03.01.2019 in Bundespolitik

Europa vor Ort diskutieren

 

Die Forderung `Europa neu aufstellen´ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Hierzu erklären Achim Post, MdB (stv. Fraktionsvorsitzender) & Bernhard Daldrup, MdB (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Angesichts von zehn Kommunalwahlen in Deutschland, die 2019 alle zusammen mit der Europawahl am 26. Mai durchgeführt werden, findet der Aufruf des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unsere volle Unterstützung. „Europa neu aufstellen“ ist die richtige Forderung in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Populismus.

21.12.2018 in Bundespolitik

Was sich 2019 ändert

 

Von Miete bis Rente: Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter.

 

Hier der

ÜBERBLICK

zu den wesentlichen Neuregelungen

ab dem 1. Januar 2019

20.12.2018 in Europa

EU muss Bildungs- und Ausbildungsprojekte für junge Menschen unterstützen

 

Abgeordnete besuchen westafrikanisches Gambia

Die SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser und Maria Noichl haben sich in dieser Woche mit Organisatorinnen und Organisatoren von Ausbildungsprojekten für die wachsende Jugendbevölkerung in der gambischen Hauptstadt Banjul sowie auf dem Land getroffen. Die Projekte sollen jungen Gambierinnen und Gambiern eine Perspektive vor Ort und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

„Die demokratisch gewählte Regierung von Präsident Adama Barrow hat seit dem Übergang vor zwei Jahren von einer jahrzehntelangen autoritären Herrschaft bedeutende Fortschritte beim Institutionenaufbau und beim Schutz der Menschenrechte gemacht“, so der sozialdemokratische Sprecher für Entwicklungspolitik, Norbert Neuser, MdEP. „Es ist äußerst wichtig, dass die EU ihre finanzielle Unterstützung und ihren Kapazitätsaufbau in dieser jungen Demokratie fortsetzt, um das Land bei den bedeutenden Herausforderungen zu unterstützen, mit denen es konfrontiert ist, einschließlich verstärkter Arbeiten zur Reform der Sicherheitspolitik und zur Neufassung der Verfassung.“

19.12.2018 in Europa

Jo Leinen: "Großbritannien taumelt Richtung harter Brexit"

 

Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen

"Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.

"Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert", so Jo Leinen. "Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein."

14.12.2018 in Bundespolitik

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

 

Der Bund hat in den vergangenen zehn Jahren kräftig in den Ausbau der Kitas investiert. Mit dem Gute-Kita-Gesetz entlastet der Bund jetzt die Familien, unterstützt die Länder bei der Qualität der Kinderbetreuung und investiert bis zum Jahr 2022 5,5 Milliarden. Allein nach NRW fließen rund 1,2 Milliarden Euro. Der Deutsche Bundestag hat das Gute-Gesetz heute beschlossen, es soll zu Jahresbeginn 2019 in Kraft treten.

"Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren", freut sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. "Dafür hat sich die SPD immer eingesetzt. Alle Kinder verdienen die gleichen Chancen auf gute Bildung. Unsere Kleinsten brauchen gut ausgestattete Kitas mit mehr Personal, längeren Öffnungszeiten oder einer besseren Ausstattung."

14.12.2018 in Kommunalpolitik

Regelmäßig verspätet: SPD fordert vom NVR Lösungen für Bahnbetrieb

 

In den letzten Wochen und Monaten sind verstärkt Probleme bei den Zügen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Bonn und Köln festzustellen. Die Verspätungen auf den Linien RE5, RB26 und RB48 werden immer eklatanter. Die Züge des RE5 verkehren häufig mit falscher Wagenreihung, während die RB26 und RB48 nur mit einem Triebwagen fahren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat den Nahverkehr Rheinland (NVR) nun in einem offenen Brief gefragt, wie es zu diesen Abweichungen vom regulären Betrieb kommt, und aufgefordert, Lösungen für die Probleme zu finden.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Das größte Ärgernis für alle Fahrgäste sind sicherlich die zahlreichen Verspätungen, da sie derzeit nahezu alle Züge betreffen. Damit ist keine Verlässlichkeit mehr gegeben und so verliert eines der wichtigsten Argumente der Schiene gegenüber der Straße an Zugkraft.“

14.12.2018 in Kommunalpolitik

Verspätungen reduzieren: SPD-Vorschläge zum Nahverkehrsplan werden geprüft

 

In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Stadtrat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Darüber hinaus wurden mehrere Vorschläge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur weiteren Prüfung verwiesen: Die sogenannte „Hardtberglinie“ und ein zweiter Flughafenbus, die Kappung der langlaufenden Querschnittslinien zur Reduzierung von Verspätungen und Ausfällen sowie eine Ergänzung der nächtlichen Verbindungen vom Universitätsklinikum zum Hauptbahnhof.

„Die Verwaltung wird jetzt prüfen, wie es möglich ist, bei Verspätungen von Buslinien an festgelegten Punkten neue pünktliche Busse einzusetzen. Außerdem wird endlich geprüft, wie eine Buslinie die Stadtteile Lengsdorf und Brüser Berg direkt an den Duisdorfer Bahnhof anbinden kann, um auch hier den Umstieg auf die verlässlichere Schiene zu ermöglichen“, so Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit wäre vielen Hardtbergerinnen und Hardtbergern geholfen, die bisher umsteigen müssen. Wir sind gespannt, was die Prüfung der Verwaltung ergibt.“

13.12.2018 in Kommunalpolitik

Mehr Platz für Home-Runs - Platz zwei des Baseballstadions Rheinaue wird saniert

 

Platz 2 des Baseballstadions in der Rheinaue wird modernisiert. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember beschlossen. Bereits vor einem Jahr wurde die Modernisierung von Platz 1 beschlossen, Platz 2 jedoch noch zurückgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass nun doch alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Baseball-Europameisterschaft 2019 und die Bonn Capitals in den kommenden Jahren geschaffen werden.

„Baseball gewinnt in Bonn immer mehr an Stellenwert“, so Fenja Wittneven-Welter, stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Bonn Capitals sind aktueller deutscher Meister und spielen auf ihrem Platz in der Rheinaue vor bis zu 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. 2019 wird hier die Baseball-Europameisterschaft ausgetragen, die zugleich als Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2020 gilt. Das alles waren für uns schon vor einem Jahr genug Gründe, den Platz 2 ebenfalls an die aktuellen Standards anzugleichen, etwa durch ein vergrößertes Spielfeld und einen höheren Zaun. Umso erfreuter sind wir jetzt, dass gerade noch rechtzeitig auch Teile der Koalition die Notwendigkeit der Sanierung eingesehen haben. Nicht auszudenken, welch ein Schaden für die Sportstadt Bonn entstanden wäre, wenn ihr das Recht zur Austragung der Europameisterschaft wieder entzogen worden wäre.“

13.12.2018 in Landespolitik

CDU und FDP missachten den Willen zehntausender Eltern

 

In den Plattformen der sozialen Medien machen zwei Online-Petitionen die Runde: Im September 2018 startete die Aktion „Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW“ des Duisburger Vaters Michael Fleuren. Sie wurde im November mit 55.688 Unterschriften beendet. Parallel startete Svenja Stahlschmidt, eine Mutter aus Hürth, ihre Petition „Beitragsfreie Kita-Plätze – für ganz Deutschland!“ Die Unterstützerinnen und Unterstützer wachsen täglich: Zurzeit sind es mehr als 81.000 Menschen, überwiegend betroffene Eltern, die es nicht einsehen können, für die Bildung Summen auszugeben, die das Familienbudget zum Teil erheblich belasten.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW): „Die schwarz-gelbe Landesregierung missachtet massiv den Elternwillen. Es sind ausreichend Mittel da, die Eltern sofort von den unsozialen Kita-Gebühren zu befreien. Wir als SPD-Fraktion stehen voll und ganz hinter den beiden Petitionen und haben deren Inhalt in einen Antrag an das Plenum formuliert. Bei der namentlichen Abstimmung hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, über ihren Schatten zu springen und dieser Entlastung für hunderttausende Eltern in NRW zuzustimmen. Aber CDU und FDP fehlt schlicht und einfach der Mut, dieses drängende Problem zu lösen.

12.12.2018 in Bundespolitik

Bonner Abgeordnete wollen Kryptographie-Experten des BND in Bonn halten

 

Die Bonner Bundestagsabgeordneten haben an das Kanzleramt appelliert, die Kryptographie-Experten des Bundesnachrichtendienstes nicht nach Berlin oder Pullach zu verlagern, sondern in Bonn zu belassen. Ulrich Kelber (SPD), Katja Dörner (Grüne) und Alexander Graf Lambsdorff (FDP) befürchten hohe Kosten, Kündigungen der besten Mitarbeiter und einen Verlust der Vorteile, die heute durch den Cybersecurity-Cluster aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundeseinrichtungen in Bonn bestehen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

16.01.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.01.2019, 19:30 Uhr
OV Endenich/Weststadt: außerord. Mitgliederversammlung
Ort: Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium (Endenicher Allee 1; 53115 Bonn)

17.01.2019, 14:00 Uhr
Jusos Bonn: Exkursion Feuerwehr Bonn
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

17.01.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

17.01.2019, 19:00 Uhr
AK Blaulicht: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

18.01.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre frz. Besatzung in Bonn
Ort: Stadtmuseum; Franziskaner Str. 9; 53113 Bonn

25.01.2019, 19:00 Uhr
OV Bad Godesberg-Nord: Jahreshauptversammlung
Ort: Stadthalle (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn-Bad Godesberg)

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