Bundespolitik
06.05.2019 in Bundespolitik
Ralf Kapschack, MdB zuständiger Berichterstatter:
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet.
„Eine Freibetragsregelung für die gesetzliche Rente ist keine adäquate Antwort zur Bekämpfung von Altersarmut. Denn sie belässt die Menschen im System der Sozialhilfe. Zahlreiche Studien belegen, dass es eine sehr hohe Dunkelziffer derjenigen gibt, die Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung im Alter haben, diese aber nicht in Anspruch nehmen - sei es aus Scham, Unwissenheit oder Sorge vor Rückgriff auf Vermögen und Erspartes. Diese Menschen würde eine Freibetragsregelung kaum erreichen.
26.04.2019 in Bundespolitik
Als der Deutsche Bundestag vor 25 Jahren das Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen hat, befand sich Bonn bereits mitten in einem tiefen Strukturwandel.
„Bereits wenige Tage nach dem sogenannten Hauptstadtbeschluss im Juni 1991 hat die Bonner SPD die fünf Säulen der Bonner Zukunft benannt“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Bonn als Bundesstadt, Bonn als Wissenschaftsstadt, Bonn als Kulturstadt, Bonn als internationale Stadt und Bonn als Wirtschaftsstandort: Diese Ziele wurden Teil des Berlin/Bonn-Gesetzes und bestimmen die Schwerpunkte der Bundesstadt Bonn bis heute. Der Strukturwandel ist gelungen und Bonn steht heute glänzend da. Dies ist ein Erfolg, zu dem auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beigetragen haben, allen voran die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie deren Nachfolger Jürgen Nimptsch.“ Jetzt gehe es für die Stadt darum, das Erreichte zu sichern und darauf eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen. „Wir haben bereits vor Jahren gefordert, einen Vertrag zu schließen, der unter anderem den weiteren Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen verhindert. Dieser muss jetzt so schnell wie möglich mit dem Bund verhandelt und abgeschlossen werden.“
23.04.2019 in Bundespolitik
Vom 23. bis 25. Oktober 2019 finden die Jugendpressetage im Deutschen Bundestag statt. „Junge Medienmacherinnen und Medienmacher sind herzlich eingeladen in die Medienwelt der Hauptstadt einzutauchen und einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik zu gewinnen", so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg).
Die Jugendlichen haben die Möglichkeit an einer Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Zudem besuchen sie verschiedene Fernsehstudios, sie führen Gespräche mit Hauptstadtjournalisten, besuchen eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und diskutieren mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu aktuellen politischen Themen.
18.04.2019 in Bundespolitik
„Da hat Sebastian Hartmann mit seiner Kritik am Oberbürgermeister wohl mitten ins Schwarze getroffen!“, betont Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Anders kann ich mir die dünnhäutige Reaktion des Bonner CDU-Chefs Katzidis nicht erklären, in der er Sebastian Hartmann Profilierungssucht vorwirft.“
„Vor allem Dank Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass ein Bonn-Vertrag geschlossen werden soll, um Bonns Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum langfristig abzusichern. Bonn braucht endlich eine solche rechtssichere Lösung, denn wir alle wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in der Vergangenheit immer wieder missachtet wurde“, erläutert Kunze.
08.04.2019 in Bundespolitik
Für jungen Menschen sind die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben immer weniger Menschen BAföG bekommen. „Es wurde dringend Zeit für eine Reform. Ob ein junger Menschen ein Studium oder eine Ausbildung anfängt, darf nicht davon abhängen, was die Eltern verdienen. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
29.03.2019 in Bundespolitik
Umzug von Bonn nach Berlin. Dieses einstimmige Votum des sechsköpfigen Präsidiums des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) wurde nun bekannt. In ihrer Funktion als Präsidiumsmitglied hat auch die stellvertretende Vorsitzende der Bonner CDU und ehemalige Bundestagsabgeordnete Claudia Lücking-Michel die Entscheidung gegen Bonn befürwortet.
„Im Bundestagswahlkampf noch vermeintlich für den Standort Bonn kämpfen, später den eigenen Laden nach Berlin karren. Doppelzüngiger kann man nicht sein!“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD Jessica Rosenthal. „Wir brauchen weiterhin ein klares Bekenntnis zu Bonn und ein konsequentes Ankämpfen gegen die Rutschbahn nach Berlin. CDU-Politiker wie Claudia Lücking-Michel, Ashok Sridharan und Angela Merkel beweisen mit ihrer Wankelmütigkeit: Ein echtes Bekenntnis zu Bonn gibt es nur mit der SPD!“
22.03.2019 in Bundespolitik
Der Bund greift beim Beethovenfest Bonn stark unter die Arme. 2019 gibt der Bund 400.000 Euro, 2020 700.000 Euro als Unterstützung dazu. Hinzukommen 27 Millionen Euro für Beethovenjubiläum 2020. "Mit dieser Förderung unterstützt der Bundestag die gute Idee einer Vergrößerung und Internationalisierung des Beethovenfestes als Aushängeschild für die Bundesrepublik", erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. "Damit wurden die Weichen gestellt, aus dem bisher eher regionalen Beethovenfest ein dauerhaft international beachtetes Ereignis zu machen. Das Chaos rund um die Beethovenhalle gefährdet aber nun diese Idee."
21.03.2019 in Bundespolitik
„Gesetzlich versicherte Patienten und Patientinnen müssen länger auf einen Arzttermin warten als privat Versicherte, unabhängig von der Schwere ihrer Erkrankung. Diese Ungerechtigkeit bekämpfen wir mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz“, sagt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.
Künftig müssen Vertragsärztinnen und -ärzte wöchentlich mindestens 25 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte anbieten. Derzeit sind es nur 20 Stunden. Zugleich wird ein zusätzlicher Anreiz geschaffen. Ärztinnen und Ärzte werden für die Behandlung von gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten nun deutlich besser vergütet. „Schritt für Schritt bauen wir so die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland ab. Dies sind erste Schritte auf dem Weg zur Bürgerversicherung“, betont Hartmann.
20.03.2019 in Bundespolitik
„Oberbürgermeister Sridharan kommt seiner Moderationsaufgabe als Vorsitzender der Arbeitsgruppe Bonn-Berlin nicht nach. In den bisherigen Abstimmungsprozessen der Region wurde viel zu viel Zeit verloren. Ende März muss sich die Arbeitsgruppe jetzt endlich auf verbindliche Forderungen und einen Zeitplan einigen“, fordert Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. „Der Bonner-Oberbürgermeister und NRW-Ministerpräsident Laschet müssen die Verhandlungen mit der Bundesregierung schnell aufnehmen. Die Zeit drängt.“
18.03.2019 in Bundespolitik
Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen.
„Mit dem Entgelttransparenzgesetz wurde der Anfang zur Bekämpfung der Lohnungleichheit gemacht. Seit gut zwei Jahren können Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem individuellen Auskunftsrecht Gebrauch machen: Sie können überprüfen lassen, ob Kollegen des anderen Geschlechts für die gleiche Tätigkeit mehr Lohn erhalten als sie selbst. Nur wenn über Geld gesprochen wird, kann die Lohndiskriminierung abgestellt werden.
Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!
WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE
Haus der Bonner SPD
Clemens-August-Str. 64
53115 Bonn
Tel.: 0228 - 249800
Fax: 0228 - 2498033
e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de
