14.08.2019 in Bundespolitik

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

 

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind", erläutert Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). "Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."

14.08.2019 in Kommunalpolitik

Lässt die Verwaltung Fördermittel ungenutzt?

 

Der überregionalen Presse war zu entnehmen, dass Bonn und andere Kommunen bisher keine Bundesmittel für Maßnahmen der Schulsanierung abgerufen hätten. „Wir erinnern uns, es gab längeren Streit um die geplante Unterstützung des Bundes für Schulen, die Länder hatten sich wegen der Einflussnahme in Landesangelegenheiten zunächst quer gestellt. Nun ist das so genannte Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) schon länger beschlossen. Kann es da sein, dass die Stadt Bonn noch nichts abgerufen hat,“ fragt sich verwundert die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Der klammen Stadt stehen 17,4 Millionen Euro zu. Geld, das wahrlich gut in die Infrastruktur unserer teilweise äußerst maroden Schulen investiert werden könnte. „Hier zeigt sich, wenn das alles so zutrifft, dass in der Verwaltung entweder Personal fehlt, was wir schon länger bemängeln, oder das Personal sich mit den falschen Dingen beschäftigt,“ merkt Esch an. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Stadt sich mit der Akquise von Fördermitteln schwer tut. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion mittels einer Großen Anfrage nachgehakt.

14.08.2019 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: „Schwarz-gelbe Wohnungspolitik: eine Bilanz des Scheiterns!“

 

Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW), und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:

„Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.

13.08.2019 in Landespolitik

Dennis Maelzer: „Warum hielt Stamp die Kita-Zahlen über Monate zurück?“

 

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen.

12.08.2019 in Landespolitik

Michael Hübner: „Landesregierung entlarvt sich selbst"

 

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt

Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.

Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner, MdL hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:

09.08.2019 in Kommunalpolitik

Schulden zu hoch in Bonn

 

Das Kölner Wirtschaftsforschungsinstitut IW attestiert der Bonner Ratskoalition totales Versagen in Sachen Schuldenabbau. Eigentlich braucht es für diese Erkenntnis kein Forschungsinstitut, die statistischen Zahlen der Bonner Kämmerei zeigen es sehr genau. Die Gesamtverschuldung der Stadt lag in 2009 bei 1,326 Milliarden €. Dann übernahmen Schwarz-Grün das Ruder und wir sind heute bei einer Gesamtverschuldung von 1,938 Milliarden € angekommen. „Seit 2009 ist die Summe der Liquiditätskredite von 374 Mio. € auf nun 657 Mio. € angestiegen. Das ist besonders interessant, weil sich die CDU und Grünen doch bei jeder Haushaltsberatung der letzten 10 Jahre als die „Retter des Bonner Haushaltes“ gefeiert haben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

07.08.2019 in Bundespolitik

150 Jahre Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „Die Eisenacher“

 

Zum Jahrestag der Gründung der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei – SDAP „die Eisenacher“ erklären der SPD-Geschichtsbeauftragte Dietmar Nietan und die Sprecher/innen des Geschichtsforums Kristina Meyer und Bernd Rother:

Feinde der offenen Gesellschaft missbrauchen gegenwärtig in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland die großartigen Leistungen der Ostdeutschen für die friedliche demokratische Revolution in der damaligen DDR. In diesen Tagen erinnern wir uns daran, dass viele sozialdemokratische Impulse für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Land ihre Wurzeln in Ostdeutschland hatten.

05.08.2019 in Landespolitik

Josef Neumann: „Arbeitsminister Karl-Josef Laumann muss stärkere Tarifbindung zur Chefsache machen“

 

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW („Allgemeinverbindlichkeit des neuen Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW – Was tut die Landesregierung?“, Drucksache 17/7025) erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Antwort des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt in alarmierender Art und Weise auf, dass die Tarifbindung in NRW und in ganz Deutschland rückläufig ist. Deswegen hilft es überhaupt nicht, wenn der CDU-Arbeitsminister sich hinter der Behauptung versteckt, keinen Einfluss auf eine verstärkte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nehmen zu können. Karl-Josef Laumann muss sich daher endlich seiner Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass die Menschen und Beschäftigten in NRW wieder mehr Lohnsicherheit erhalten.

02.08.2019 in Kommunalpolitik

Mehr bezahlbarer Wohnraum für Bonn: SPD startet neue Initiative

 

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bonn kommt einfach nicht in die Gänge. Deshalb legt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn mit einem ganzen Bündel an Anträgen ein Maßnahmenpaket vor, mit dem sie die Stadt zum Handeln zwingen will.

„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung für die Menschen in Bonn“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses, fest. „Aber da passiert einfach zu wenig, um Abhilfe zu schaffen. Deshalb fordern wir, dass die seit Langem beschlossene Stadtentwicklungsgesellschaft endlich gegründet wird und ihre Arbeit aufnimmt. Sie soll Grundstücke, die sich zum Beispiel in Bundes- oder Landeseigentum befinden, ankaufen und bis zur Baureife entwickeln. Die Auftragsvergabe für den Bau der Wohnungen selber soll dann im Rahmen der Konzeptvergabe erfolgen: das würde uns ermöglichen, denjenigen den Zuschlag zu geben, die das beste Konzept und nicht einfach nur den höchsten Preis bieten. Niedrige Mieten, die Förderung von bestimmten Gruppen wie Menschen mit niedrigen Einkommen, Studierende oder gute Energiekonzepte würden dann eine viel größere Rolle spielen. Vor allem wollen wir aber die Quote für den geförderten Wohnungsbau anheben. Sobald mehr als fünf Wohneinheiten gebaut werden, sollen 30% Sozial- und weitere 20% mietregulierte Wohnungen entstehen.“

01.08.2019 in Bundespolitik

„Starke-Familien-Gesetz“ - mehr Geld, neue Chancen

 

Tausende Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis erhalten mehr Geld, erklärt Sebastian Hartmann, MdB Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Ab dem 1. August 2019 werden im Rahmen des „Starke-Familien-Gesetzes“ Leistungen für Kinder aus bedürftigen Familien verbessert. Sebastian Hartmann legt Zahlen vor, die verdeutlichen, wie viele Kinder aus Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis bereits jetzt von den staatlichen Leistungen profitieren.

Bisher bekommen Schüler aus einkommensschwachen Familien jährlich rund 100 Euro aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. Sie können sich davon Stifte, Schulranzen, Hefte oder auch eine Lern-App kaufen. „In Bonn erhalten das Geld derzeit rund 7200 Kinder, im Rhein-Sieg Kreis rund 9000 Kinder“, berichtet Hartmann. Dank der Neuausrichtung des Bildungs- und Teilhabepakets wird dieser Personenkreis ab dem kommenden Schuljahr mit 150 Euro unterstützt – 100 Euro werden zum Schulbeginn ausgezahlt, 50 Euro folgen im Februar beim Start des zweiten Schulhalbjahres. Anspruchsberechtigt sind alle Kinder aus Familien, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld beziehen. Gleiches gilt auch für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern den zum 1. Juli auf bis zu 185 Euro erhöhten Kinderzuschlag erhalten.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

18.09.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

19.09.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

25.09.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.09.2019, 19:30 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

01.10.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Mukam Uigurisches Restaurant (Schieffelingsweg 12; 53123 Bonn)

08.10.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

14.10.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

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