06.04.2018 in Kommunalpolitik

Skate Café und Kletterschiff: Frühlingserwachen in der rechtsrheinischen Rheinaue

 

Mit der Eröffnung des Skate Cafés in der ehemaligen Jugendverkehrsschule am 7. April und dem bald wieder hergerichteten Kletterschiff gewinnt die rechtsrheinische Rheinaue zwei weitere Anziehungspunkte hinzu. Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel, und der stellvertretende Beueler Bezirksbürgermeister Ralf Laubenthal sind froh, dass ihre Initiativen gefruchtet haben und die rechtsrheinische Rheinaue pünktlich zum Frühlingsanfang weiter an Attraktivität gewinnt.

„Das Kletterschiff ist der zentrale und beliebteste Spielplatz in der Beueler Rheinaue“, so Fenja Wittneven-Welter. „Die Eltern und Kinder haben nicht verstanden, warum es seit dem letztem Herbst eingerüstet und nicht benutzbar war und sich anscheinend nichts tat. Ich hatte daher bei der Stadt nachgefragt. Nach eigener Auskunft unterschätzte die Stadt anfangs den Reparaturbedarf. Es stellte sich heraus, dass es sicherheitsrelevante Mängel gab und eine externe Fachfirma die Arbeiten übernehmen musste. Dass die Stadt dafür jene Firma für die Reparatur gewinnen wollte, die das Schiff damals errichtet hatte, ist für uns nachvollziehbar.“ Dies sowie die Beantragung der notwendigen Gelder beim Rechnungsprüfungsamt habe eine gewisse Zeit gedauert. „Zukünftig sollte die Informationspolitik der Stadt einfach transparenter sein, damit Eltern und Kinder über den Verlauf solcher Arbeiten besser Bescheid wissen. Jetzt freuen wir uns aber, dass die Kinder wieder ihren Spielplatz haben.“

05.04.2018 in Europa

Birgit Sippel: "Zuckerbergs aggressiver Datenkapitalismus muss eingedämmt werden"

 

Facebook-Skandal zieht weitere Kreise

Vor dem Hintergrund des Facebook-Skandals fordert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel eine strikte Anwendung der EU-Datenschutzverordnung sowie Tempo bei der Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung. „Facebooks Umgang mit dem Privatleben seiner Nutzer als sorglos zu beschreiben, wäre eine grobe Untertreibung. Wir haben es mit einem aggressiven Datenkapitalismus zu tun, versteckt unter dem Deckmantel von bunten ‚Likes‘ und vermeintlich harmlosen Apps“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Der Facebook-Skandal zieht immer weitere Kreise. Laut neuesten Medienberichten sollen statt „nur“ 50 Millionen bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen sein, alleine in Deutschland könnten rund 300.000 Menschen dem Datenmissbrauch zum Opfer gefallen sein.

03.04.2018 in Kommunalpolitik

Streikrecht schützen – Bonner SPD solidarisch mit öffentlich Beschäftigten

 

Die Aufforderung des Bonner Oberbürgermeisters an die Gewerkschaften, Busse und Bahnen nicht während der Abiturprüfungen zu bestreiken, stößt bei den Bonner Sozialdemokraten auf Kritik: „Dass der Oberbürgermeister in der Tarifauseinandersetzung versucht, Termine vorzugeben bzw. auszuschließen, ist unangemessen. Das steht ihm nicht zu!“, erklärt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD. „Ein Streikaufruf der Gewerkschaften dient dazu, den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ein Oberbürgermeister ist als öffentlicher Arbeitgeber Tarifpartei. Er könnte ja seinen Einfluss auf Arbeitgeberseite für ein gutes Angebot geltend machen. Damit wäre dann allen geholfen.“)

 

30.03.2018 in Bundespolitik

Heiko Maas: Außenpolitik dient dem Schutz der Freiheit

 

Neuer Bundesaußenminister erläutert im Bundestag außenpolitische Leitlinien

Die deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Ganz bewusst sei dieser Satz dem außenpolitischen Kapitel des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Union vorangestellt. Denn er sei der „Leitsatz für unser außenpolitische Handeln“.

Heiko Maas machte gleich zu Beginn seiner ersten Rede als neuer Außenminister deutlich, dass Deutschland sich dem Frieden und den europäischen Grundwerten verpflichtet fühlt und dies auch in der Welt vertreten werde. Maas (SPD) sagte das vor allem mit Blick auf die weltweiten Krisen. „Frieden und Sicherheit sind so bedroht wie lange nicht“, so Maas. Als nur einige Beispiel nannte er die Kriege im Jemen und in Syrien, die Konflikte in Libyen und das komplizierte Verhältnis zu Russland, das mit dem Giftanschlag im britischen Salisbury das Potenzial habe, eine Negativspirale in Gang zu setzen.

30.03.2018 in Landespolitik

Ibrahim Yetim: Minister Stamp muss für Klarheit bei den Kommunen sorgen

 

Im Koalitionsvertrag hatte die Mitte-Rechts-Koalition angekündigt, die Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen zu entlasten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten vereinbart, dass Asylsuchende mit einer geringen Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen. Der Aufnahmestopp aus dem Kreis Borken zeigt, dass die Landesregierung ihre Wahlversprechen nicht hält. Der CDU-Bürgermeister aus Vreden im Münsterland kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung.

Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen Klarheit – sie sind auf die Unterstützung der Landesregierung bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen angewiesen. Von den großspurigen Ankündigen der Mitte-Rechts-Koalition ist nicht übriggeblieben. Neben Rheda-Wiedenbrück gibt es nun auch Kritik aus dem Münsterland. Minister Stamp muss tätig werden. Die Kommunen sind und  bleiben bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die entscheidenden Akteure. Als SPD-Fraktion werden wir das Thema im nächsten Ausschuss aufgreifen und erwarten, dass Minister Stamp nach Ostern endlich seinen angekündigten Plan vorlegt.“

29.03.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt: „eCall wird Leben retten“

 

Automatisches Notrufsystem startet EU-weit

Das europaweite automatische Notrufsystem eCall soll ab Samstag, 31. März 2018, EU-weit zum Einsatz kommen. eCall soll wesentlich dazu beitragen, Rettungseinsätze zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

„Wir gehen davon aus, dass durch den eCall in der Europäischen Union mehrere hunderte Menschenleben pro Jahr gerettet werden können“, so Evelyne Gebhardt, Verbraucherschutzexpertin der SPD im Europäischen Parlament.

Mit eCall (emergency call oder automatischer Notruf) soll, im Falle eines Autounfalls, der Airbag-Sensor automatisch über das Mobilfunknetz die örtlich zuständige Notrufzentrale 112 informieren.

28.03.2018 in Europa

Norbert Neuser: „Zwei-Staaten-Lösung darf nicht aufgegeben werden“

 

Europaabgeordnete in Israel und Palästina

„Die Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina ist der einzige Weg für eine gerechte und friedvolle Zukunft in Freiheit für beide Völker, wie wir nach unseren zahllosen Gesprächen mit allen Beteiligten vor Ort festgestellt haben“, unterstreicht der Entwicklungspolitiker Norbert Neuser zum Ende einer Delegationsreise nach Palästina und Israel. „Die Zwei-Staaten-Lösung muss das Ziel der EU-Politik im Nahen Osten bleiben.“

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser war bis Mittwoch, 28. März 2018, gemeinsam mit fünf weiteren sozialdemokratischen EU-Abgeordneten unterwegs in der Region. Auf dem Programm standen Treffen mit Schwesterparteien, den Regierungen, der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten sowie Besuche in Hebron, Susiya und Umm al-Hiran. „Eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche erfordert eine multilaterale Initiative. Die Anerkennung Palästinas durch alle EU-Mitgliedstaaten sollte zu diesen Bemühungen beitragen. Selbstverständlich müssen die legitimen Sicherheitsbedenken Israels dabei berücksichtigt werden.“ Die israelische Regierung könne Frieden und Sicherheit jedoch nicht durch Besetzung, die geografische Fragmentierung des Westjordanlands sowie die Diskriminierung ihrer arabischen Bürgerinnen und Bürger erreichen.

27.03.2018 in Europa

Michael Detjen: "Volles Mitspracherecht für das EU-Parlament"

 

Europäische Beschäftigungspolitik soll Recht auf faire Arbeit untermauern

Es geht um gute Arbeit, Chancengleichheit und den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass die Grundprinzipien der Europäischen Säule Sozialer Rechte in den beschäftigungspolitischen Leitlinien mit aufgenommen werden“, so Michael Detjen, beschäftigungspolitischer Sprecher der europäischen Sozialdemokraten.

Der Beschäftigungsausschuss im Europaparlament hat am Dienstag, 27. März 2018, seine Stellungnahme zu den Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedet. Die Leitlinien werden vom Rat jährlich überarbeitet und sind ein Instrument zur Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Sie bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission jedes Jahr den Mitgliedsländern vorlegt.

27.03.2018 in Europa

Geoblocking abschaffen - Bezahlte Online-Filme EU-weit nutzen

 

Stärkung von Verbraucherrechten bei Streaming-Diensten

Ob Netflix, Sky Go oder iTunes-Filme – ab dem 1. April 2018 können Abo-Kundinnen und -Kunden die gleichen Online-Inhalte in allen EU-Staaten abrufen, dann tritt die sogenannte Portabilitätsverordnung in Kraft. Bislang verhinderte eine Form von Geoblocking nicht selten einen grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Dienste. „Endlich können Verbraucherinnen und Verbraucher die Filme und Serien, für die sie bezahlt haben, auch in ganz Europa gucken“, so Tiemo Wölken aus dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. „Den Menschen steht derselbe Leistungsumfang ihres bezahlten Abos auch im EU-Ausland zu.“

Bisher konnten zum Beispiel deutsche Abo-Kundinnen und Kunden von Videodiensten ihre zu Hause bezahlten Inhalte im Urlaub in Spanien in vielen Fällen nicht nutzen. „Es ist absurd, dass die Anbieter bisher digitale Inhalte, die grundsätzlich schnell und einfach übertragbar und verfügbar sind, in nationale Schranken verweisen. Die sogenannte Portabilitätsverordnung ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes in Europa“, so Tiemo Wölken.

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20.04.2018, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
AG 60+ Bonn: Markt der Möglichkeiten
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23.04.2018, 15:00 Uhr
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Ort: Parteiheim Bad Godesberg (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

23.04.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
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26.04.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
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27.04.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
AK EUROPA & JuSos Bonn: "Europa en marche - nur wohin?"
Ort: Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1)

08.05.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr
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