01.08.2018 in Bundespolitik

Achim Post: Hilfsprogramm für Griechenland wird im August abgeschlossen

 

Der Haushaltsausschuss hat die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland freigegeben. Achim Post, MdB (stv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion) dazu: "Dies zeigt, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen. Es ist ein vernünftiger Schritt und ein wichtiges Signal, dass der Haushaltsausschuss heute grünes Licht für die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm für Griechenland gegeben hat. Damit kann das Programm wie geplant im August abgeschlossen werden. Griechenland hat in den letzten Jahren enorme Anstrengungen unternommen, um die Reformauflagen zu erfüllen. Mit dem Abschluss des Hilfsprogramms kann Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen. Der erfolgreiche Abschluss des Hilfsprogramms zeigt zugleich, dass Europa in der Lage ist, Probleme gemeinsam zu lösen, wenn sich Vernunft und Solidarität durchsetzen – und nicht populistische Scheinlösungen."

01.08.2018 in Bundespolitik

Bernhard Daldrup: Rettet die Schwimmbäder!

 

Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Hierzu Bernhard Daldrup, MdB (Obmann der SPD-Fraktion im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen):

„Schwimmbäder sind zweifellos ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder und Jugendliche schwimmen, treffen Menschen aus der eigenen Kommune und sie sind für Familien unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind vor allem Länder und Kommunen zuständig.

Angesichts des erheblichen Investitionsstaus ist dennoch der Ruf der Kommunen verständlich, dass auch Länder und der Bund helfen sollen. In den unmittelbar nach der Sommerpause beginnenden Beratungen des Haushaltes 2019 wird diese Forderung sicher eine Rolle spielen. Wir werden uns – auch wenn es Widerstand der Union geben sollte – für ein langjähriges Programm einsetzen, welches nicht nur einzelne Projekte mit wenigen Mitteln unterstützt, sondern flächendeckend in ganz Deutschland greift. Hierbei haben wir besonders hochverschuldete Kommunen im Blick, die nicht mehr in der finanziellen Lage sind die Bäder zu modernisieren und sanieren.

26.07.2018 in Kommunalpolitik

Desinformations-Kampagne der CDU im Bürgerentscheid hält an

 

Zu den in der gestrigen Pressemitteilung der CDU Bonn erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:

„Offensichtlich versucht die CDU erneut, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verwirren, indem sie vorgaukelt, die Bonner SPD hätte in der Frage der Beueler Bütt ihre Auffassung geändert. Dem ist nicht so! Wir bezweifeln weiterhin, dass es nach dem Bau eines Zentralbades zu einer über kurzfristige Flickschusterei hinausgehenden nachhaltigen Sanierung der Beueler Bütt kommt, denn dafür wird dann schlichtweg das Geld fehlen. Es ist mehr als befremdlich, wie die beiden CDU-Politiker Katzidis und Déus versuchen, mit einer Desinformations-Kampagne die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid zu verwirren, und gleichzeitig der SPD vorwerfen, sie würde mit ihrer Kampagne Lügen verbreiten. Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob dies das neue Niveau sein wird, auf dem die beiden Landtagsabgeordneten künftig in der Kommunalpolitik mitmischen wollen. Dass sie dabei nun letztlich auch noch den Überblick über ihre eigenen Argumente verloren haben, macht das Ganze nur noch tragischer.

26.07.2018 in Europa

Ismail Ertug & Tiemo Wölken: EU-Kommission muss Tricksereien unterbinden

 

Neues Prüfverfahren ermöglicht laut Medienberichten weitere Manipulationen von Abgaswerten

Die EU-Kommission hat Medienberichten zufolge Hinweise auf neue Abgasmanipulationen durch Autohersteller. Mit Nachdruck hatten die Automobilhersteller sich dafür eingesetzt, dass es eine prozentuale Schadstoff-Absenkung anstelle von absoluten Grenzwerten geben soll, was laut den Berichten den Herstellern neue Tricks ermöglicht.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die prozentuale Schadstoff-Absenkung für Autos grundsätzlich skeptisch“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament). „Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass die Automobilhersteller nicht ein weiteres Mal mit Tricksereien durchkommen. Die Kommission muss schnellstmöglich deutlich machen, welcher Umrechnungsfaktor von den alten Werten auf die neuen WLTP-Werte gilt, um weiteren Betrügereien vorzubeugen. In Zukunft sollten Tests unter realistischen Fahrbedingungen eingesetzt werden, um Betrug von vorneherein zu verhindern. Sollten sich die Manipulationsvorwürfe bestätigen, unterstreicht das abermals, wie wichtig ambitionierte CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 sind.“

26.07.2018 in Europa

Bernd Lange: "Große Worte - mageres Ergebnis"

 

EU-US-Treffen zum Handelsstreit

„Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden“, kommentiert Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments).

„Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, so Bernd Lange. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden. Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat. Dann müssen Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein. Dieser Reflex, eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, war in China und Nord Korea allerdings nicht besonders erfolgreich.“

23.07.2018 in Landespolitik

Rücktritt von Mesut Özil - Dieser Rücktritt hat nur Verlierer

 

Gestern hat Mesut Özil seinen Rücktritt aus der der deutschen Nationalmannschaft erklärt. Die Debatte um die Erdogan-Fotos, welche im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft entstanden, ist damit vollkommen eskaliert.

Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion), kritisiert das schlechte Krisenmanagement des Deutschen Fußball Bundes (DFB):

„Über viele Jahre galt Mesut Özil als Vorzeigespieler und als Symbolfigur für eine gelingende Integration. Der DFB hat ihn gerne für Kampagnen eingesetzt. Sein Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan war dumm. Die Folgen hätten ihm klar sein müssen. Der DFB hat es nicht geschafft, diese Debatte zu managen.

Es ist völlig klar, dass nicht allein Mesut Özil am frühen Ausscheiden der Nationalmannschaft schuld sein kann. In den letzten Wochen haben sowohl Mesut Özil als auch der DFB haben große Fehler gemacht. Dieser Rücktritt hat nur Verlierer.

20.07.2018 in Landespolitik

Landesregierung hat tiefe Vertrauenskrise ausgelöst

 

Zur heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und Integrationsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Sven Wolf, MdL (stv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
 
„Die Landesregierung konnte den Vorwurf, Gerichte und Öffentlichkeit getäuscht zu haben, heute nicht entkräften. Im Gegenteil: Sie hat es sogar zugegeben. Damit hat sie unser Land in eine tiefe Vertrauenskrise geführt.  Die Abschiebung von Gefährdern ist völlig richtig. Aber man muss es auch richtig machen. Nach Recht und Gesetz. Minister Dr. Stamp hat es heimlich gemacht, hinter dem Rücken des Gerichts. Er hat die Grundsätze der Gewaltenteilung bewusst missachtet, um seinen politischen Willen durchzusetzen.
 
Wir begrüßen, dass Minister Dr. Stamp heute die volle Verantwortung für diesen politisch angeordneten Rechtsbruch übernommen hat. Die zentralen Fragen aber hat er offen gelassen:

  • Wer hat die Anweisung gegeben, dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder dem BAMF keine Auskunft über den bevorstehenden Abschiebetermin zu geben?
  • Warum war der Landesregierung – nach Aussage von Herrn Minister Dr. Stamp – nicht bekannt, dass im Verwaltungsgericht noch über den Fall beraten wurde?
  • Warum hat Minister Dr. Stamp obwohl er noch rechtzeitig von der Entscheidung erfahren hat, vor der Landung nichts mehr unternommen?

20.07.2018 in Landespolitik

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingskosten - Ministerin Scharrenbach bleibt desinteressiert & geht wandern

 

Stefan Raetz (CDU), Bürgermeister der Stadt Rheinbach, hat als Sprecher für die 19 Bürgermeister des Rhein-Sieg-Kreises angekündigt, demnächst mit einer „Sitzdemo“ vor dem Landtag zu demonstrieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Parteien der schwarz-gelben Regierungskoalition ihre Versprechen aus den Jahren 2016 und 2017 gebrochen haben und die Kommunen nicht in hinreichendem Maße bei den Kosten für Geflüchtete entlasten. Bereits in den vergangenen Wochen erreichten die Landesregierung Brandbriefe ähnlichen Inhalts von Bürgermeistern aus anderen Teilen des Landes.

Dazu sagt Stefan Kämmerling, MdL (kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion): „Wenn Bürgermeister Brandbriefe schreiben und sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als mit einer Sitzdemo vor dem Landtag zu drohen, läuft etwas extrem falsch.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

23.08.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.08.2018, 18:00 Uhr
JuSos Bonn: Sommerfest
Ort: Parteiheim Bad Godesberg (Moltkestr. 3; 53175 Bonn)

29.08.2018, 19:00 Uhr
Europa-Stammtisch #4 2018
Ort: Gaststätte in Endenich

07.09.2018, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Pastarotti (Von-Guericke-Allee 5; 53127 Bonn)

10.09.2018, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.09.2018, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

12.09.2018, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Em Höttche (Markt 4; 53111 Bonn)

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