22.02.2019 in Landespolitik

Josef Neumann: „Nein zu einem 12-Stunden-Tag - Ja zu anständigen Ruhepausen“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

21.02.2019 in Kommunalpolitik

Von der Römerzeit bis zu Beuys: SPD fordert freien Eintritt in städtische Museen

 

Die Kunst von Joseph Beuys kostenlos im Kunstmuseum sehen? Oder ohne Eintritt zu zahlen, die römischen Ursprünge Bonns im Stadtmuseum nachvollziehen? Nach dem Willen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn soll dies für die Dauerausstellungen der beiden Einrichtungen demnächst an einem Tag im Monat möglich sein.

„Beim LVR-Museum wird der freie Eintrittstag von den Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommen“, so Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch in anderen Städten, wie Düsseldorf oder Essen, vervielfacht sich die Besucherzahl an solchen Tagen. Dies wird bei den beiden städtischen Museen nicht anders sein. Wir könnten so sehr viel mehr Menschen erreichen und motivieren, in Museen zu gehen. Und wenn sie einmal da sind, besuchen sie sicherlich auch die Sonderausstellungen. Zudem werden viele auch an nicht eintrittsfreien Tagen wiederkommen.“

21.02.2019 in Landespolitik

Christian Dahm: „Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne“

 

In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“

20.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD legt Konzept für die Verkehrswende vor

 

Busse und Bahnen, Personal, Infrastruktur, Fahrräder und Ticketpreise – das sind für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn die Stellschrauben für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur auf diesem Weg gebe es noch eine Chance, Fahrverbote zu vermeiden und Alternativen zum innerstädtischen Dauerstau zu schaffen. Daher hat sie einen umfassenden Antrag zu diesen Themen vorgelegt.

„An diesen Stellschrauben muss jetzt sehr ernsthaft gedreht werden“, erläutert Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Mobilität der Bonner SPD hat die Fraktion Maßnahmen erarbeitet, die kurz-, mittel- und langfristig realisiert werden müssen, damit sich die Verkehrssituation in Bonn positiv entwickeln kann. Die wichtigste Maßnahme ist eine breite Personalverstärkung, die uns erst in die Lage versetzt, Infrastrukturprojekte zu realisieren.“ Andere Städte hätten fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, während Bonn erst anfange, zu planen, wenn der Fördertopf aufgeht. „Das sind Millionen verpasste Chancen!“

20.02.2019 in Bundespolitik

Bund fördert saubere Luft durch Umrüstung von 50 Dieselbussen

 

Um Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung in den Städten auf den Weg zu bringen, hat die Bundesregierung u.a. die Bundesstadt Bonn als Modellkommune für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ausgewählt. „Der Ankündigung folgen nun Taten. Die ersten 50 Dieselbusse können umgerüstet werden. Die Bundesförderung in Höhe von 787.440 € wurde bewilligt“, freut sich Sebastian Hartmann, SPD-Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg. Damit bezieht er sich auf ein Schreiben des Bundesverkehrsministers, der informiert, dass den Stadtwerken Bonn eine Zusage zur Förderung erteilt wurde.

„Durch die Umrüstung und Erneuerung kommunaler Fahrzeugflotten können große Mengen an giftigen Stickoxiden eingespart werden. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung der Luftqualität in unserer Region“, so Hartmann.

Im Rheinland sind die Kapazitätsgrenzen des öffentlichen Nahverkehrs an vielen Stellen erreicht, sodass der umfassende Ausbau der Infrastruktur weiterhin Priorität haben muss. Hier muss laut Hartmann die Bundesförderung nun ebenfalls ansetzen.

19.02.2019 in Kommunalpolitik

Müssen Kinder zu Hause bleiben? - SPD fragt nach Integrationsassistenz an Bonner Schulen

 

Vor einem Jahr wurde die Integrationsassistenz an den Bonner Schulen neu ausgerichtet. Doch noch immer gibt es Beschwerden von Eltern über eine mangelhafte Umsetzung, besonders an der Königin-Juliane-Schule in Medinghoven. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dazu bewogen, bei der Verwaltung nachzufragen, wie sie den aktuellen Stand in Bonn im Allgemeinen und an der Königin-Juliane-Schule im Speziellen bewertet.

„Jedes Kind hat einen Anspruch auf Bildung und die Schulbegleitung ist ein unverzichtbarer Bestandteil dabei“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Uns wurde aber berichtet, dass das neue System noch nicht von allen Trägern einwandfrei umgesetzt wird. Wir haben daher eine Große Anfrage an die Verwaltung gestellt, um Zahlen und damit eine erste Bilanz des neuen Systems bei der Integrationsassistenz zu bekommen. Wir hoffen, dass die Beschwerdefälle nur Einzelfälle sind, die wir in Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Schulträgern schnell abstellen können. Damit auch in Zukunft jedes Kind zur Schule gehen kann.“

19.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD: Bonn muss Profil als internationale Stadt schärfen

 

Die Beethovenstadt Bonn muss ihre internationalen Seiten stärken und ausbauen. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt und hat daher mehrere Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs beantragt, beispielsweise ein Tourismusticket oder kreditfähige Fahrkartenautomaten.

„Bonn ist eine bei Touristen ausgesprochen beliebte Stadt“, weiß Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft, zu berichten. „Ob Beethoven, die Museumsmeile oder UN-Konferenzen – es gibt viele Gelegenheiten, zu denen Menschen aus aller Welt uns besuchen.“ Gerade im ÖPNV gebe es aber noch einige Möglichkeiten, deren Aufenthalt angenehmer zu gestalten. „Die Haltestelle des Schnellbusses am Flughafen Köln/Bonn verfügt beispielsweise über keine kreditkartentauglichen Fahrkartenautomaten. Das müssen wir ändern.“

19.02.2019 in Europa

Tiemo Wölken: "Trendumkehr für den Lieferverkehr in Sicht"

 

CO2-Ausstoß von Lastwagen wird erstmals begrenzt

"Die LKW-Emissionen sind durch den zunehmenden Warenverkehr in den vergangenen Jahren gestiegen. Wir müssen nun die Trendumkehr schaffen. Dafür geben die erstmaligen Grenzwerte für Treibhausgase das Startsignal": Tiemo Wölken, MdEP (SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses), begrüßt die Einigung, die Europäisches Parlament, EU-Kommission und EU-Mitgliedstaaten in der Nacht zu Dienstag, 19. Februar 2019, erzielt haben.

„Wir müssen auch den Lieferverkehr auf lange Sicht dekarbonisieren. Daher ist es wichtig, dass neue Technologien wie Wasserstoff, Elektrifizierung oder auch Oberleitungssysteme, die schon entwickelt werden, bald zum Einsatz kommen“, so Tiemo Wölken. Das Europäische Parlament habe dafür in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Hersteller eine Zielmarke von zwei Prozent Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen erreichen müssen. Dies werde in die Berechnung der Ziele von 15 Prozent Reduktion bis 2025 und 30 Prozent Reduktion bis 2030 einbezogen.

16.02.2019 in Veranstaltungen

Bonner SPD verleiht Laetitia 2019 an Petra Oster

 

Im Rahmen des Tollitäten-Empfanges der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn am Freitag, den 15. Februar 2019, hat der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze in Anwesenheit von Prinz Thomas I. & Bonna Anne-Christin I. die `Laetitia´ 2019 an Petra Oster von der KG Fidele Möhnen 1935 e.V. verliehen. Die `Laetitia´ ist als Auszeichnung der Bonner SPD für soziales Engagement im Karneval und das Bönnsche Brauchtum nach `Laetitia´ benannt – der römischen Göttin des Frohsinns, die als Vorgängerin der `Bonna´ im ersten Bonner Rosenmontagszug 1828 auftrat.

15.02.2019 in Kommunalpolitik

Anstrengungen beim Kita-Ausbau verstärken

 

Ein jährlich wiederkehrendes Problem: Bonn hat zu wenige Plätze in Kindertagesstätten. Und für das Kita-Jahr 2019/20 hat die Verwaltung zudem 84 Plätze weniger bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angemeldet als für das Jahr 2018/19. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das und fordert verstärkte Anstrengungen beim Kita-Ausbau.

Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Der Bedarf an Kita-Plätzen in Bonn ist weit höher als gedacht, sodass er noch lange nicht gedeckt werden kann. Dass die Verwaltung jetzt auch noch 84 Plätze weniger nach Düsseldorf meldet, verschärft die Situation weiter. Und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP stützt diese rückwärtsgewandte Haltung auch noch.“ Vielmehr müssten neue Kitas gebaut und zusätzliche Plätze geschaffen werden. „Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr einen Vorstoß unternommen, indem sie beim Kita-Ausbau Anforderungen an die Investorinnen und Investoren vorschlug. Während dieser Antrag einstimmig im Rat angenommen wurde, hat die Koalition leider viele unserer anderen wegweisenden Anträge in den letzten Jahren abgelehnt. Wir werden die Anträge aber demnächst erneut einbringen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

20.03.2019, 15:00 Uhr - 06.04.2019
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.03.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Erstes Treffen AK Antifa
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

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