06.05.2019 in Kommunalpolitik

Ennertschule: SPD fordert Baubeginn für Erweiterung

 

Ein Bürgerantrag für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Bonn fordert die Erweiterung der Ennertschule. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt den Antrag der Elternvertreter. 2018 hatte sie mit einem eigenen Antrag dafür gesorgt, dass das Grundstück der ehemaligen Kindertagesstätte Pützchensweg dafür gesichert wird.

„Vor allem benötigt die Ennertschule sowie die dazugehörige offene Ganztagsschule ‚Lummerland‘ endlich eine größere Mensa“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, SPD-Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Derzeit müssen die Kinder etappenweise zum Mittagessen. Aber auch die OGS-Betreuung platzt längst aus allen Nähten. Wir fordern daher, dass die Verwaltung endlich darstellt, wie und wann der Erweiterungsbau in Angriff genommen wird.“

26.04.2019 in Bundespolitik

Berlin/Bonn-Gesetz nach 25 Jahren durch Vertrag ersetzen

 

Als der Deutsche Bundestag vor 25 Jahren das Berlin/Bonn-Gesetz beschlossen hat, befand sich Bonn bereits mitten in einem tiefen Strukturwandel.

„Bereits wenige Tage nach dem sogenannten Hauptstadtbeschluss im Juni 1991 hat die Bonner SPD die fünf Säulen der Bonner Zukunft benannt“, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Bonn als Bundesstadt, Bonn als Wissenschaftsstadt, Bonn als Kulturstadt, Bonn als internationale Stadt und Bonn als Wirtschaftsstandort: Diese Ziele wurden Teil des Berlin/Bonn-Gesetzes und bestimmen die Schwerpunkte der Bundesstadt Bonn bis heute. Der Strukturwandel ist gelungen und Bonn steht heute glänzend da. Dies ist ein Erfolg, zu dem auch viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beigetragen haben, allen voran die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie deren Nachfolger Jürgen Nimptsch.“ Jetzt gehe es für die Stadt darum, das Erreichte zu sichern und darauf eine erfolgreiche Zukunft aufzubauen. „Wir haben bereits vor Jahren gefordert, einen Vertrag zu schließen, der unter anderem den weiteren Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen verhindert. Dieser muss jetzt so schnell wie möglich mit dem Bund verhandelt und abgeschlossen werden.“

23.04.2019 in Bundespolitik

Pressetage im Deutschen Bundestag für junge Medienmacherinnen und Medienmacher

 

Vom 23. bis 25. Oktober 2019 finden die Jugendpressetage im Deutschen Bundestag statt. „Junge Medienmacherinnen und Medienmacher sind herzlich eingeladen in die Medienwelt der Hauptstadt einzutauchen und einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik zu gewinnen", so Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg).

Die Jugendlichen haben die Möglichkeit an einer Pressekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion teilzunehmen. Zudem besuchen sie verschiedene Fernsehstudios, sie führen Gespräche mit Hauptstadtjournalisten, besuchen eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und diskutieren mit Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion zu aktuellen politischen Themen.

18.04.2019 in Bundespolitik

Bonner SPD fordert mehr Tempo bei Verhandlungen zum Bonn-Vertrag

 

„Da hat Sebastian Hartmann mit seiner Kritik am Oberbürgermeister wohl mitten ins Schwarze getroffen!“, betont Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Anders kann ich mir die dünnhäutige Reaktion des Bonner CDU-Chefs Katzidis nicht erklären, in der er Sebastian Hartmann Profilierungssucht vorwirft.“

„Vor allem Dank Ulrich Kelber und Sebastian Hartmann steht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, dass ein Bonn-Vertrag geschlossen werden soll, um Bonns Rolle als zweites bundespolitisches Zentrum langfristig abzusichern. Bonn braucht endlich eine solche rechtssichere Lösung, denn wir alle wissen, dass das Bonn-Berlin-Gesetz in der Vergangenheit immer wieder missachtet wurde“, erläutert Kunze.

18.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD Poppelsdorf/Südstadt nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat der SPD-Ortsverein Poppelsdorf/Südstadt seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Rats-Wahlkreis Poppelsdorf wurde erneut Dörthe Ewald gewählt, die dem Rat der Stadt Bonn bereits seit 2009 angehört und derzeit Kassiererin sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. In dieser Funktion möchte sie sich im Stadtrat auch weiterhin für Kinder, Jugendliche und junge Familien einsetzen.

18.04.2019 in Kommunalpolitik

SPD Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Tannenbusch/Dransdorf/Buschdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Für den Wahlkreis Dransdorf wurde erneut der 51jährige Geophysiker Dr. Stephan Eickschen nominiert, der bereits seit 2013 Mitglied des Stadtrates und dort stellv. Vorsitzender sowie finanz- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist.

11.04.2019 in Kommunalpolitik

EINLADUNG – Podiums-Diskussion „Frieden in Gefahr!?“

 

Die Bonner SPD lädt am 16. April 2018 um 18 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema „Frieden in Gefahr!? – Aktuelle Herausforderungen der internationalen Politik und Europas Rolle in der Welt“ in das Migrapolis – Haus der Vielfalt (Brüdergasse 16-18) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Rolf Mützenich, MdB.

Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.

11.04.2019 in Kommunalpolitik

Stichwahl: CDU und FDP beschneiden Demokratie in Nordrhein-Westfalen

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 11. April 2019 mit den Stimmen von CDU und FDP die Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen abgeschafft. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das.

„Wir haben uns eindeutig für die Stichwahl ausgesprochen“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und auch der Stadtrat hat ja in seiner Sitzung am 28. März 2019 für die Beibehaltung votiert. Außerdem wurde Oberbürgermeister Ashok Sridharan aufgefordert, sich bei der Landesregierung für die Stichwahl einzusetzen. Jetzt ist Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland ohne zweiten Wahlgang bei einer Kommunalwahl. Wir sind damit trauriger Vorreiter für weniger Demokratie und das allein aufgrund wahltaktischer Überlegungen.“ Dass die wichtigste Person in einer Stadt oder einem Landkreis den Rückhalt von mehr als der Hälfte der Wählerinnen und Wähler habe, sei wichtig für das Zusammenleben in einer Kommune. „In ersten Wahlgängen wird diese absolute Mehrheit aber nur äußerst selten von einer Kandidatin oder einem Kandidaten erreicht. Daher ist eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern mit den meisten Stimmen erforderlich. Leider ist dieses demokratische Verfahren für CDU und FDP nicht so wichtig. Das gilt übrigens auch für die beiden CDU-Stadtverordneten und Landtagsabgeordneten Guido Déus und Christos Katzidis, die sich mit ihrem Stimmverhalten im Landtag gegen den Beschluss des Bonner Stadtrates und damit gegen die Interessen der Bonnerinnen und Bonner gestellt haben.“

11.04.2019 in Landespolitik

Christian Dahm: „CDU und FDP wollen weniger Demokratie wagen – wir klagen gegen das neue Wahlgesetz“

 

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde heute in dritter Lesung von CDU und FDP die Novellierung des Kommunalwahlgesetzes beschlossen. Die verabschiedeten Gesetzesänderungen beinhalten insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen von Bürgermeistern und Landräten sowie eine Neueinteilung der Kommunalwahlbezirke. Dazu erklärt Christian Dahm, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Bürgermeister und Landräte nehmen in unserem Gemeinwesen eine herausgehobene Stellung ein. Sie leiten nicht nur die Sitzungen der kommunalen Vertretungen, sie sind auch Chefs der kommunalen Verwaltungen und haben somit die Verantwortung für die dort arbeitenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen! Sie sind erste Repräsentanten der Städte, Gemeinden und Landkreise und müssen all ihre politischen Entscheidungen öffentlich vertreten. Sie benötigen deshalb eine besondere Legitimation der Bürgerinnen und Bürger! Daher sollte auch eine absolute Mehrheit der Stadtgesellschaft hinter ihrem Stadtoberhaupt stehen. Durch die nun von CDU und FDP beschlossene Abschaffung der Stichwahlen werden Hauptverwaltungsbeamte ins Amt kommen, die sich lediglich auf das Votum einer Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützen können. So werden die Ämter von Bürgermeistern und Landräten entwertet!

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

04.06.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Pastarotti; Von-Guericke-Allee 5; 53127 Bonn

05.06.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
AK EUROPA: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

06.06.2019, 19:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

08.06.2019, 10:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Ausflug nach Bad Münstereifel
Ort:

11.06.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

13.06.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Bad Godesberg: Diskussions-Veranstaltung mit Lale Akgün
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

15.06.2019
SPD Bonn: Parteitag
Ort: N.N.

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