03.12.2018 in Europa

Peter Simon: "Kein Freifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."

 

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. 

Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

03.12.2018 in Landespolitik

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

 

NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor

Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CSU) die gemeinsame Positionierung erklärt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Noch im NRW-Koalitionsvertrag wurde die Digitalisierung vollmundig angekündigt. Laschet macht wieder mal deutlich, dass seinen großen Worten nur heiße Luft folgt. Die auf der Bundesebene von der SPD durchgesetzte Investitionsoffensive in die Schuldigitalisierung, soll nun an übertrieben ideologischen Vorstellungen des Föderalismus scheitern. Laschet sperrt damit WLAN und Tablets in den Schulen aus. Digitales Lernen wir den Schüler*innen verwehrt. Die fünf Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grüne sorgen dafür, dass die Republik bei der Digitalisierung der Bildung abgehängt wird.

03.12.2018 in Kommunalpolitik

SPD Bonn-Süd fordert Fahrradständer für Haltepunkt UN-Campus

 

Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd fordert die Stadtverwaltung auf, endlich die lange zugesagten Fahrradständer am neuen DB-Haltepunkt `UN-Campus´ aufzustellen. Derzeit ist die Nutzung der Zäune und der Handläufe die einzige Möglichkeit, Fahrräder am Haltepunkt diebstahlsicher abzustellen. Die vollgestellten Handläufe wiederum stellen für Menschen mit Behinderung ein großes Problem dar. 

„Seit mehr als einem Jahr ist der neue Haltepunkt nun in Betrieb. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten seitdem immer noch nichts getan hat und dieser von Beginn an hochfrequentierte Bahnhof dadurch nur eingeschränkt zugänglich geblieben ist“, erklärt Lucie Hamelbeck, Vorstandsmitglied der SPD Bonn-Süd und der Bonner SPD.

03.12.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt: „Transparenten und erschwinglichen Online-Handel garantieren”

 

Ungerechtfertigtes Geoblocking wird abgeschafft

Der Online-Kauf eines Konzerttickets oder die Buchung eines Mietwagens über einen Internetanbieter aus dem europäischen Ausland konnte bisher aufgrund der IP-Adresse geblockt oder auf eine andere Webseite umgeleitet werden.

„Mit dieser Art von Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Standort ist jetzt Schluss“, sagt die SPD-Verbraucherschutzexpertin, Evelyne Gebhardt, MdEP. „Allen Kunden müssen die gleichen Produkte zu denselben Preisen angeboten werden. Genauso wie in einem Laden.“ Am Montag, 3. Dezember 2018 tritt die Verordnung über ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in Kraft.

29.11.2018 in Bundespolitik

Wahl Datenschutzbeauftragter: Ein starkes Zeichen

 

Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten. Hierzu erklärt Eva Högl, MdB (stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):

„Zur heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber sehr herzlich. Die Wahl des ausgewiesenen Verbraucherschutz- und Datenschutzexperten, dessen Expertise partei- und fraktionsübergreifend geschätzt wird, ist in Zeiten neuer technischer und datenschutzrechtlicher Herausforderungen wie Plattformen und Cyberkriminalität ein starkes Zeichen. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten.

29.11.2018 in Europa

Tiemo Wölken & Norbert Neuser: HIV weltweit effektiver eindämmen

 

Welt-Aids-Tag 2019 - Risikobewusstsein für die Krankheit weiter erhöhen

„Die Übertragung des HI-Virus ist nach wie vor ein besorgniserregendes Problem. Bei fast 160.000 Menschen wurden im Jahr 2017 eine Infektion mit HIV diagnostiziert. Dies ist leider erneut die höchste Rate, die je für ein Jahr gemeldet wurde“, sagt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD).

Im Vorfeld des Weltaidstags am Samstag, 1. Dezember 2018, erinnern die Europaabgeordneten Tiemo Wölken und Norbert Neuser, MdEP (entwicklungspolitischer Sprecher) an die globale Herausforderung, die der Kampf gegen HIV darstellt.

27.11.2018 in Kommunalpolitik

Mieterhöhung durch die kalte Küche – Vereine stehen vor dem Aus

 

Die Kosten für die Bonner Vereine bei der Anmietung von städtischen Hallen werden von der Verwaltung deutlich erhöht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fragt sich, wie lange sich die Vereine so ihr größtenteils ehrenamtliches Engagement noch leisten können und fordert vom Oberbürgermeister, zugunsten der Vereine einzugreifen.

„Die Stadt und in deren Auftrag das Städtische Gebäudemanagement wollen offenbar Mieterhöhungen von hinten durch die kalte Küche durchdrücken“, vermutet die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Wir wissen von Vereinen, bei denen sich die Kosten für die Anmietung von städtischen Räumen vervielfacht haben. Das raubt vielen Vereinen, die ohnehin nur gerade so wirtschaften können, die Luft zum Atmen. Und damit stehen viele liebgewonnene Veranstaltungen in Bonn vor dem Aus, was dem kulturellen Leben in unserer Stadt einen schweren Schlag versetzen würde.“

26.11.2018 in Landespolitik

Michael Hübner: „Steuermissbrauch mit Phantomaktien aktiv bekämpfen“

 

Zu den neusten Enthüllungen über den massiven Steuermissbrauch mit sogenannten „Phantomaktien“ erklärt Michael Hübner, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Es zeigt sich wieder einmal, dass der Kampf gegen Steuerumgehung und Steuermissbrauch kontinuierlicher Arbeit bedarf. Kaum wurden die Geschäfte mit Cum-Cum und Cum-Ex unterbunden, haben Banken und Berater schon die nächste Lücke entdeckt. Diesmal sogar mit Aktien, die es gar nicht gibt.

Dies ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern in höchstem Maße kriminell. Daher ist es richtig, dass das Bundesfinanzministerium umgehend reagiert hat und diesem Verdacht nachgehen will.

Wir fordern die Landesregierung und den Landesfinanzminister auf, dies aktiv zu unterstützen. Hier darf es kein Pardon geben. Solche Praktiken schaden dem Allgemeinwohl und zeigen die kriminelle Energie, mit der gearbeitet wird, um Steuern zu umgehen.“

26.11.2018 in Landespolitik

Eva-Maria Voigt-Küppers/Jochen Ott: „Nicht mehr Wirtschaft, sondern mehr Demokratie wagen!“

 

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute ihre Pläne zur Einführung des Schulfachs Wirtschaft vorgestellt. Dazu erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, MdL (stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher):

„Wenn die CDU-FDP-Koalition wieder einseitig auf das Rufen der Wirtschaft hört, wird sie die Fehler der Vergangenheit wiederholen, hat sie immer noch nicht aus der G8-Misere gelernt? Schule muss vom Kinde aus konzipiert werden. Dort müssen primär dem Kind alle Fähigkeiten und Kompetenzen zuteilwerden, um ihm die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Wenn die schwarz-gelbe Koalition auf mehr Wirtschaft setzt, plädieren wir für mehr Demokratie und politische Bildung, schließlich ist die politische Bildung ein Garant für unsere Demokratie, deshalb wollen wir wieder mehr Demokratie wagen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

14.12.2018, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafé
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.12.2018, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Weihnachtsfeier
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.12.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.01.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

11.01.2019, 20:00 Uhr
Jusos Bonn: Inhaltliche Sitzung (Europäische Handelspolitik)
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

14.01.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

16.01.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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