Unseriöses Vorgehen nimmt kein Ende - Oberbürgermeister greift im Bürgerentscheid erneut in die Trick-Kiste

Veröffentlicht am 13.07.2018 in Kommunalpolitik

Kurz vor dem Beginn der Sommerferien hat der Oberbürgermeister die Schulleiter aller städtischen Schulen dazu veranlasst, den städtischen Flyer zum neuen Zentralbad allen Eltern per Email zuzusenden. Hierzu stellt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze fest: "Ich halte dieses Vorgehen für einen Skandal! Die Eltern haben den Schulen und der Stadtverwaltung ihre Email-Adressen nicht dazu zur Verfügung gestellt, dass sie hierüber einseitige politische Werbe-Flyer zum in seiner Finanzierung nach wie vor unklaren `Superbad´ des Oberbürgermeisters bekommen. Das Vorgehen lässt tief in das demokratische Verständnis unseres Oberbürgermeisters blicken: Auf der einen Seite weigert er sich, das offizielle Abstimmungsheft, in dem alle Positionen ausgewogen und gleichberechtigt dargestellt werden, an alle Bürger zu verschicken. Für seine eigene Position macht er jedoch nicht mal vor dem unseriösen Umgang mit ihm zu völlig anderen Zwecken anvertrauten Daten halt. Wäre es der Stadtspitze an einer fachlichen Diskussion zur Frage des Schulschwimmens gelegen, wie das der Rundmail beigefügte Schreiben der Stadt den Eindruck erwecken will, hätte man auf die Beifügung des Werbeflyers verzichten oder das neutrale Abstimmungsheft versenden müssen. Ich fordere den Oberbürgermeister daher auf, sein skandalöses Verhalten dadurch zu korrigieren, dass er nun ebenso das neutrale Abstimmungsheft an alle Eltern versenden lässt und die einseitige Information über städtische Informationskanäle zukünftig unterlässt. Die Bonner SPD wird außerdem den Landes-Datenschutzbeauftragten um Prüfung dieses fragwürdigen Vorgehens ersuchen.

(bp)

 
 

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