Mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2015/16 hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einer Anpassung der Mieten für Vereinsräume auf eine ortsübliche Höhe zugestimmt. Heute wirft vor allem die CDU dem Städtischen Gebäudemanagement (SGB) vor, dass es diesen Beschluss umsetzt. Das hält die SPD-Fraktion für unredlich.

„Der einzige Weg, dies zu heilen, ist, den Ratsbeschluss aufzuheben. Dafür setzen wir uns ein. Die entsprechenden Anträge für die zuständigen Gremien auf dem Weg dahin haben wir bereits gestellt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter, die auch finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Am Ende kann nur der Rat diesen Beschluss wieder aufheben. Derweil soll die Verwaltung mit den Vereinen und Organisationen Verhandlungen aufnehmen, um die Rahmendaten der Mietverträge festzulegen. Bereits in der Vergangenheit hat es derartige Vereinbarungen gegeben, die sowohl den Vereinen als auch der Stadt zu gute kamen.“

„Das Städtische Gebäudemanagement setzt den Beschluss von CDU, Grünen und FDP aus der letzten Haushaltsberatung derzeit um. Es ist unehrlich, wenn etwa der Beueler Bezirksbürgermeister Guido Déus deshalb jetzt Krokodilstränen vergießt“, so Bärbel Richter weiter. Alle drei Koalitionspartner, und damit auch Herr Déus als CDU-Ratsmitglied, hätten damals dem Haushaltsplan und damit auch der Erhöhung der Vereinsmieten zugestimmt. „Dem Städtischen Gebäudemanagement jetzt den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist Abwälzen von Verantwortung.“ (mm)