08.02.2019 in Kommunalpolitik

Ratskoalition streicht Hallenbad aus Leitbildentwurf für Bad Godesberg

 

Burmester: CDU, Grüne und FDP haben dem Leitbildprozess Bärendienst erwiesen

Ein erster Entwurf des Leitbildes für Bad Godesberg wurde vom Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 angenommen. Die Ergänzung des Hallenbades, das die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf Initiative der SPD-Fraktion hin vorgenommen hatte, haben CDU, Grüne und FDP aber wieder gestrichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, dazu: „Wir haben uns gefreut, wie gut der Leitbildprozess von den Godesbergerinnen und Godesbergern angenommen wurde. Allein 400 Menschen beteiligten sich an der ersten Konferenz und sorgten für eine intensive Diskussion. Dass jetzt einer der wichtigsten Punkte für das Selbstverständnis der Godesbergerinnen und Godesberger, das Hallenbad, einfach gestrichen wurde, finden wir falsch. Es geht auch um das Vertrauen darauf, dass die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und der Politik respektiert und berücksichtigt werden. Diesem Vertrauen, und somit auch dem Leitbildprozess, haben CDU, Grüne und FDP einen Bärendienst erwiesen.“

„Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Godesberger Bezirksvertreter von CDU, Grünen und FDP keinerlei Einfluss auf ihre jeweiligen Ratsfraktionen haben“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Stadtverordneter für Mehlem.

08.02.2019 in Europa

Jens Geier: "Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf"

 

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

07.02.2019 in Kommunalpolitik

Wohnraumoffensive der BImA für Bonn nutzen – Oberbürgermeister muss Kontakt aufnehmen

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird Flächen, die sich in Bundeseigentum befinden, zukünftig verstärkt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies teilten die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben am 6. Februar 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht in dem Vorhaben eine große Chance für Bonn und fordert Oberbürgermeister Sridharan auf, unverzüglich Gespräche mit der BImA über geeignete Flächen in Bonn zu führen. Zudem müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit die notwendigen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des fachlich zuständigen Sozialausschusses, zeigt sich erfreut über die Mitteilung: „Diese Wohnraumoffensive kann für Bonn die Initialzündung zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Bonner Wohnraummangel sein. Der Oberbürgermeister muss so schnell wie möglich mit der BImA in Kontakt treten. Auch in Bonn gibt es noch einige Flächen, die in Bundeshand liegen, aber für diese entbehrlich sind. Dass die Stadt diese Flächen mit erheblichen Nachlässen übernehmen kann, muss genutzt werden.“

06.02.2019 in Kommunalpolitik

Beethoven verbindet: SPD-Antrag zu Partnerschaft mit Wien beschlossen

 

Im Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, dass Oberbürgermeister Sridharan mit der Stadtspitze der österreichischen Hauptstadt Wien Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erörtern. Im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft gab es am 5. Februar 2019 eine breite Mehrheit für diese Idee. Der vom Ausschuss empfohlene Antrag muss nun noch vom Bonner Stadtrat am 7. Februar endgültig beschlossen werden.

„Wir freuen uns über die interfraktionelle Einigkeit und Unterstützung unseres Antrages“, so Alois Saß, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. „Eine kommunale Partnerschaft zwischen Wien und Bonn ist vor allem deshalb sinnvoll, weil zwei für beide Städte überaus wichtige Themen sie bereits jetzt verbinden: In beiden Städten hat Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seines Lebens verbracht und in beiden Städten sind die Vereinten Nationen ansässig. Dies stellt eine sehr gute Basis für weitere enge Kontakte dar.“

04.02.2019 in Kommunalpolitik

Ein halbes Jahr nach dem Entscheid immer noch kein Fortschritt in der Bäder-Frage

 

Bonner SPD weiterhin für gesamtstädtische Lösung

Die Bonner SPD sieht im jüngsten Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einem Bad-Neubau an der Rigal´schen Wiese noch keine Lösung der Bonner Bäder-Frage: „Ganz im Gegenteil hat der Oberbürgermeister mit seinem Alleingang leider nur weitere Verwirrung gestiftet! Anstatt alle Beteiligten in die Suche nach einer tragfähigen Lösung miteinzubeziehen, hat er sich noch nicht einmal mit seiner eigenen Ratsmehrheit abgestimmt“, meint der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

„Statt einer klaren Entscheidung schiebt der Oberbürgermeister mit einer Pseudo-Bürgerbeteiligung lieber alles auf die lange Bank: Dass jetzt 50 Bürgerinnen und Bürger lösen sollen, was 86 Ratsmitgliedern zuvor nicht gelungen ist, macht die Angelegenheit mehr und mehr zu einer Farce!“, kritisiert Kunze.

Ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid liegt weder das schon lange zuvor versprochene Schulschwimmkonzept vor noch ist bei der Sanierung des Hardtbergbades, über dessen Erhalt allgemeine Einigkeit bestand, irgendetwas passiert. „Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Oberbürgermeister endlich das notwendige Geld in die Hand nimmt, um die Bäder-Frage zu lösen. Für sein Zentralbad war er bereit, 60 Millionen Euro auszugeben. Das muss doch jetzt auch für alle Bäder möglich sein!“, fordert Kunze und betont abschließend: „Die Bonner SPD setzt sich weiterhin für eine zügige gesamtstädtische Lösung ein, bei der die Stadtbezirke nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wir wollen den Bad Godesbergern ihr Schwimmbad zurückgeben, Hardtbergbad, Beueler Bütt und Frankenbad sanieren.“

03.02.2019 in Jusos

Neuer Vorstand der Jusos Bonn

 

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 2. Februar 2019 haben die Jusos Bonn einen neuen Vorstand gewählt: Zur neuen Vorsitzenden wählte die Versammlung mit einem einstimmigen Ergebnis von 100% Sarah Mohamed. Sie folgt auf Susann Ramusi, die nicht mehr für den Vorsitz kandidierte. Neuer Geschäftsführer ist Jan Küthe. Er folgt auf Simon Merkt, der dem Vorstand als kooptiertes Mitglied weiter angehören wird.

31.01.2019 in Kommunalpolitik

Rigal´sche Wiese: SPD fordert Bäderkonzept für ganz Bonn

 

Angelika Esch: „Alleingänge des Oberbürgermeisters führen ins Nichts“

Bad Godesberg soll einen Badneubau auf dem Parkplatz an der Rigal´schen Wiese bekommen. Das hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 30. Januar 2019 vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hält den Vorschlag für diskussionswürdig, kritisiert aber den erneuten Alleingang des Verwaltungschefs.

„Und wieder ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, den er mit niemandem abgestimmt, geschweige denn ernsthaft diskutiert hat“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Ob eine Gedenkstätte ins Alte Rathaus ziehen oder die Klangwelle nach Bonn zurückkommen sollte – seine bisherigen Alleingänge führten ins Nichts.“ Stattdessen werde mal wieder die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. „Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschließt eine offene Bürgerbeteiligung mit Planungszellen. Der Oberbürgermeister prescht mit seiner Idee vor und sorgt so für Vorfestlegungen. Da passt der Oberbürgermeister ja ganz vorzüglich zur Koalition.“

26.01.2019 in Ortsverein

Vorstandsneuwahlen bei der SPD Bad Godesberg-Nord

 

Auf ihrer Jahreshauptversammlung hat die SPD Bad Godesberg-Nord am 25. Januar 2019 einen neuen Vorstand gewählt: Nach fünf Jahren als Ortsvereins-Vorsitzende trat Beatrix Buttler nicht mehr für den Vorsitz an, bleibt jedoch als Beisitzerin im Vorstand aktiv. Zu ihrem Nachfolger wählten die etwa 50 versammelten Genossinnen und Genossen mit breiter Mehrheit den bisherigen Vorsitzenden der Jusos Bad Godesberg Benedikt Pocha.

25.01.2019 in Kommunalpolitik

Fehlende Wohnungen: Verwaltung muss schneller werden

 

Die Überbauung von Parkplätzen und eingeschossigen Gebäuden, wie etwa Supermärkten, mit Wohnungen wird in Bonn noch einige Zeit dauern. Andere Städte nutzen diese Flächen längst – Die Bonner Verwaltung fahndet noch bis Ende 2019 nach entsprechenden Arealen. Der SPD-Fraktion im Rat der Stadt geht das mit Blick auf den überhitzten Bonner Wohnungsmarkt zu langsam.

„Die Wohnungsnot ist die größte Herausforderung in unserer Stadt“, stellt Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des fachlich zuständigen Sozialausschusses fest. „Vor genau einem Jahr hat die Verwaltung den Auftrag bekommen, Flächen über Parkplätzen oder Supermärkten zu suchen, die sich für eine Wohnbebauung eignen. Bisher gab es noch nicht mal einen Zwischenbericht. Und das, was die Verwaltung jetzt auf unsere Nachfrage geantwortet hat, lässt nicht auf eine baldige Lösung des Problems hoffen. Zwar habe sie bereits vierzig Flächen ermittelt. Mit den Eigentümerinnen und Eigentümern oder gar interessierten Wohnungsbauunternehmen sei aber noch nicht gesprochen worden.“

24.01.2019 in Ortsverein

Max Biniek neuer SPD-Vorsitzender im Bonner Westen

 

Auf einer Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Endenich/Weststadt am vergangenen Mittwoch einen neuen Vorsitzenden gewählt: Der bisherige stellvertretende Ortsvereins-Vorsitzende Max Biniek folgt auf Sascha Krieger. Der langjährige Vorsitzende Krieger hatte den Ortsvereinsvorsitz zuvor aus beruflichen Gründen niedergelegt, bleibt dem Vorstand der Sozialdemokraten im Bonner Westen als neu gewählter stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender jedoch erhalten. Biniek dankte Krieger für seine erfolgreiche Arbeit und betonte: „Dank Deines großen Engagements in den letzten Jahren sind wir heute ein gut funktionierender und schlagkräftiger Ortsverein! Umso mehr freue ich mich auf unsere weitere Zusammenarbeit im Vorstand.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.02.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Ort: Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Museumsbesuch zum Thema 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland
Ort: Bonner Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #1 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

05.03.2019, 10:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Kamps; Borsigallee 8, 53125 Bonn

07.03.2019, 18:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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