12.09.2018 in Bundespolitik

Nahles kündigt sozialpolitische Offensive an

 

Am Mittwochvormittag hat im Deutschen Bundestag die so genannte Generaldebatte stattgefunden. Anlass sind die Beratungen über den Bundeshaushalt 2019. Die Debatte stand im Zeichen der rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz und deren Folgen. Doch Andrea Nahles setzte weitere Schwerpunkte.

Nahles, Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, mahnte in ihrer Rede vor den Abgeordneten: „Wir alle können mit unserem Handeln und unseren Worten das Vertrauen in den solidarischen Zusammenhalt unseres Landes stärken – oder dieses Vertrauen gezielt zerstören.“

12.09.2018 in Bundespolitik

Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

 

Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche hat das Parlament die Einzeletats der Ministerien debattiert.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr (Drs. 19/3400). Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

12.09.2018 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Gegen Orbán, für das ungarische Volk"

 

Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung

Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.

„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“

06.09.2018 in Kommunalpolitik

Finanzierung Beethovenhalle

 

Die neueste Kostenschätzung der Verwaltung für die Sanierung der Beethovenhalle liegt bei über 94 Millionen Euro. Vor allem unerwartete Mehraufwendungen würden zu dem erneuten Anstieg beitragen. Zudem verzögere sich die Fertigstellung bis zum April 2020. Eine Antwort, wie hoch die Kosten am Ende sein werden, konnte die Verwaltung in der Sitzung des Projektbeirates Sanierung Beethovenhalle am 5. September nicht geben.

„Für einen völlig neuen Kostenpunkt, die Ertüchtigung der Orgel, hat die Verwaltung ihre Vorlage zurückgezogen“, berichtet der Kulturausschussvorsitzende Dr. Helmut Redeker aus der Sitzung des Projektbeirates. „Hierfür sollen zunächst Spenden gesammelt werden. Ob dies gelingen wird, werden wir sehen. Ertüchtigt muss die Orgel auf jeden Fall werden, denn auf dem technisch aktuellsten Stand ist sie schon lange nicht mehr.“ Die momentan auf 94 Millionen Euro bezifferten Sanierungskosten der Beethovenhalle seien zudem noch nicht das Ende der Fahnenstange. „Die Nachträge bekommen der Projektbeirat und der Rat von der Verwaltung erst vorgelegt, wenn sie tatsächlich von den Firmen nach Ausführung der Arbeiten kalkuliert sind und vorgelegt werden. Nachträge entstehen, wenn es beispielsweise zu Bauverzögerungen kommt oder Mehrarbeiten notwendig werden, etwa wenn mehr Beton zum Verfüllen der Hohlräume unter der Beethovenhalle nötig ist, als zunächst geplant. Noch sind nicht alle Nachträge bekannt. Daher ist die Verwaltung auch nicht zu einer Schätzung dessen, was da noch auf uns zukommt, bereit – und wahrscheinlich auch nicht in der Lage. Momentan ist folglich völlig offen, wie es mit der Kostenentwicklung weitergeht. Auf Nachfrage gab es auch niemanden, der garantieren wollte, dass bei 100 Millionen Euro Sanierungskosten Schluss sei.“

05.09.2018 in Kommunalpolitik

Bonner SPD freut sich über erste Ergebnisse und auf Fortsetzung des Runden Tisches `Schwimmbäder´

 

Auf Einladung der Bonner SPD sind am Dienstagabend Vertreter des Bonner Sports, der Schulpflegschaften und Schüler*innen sowie der Bäder-Fördervereine und der für den Erhalt der Stadtteilbäder engagierten Bürgerinitiativen mit Vertretern der SPD, der Linken, des Bürgerbundes und der Sozialliberalen in der Bad Godesberger Stadthalle zu einem Gespräch über die Zukunft der Bonner Bäderlandschaft zusammengekommen. Ziel des Treffens war, die im Bürgerentscheid entstandenen Gräben zu überwinden und immer noch bestehende Blockaden aufzulösen.

„Bei diesem ersten Treffen am Runden Tisch `Schwimmbäder´ konnten wir in einer durchaus kontrovers geführten Diskussion bereits erste Gemeinsamkeiten feststellen“, freut sich der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze und berichtet: „Zunächst bestand bei allen Beteiligten Einigkeit, dass nach den beiden Bürgerentscheiden nun eine zügigere Lösung gefunden werden muss als dies der Oberbürgermeister bisher anstrebt, der erst Ende 2019 ein Gesamtkonzept vorschlagen will. Insbesondere gab es in der Runde wenig Verständnis für weitere Verzögerungen bei der Sanierung des Hardtbergbades. Die Runde fordert den sofortigen Einstieg in die Sanierung und eine Bestandssicherung für das Schulschwimmen auf dem Hardtberg.

05.09.2018 in Kommunalpolitik

Ziel erneut verfehlt: CDU, Grünen und FDP scheitern mit Spendenvorgabe an Bonnerinnen und Bonner

 

126.000 Euro – so viel Geld wurden bisher durch Spenden aus der Bürgerschaft für die Sanierung der Beethovenhalle zusammengetragen, wie die Deutsche Stiftung Denkmalschutz mitteilt. Ursprünglich hatte die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, dass die Bonnerinnen und Bonner 10 Millionen Euro beitragen sollen. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich an diesem niederschmetternden Spendenstand erneut wie sehr sich die Koalition immer wieder verschätzt, wenn es um die Stimmung der Bürgerinnen und Bürger geht.

„126.000 Euro in fast drei Jahren – das muss Ernüchterung bei den Koalitionsfraktionen hervorrufen“, so Dr. Stephan Eickschen, der stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende finanzpolitische Sprecher der Fraktion. „Ganz offensichtlich haben sie wiederholt die Situation um die Sanierung der Beethovenhalle falsch eingeschätzt. Erst halten sich weder die Kosten- noch die Zeitplanung an den Beschluss von CDU, Grünen und FDP. Die Kosten liegen inzwischen bei über 94 Millionen Euro, dabei hatte die Koalition doch nur 56 Millionen Euro vorgesehen. Die Sanierung sollte im Sommer 2018 beendet sein, so der Beschluss. Tatsächlich werden die Arbeiten frühestens im April 2020 beendet sein. Und jetzt kommt noch die Fehleinschätzung der Möglichkeiten der Bonnerinnen und Bonner hinzu, die Sanierung privat zu unterstützen.“

30.08.2018 in Kommunalpolitik

Bürgerdienste: Pflästerchen sind Chefsache

 

Neues Futter in Sachen Bürgerdienste bietet die Evaluation, die die Verwaltung nun vorgelegt hat. Fazit darin: Die Zentralisierung sei sowohl monetär, als auch aus Sicht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, als auch für die Bürgerinnen und Bürger als erfolgreich zu bezeichnen. Es gebe allerdings noch Nachbesserungsbedarf, dem Oberbürgermeister Ashok Sridharan u.a. mit einer Ausdehnung der Öffnungszeiten, der Einrichtung eines mobilen Serviceangebotes für die Stadtbezirke, mehr Digitalisierung und ganzen vier neuen Personalstellen Dienstherr werden möchte.

„Vor dem Dienstleistungszentrum bilden sich seit der Zentralisierung Schlangen. Ein funktionierender, arbeitnehmerfreundlicher Service ohne erhebliche Vorlauf- und Wartezeiten ist nach wie vor in weiter Ferne“, attestiert Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eh die größten Opfer dieser missratenen Reform, weil sie den verständlichen Ärger am Arbeitsplatz und in den Medien ungefiltert abbekommen. Einziger Pluspunkt aus deren Sicht scheint zu sein, dass es jetzt einen verlässlichen Feierabend gibt. Erfolg sieht für uns anders aus und genau deshalb streiten wir weiter für die Dezentralisierung bei den Bürgerdiensten.“

30.08.2018 in Kommunalpolitik

Beethovenpflege im Haushalt: Kürzungsdomino verhindern

 

Die vorläufige Haushaltsplanung der Verwaltung sieht ab dem Jahr 2021 erhebliche Kürzungen bei der Beethovenpflege vor. Dies lehnt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ab. Stattdessen hat sie für die anstehenden Haushaltsberatungen beantragt, die Zuschüsse sowohl für das Beethovenfest als auch für das Beethovenhaus konstant zu halten.

Bärbel Richter, Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, hält fest: „Gerade mit Blick auf das Beethovenjubiläum 2020 und die damit verbundenen Zusagen von Bund und Land, die Beethovenpflege zu einer nationalen Aufgabe zu machen, sind Kürzungen kontraproduktiv. Zumal die finanziellen Förderungen durch das Land NRW und die Bundesrepublik auch an die städtischen Zuschüsse gekoppelt sind. Im Klartext: Stellt die Stadt weniger Geld zur Verfügung, kürzen auch Land und Bund ihre Zuschüsse. Daher muss es bei allen finanziellen Problemen, die unsere Stadt hat, hier ein klares Bekenntnis zum bekanntesten Bonner Bürger und der Pflege seines Werkes und Andenkens geben.“

24.08.2018 in Landespolitik

Eva-Maria Voigt-Küppers: „Wenig Neues von der Ministerin zum Schuljahresauftakt“

 

Zur heutigen Pressekonferenz der Schulministerin Yvonne Gebauer erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Viel Neues hatte Ministerin Gebauer heute nicht zu berichten. Und was sie berichtete, ist vielmehr Ausdruck ihrer Hilflosigkeit und der Unwirksamkeit ihrer Maßnahmen. Ganze 153 Lehrerinnen und Lehrer mit Lehramt Gymnasien/Gesamtschulen konnten bisher für den Dienst in Grundschulen gewonnen werden. Auch die pompös aufgelegte Lehrer-Kampagne liefert leider nur Sprüche, die vielleicht anecken, aber leider keine Wirkung zeigen. Wieder einmal drückt sich die Landesregierung um die wichtigen Themen der Berufsgruppe herum: die gerechte Besoldung der Lehrkräfte und eine ordentliche und zeitgemäße Ausstattung. Die Idee, nun verstärkt pensionierte Lehrkräfte in den Schuldienst zurückzuholen, wirkt hier nur wie eine weitere Verzweiflungstat.

24.08.2018 in Landespolitik

Thomas Kutschaty: „Mit ganzer Kraft die Armut bekämpfen“

 

Die aktuellen Zahlen von IT NRW belegen ein gestiegenes Armutsrisiko in Nordrhein-Westfalen, 17,2 Prozent der Bevölkerung gelten demnach als arm, weil sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (bei Singles sind es 968 Euro, bei einer vierköpfigen Familie 2034 Euro) verfügen. Zu den Zahlen erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Diese Zahlen sind ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft und müssen die Politik wachrütteln. Wir alle sind dazu aufgerufen, ein Maßnahmenpaket zur Armutsbekämpfung zu schnüren. Dazu gehören ein umfassender sozialer Arbeitsmarkt, faire Löhne, ein höherer Mindestlohn und Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür wollen wir uns auf den politischen Ebenen mit aller Kraft einsetzen und fordern auch die Landesregierung auf, das Gleiche zu tun. Was wir allerdings bisher dazu von Ministerpräsident Armin Laschet und seinem Sozialminister Karl-Josef Laumann gehört haben, ist zu wenig und hilft den Menschen nicht.

AKTUELLE TERMINE

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26.09.2018, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #6 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.09.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

28.09.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein: Sitzung
Ort: Breitenbacher Hof (Bonnstr. 400; 50354 Hürth – Fischenich)

29.09.2018, 10:00 Uhr
SPD Beuel: Fahrt zum Friedensmuseum
Ort:

02.10.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.10.2018, 19:00 Uhr
OV Holzlar – Hoholz: Diskussion
Ort: „Treffpunkt Rosen“; Veilchenweg 4; 53229 Bonn-Gielgen

08.10.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE; Endenicher Str. 43; 53115 Bonn

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