14.02.2020 in Kommunalpolitik

Faktencheck Cityring: So läuft der Verkehr zukünftig in Bonn

 

Seit der letzten Ratssitzung am 6. Februar erhitzt das Stichwort „Cityring“ die Bonner Gemüter. Worum geht’s konkret? Am 6. Februar wurde mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der Linken, der Sozialliberalen und Teilen des Bürger-Bundes Bonn die Kappung des Cityrings beschlossen. Ursprung dieses Beschlusses war ein Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion, in dem wir gefordert haben, dass man zukünftig an der Straße „Am Neutor“ und am Ende der Wesselstraße nur noch links abbiegen darf. Das bedeutet, dass man zukünftig nicht mehr durch die Maximilianstraße direkt vor den Bonner Hauptbahnhof fahren kann. Seitdem wirbeln Mythen und Halbwahrheiten durch Bonn, die wir an dieser Stelle einem kleinen Faktencheck unterziehen wollen, um wieder ein wenig Klarheit in die Diskussion rund um den Cityring zu bringen.

13.02.2020 in Unterbezirk

Wegducken vor den Rechten: SPD bedauert Europa-Tag ohne Parteien

 

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, keine Parteien am diesjährigen Europa-Tag zuzulassen, stößt bei der Bonner SPD auf Unverständnis. Auch wenn sich die unschönen Szenen aus dem vergangenen Jahr nicht wiederholen sollen, darf der öffentliche Raum nicht denen verwehrt werden, die für die Demokratie einstehen. „Die Stadt darf vor rechten Krawallmachern nicht einknicken“, fordert Enrico Liedtke, Sprecher des Arbeitskreises Europa der Bonner SPD. Der Europa-Tag sei dazu gedacht, für die Ideen eines vereinten Europas zu werben. „Dass nun gerade die demokratischen Parteien, die die Europäische Union maßgeblich mitgestalten können und wollen, ausgeschlossen werden, offenbart ein fragwürdiges Verständnis von politischer Debattenkultur“, so Liedtke weiter: „Europa steht vor schwierigen Herausforderungen. Gerade jetzt ist es notwendig, dass wir ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung ablegen und über unsere Vorstellungen und Ziele für die EU informieren können.“

11.02.2020 in Unterbezirk

Rückenwind für Bonn: SPD unterstützt Radentscheid

 

Der Vorstand der Bonner SPD hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig/mit großer Mehrheit beschlossen, das Bürgerbegehren „Radentscheid Bonn“ zu unterstützen. Hierzu erklärt Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD: „Fahrräder sollen in Bonn endlich freie Bahn bekommen! Genau das würden wir mit einer Umsetzung der Forderungen des Radentscheids für unsere Stadt erreichen. Ein strukturierter Ausbau der Radwege zu einem durchgängigen Netz, eine massive Aufstockung der Stellplätze und die Erhöhung der Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an Kreuzungen müssen endlich konsequent in Angriff genommen werden.“

11.02.2020 in Bundespolitik

Gastfamilien für amerikanische Austauschschüler in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis gesucht

 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann, bittet Familien in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis darum, ab September einen Austauschschüler aus den USA bei sich aufzunehmen. Die Jugendlichen haben ein Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) erhalten und möchten während ihres rund 10monatigen Aufenthalts gerne in einer netten Gastfamilie leben. „Da ich dieses Jahr selbst Pate für zwei deutsche Jugendliche bin, die ein Stipendium für die USA bekommen, würde ich mich sehr freuen, wenn wir die Gastfreundschaft der Amerikaner erwidern könnten“, so der SPD-Politiker.

Sie freuen sich auf Kartoffelsalat, deutsche Städte, Bundesliga und Weihnachtsmärkte: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im September für zehn Monate nach Deutschland und besuchen hier eine Schule. Im Vorfeld werden ihnen auch Deutschkenntnisse vermittelt, damit sie sich sofort verständigen können.

09.02.2020 in Kommunalpolitik

Kein Studiengang für Cybersicherheit in Bad Godesberg: Eine große Chance wieder einmal verpasst

 

Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD, erklärt: „Wenn man sich über alle Parteigrenzen hinweg einig ist, dass die Ansiedlung eines Hochschulstandortes in Bad Godesberg für die Stadtentwicklung dort sehr wichtig ist, dann muss man auch alles für diese Entscheidung Notwendige tun und sich als Bonner Team gegenüber Düsseldorf aufstellen, um den Zuschlag zu erhalten. Herr Sridharan hat aber nicht parteiübergreifend gearbeitet. Er hatte weder ein Konzept noch eine konkrete Finanzierungszusage der Stadt in der Tasche. Wieder einmal hat man den Eindruck, dass sich Bonn bei solchen Verhandlungen schlecht vorbereitet und schlecht vernetzt zeigt. Für Bad Godesberg wäre die Ansiedlung sehr wichtig gewesen.“

07.02.2020 in Unterbezirk

Bonner SPD verleiht Laetitia: Helga Schell für soziales Engagement im Karneval ausgezeichnet

 

Im Rahmen des Tollitätenempfang der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat der Vorsitzende der SPD Bonn, Gabriel Kunze, die Laetitia an Helga Schell von der GKG Bergfunken Bad Godesberg e. V. verliehen. Die „Laetitia“ ist eine Auszeichnung der Bonner SPD für soziales Engagement im Karneval und nach „Laetitia“, der römischen Göttin des Frohsinns benannt, die 1828 als Vorgängerin der „Bonna“ im ersten Bonner Rosenmontagszug auftrat.

Seit 1986 im Karneval engagiert

Helga Schell, die diesjährige Preisträgerin, ist 1986 Mitglied der GKG Bergfunken geworden, als ihre Tochter Tanzmariechen werden wollte. Seitdem hat sich die 63-Jährige in vielen Funktionen innerhalb des Vereins engagiert.

06.02.2020 in Landespolitik

Wohnen darf nicht arm machen – Wir brauchen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum in NRW

 

Zur Vorstellung des Förderergebnisses für die Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2019 durch Ministerin Ina Scharrenbach  erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieses Förderergebnis ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Angesichts des weiter zunehmenden Wohnraummangels in den Städten und der damit verbundenen Mietpreisentwicklung ist der katastrophale Niedergang des geförderten Mietwohnungsbaus ein Skandal. Die Landesregierung hat einen Rückgang bei geförderten Mietwohnungen von 41,3 Prozent in drei Jahren zu verantworten. Sie muss anerkennen, dass ihre Förderpolitik an der Realität gescheitert ist. Immer mehr Menschen müssen immer mehr ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Zahl der wohnungslosen Menschen hat rapide zugenommen. Hierfür trägt Ministerin Scharrenbach mit ihrer verfehlten Politik die Verantwortung.“

05.02.2020 in Unterbezirk

Wahl in Thüringen: FDP und CDU machen AfD hoffähig

 

Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, zeigt sich erschüttert über die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident in Thüringen: „FDP und CDU haben ein Tabu gebrochen, indem sie gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke in Thüringen Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt haben. Das ist ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und ein schwarzer Tag für unsere Demokratie. Es macht sprachlos, dass die FDP auf Bundeseben lieber nicht regiert, als falsch zu regieren, aber dann den Schulterschluss mit den Rechten sucht. Die Bonner FDP und CDU müssen sich klar hiervon distanzieren. Es darf keine Zusammenarbeit in irgendeiner Art und Weise mit einer Partei wie der AfD geben.“

05.02.2020 in Landespolitik

Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers: „Gesundes Essen ist Kinderrecht“

 

Der Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung auf Antrag der SPD mit dem Thema kostenloses Essen in Schulen und Kitas befasst. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Zeitgemäße Schulen sorgen nicht nur für die geistige Nahrung, sondern auch für gesunde Ernährung. Schließlich lernt es sich mit einem gesunden Essen im Bauch bekanntlich besser. Wir fordern in einem ersten Schritt, dass alle Schulen mit dem Standortfaktor 5, also diejenigen in sozial schwierigen Vierteln, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein kostenloses Essen erhalten. Das sind rund 1000 von mehr als 6000 Schulen landesweit“

04.02.2020 in Kommunalpolitik

Zu viel Leerstand bei Bundesimmobilien in Bonn

 

Bund muss endlich seiner Mitverantwortung gerecht werden. Bundesfinanzminister soll helfen, Wohnraummangel in Bonn zu beseitigen.

„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bonn kann nur mit einem umfassenden und gezielten Maßnahmepaket beseitigt werden“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. „Alles hilft: Schnellere Genehmigungsverfahren allgemein, stärkere Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag, entschlossenes Vorgehen gegen Zweckentfremdung, Aufstockung und Dachausbau bei Nutzung der Ermessensspielräume des Baurechts, Ermutigung der Arbeitgeber in den Bau von Betriebswohnungen einzusteigen genauso wie der Kampf gegen die unübersehbaren Leerstände in der Stadt.“

 

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

07.04.2020, 10:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bäckerei Kamps (Borsigallee 8; 53125 Bonn)

07.04.2020, 19:00 Uhr
FÄLLT AUS! VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

15.04.2020, 15:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.04.2020, 15:00 Uhr
FÄLLT AUS! AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

20.04.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

29.04.2020, 19:30 Uhr
FÄLLT AUS! AK Europa der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Wird über Verteiler bekannt gegeben

05.05.2020, 20:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Fraktion Musikschule (Schieffelingsweg 2; 53123 Bonn)

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de