Die Stadt Bonn erstattet Eltern deren zu viel gezahlte Kita-Beiträge aus dem Kindergartenjahr 2014/15 zurück. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Verwaltung vom 26. Oktober hervor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt die Entlastung der Familien und fordert, dass das Geld schnell zurückgezahlt wird.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, kommentiert: „Wir haben frühzeitig auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Dass die Verwaltung jetzt entsprechend dem Urteil des Landgerichts Köln reagiert und die Beiträge unkompliziert an die Eltern zurückgeben möchte, freut uns.“ Enttäuschend sei allerdings, dass es die Verwaltung erst auf eine Klage habe ankommen lassen. „Dass ab August 2015 eine veränderte Satzung in Kraft trat, die der Absicht der Landesgesetzgebung entsprach, sehen wir als Zeichen, dass die Verwaltung um ihre zuvor falsche Satzung wusste. Schade, dass die Verwaltung die Eltern in einen Prozess gezwungen hat. Eine bürgernahe Verwaltung hätte einen anderen Weg finden können, die Auseinandersetzung im Sinne der Eltern zu beenden.“

Die Kita-Beitragsfreiheit gilt grundsätzlich für alle Kinder im letzten Kita-Jahr. Zusätzlich werden Kinder beitragsfrei betreut, die selbst jünger sind, aber ein Geschwisterkind im letzten Kita-Jahr haben. Dies war mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes NRW im Jahr 2014 beschlossen worden. Die Bonner Satzung entsprach somit von Anfang an nicht der Gesetzesintention. (mm)