Landespolitik
23.08.2019 in Landespolitik
Zum heutigen Start der Online-Beteiligung zum Thema Künstliche Intelligenz für die Digitalstrategie der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation):
„Obwohl sich am ersten Online-Beteiligungsverfahren zur sogenannten Digitalstrategie der Landesregierung lediglich 0,00096% der Menschen in NRW beteiligt haben, scheint Schwarz-Gelb an diesem letztlich krachend gescheiterten Verfahren festhalten zu wollen. Eine beteiligungsorientierte Digitalpolitik für Nordrhein-Westfalen scheint demnach nicht im Interesse der Landesregierung zu liegen.
23.08.2019 in Landespolitik
Zur Schuljahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerin Gebauer erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Was Schulministerin Gebauer heute vorgestellt hat, reicht zum Jahresauftakt vielleicht für den Sprechzettel auf einer Pressekonferenz. Aber das größte Problem an unseren Schulen bekommt sie damit nicht in den Griff: den Lehrermangel. Vor allem an Grundschulen fehlen in unserem Land immer noch Lehrkräfte. In Nordrhein-Westfalen ist noch immer etwa jede dritte Lehrerstelle an Grundschulen nicht besetzt.
14.08.2019 in Landespolitik
Laut Bundeswirtschaftsministerium gibt es in NRW immer weniger Sozialwohnungen. So sei die Zahl 2018 um über 3.000 Wohnungen geschrumpft. Dabei sind in den letzten Jahren nicht nur immer mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung gefallen. Tatsächlich werden seit Regierungsantritt von CDU und FDP in NRW auch immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Waren das 2016 noch knapp 9.300 Wohnungen, so sind diese 2018 auf rund 6.200 gesunken. Hierzu erklären Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW), und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott:
„Die schwarz-gelbe Wohnungspolitik ist eine Bilanz des Scheiterns. Nicht nur, dass generell viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum gebaut wird. Besonders bei den staatlich geförderten Mietwohnungen ist die Entwicklung dramatisch. Hier ist die Zahl der gebauten Wohnungen im Vergleich zu 2016 um 34 Prozent zurückgegangen.
13.08.2019 in Landespolitik
Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Familienminister Stamp hat die Öffentlichkeit über mehr als vier Monate über die Entwicklung der Betreuungszahlen in den Kitas im Unklaren gelassen. Seit Mitte März waren der Regierung die Zahlen bekannt. Das Ministerium behielt es sich aber vor, erst Ende Juli Ross und Reiter zu nennen. Anfragen der Presse wurden in der Zwischenzeit inhaltlich nicht beantwortet und Journalisten auf eine spätere Veröffentlichung verwiesen.
12.08.2019 in Landespolitik
Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in fast allen Kommunen zu Mehrbelastung geführt
Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur für Kinder bis zum 12., sondern nunmehr bis zum 18. Lebensjahr in Vorleistung gehen.
Entgegen vollmundiger Behauptungen der Landesregierung hat die Neuregelung aber in fast allen Kommunen mit eigenem Jugendamt zu einer Mehrbelastung bei den kommunalen Ausgaben geführt. Das geht aus der Antwort von Finanzminister Lutz Lienenkämper auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Hübner, MdL hervor. Hintergrund dabei ist die Einführung einer sogenannten ,Altfallregelung‘, durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind. Noch im April hatte Lienenkämper in einer ersten Antwort jedoch behauptet, dass sich durch die Abwicklung bestehender Altfälle „bei den Kommunen weder Mehraufwand noch […] Mehrkosten“ ergeben hätten. Hierzu erklärt Michael Hübner:
05.08.2019 in Landespolitik
Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion NRW („Allgemeinverbindlichkeit des neuen Entgelttarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe in NRW – Was tut die Landesregierung?“, Drucksache 17/7025) erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die Antwort des NRW-Arbeitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) zeigt in alarmierender Art und Weise auf, dass die Tarifbindung in NRW und in ganz Deutschland rückläufig ist. Deswegen hilft es überhaupt nicht, wenn der CDU-Arbeitsminister sich hinter der Behauptung versteckt, keinen Einfluss auf eine verstärkte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nehmen zu können. Karl-Josef Laumann muss sich daher endlich seiner Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass die Menschen und Beschäftigten in NRW wieder mehr Lohnsicherheit erhalten.
31.07.2019 in Landespolitik
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet - Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“
29.07.2019 in Landespolitik
30 Städte und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen haben jetzt mit der „Zonser Erklärung“ ein gemeinsames Zeichen gegen Gewerbesteuerdumping gesetzt. Dazu erklären Christian Dahm, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion):
„Wir begrüßen diese wichtige Initiative. Die Steuergestaltung von Konzernen darf nicht dazu führen, dass die Gewerbesteuer nicht mehr dort gezahlt wird, wo die Schlote qualmen, sondern wo die Briefkästen hängen. Ein Steuerdumping bei der Gewerbesteuer führt zu einer Kannibalisierung der kommunalen Haushalte, die am Ende nur Verlierer kennt.
Wir fordern Landes- und Bundesregierung auf, das Steuerrecht zu ändern. Kommunen, die viel von Industrie- und Gewerbebetrieben in Anspruch genommen werden, müssen auch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen erzielen.“
23.07.2019 in Landespolitik
Zur öffentlichen Diskussion über ein mögliches Verbot von Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen durch die Europäische Union erklärt Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Auf Antrag der SPD-Fraktion hat sich der Sportausschuss in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik befasst. Wir hoffen, dass auch weiterhin an einer konstruktiven Lösung für die betroffenen Vereine gearbeitet wird. Wir fordern Staatsekretärin Andrea Milz und Ministerpräsident Armin Laschet auf, sich auf allen Ebenen für lange Übergangsfristen einzusetzen und die Vereine beim Austausch des Granulats durch verträglichere Stoffe wie Sand oder Kork zu unterstützen.
18.07.2019 in Landespolitik
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
"Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess.
Wir befürworten die geplante Einrichtung einer Landesfachstelle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Damit hat das Land gezeigt, dass es bereit ist, beim Kinderschutz mehr Verantwortung zu tragen und die 186 Jugendämter besser zu unterstützen.
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