11.07.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD weist haltlose Vorwürfe zurück - Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit sollen Wort halten

 

Die Bonner SPD weist die völlig haltlosen Vorwürfe, sie verbreite Falschaussagen und beschädige Plakate der Neubau-Befürworter entschieden zurück. „Wir haben ebenfalls zunehmend mit heruntergerissenen und überklebten Plakaten zu kämpfen!“, berichtet Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Zudem wird die Auseinandersetzung im Internet immer schärfer: In den Sozialen Medien tummeln sich für die Neubau-Befürworter immer mehr Fake-Profile mit falschen Namen und ohne echtes Profil-Foto.

Dass der Oberbürgermeister und seine Koalition aus CDU, FDP und Grünen der SPD und den Bürgerinitiativen Wählertäuschung vorwerfen, setzt dem Ganzen aber die Krone auf! Da die Sanierung der Beueler Bütt am 22. September 2016 durch den Rat beschlossen wurde, sollte die Zukunft dieses Bades völlig unabhängig von der Realisierung des Zentralbades sein. Ich frage mich nur langsam, wer das denn alles noch glauben soll. Der Beschluss ist nun fast zwei Jahre alt und was ist seitdem passiert? Die Beueler Bütt musste monatelang geschlossen werden, weil die Technik nicht funktionierte. Aber das kennen wir ja bereits zur Genüge: Auch für die Sanierung des Frankenbades waren die notwendigen Finanzmittel immer wieder in den Haushalt eingestellt worden. Wir alle wissen, dass da bis heute rein gar nichts passiert ist!

11.07.2018 in Kommunalpolitik

Mittel für „Lead City“ nicht optimal eingesetzt

 

37 Millionen Euro bekommt Bonn für das Vorhaben Modellstadt Saubere Luft vom Bund für Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Auf Vorschlag der Verwaltung hat der Rat am 10. Juli beschlossen, dass das Geld in die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Neukunden, Taktverdichtungen und Ausbau der Buslinien sowie das Betriebliche Mobilitätsmanagement gesteckt werden soll. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass es jetzt endlich vorwärts geht, wenn sie sich auch von Verwaltung und Rat mehr Mut bei den Vorschlägen gewünscht hätte.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt: „Aus dem Förderprogramm des Bundes, das auch ‚Lead City‘ genannt wird, bekommt Bonn fast 40 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre. Da wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir wollten etwa, dass das Jahresticket, das 365 Euro, also einen Euro pro Tag, kosten und für ein Jahr gelten wird, nicht auf Neukunden beschränkt bleibt. Mit diesem Programm sollen zwar vor allem Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn bewegt werden. Diese Ticketvariante ist den Bestandskunden gegenüber aber ungerecht, die für die gleiche Leistung dreimal so viel zahlen müssen.“ Auch die Einführung des ticketlosen Fahrens an Samstagen habe die SPD-Fraktion vorgeschlagen. „Gerade mit Blick auf Familien wäre dies wichtig gewesen. Wir wollen, dass Familien zum gemeinsamen Einkaufen in der Innenstadt auf das Auto verzichten. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Verkehrswende in Bonn, würde den Cityring entlasten und den Einzelhandel stärken. Leider waren unsere Ideen mit der Ratskoalition nicht zu machen.“

11.07.2018 in Kommunalpolitik

Fortschreibung des Nahverkehrsplans bringt deutliche Verbesserungen im ÖPNV

 

Der Rat der Stadt Bonn hat in seiner Sitzung am 10. Juli die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. In diesem Jahr werden etwa 1,6 Millionen Euro investiert. Dafür wird unter anderem ein durchgehender 10-Minuten-Takt auf der Linie 16 zwischen Bonn und Köln geschaffen. Auch die Linien 18 und 66 werden verstärkt. Außerdem werden die Stadtwerke prüfen, ob neue Buslinien eingeführt werden können. Die SPD-Fraktion freut sich über diesen Beschluss und die damit einhergehenden Verbesserungen für den ÖPNV in der Region Bonn/Rhein-Sieg.

„Für uns war besonders wichtig, dass Buslinien geprüft werden, die innerorts Lücken zwischen Ortschaften schließen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn Sie beispielsweise von Lengsdorf zum Brüser Berg fahren wollen, sind Sie gezwungen, über Duisdorf zu fahren und am Rathaus umzusteigen. Das ist zeitaufwendig.“ Auch der Nahverkehr auf der Schiene soll gestärkt werden. „Dies wollen wir durch Buszubringerlinien zu den ÖPNV-Knotenpunkten schaffen, also zu den Bezirksbahnhöfen und anderen zentralen Umsteigepunkten, damit mehr Menschen die Bahnen nutzen können. Dies erhöht die Verlässlichkeit im ÖPNV, denn anders als Busse, die im Stau stehen können, haben Bahnen meistens eine eigene Spur.“

11.07.2018 in Europa

Maria Noichl & Michael Detjen: Vaterschaftszeit schafft Partnerschaften auf Augenhöhe

 

Beschäftigungsausschuss bestätigt Neuregelung von Eltern- und Pflegezeit

Eltern und Pflegepersonen in der EU sollen ihr Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können: Die entsprechende Richtlinie ist der einzige legislative Vorschlag aus der Europäischen Säule sozialer Rechte. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 11. Juli 2018 für Änderungen am Kommissionsvorschlag gestimmt.

„Die Einführung einer bezahlten viermonatigen Elternzeit ist ein echter europäischer Mindestschutz zur gerechteren Aufteilung von Betreuungsaufgaben in Familien. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten dabei durchsetzen, dass diese Zeit nicht auf die Partnerin oder den Partner übertragbar ist“, erklärt Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD.

10.07.2018 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: Mini-Überschuss mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen

 

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat heute die Eckpunkte des Haushalts 2019 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Trotz Rekordsteuereinnahmen schafft es der Finanzminister nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten. Dass er zusätzliche Bundesmittel von mehr als 230 Millionen Euro in diesem Jahr für die Unterbringung für Asylbewerber nicht an die Kommunen weiterleitet, um mit diesem Geld seine Haushaltslöcher im nächsten Jahr zu stopfen, ist ein eklatanter Wortbruch.

Auch wenn 3700 zusätzliche Lehrerstellen zu begrüßen sind, ist zu bezweifeln, dass diese den Schulen helfen, da die Regierung erst heute einräumen musste, dass derzeit mehr als 6000 Stellen nicht besetzt sind.  Schuldig blieb der Minister auch eine Antwort nach der versprochenen zusätzlichen finanziellen Unterstützung für die Kitas im Land. Hier wird er wohl vor allem auf das `Gute-Kita-Gesetz´ von Bundesfamilienminister Franziska Giffey (SPD) im Bund zurückgreifen. Dies ist zu wenig.

Insgesamt sind diese Eckpunkte enttäuschend und offenbaren einmal mehr, dass dieser Regierung jeglicher Gestaltungsanspruch für das Land fehlt.“

10.07.2018 in Europa

Arne Lietz: "Wir brauchen europäische Lösungen für europäische Probleme"

 

NATO-Gipfel – SPD-Verteidigungspolitiker fordert Absage an Zwei-Prozent-Ziel

Vertreterinnen und Vertreter der NATO-Staaten werden am 11. und 12. Juli in Brüssel über das von den NATO-Partnern anvisierte Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben diskutieren. Außerdem geht es um den gemeinsamen Umgang mit Cyberangriffen sowie anderen hybriden Bedrohungen, wie Desinformationskampagnen oder Propaganda. Mit Blick auf die jüngsten intensiven Entwicklungen im EU-Verteidigungsbereich wird sich das Gipfeltreffen zudem verstärkt mit EU-NATO Kooperation befassen.

„Wir müssen die europäische Verteidigung besser aufstellen; ausschließlich den Wehretat zu erhöhen, wird unsere Probleme nicht lösen“, so der europäische SPD-Verteidigungspolitiker Arne Lietz. „Das willkürlich gesetzte Zwei-Prozent-Ziel lehne ich deshalb ab. Diesen Standpunkt haben wir auch in der Europa-SPD deutlich gemacht, als wir im Juni in Straßburg einen entsprechenden Änderungsantrag in die Abstimmung über die EU-NATO-Beziehungen eingebracht haben. Wir brauchen außerdem einen starken europäischen Pfeiler in der NATO, basierend auf einer europäischen Verteidigungsstrategie sowie dem politischen Willen der EU-Mitgliedstaaten, über Zusammenlegung und Zusammenarbeit, ihre Verteidigungsindustrien effizienter zu gestalten.“

05.07.2018 in Veranstaltungen

Podiumsdiskussion „Chef, ich will mitbestimmen! - Mehr Mitsprache im Betrieb“

 

Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat. Nur in rund 9% der betriebsratsfähigen Betriebe in der Privatwirtschaft (d.h. mit mindestens 5 Beschäftigten) ist laut einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2017 ein Betriebsrat vorhanden. Dabei sind es vor allem die kleineren Betriebe, in denen kein Betriebsrat gewählt wird. Ein mitbestimmungsfeindliches Umfeld mit Angst der Beschäftigten vor Repressalien ist u.a. ein Grund, dass das Modell der betrieblichen Mitbestimmung an der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten vorbeizugehen scheint. Gerade im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung wird die Mitbestimmung im Betrieb immer wichtiger.

Wie kann man erreichen, dass in mehr Betrieben Betriebsräte gewählt werden? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Podiumsdiskussion der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Unterbezirk Bonn. Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Werner Nienhüser von der Universität Duisburg-Essen stellt einleitend seinen Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung „Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben“ vor.

05.07.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Etappensieg für die Freiheit des Internets"

 

Chance auf Korrektur der umstrittenen Urheberrechtsreform

Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen werden vorerst nicht starten. Kontrovers sind insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.

„Uploadfilter gefährden die Meinungsfreiheit. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen sind in Gefahr. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. „Selbst der Parlamentsberichterstatter Axel Voss von der CDU ist sich nicht sicher, welche Dienste von den Uploadfiltern erfasst sein werden. Dies klarzustellen will er der Rechtsprechung überlassen. Auch ist nicht klar, welche Art von Uploadfiltern angewendet werden soll. Mit der technischen Umsetzung wurde sich im legislativen Prozess überhaupt nicht beschäftigt. Stattdessen müssen dies die Plattformbetreiber selbst entscheiden. Rechtssicherheit – die durch die Reform ursprünglich bezweckt war – sieht anders aus.“

05.07.2018 in Europa

Arndt Kohn: "Weniger Bürokratie, transparentere Regeln"

 

Europaparlament beschließt neue Haushaltsordnung

„Mit der Neufassung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union wird das Regelwerk für die Verteilung der EU-Mittel vereinfacht“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn, Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament, die neuen Vereinbarungen. „Ein einheitliches Regelwerk für den Zugang zu EU-Mitteln erleichtert die Verfahren sowohl für die Behörden als auch für die Empfänger europäischer Fördermittel. Die EU-Mittel können so effizienter genutzt werden und Bürokratie wird abgebaut.“

05.07.2018 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Europa braucht diese Beteiligung"

 

Europäisches Parlament macht Weg frei für Reform der Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, den Beginn der Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Bürgerinitiative beschlossen.

„Dass sich in den fünf Jahren mehr als acht Millionen Menschen an einer Europäischen Bürgerinitiative beteiligt haben, zeigt, wie stark der Bedarf nach direkter und grenzüberschreitender Demokratie in Europa ist“, so die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, die die Reform federführend für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verhandeln wird.„Leider konnten aber nur 4 von 48 eingereichten Bürgerinitiativen die notwendige Zahl an Unterschriften sammeln. In der Praxis hat sich gezeigt, dass Veränderungen am Gesetz nötig sind, um die Wirksamkeit der Bürgerinitiative zu erhöhen. Der Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission liegt seit September 2017 auf dem Tisch. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren, denn die Europäische Bürgerinitiative muss endlich jünger, nutzerfreundlicher und weniger bürokratisch werden.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.07.2018, 17:00 Uhr
"Mandela 100"-Sommer-Fest
Ort: Rudolf-Steiner-Haus (Thomas-Mann-Str. 36; 53111 Bonn)

25.07.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Sommergrillen 2018
Ort: Wird nach Anmeldung bekannt gegeben

25.07.2018, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
Ort: Vielinbusch - Bildungs- und Familienzentrum (Oppelner Str. 130; 53119 Bonn)

26.07.2018, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Botanischer Garten
Ort: Eingang des Botanischen Gartens (Meckenheimer Allee 169; 53115 Bonn)

26.07.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.07.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

27.07.2018, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Bildungs- und Familienzentrum Vielinbusch; Oppelner Str. 130; 53119 Bonn

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