Bundespolitik
01.07.2019 in Bundespolitik
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
27.06.2019 in Bundespolitik
Vergütungen steigen weiter an
Auszubildende sind die Zukunft der Betriebe in unserem Land. Sie lernen und packen mit an. Ihre Leistung verdient deshalb Respekt und eine ordentliche Bezahlung. In den Koalitionsverhandlungen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Mindestvergütung für Azubis durchgesetzt.
Jetzt ist es soweit: In dieser Woche hat der Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung“ (BBiG) beraten.
Mit dem geplanten Gesetz geht die Koalition auf wichtige Trends und Herausforderungen in der beruflichen Bildung ein und schafft so den rechtlichen Rahmen, um die duale Berufsausbildung fit für die Zukunft zu machen.
Die Mindestausbildungsvergütung (MAV), kurz der Azubi-Mindestlohn, ist die größte Verbesserung dieser Reform, denn gut ausgebildete Fachkräfte brauchen eine sichere finanzielle Grundlage – schon während ihrer Ausbildung.
21.06.2019 in Bundespolitik
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.
Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Die SPD steht an der Seite der Städte und Gemeinden in Deutschland. Die Sicherung ihrer finanziellen Grundlagen ist für die SPD oberstes Prinzip, damit die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung funktionieren kann. Bei der Reform der Grundsteuer geht es für die Kommunen um ein jährliches Volumen von etwa 15 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr ersatzlos wegfallen würden, wenn die Grundsteuer nicht verfassungsgemäß reformiert wird.
21.06.2019 in Bundespolitik
Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer.
Hierzu erklärt Cansel Kiziltepe, MdB (zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion):
„Es sind ermutigende Signale, die wir aus den Verhandlungen empfangen haben. Die Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zeigen, dass es trotz aller Schwierigkeiten Fortschritte gibt. Ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlung bis Jahresende erscheint nun in Reichweite.
Mit ihrem gemeinsamen Vorschlag gewährleisten Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der französische Finanzminister Bruno Le Maire, dass sich die Einführung der Steuer auch für kleinere Staaten wie Slowenien oder die Slowakei lohnt. Darüber hinaus kann die nun vorgeschlagene Regelung einen Anreiz für weitere Staaten bilden, sich der verstärkten Zusammenarbeit anzuschließen.
18.06.2019 in Bundespolitik
Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege.
Hierzu erklärt Karl Lauterbach, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion): „Das Pflegelöhneverbesserungsgesetz ist ein weiterer großer Schritt zur besseren Bezahlung von Pflegekräften und zur spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Dadurch wird die Attraktivität des Pflegeberufs deutlich steigen. Dies wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Eine weitere wichtige SPD Forderung der vergangenen Jahre wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen.
05.06.2019 in Bundespolitik
Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.
„Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen gebaut. Unterm Strich steht ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Aber das ist nicht genug. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiten, müssen andere noch mehr tun. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen gehören zu den Verlierern. Hier ist die Zahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
04.06.2019 in Bundespolitik
Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin):
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.
„Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.
23.05.2019 in Bundespolitik
Am 28. Mai 2019 gehen Kinder in ganz Deutschland am „Tag der kleinen Forscher“ auf Entdeckungsreise in „die Welt der kleinen Dinge“. Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg, besucht die Kindertagesstätte „Die kleinen Strolche“ in Siegburg um mit den Kindern zu forschen. Er ruft alle Kitas und Grundschulen auf, zusammen mit den Kindern am „Tag der kleinen Forscher“ zu forschen und zu entdecken.
13.05.2019 in Bundespolitik
Der Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, lädt alle Mitbürgerinnen und Mitbürger zu seiner Bürgersprechstunde am 23. Mai von 18:00 – 19:30 Uhr ein. „Die Sprechstunden sind für alle offen, die Fragen zu meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter haben oder ein bestimmtes Anliegen mit mir besprechen möchten“, so Hartmann.
Für die Bürgersprechstunde ist eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 - 38757604 oder per Email an sebastian.hartmann.wk(at)bundestag.de erforderlich. Die Sprechstunde findet im Bürgerbüro in der Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn statt. „Der persönliche Austausch ist mir wichtig. Ich freue mich auf gute Anregungen für meine politische Arbeit und hoffe, bei Anliegen helfen zu können“, so Hartmann.
Wer an diesem Tag keine Zeit hat, kann sich entweder persönlich, telefonisch oder per Mail im Bürgerbüro von Sebastian Hartmann melden und auf diesen Wegen sein Anliegen übermitteln.
08.05.2019 in Bundespolitik
Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs.
„Die dringend notwendige Reform des Wohngeldes rückt in greifbare Nähe. Dank unseres Entschließungsantrages können wir jetzt noch im ersten Halbjahr in das gesetzgeberische Verfahren starten.
Die Wohngeldreform ermöglicht Menschen bezahlbares Wohnen in Deutschland. Mit der Reform wird die Reichweite des Wohngeldes gestärkt und das Leistungsniveau erhöht. So haben ab 2020 knapp 660.000 Haushalte Anspruch auf Wohngeld. Gleichzeitig gibt es mehr Geld. So wird zum Beispiel der durchschnittliche Wohngeldbetrag eines Zwei-Personen-Haushalts von 145 Euro auf voraussichtlich 190 Euro steigen.
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