07.06.2018 in Europa

Jo Leinen: "Das kann nur ein erster Schritt sein"

 

Rat beschließt Reform des Europawahlrechts

„Nach über zweieinhalb Jahren zähen Ringens ist es ein Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf zusätzliche gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen einigen konnten. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine transparentere und demokratischere Vorbereitung sowie Durchführung der Europawahlen wurden jedoch teilweise verwässert", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Co-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts und Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates hat die Wahlreform am Donnerstagvormittag, 7. Juni 2018, einstimmig angenommen.

07.06.2018 in Landespolitik

Für den digitalen Aufbruch in unseren Schulen muss endlich ein Konzept vorgelegt werden!

 

Zur zweiten Regionalkonferenz der Landesregierung „Digitaloffensive Schule NRW“ erklären Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Innovation, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Wir begrüßen die Einführung des digitalen Schulbuchs ‚mBook Gemeinsames Lernen‘, das ab sofort allen Schulen für den Geschichtsunterricht der Sekundarstufe I kostenlos zur Verfügung steht. Ohne ein umfassendes, vor allem fächerübergreifendes Konzept für einen digitalen Aufbruch bleibt die Landesregierung aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und verpasst die Chance das Bildungssystem zukunftssicher zu machen!

Die Nutzung digitaler Schulbücher fordert zudem eine umfassende Betrachtung einer möglichen digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern. Mit dem Medienkompetenzrahmen NRW haben wir bereits eine gute Grundlage, die Ministerin Gebauer nutzen sollte, statt sich weiter auf das Ankündigen von Strategien zu beschränken.“

07.06.2018 in Landespolitik

FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.

06.06.2018 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Landes-Radschnellweg zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Planung eines Landes-Radschnellweges von Alfter über Bonn nach Sank Augustin. Über eine entsprechende Idee der Verwaltung wird der Stadtrat am 10. Juli diskutieren. Die Straßenkategorie „Landes-Radschnellweg“ wurde bei der Novellierung des Straßen- und Wegegesetzes NRW im Jahr 2016 von der rot-grünen Landesregierung neu eingeführt.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Derzeit wird der Neubau der A565 zwischen Bonn-Nord und Bonn-Endenich, der sogenannte Tausendfüßler, geplant. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, parallel auch einen Radschnellweg entlang der Autobahn von Endenich über die Nordbrücke und Beuel bis in den Rhein-Sieg-Kreis mit zu planen. Dies war so von Straßen.NRW, dem zuständigen Landesbetrieb, zunächst abgelehnt worden. Mit dieser nun neuen Variante eines Landes-Radschnellweges von Alfter über Duisdorf, Endenich, entlang der A565 über die Nordbrücke in Richtung Niederkassel, Troisdorf und Sankt Augustin kann eine neue Dynamik in diese Frage kommen. Diese West-Ost-Verbindung wäre eine ideale Ergänzung zum überwiegend zwischen Nord und Süd ausgerichteten öffentlichen Personennahverkehr. Daher gehen wir von einer regen Nutzung des Radschnellweges aus. Bonn könnte also erheblich von der Idee der damaligen rot-grünen Landesregierung profitieren.“

06.06.2018 in Europa

Arndt Kohn: "Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden"

 

EU-Behörde OLAF legt Jahresbericht vor

„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“

Das Ergebnis von insgesamt 197 abgeschlossenen Ermittlungen und 309 Empfehlungen an zuständige nationale oder andere EU-Behörden ist, dass 3,095 Milliarden Euro wieder zurück in den EU-Haushalt eingezogen werden sollen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch, 6. Juni 2018 in Brüssel. Dieser Rekordwert liegt hauptsächlich an umfangreichen Ermittlungen gegen transnationalen Betrug durch Unterbewertungen bei Zolleinfuhren und Mehrwertsteuerzahlungen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn, „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“

06.06.2018 in Landespolitik

SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW

 

Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

06.06.2018 in Europa

Constanze Krehl: "Endlich Schluss mit Mondpreisen für Auslandstelefonate"

 

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

Unser Durchhaltevermögen hat sich gelohnt - endlich sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hatte die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen - also von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch ‚Luft nach unten‘ gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

06.06.2018 in Kommunalpolitik

Baseballstadion Rheinaue: Modernisierung steht kurz vor Beginn

 

Die Modernisierung des Baseballstadions in der Rheinaue wird voraussichtlich bald beginnen. Eine entsprechende Beschlussvorlage liegt dem Rat für seine Sitzung am 7. Juni vor. Die SPD-Fraktion freut sich, dass der Ausbau näher rückt und unterstützt die Vorlage.

„Diese Entscheidung ist wichtig für den Baseballstandort Bonn“, ist die sportpolitische Sprecherin Gabi Mayer überzeugt. „Zunächst einmal ist damit die Europameisterschaft 2019, die in Bonn und Solingen stattfinden soll, endgültig gesichert. Die Austragung in Bonn hängt unter anderem daran, ob das Stadion über eine Flutlichtanlage verfügen wird. Aber auch das Bundesligateam der Capitals, immerhin aktueller Vizemeister, wird von der zukünftig deutlich besseren Ausstattung profitieren können. Zudem stärkt der Ausbau Bonn als Bundesstützpunkt und Landesleistungszentrum.“

05.06.2018 in Landespolitik

Eine starkes und kompetentes Team: Wir spielen auf Angriff

 

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute turnusgemäß die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. In ihren Funktionen bestätigt wurde Regina Kopp-Herr, Eva-Maria Voigt-Küppers, Christian Dahm & Michael Hübner. Neu gewählt sind Lisa Kapteinat, Marc Herter, Jochen Ott & Sven Wolf. Zur Wahl erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem starken und kompetenten Team. Das ist eine exzellente Mischung aus erfahrenen und jungen Abgeordneten. Wir haben eine konsequente personelle Erneuerung in der Fraktion versprochen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Mit dieser Mannschaft sind wir bestens aufgestellt, um eine schlagkräftige und überzeugende Oppositionsarbeit zu leisten. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Mitte-Rechts-Regierung spätestens im Jahr 2022 ablösen. Wir spielen auf Angriff!“

01.06.2018 in Europa

Maria Noichl: "Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen"

 

EU-Kommission legt Vorschlag für künftige Agrarpolitik vor

Bald soll sich entscheiden, wohin künftig die Agrarmilliarden der Europäischen Union fließen: Die EU-Kommission hat am Freitag, 1. Juni 2018, die Legislativvorschläge für die neue Gemeinsame Agrarpolitik ab dem Jahr 2021 vorgelegt.

„Der jetzige Zustand der EU-Agrarpolitik ist teilweise absurd: Das Geld, das an die Landwirtinnen und Landwirte geht, wird momentan hauptsächlich nach Fläche vergeben“, so Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. „Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert. Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Leistungen. Wenn ein Hofbesitzer oder eine Hofbesitzerin mit seinem oder ihrem Grund und Boden etwas Sinnvolles für die Öffentlichkeit beiträgt, sollen sie dafür entlohnt werden. Dabei kann es zum Beispiel um Beiträge für den Umwelt- und Klimaschutz gehen oder eine nachhaltige Bewirtschaftung.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.06.2018, 19:00 Uhr
EUROPAPOLITISCHER BÜRGERDIALOG: "Europa, wir müssen reden!"
Ort: Münster-Carré (Gangolfstr. 14; 53111 Bonn)

25.06.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

27.06.2018, 17:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch UNO-Flüchtlingshilfe
Ort: Graurheindorfer-Str. 149a; 53117 Bonn

27.06.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #3 2018
Ort: Mehlem (Nähe DB-Bahnhof)

28.06.2018, 19:00 Uhr
OVe Bad Godesberg-Nord & Süd: Vortrags- & Diskussions-Veranstaltung
Ort: Stadthalle Bad Godesberg (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn)

28.06.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

30.06.2018, 08:15 Uhr - 20:30 Uhr
JuSos Bonn & OV Bonn-Nord: Fahrt nach Trier
Ort: Bus-Bahnhof Museumsmeile (Joseph-Beuys-Allee/Marie-Kahle-Allee)

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KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

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