Wünsche aus dem Bürgerdialog zum Haushalt beachten

Veröffentlicht am 13.07.2018 in Kommunalpolitik

Am 10. Juli endete die dritte Phase der Bürgerbeteiligung am Haushalt 2019/2020. Im Rahmen dieses Bürgerdialogs stehen 200.000 Euro zur Verfügung, zu deren Vergabe die Bürgerinnen und Bürger Vorschläge machen konnten. Diese wurden von der Verwaltung auf Umsetzbarkeit und Kosten überprüft und kommentiert. Danach haben die Bonnerinnen und Bonner seit dem 26. Juni über die Vorschläge abgestimmt. So sind für jeden Stadtbezirk Bestenlisten entstanden, die nun der Politik, das heißt den Bezirksvertretungen, zur Entscheidung vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion erwartet, dass dabei die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger respektiert werden.

„Die Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner war in diesem Jahr höher als beim letzten Bürgerdialog“, hält Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Bürgerausschuss, fest. „Es war richtig, neue Wege zu gehen. Im Beirat Bürgerbeteiligung haben wir uns nach der schwachen Beteiligung 2016 intensiv Gedanken gemacht. Letztlich haben wir uns dazu entschieden, jedem Stadtbezirk eine feste Summe zuzuordnen, über deren Ausgabe die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks selbständig entscheiden sollten. Der Prozess lag damit von Anfang an in den Händen der Bonnerinnen und Bonner. Und das hat wesentlich besser funktioniert als frühere Verfahren.“

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, stellt fest: „Nur, wenn wir die umsetzbaren Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger durch politische Beschlüsse bestätigen, findet echte Bürgerbeteiligung statt und hat Bürgerbeteiligung am Haushalt in Bonn eine Zukunft. Abwinken, Abwiegeln oder Vertagen dürfen nicht sein.“

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, ergänzt: „Nun ist es an den Bezirksvertretungen, sich die einzelnen Ideen anzusehen und entsprechend der Wünsche der Bürgerinnen und Bürger zu beschließen. Sie würden ein Zeichen setzen für die Bürgerbeteiligung. Und auch die Verwaltung kann ein Zeichen setzen. Bei jeder Maßnahme, die umgesetzt wird, soll deutlich erkennbar sein, dass sie aus Geldern des Bürgerhaushalts finanziert wurde, etwa mit einer Plakette oder einem Schild. Diese Form von Beteiligung an politischem und Verwaltungshandeln würde so zusätzlich bekannt. Damit hoffen wir, das Interesse an Bürgerbeteiligung zu steigern.“

 
 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

15.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

15.11.2018, 18:30 Uhr
AK Blaulicht: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: JHV mit Neuwahlen
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)

22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.11.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE