12.12.2019 in Landespolitik

Haushalt 2020: Das Motto von CDU und FDP lautet "No Future"

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute abschließend über den Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung beraten. Dazu Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Trotz dringender Hinweise zahlreicher Experten haben die Koalitionsfraktionen wichtige Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich Bildung, abgelehnt. Unsere Forderungen nach höherer Qualität in den Kitas, zur besseren Ausstattung von Schulen mit sozialen Herausforderungen wurden genauso zurückgewiesen wie der Vorschlag eines Milliardenprogramms gegen den Investitionsstau.

Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden CDU und FDP die Bildungschancen der Kinder und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Statt zu handeln, sehen CDU und FDP tatenlos zu und lösen die Probleme nicht. Damit verspielen sie die Zukunft unseres Landes.“

11.12.2019 in Bundespolitik

Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom

 
AfA_logo

In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/it/gequaelt-bedroht-und-schikaniert-telekom-beamte-in-not-senden-hilferuf-/25314582.html

In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.

02.12.2019 in Landespolitik

„Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“

 

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung am 03. Dezember 2019 erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die Situation der arbeitslosen Menschen mit Behinderung ist weiterhin angespannt. Sie haben es besonders schwer, einen Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden. Aktuell sind mehr als 47.000 Menschen mit Behinderung in NRW ohne Job. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent. Der Vergleich mit der allgemeinen Arbeitslosenquote (6,4 Prozent) zeigt, dass Menschen ohne Behinderung nach wie vor deutlich bessere Chancen auf einen Job haben.

Deswegen müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Chancen behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Hier ist insbesondere die schwarz-gelbe Landesregierung gefordert! Sie tut viel zu wenig, um einen inklusiven Arbeitsmarkt in NRW zu schaffen.

30.11.2019 in Bundespolitik

Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes

 

Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630

Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.

Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)

Gültige Stimmen: 216.721

Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)

Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)

Enthaltungen: 3.480

Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.

29.11.2019 in Landespolitik

„Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“

 

Zur abschließenden Debatte über die Novelle des Kinderbildungsgesetzes in der heutigen Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags erklären Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) und Regina Kopp-Herr, MdL (stellv. Fraktionsvorsitzende):

Dennis Maelzer: „Die Regierung hat einen enttäuschenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das wurde ihr nicht zuletzt auch von zahlreichen Sachverständigen bescheinigt. Doch diese Einwände hat Schwarz-Gelb genauso ignoriert wie den Protest von tausenden Erzieherinnen und Erziehern  sowie 80.000 Unterschriften gegen den Entwurf. Stattdessen hat Familienminister Stamp nur ein wenig kosmetische Korrektur betrieben. Aber mit Kosmetik kommt man hier nicht mehr weit. Ein Systemwechsel muss her und zwar dringend. Zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher und der Kinder.

28.11.2019 in Kommunalpolitik

Der Sommer kann kommen: Klimaanlagen für Straßenbahnen beschlossen

 

Seit der ersten Verwaltungsvorlage zum Kauf neuer Straßenbahnen im Jahr 2017 setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, dass diese mit Klimaanlagen ausgerüstet werden. In seiner Sitzung am 27. November 2019 hat der Planungsausschuss nun beschlossen, dass die neu zu kaufenden Bahnen klimatisiert sein sollen.

„Diese Entscheidung wird das Bahnfahren in Bonn wesentlich angenehmer machen“, freut sich die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Anderen Städten ist eine Klimaanlage in Straßenbahnen schon längst keine Diskussion mehr wert. Nur in Bonn müssen die Gegner von Komfort in Bus und Bahn in langwierigen Auseinandersetzungen überzeugt werden. Wir müssen aber alles unternehmen, was dazu führt, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen.

28.11.2019 in Kommunalpolitik

Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

27.11.2019 in Kommunalpolitik

15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

 

Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“

27.11.2019 in Bundespolitik

Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

 

Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.

27.11.2019 in Kommunalpolitik

Früher waren mehr Pflanzen – Stadt „gestaltet“ Gräber mit Schotter

 

Auf mehreren historischen Gräbern des Alten Friedhofs, die in der Nähe der letzten Ruhestätte der Mutter Ludwig van Beethovens liegen, hat die Bonner Stadtverwaltung jüngst groben Schotter aufbringen lassen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das mit Verweis sowohl auf die historische Bedeutung des Alten Friedhofs als auch auf das innerstädtische Klima für Bonn.

„Der Alte Friedhof mit seinen teils Jahrhunderte alten Gräbern ist ein Zeugnis für die abwechslungsreiche Geschichte unserer Stadt“, so Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn sowie Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Hier haben zahlreiche Bonner Persönlichkeiten des 18. und 19. Jahrhunderts ihre Grabstätte. Mit Blick auf das anstehende Beethovenjubiläum im Jahr 2020 und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit ist es besonders ärgerlich, dass vor allem Gräber in der Umgebung zur letzten Ruhestätte der Mutter von Ludwig van Beethoven ‚verschottert‘ wurden. Dies ist ein Unding. Ganz zu schweigen davon, dass der Alte Friedhof auch eine wichtige grüne Lunge für die Innenstadt ist.“

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

29.01.2020
AG Selbst Aktiv: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

29.01.2020, 19:30 Uhr
AK Europa: Sitzung #1 2020
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

04.02.2020, 20:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Fraktion Musikschule (Schieffelingsweg 2; 53123 Bonn)

06.02.2020, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung zum Kommunalwahlprogramm (Sicherheit)
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

06.02.2020, 19:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

10.02.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

11.02.2020, 16:00 Uhr
AG 60+: Seniorenstammtisch
Ort: Em Höttche (Am Markt 4, 53111 Bonn)

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de