen und Initiativen aus seinem Wahlkreise Rhein-Sieg und aus seinem Betreuungswahlkreis Bonn. "Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können", so Hartmann.
"Die ehrenamtliche Arbeit bildet das Rückgrat unseres Zusammenlebens. Dafür wollen wir bestmögliche Voraussetzungen schaffen und Sie bei Ihrem Einsatz für Ihre Mitmenschen unterstützen. Dafür setze ich mich als Ihr Abgeordneter im Deutschen Bundestag ein. Mir ist es wichtig den Austausch mit Ihnen zu intensivieren. Wo drückt der Schuh? Was muss besser werden?", schreibt der Abgeordnete in seinem Brief und bietet an, für persönliche Gespräche vorbeizukommen.
10.07.2019 in Bundespolitik
Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes.
Hierzu erläutert Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Seit Inkrafttreten des Gesetzes vor zwei Jahren haben vier von 100 Befragten in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten ihr individuelles Recht auf eine Auskunft genutzt. Auskunftsanfragen erreichten 14 Prozent der infrage kommenden Unternehmen und sieben Prozent der Institutionen im öffentlichen Dienst. Die eigenen Entgeltstrukturen überprüft haben 43 Prozent der Unternehmen mit 200 bis 500 Beschäftigten und 45 Prozent mit mehr als 500 Beschäftigten.
10.07.2019 in Bundespolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen.
Hierzu erläutert Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben der Daseinsvorsorge gut erfüllen können. Damit jeder und jede, egal wo er oder sie wohnt, Zugang zu guter Bildung und Ausbildung, bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schnellem Internet, Mobilität und ärztlicher Versorgung hat. Mit den Ergebnissen der Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ legt die Bundesregierung einen Plan vor, wie wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herstellen können. Jetzt geht es darum, dass alle Akteure miteinbezogen werden. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen zugunsten der Schwächeren solidarisch handeln.
02.07.2019 in Bundespolitik
Am 28. Juni 2019 wurde das Wohngeldstärkungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. „Ab 2020 werden mehr Haushalte mehr Wohngeld erhalten. Davon profitieren 660.000 Menschen in unserem Land. Mit einer Dynamisierung wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die Miet- und Einkommensentwicklung automatisch angepasst. Das ist ein echter sozialpolitischer Fortschritt“, berichtet Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um ca. 30 Prozent. Die Höchstbeträge bis zu denen die Miete beim Wohngeld in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis erstattet werden können erhöhen sich um 8,5% - 10% Prozent. Bad Honnef, Königswinter, Niederkassel, Rheinbach, St. Augustin, Troisdorf und Wachtberg (+10%), Bonn und Siegburg (+9%), Meckenheim und Neunkirchen-Seelscheid (+8,9%), Eitorf und Much (+8,5%).
02.07.2019 in Bundespolitik
Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter.
Hierzu Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion):
"Der Mindestlohn wirkt. Seit er eingeführt wurde, sind die Stundenlöhne deutlich gestiegen. Vor allem geringfügig Beschäftigte, Ungelernte, Teilzeitbeschäftigte und Beschäftigte im Osten Deutschlands bekommen seit 2015 deutlich mehr für ihre Arbeit. Dadurch sind die Unterschiede in der Bezahlung zwischen Ost und West geringer geworden, aber auch die zwischen Männern und Frauen.
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