07.06.2019 in Landespolitik

Christian Dahm/Stefan Kämmerling: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Breiter Protest gibt uns Recht“

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem  Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„In der Anhörung ist deutlich geworden, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten.

Dass sich die Mehrheit der Sachverständigen gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen hat, ist den Mehrheiten im Parlament geschuldet und entmutigt uns nicht. Wir werden weiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpfen und der große Protest in Nordrhein-Westfalen gibt uns Recht.

06.06.2019 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: Unbesetzte Stellen: „Unter der Tatenlosigkeit der Landesregierung leiden die Schulen“

 

In NRW ist die Zahl der unbesetzten Stellen von 13.300 auf 17.600, also um 32 Prozent, angestiegen. Betroffen sind insbesondere die Schulen. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen. Statt zu handeln hat die Landesregierung dieser Entwicklung tatenlos zugesehen. Für Finanzminister Lutz Lienenkämper scheint sie nicht ganz ungelegen zu kommen. Denn mit den nicht ausbezahlten Lehrergehältern kann er die Lücken in seinem Haushalt schließen, die laut letzter Steuerschätzung durch geringer ansteigenden Einnahmen entstehen.

05.06.2019 in Kommunalpolitik

Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD: Bonn braucht schnelle Lösungen

 

Laut einer aktuellen Studie stehen die Menschen in Bonn NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich anzugehen und schnelle Alternativen für Pendlerinnen und Pendler anzubieten. Die SPD-Fraktion verweist dafür auf ihren umfassenden Antrag zur Verkehrswende, den sie schon im Januar in die Ratsgremien eingebracht hat. Bisher wurde dieser immer wieder vertagt. Am 26. Juni 2019 steht er wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Verkehrsausschusses.

Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion, dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz der ewigen Tatenlosigkeit von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt ihrer Verkehrsplanung. Busse und Bahnen sind unpünktlich, voll und stehen mit den Autos im Stau. Dabei gibt es Lösungen, die auch schnell realisierbar wären.“

05.06.2019 in Landespolitik

Elisabeth Müller Witt/André Stinka: CDU und FDP führen Schmierentheater beim Klimaschutz auf

 

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW wurde heute über den von der schwarz-gelben Koalition vorgelegten Landesentwicklungsplan diskutiert. Dazu erklären Elisabeth Müller-Witt und André Stinka, SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglieder im Wirtschaftsausschuss:

„Am Montag noch veranstaltet die Landesregierung eine Show-Veranstaltung, in der sie sich als Vorreiter im Klimaschutz darstellt, am heutigen Mittwoch kommt dann die harte Landung in der Wirklichkeit. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses macht die Koalition deutlich, dass sie - wenn es zum Schwur kommt-, das Gegenteil dessen tut, was sie in Showveranstaltungen behauptet: Im vorgeschlagenen Landesentwicklungsplan geht die Landesregierung massiv mit rechtlich fragwürdigen Mitteln gegen den Ausbau der Windkraft vor und streicht den Grundsatz für das Flächensparen.

Ein solches Schmierentheater nimmt der Landesregierung und der Koalition keiner ab.

05.06.2019 in Europa

Jens Geier: "Zu wenig für Soziales und Klimaschutz"

 

EU-Kommission legt Haushaltsentwurf 2020 vor

„Der Entwurf der EU-Kommission für den Haushalt 2020 ist unzureichend. Der Vorschlag dokumentiert die Blockade europäischer Lösungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Für den Kampf gegen den Klimawandel, für Sozialprogramme auf europäischer Ebene, und für eine nachhaltige Entwicklung müssten die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam wesentlich mehr Geld in die Hand nehmen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die EU-Kommission hat am Mittwoch, 5. Juni ihren Entwurf für den EU-Haushalt 2020 veröffentlicht.

05.06.2019 in Bundespolitik

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

 

Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):

Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

„Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen gebaut. Unterm Strich steht ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Aber das ist nicht genug. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiten, müssen andere noch mehr tun. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen gehören zu den Verlierern. Hier ist die Zahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.

04.06.2019 in Bundespolitik

Bessere Bezahlung des Pflegepersonals zeitnah durchsetzen

 

Kerstin Tack, MdB (arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin):

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege erarbeitete Forderung, die Entlohnung des Pflegepersonals deutlich zu verbessern.

„Auch im Falle einer Pflegebedürftigkeit müssen alle Menschen in Deutschland würdevoll leben können, unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Einkommen. Grundvoraussetzung dafür ist qualifiziertes und motiviertes Pflegepersonal. Die bisherige Bezahlung und die Arbeitsbedingungen spiegeln aber nicht die notwendige Wertschätzung für diese psychisch und physisch anspruchsvolle Tätigkeit wieder.

31.05.2019 in Ortsverein

Kommunalwahl 2020 - Nominierungen der SPD Röttgen/Ückesdorf

 

Auf seiner Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Röttgen/Ückesdorf seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert: Für die Bezirksvertretung nominierte der Ortsverein Elisabeth Zaun und Dr. Werner Puschra.

Elisabeth Zaun ist in Röttgen aufgewachsen, wohnt dort auch und arbeitet seit 1989 ehrenamtlich in der Kommunalpolitik. Das besondere Interesse der Stadträtin gilt dem demographischen Wandel und den damit verbundenen Herausforderungen für die Politik. Im Zuge der Ratsarbeit gehört sie den Ausschüssen Wirtschaft und Arbeit, Internationales & Wissenschaft sowie Finanzen & Beteiligungen an. Im Bonner Verein für Jugendarbeit engagiert sie sich seit vielen Jahren für den internationalen Jugendaustausch.

29.05.2019 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Ausrufung des Klimanotstandes

 

Auch in Bonn wird der Klimanotstand ausgerufen! Mehrere Bürgeranträge, unter anderem von „Fridays for Future“, „Parents for Future“ und der Klimawache Bonn, hatten dies gefordert und der Bürgerausschuss ist ihnen in seiner Sitzung am 28. Mai 2019 einstimmig gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert jetzt entsprechende Handlungen der Verwaltung.

Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, dazu: „Wir wollen ebenso wie bereits zahlreiche andere Städte deutschland- und weltweit ein klares Zeichen setzen. Der Klimawandel hat eingesetzt und schreitet schneller voran als erwartet. Die Jugendlichen von ‚Fridays for Future‘ und ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben recht: Es muss weniger geredet und schneller gehandelt werden. Es ist unumgänglich, dass die Umsetzung der Ziele des Pariser Abkommens endlich entschlossen angegangen wird. Wir haben nur noch wenig Zeit, um umzusteuern und einen Temperaturanstieg mit schwer kalkulierbaren Folgen zu verhindern.“

29.05.2019 in Kommunalpolitik

SPD fragt nach Zustand des Stadthauses

 

Sanierung oder Neubau, Abriss und Neubau an selber Stelle oder woanders – seit Jahren wird in Bonn diskutiert, wie es mit dem Stadthaus weitergehen soll. Immer wieder gibt es Sanierungsbedarf. Aktuell müssen die Stützpfeiler auf Parkdeck 1 saniert werden, wie die Verwaltung mitteilt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt daher nach, wie es um den Zustand des Hauptverwaltungssitzes steht.

„Uns interessiert, ob bei der Sanierung der Stadthausgarage weitere Probleme in der Bausubstanz gefunden wurden“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Nach vier Jahrzehnten verwundert es ja niemanden, wenn Abnutzungserscheinungen wie jetzt bei den Pfeilern auftauchen. Wenn wir aber entscheiden wollen, wie es langfristig weitergeht, müssen alle bekannten Fakten auf den Tisch. Und nach derart umfangreichen Arbeiten kann die Verwaltung sicherlich einiges darüber sagen, in welchem Zustand das Stadthaus ist.“ Im Übrigen stehe auch noch ein Gutachten der Verwaltung aus über die Kosten der verschiedenen Varianten für das Stadthaus. „Sobald wir dies alles in der Hand haben, muss eine klare und zügige Entscheidung her. Schließlich wollen wir sowohl für die Besucherinnen und Besucher als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Gebäude schaffen, das sie gern betreten und das den Anforderungen an eine gute und effiziente Verwaltungsarbeit gerecht wird.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 15:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Ort: Treffpunkt: Eingang des ehemaligen Bundeskanzleramts (Dahlmannstr. 4)

23.06.2019, 11:00 Uhr
OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Ort: Pantheon (Siegburger Str. 42)

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.07.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche (Rochusstr. 221; 53123 Bonn)

03.07.2019, 19:00 Uhr
AK Umwelt & Mobilität
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.07.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

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