Nachrichten zum Thema Bundespolitik

23.01.2019 in Bundespolitik

Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden

 

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre. „Die Bürger*innen Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler vertrauen auf diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. "Wir fordern Oberbürgermeister Sridharan daher auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt und nicht von Minister Seehofer auf die lange Bank geschoben werden."

22.01.2019 in Bundespolitik

Sebastian Hartmann neuer Ansprechpartner für Bonnerinnen und Bonner

 
Sebastian Hartmann, MdB

Seit Anfang des Jahres ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann der neue Ansprechpartner für die Bonnerinnen und Bonner. Der Abgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis und Landesvorsitzende der NRWSPD übernimmt nun zusätzlich die Verantwortung für Bonn, da der bisherige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung geworden ist. „Bonn und der Rhein-Sieg-Kreis stehen in enger Verbindung. Wir verstehen uns als gemeinsame Region. Ob Bonn-Berlin-Gesetz, Staus auf den Straßen in und um Bonn herum oder das Beethoven-Jahr 2020, all diese Herausforderungen werden wir als Region gemeinsam am besten meistern. Als SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg werde ich unsere Region mit starker Stimme in Berlin vertreten. Gleichzeitig habe ich immer ein offenes Ohr für Probleme und Wünsche vor Ort“, so Hartmann.

16.01.2019 in Bundespolitik

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

 

Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen. Hierzu erklärt Achim Post, MdB (stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion):

„Theresa May steht vor einem Scherbenhaufen, weil es ihr nicht gelungen ist, die politischen Kräfte in Großbritannien auf einen tragfähigen und im britischen Parlament mehrheitsfähigen Kurs zu bringen. Das Austrittsabkommen hätte die Chance auf einen Brexit in geordneten Bahnen geboten. Diese Chance wurde zunächst einmal vertan. Trotzdem gibt es jetzt keinen Grund für Fatalismus oder vorschnelle politische Reaktionen. Noch immer gibt es Spielräume und Möglichkeiten, um zu Lösungen zu kommen, die einen chaotischen No-Deal-Brexit abwenden.

11.01.2019 in Bundespolitik

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

 

Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen. Hierzu sagt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Der Haushaltsüberschuss von über zehn Milliarden Euro zeigt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft läuft, der Staat wirtschaftet vernünftig. Wirtschaftsforscher und Steuerschätzer sagen uns jedoch: Die schöne Zeit, in der der Staat immer mehr Steuern einnimmt als erwartet, geht zu Ende. Darauf müssen wir vorbereitet sein.

03.01.2019 in Bundespolitik

Europa vor Ort diskutieren

 

Die Forderung `Europa neu aufstellen´ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklären Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender) & Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.

21.12.2018 in Bundespolitik

Was sich 2019 ändert

 

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter.

 

Hier der

ÜBERBLICK

zu den wesentlichen Neuregelungen

ab dem 1. Januar 2019

14.12.2018 in Bundespolitik

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

 

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

"Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung."

12.12.2018 in Bundespolitik

Bonner Abgeordnete wollen Kryptographie-Experten des BND in Bonn halten

 

Die Bonner Bundestagsabgeordneten haben an das Kanzleramt appelliert, die Kryptographie-Experten des Bundesnachrichtendienstes nicht nach Berlin oder Pullach zu verlagern, sondern in Bonn zu belassen. Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürchten hohe Kosten, Kündigungen der besten Mitarbeiter und einen Verlust der Vorteile, die heute durch den Cybersecurity-Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundeseinrichtungen in Bonn bestehen.

29.11.2018 in Bundespolitik

Wahl Datenschutzbeauftragter: Ein starkes Zeichen

 

Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten. Hierzu erklärt Eva Högl, MdB (stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):

„Zur heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber sehr herzlich. Die Wahl des ausgewiesenen Verbraucherschutz- und Datenschutzexperten, dessen Expertise partei- und fraktionsübergreifend geschätzt wird, ist in Zeiten neuer technischer und datenschutzrechtlicher Herausforderungen wie Plattformen und Cyberkriminalität ein starkes Zeichen. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten.

24.11.2018 in Bundespolitik

Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder

 

Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen.

Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (frauenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion): „Von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder brauchen einen gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung. Dieser Anspruch darf nicht an fehlenden Frauenhausplätzen oder personell schlecht ausgestatteten Hilfsangeboten scheitern. Der Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, an dem neben Bund, Ländern und Kommunen auf Bitte der SPD-Bundestagsfraktion auch die Zivilgesellschaft eingebunden wird, wird hierzu Vorschläge erarbeiten. Dort soll auch der Frage nachgegangen werden, wie der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen kann, das Hilfesystem bedarfsgerecht auszubauen und Zugangshindernisse für bestimmte Personengruppen abzubauen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.02.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Ort: Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Museumsbesuch zum Thema 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland
Ort: Bonner Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #1 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

05.03.2019, 10:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Kamps; Borsigallee 8, 53125 Bonn

07.03.2019, 18:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

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Tel.: 0228 - 249800

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