08.11.2018 in Bundespolitik

Mehr Personenverkehr, weniger Güterverkehr:

 

Kölner Schienenknoten soll ausgebaut werden, Mittelrhein-Tunnel kommt in Sichtweite

Das Bundesverkehrsministerium hat 44 Schienenprojekte nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, darunter den Ausbau des Kölner Eisenbahnknotens. "Das ist eine gute Nachricht gerade auch für Bonn, weil wir nur mit dem schnellen Ausbau des Kölner Knotens zusätzliche Fern- und Nahverkehrsverbindungen ab dem Bonner Hauptbahnhof bekommen", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Der Ausbau ist außerdem dringend notwendig um die völlige Überlastung der linksrheinischen Bahntrasse abzubauen. Auf Dauer brauchen wir zwischen Bonn bzw. Remagen und Köln ein drittes und viertes Gleis für einen engen S-Bahn-Takt." Mit einer Machbarkeitsstudie soll der Mittelrheintunnel zwischen Troisdorf und Mainz in Sichtweite kommen, weil er von besonderer Bedeutung für die Entwicklung des Güterverkehrs sei. "Das ist wichtig", zeigt sich Kelber überzeugt, "um das Projekt schneller als bisher geplant angehen zu können. Mit dem Mittelrheintunnel könnte der Schienengüterverkehr vollständig aus Bonn, Beuel und Bad Godesberg verschwinden, auch wenn bis zur Eröffnung noch viele Jahre ins Land gehen werden. Aber wir wollen den Weg dorthin unumkehrbar machen."

08.11.2018 in Europa

Jens Geier: "Schwacher Bewerber"

 

EVP bestimmt Manfred Weber zu ihrem Spitzenkandidaten

Europas Konservative wollen, dass der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident beerbt.

„Mehrere Staats- und Regierungschefs der EVP unterstützen Manfred Weber bisher nur ungern und zögerlich, darunter auch Merkel“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Die Konservativen sind unzuverlässig, was das Spitzenkandidaten-Prinzip und damit die weitere Demokratisierung der Europäischen Union angeht. Die europäische Sozialdemokratie hat bei der letzten Wahl durchgesetzt, dass nur Spitzenkandidaten auch EU-Kommissionspräsident werden können. Viele Konservative wollen hingegen wie Merkel den Posten lieber wieder in Hinterzimmern ausbaldowern - intransparent und bürgerfern. Deshalb ist Manfred Weber ein schwacher Bewerber.“

08.11.2018 in Bundespolitik

Kelber: Bund steigt in dauerhafte Förderung des Beethovenfestes ein

 

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung Fördermittel für das Beethovenfest beschlossen. Für 2019 stellt der Bund 400.000 Euro für das Beethovenfest in den Bundeshaushalt ein, für 2020 700.000 Euro. "Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss des Bundestages, dass er die Idee einer stetigen Vergrößerung und damit mögliche Internationalisierung des Beethovenfestes aufgegriffen hat und zunächst den Aufbauprozess für zwei Jahre abgesichert hat", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, der auch daran erinnert, dass der Haushaltsausschuss das Beethovenjubiläum 2020 mit 27 Millionen Euro bezuschusst.

06.11.2018 in Kommunalpolitik

Maximale Belastung ist erreicht – Verkehrskonzept für Bonn und Rhein-Sieg-Kreis notwendig

 

Tausendfüßler, S13 und Viktoriabrücke – das sind die aktuellen Engpässe am Beginn des Jahrzehnts der Baustellen in und um Bonn. Um in den kommenden Jahren nicht den vollkommenden Verkehrsinfarkt zu erleben, ist es dringend notwendig, ein Verkehrskonzept für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis zu entwickeln. Die SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Bonn und im Kreistag Rhein-Sieg fordern genau das.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Bonner SPD-Fraktion, dazu: „Wir haben auf den Bonner Straßen täglich lange Staus; Umwelt, Volkswirtschaft und nicht zuletzt die Menschen sind dadurch extrem belastet. Da muss auf den Autobahnen rund um Bonn noch nicht mal etwas passiert sein. Und jetzt kommen noch die zahlreichen Baustellen hinzu. Wir sind ganz nah am Maximum, was diese Stadt vertragen kann. Wir fordern daher von der Verwaltung, endlich ein Verkehrskonzept zu erstellen, damit die zur Verfügung stehenden Strecken von allen Verkehrsteilnehmern bestmöglich genutzt werden können. Aufgrund der hohen Zahl an Pendlerinnen und Pendler, die aus dem Rhein-Sieg-Kreis nach Bonn zur Arbeit fahren, muss der Kreis natürlich in die Planung eingebunden werden.“

05.11.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Ratsfraktion wählt Angelika Esch zur neuen Vorsitzenden

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat in ihrer heutigen Sitzung Angelika Esch zur neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Alois Saß und Dr. Helmut Redeker zu neuen stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer und Dr. Stephan Eickschen sowie Kassiererin Dörthe Ewald und Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller komplettieren den Fraktionsvorstand.

"Ich gratuliere Angelika Esch, Alois Saß und Helmut Redeker herzlich zu ihrer Wahl und freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit den alten und neuen Mitgliedern des Vorstandes unserer Ratsfraktion", erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

05.11.2018 in Europa

Bernd Lange: "Arbeitnehmerrechte sichern"

 

Handelsausschuss fordert Klarstellung zu EU-Japan-Abkommen

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Montag, 5. November 2018 mit großer Mehrheit für eine Liste mit Forderungen an das EU-Japan-Abkommen gestimmt und seine grundsätzliche Unterstützung für faire Handelsvereinbarungen mit Tokio bekundet.

„Richtig umgesetzt, kann das EU-Japan-Abkommen ein wichtiges Zeichen gegen nationale Alleingänge und Protektionismus setzen“, sagt Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments). „US-Präsident Trump hat einen rücksichtlosen America-first-Kurs zu Lasten von langjährigen Partnern wie der Europäischen Union eingeschlagen. Diesem Kurs müssen wir uns in Europa entschieden widersetzen. Denn weltweiter Handel kann nur fair sein, wenn er auf Grundlage von klaren Regeln stattfindet, die Staaten auf Augenhöhe gemeinsam entwickeln. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein berechtigtes Interesse an hohen Schutzstandards und Preisen, die nicht durch eine einseitige Abschottungspolitik oder mangelnde Zusammenarbeit aufgebläht sind. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen eine verlässliche Absicherung ihrer Rechte, um ihre Gestaltungskraft zu stärken. Japan und die EU können mit einem guten Abkommen ein Zeichen für einen regelbasierten Handel in stürmischen Zeiten setzen.“

03.11.2018 in Veranstaltungen

Stadtweite Aktion der Bonner SPD zum 9. November

 

80 Jahre Reichspogromnacht - Niemals vergessen heißt, sich fortwährend erinnern

Am 9. November 2018 jähren sich die Novemberpogrome zum 80. Mal: In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden überall in Deutschland jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört, die Synagogen in Brand gesetzt. Auch die Synagogen in Bonn, Bad Godesberg, Beuel, Mehlem und Poppelsdorf gingen am Morgen des 10. November in Flammen auf. Diese beispiellose Gewalt eskalierte weiter und endete schließlich in der Ermordung von vielen Millionen Jüdinnen und Juden in Europa. Nur wenige Menschen stellten sich diesem Unrecht entgegen. Aus diesem Grund bietet die Bonner SPD an verschiedenen Orten in Bonn die Gelegenheit, Stolpersteine zu besuchen, sich zu informieren und den jüdischen Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken.

An folgenden Orten bietet die Bonner SPD Rundgänge zu ausgewählten Stolpersteinen an:

8.11.2018 / 17:30 Uhr: Altstadt (Treffpunkt: Altstadt-Schild in der Breitestraße)

8.11.2018 / 18 Uhr: Hardtberg (Rewe-Center Rochusstraße)

9.11.2018 im Anschluss an die Gedenkveranstaltung an der ehemaligen Synagoge (Jagdweg/Ecke Bennauerstraße)

10.11.2018 / 17:30 Uhr: Bad Godesberg (Moltkeplatz), danach gemeinsame Teilnahme an der Gedenkveranstaltung an der Gedenktafel für die Bad Godesberger Synagoge

02.11.2018 in Kommunalpolitik

„Fonds Deutsche Einheit“: Bonn spart 2,5 Millionen Euro

 

Zum Ende des Jahres wird der „Fonds Deutsche Einheit“ komplett getilgt sein, wodurch die Stadt Bonn ab 2019 etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr spart. Die komplette Tilgung sieht ein Gesetzentwurf des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums vor. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, das eingesparte Geld zielgerichtet für die Bonnerinnen und Bonner einzusetzen.

„Damit der Bund ab 2005 als Mitschuldner in die Finanzierung des Fonds einstieg, mussten die Kommunen in den westdeutschen Ländern auf einen Teil der ihnen zustehenden Umsatzsteuer verzichten“, erklärt Dr. Stephan Eickschen, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch die Rückzahlung des Fonds müssen die Kommunen diese Sonderbelastung nicht mehr tragen. Für Bonn bedeutet dies eine Ersparnis von etwa 2,5 Millionen Euro pro Jahr.“

Dr. Helmut Redeker, Mitglied im Finanzausschuss, fordert: „Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden. Wir haben in Bonn genug Felder, wo wir den Bonnerinnen und Bonnern mit diesen zusätzlichen Mitteln gezielt helfen können. Die Verwaltung sollte also schnell Vorschläge machen, wo die Gelder sinnvoll eingesetzt werden können.“

02.11.2018 in Veranstaltungen

Diskussions-Veranstaltung der AfA Bonn am 8.11. - "Befristungen als Negativbeispiel des Arbeitsmarktes"

 

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Bonner SPD lädt ein am kommenden Donnerstag, den 8. November 2018, um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in den Holzlarer Hof (Christ-König-Straße 1; Bonn-Holzlar) ein.

Zum Thema "Befristungen als Negativbeispiel des Arbeitsmarktes" werden der Politikwissenschaftler Drs. Siebo Janssen, Rolf Haßelkus von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Betriebsratsvorsitzende Christophe Hassenforder mit dem Publikum diskutieren.

Moderiert wird die Veranstaltung von Rainer Bohnet.

Der Eintritt ist frei.

02.11.2018 in Landespolitik

Dennis Maelzer: „Kita-Ausbau braucht Verlässlichkeit statt kleiner Strohfeuer“

 

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsgesetz 2019 veröffentlicht. Jetzt sind 94 Millionen Euro an Investitionsmitteln für den Kita- und Tagespflege-Ausbau in NRW vorgesehen. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das ist ein Anfang, der ohne den Druck der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen wäre. Als wir im jüngsten Plenum ein Ausbau-Programm über 200 Millionen Euro gefordert haben, hatten CDU, FDP und auch Familienminister Stamp den Bedarf noch bestritten. Dass hier zumindest ein kleines Umdenken erfolgt ist, zeigt: Minister Stamp hat unser Anliegen doch verstanden und eingesehen, wie dringend die Kommunen frische Investitionsmittel für den Kita-Ausbau brauchen. Denn die bisherigen Programme sind bereits jetzt millionenfach überzeichnet.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

15.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

15.11.2018, 18:30 Uhr
AK Blaulicht: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: JHV mit Neuwahlen
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)

22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.11.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

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