08.04.2019 in Bundespolitik

Bundestag berät BAföG-Reform

 

Für jungen Menschen sind die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig haben immer weniger Menschen BAföG bekommen. „Es wurde dringend Zeit für eine Reform. Ob ein junger Menschen ein Studium oder eine Ausbildung anfängt, darf nicht davon abhängen, was die Eltern verdienen. Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform durchgesetzt, die jetzt im Bundestag beraten wird“, so Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg.

08.04.2019 in Kommunalpolitik

„Freie“ Kultur: Werkstattgespräch zur Situation der freien Kulturszene stößt auf großes Interesse

 

Die SPD-Fraktion hatte am 04.04. die „Freien Kulturschaffenden“ zum Werkstattgespräch ins Alte Rathaus eingeladen  – fast dreißig freie Bonner Kultureinrichtungen folgten der Einladung zu einem Gedankenaustausch. Das zeigt, wie sehr das Thema auf den Nägeln brennt. „Wir haben gemeinsam die Möglichkeiten und Probleme der freien Kultur in Bonn beraten. Ein Grundproblem ist die finanzielle Ausstattung und damit auch die Planungssicherheit der Träger. Dass keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen ist zwar bekannt, doch Lösungen in diese Richtung sind dringend notwendig. Auch die Kulturverwaltung hat das im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr bestätigt“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

04.04.2019 in Kommunalpolitik

Sportstätten: Leuchtturmprojekte und Stadtteilanlagen gleichermaßen wichtig

 

Der Sportpark Nord wird umfangreich saniert! Der Sportausschuss hat am 2. April beschlossen, dass die Kunstrasenplätze, der  Parkplatz, die Zäune und die Flutlichtanlage erneuert werden. Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn wird der Sportpark zudem barrierefrei ausgebaut. Die Errichtung eines neuen Sanitärund Umkleidetraktes am Sportplatz Buschdorf verzögert sich dagegen weiter. Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP vertagte dieses Vorhaben erneut.

„Die Sanierung des Sportparks Nord ist dringend notwendig“, so Fenja Wittneven-Welter, stellvertretende sportpolitische Fraktionssprecherin. „Dass die zentrale Bonner Sportstätte zudem barrierefrei wird, ist ein erster Schritt hin zur inklusiven Sportstadt. Anschließend muss auch bei allen anderen Bonner Sportstätten auf einen barrierefreien Umbau geachtet werden.“ Schwierig mache die Sanierung, dass der Sportpark auf einer ehemaligen Mülldeponie angelegt worden sei. „Das bedeutet, dass beispielsweise für den Parkplatz auch der Untergrund angegangen werden muss. Dies wird Zeit und Geld kosten.“

04.04.2019 in Kommunalpolitik

Bad Godesberger SPD nominiert Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020

 

Auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung haben die SPD-Ortsvereine Bad Godesberg-Nord und -Süd am vergangenen Freitag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert.

Zur Spitzenkandidatin des Ortsvereins Bad Godesberg-Süd wurde Gieslint Grenz gewählt, die dem Rat der Stadt Bonn bereits seit 2004 angehört und derzeit schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist. In dieser Funktion möchte sie sich im Stadtrat auch weiterhin in der Jugend- und Schulpolitik für die Interessen von Kindern und Familien einsetzen. Für den Wahlkreis Mehlem wurde der 22jährige Versicherungskaufmann Albert Lopez-Torres nominiert, der derzeit an der Universität Bonn Politikwissenschaft und Hispanistik studiert. Für den Wahlkreis Heiderhof/Muffendorf wird für die SPD erneut der 55jährige Journalist und Stadtverordnete Martin Schulz kandidieren.

04.04.2019 in Veranstaltungen

EINLADUNG – Podiums-Diskussion „Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken“

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen lädt am 8. April 2018 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Europa neu denken“ in das Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, MdL.

Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.

04.04.2019 in Kommunalpolitik

Mehrheitsentscheidung des Rates respektieren – OB-Stichwahl erhalten

 

Gegen den Wunsch des Oberbürgermeisters hat der Bonner Stadtrat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters beizubehalten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Jetzt sind die Bonner Landtagsabgeordneten am Zug: Christos Katzidis, Guido Déus, Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech sind oder waren alle selbst lange Zeit im Rat und seinen Ausschüssen aktiv. Sie sollten daher nun diesen klaren Wunsch des Rates umso mehr respektieren und bei der anstehenden Debatte im Landtag um die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gegen die Abschaffung der Stichwahl stimmen. Alle vier haben im Landtags-Wahlkampf immer für eine Stärkung der Kommunen geworben und wollten sich für die kommunalen Interessen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!“

04.04.2019 in Europa

Ismail Ertug: "Durchbruch für faire Arbeit auf Europas Straßen"

 

Erfolgreiche Abstimmung über das Mobilitätspaket

„Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert. Es ist jedoch ein allgegenwärtiges Problem, dass überall in Europa Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche fehlen - das liegt zu großen Teilen daran, dass dieser Beruf unter so schlechten Bedingungen leidet. Das neue Gesetzespaket will dem unseligen Nomadendasein der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ein Ende setzen. Alle Unternehmen, die entgegen der bisherigen gesetzlichen Grauzonen in diesem Sektor seriöse Arbeit leisten, profitieren von dem heute beschlossenen Paket“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament).

02.04.2019 in Kommunalpolitik

Kündigungswelle beim General-Anzeiger - Bonner SPD steht hinter den Mitarbeitern des General-Anzeigers

 

Der Bonner General-Anzeiger hat gestern 41 Mitarbeiter über ihre baldige Kündigung informiert. „Als Partei der Arbeit stehen wir zu den Beschäftigten des General-Anzeigers – wie wir es bereits bei der Auslagerung der Druckerei getan haben, bei der zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben“, betont Alexander-Frank Paul, stellv. Vorsitzender der Bonner SPD und stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD.

01.04.2019 in Ortsverein

Kommunalwahl 2020 – SPD Endenich/Weststadt nominiert Max Biniek und Miriam Schmidt für den Stadtrat

 

Auf seiner Jahresversammlung hat der SPD-Ortsverein Endenich/Weststadt seine Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 nominiert:

Spitzenkandidat für den Stadtrat und Wahlkreis-Kandidat in `Alt-Endenich´ ist Max Biniek. Der 30jährige Sozialarbeiter ist seit 2016 im Vorstand und seit Januar 2019 Vorsitzender der SPD Endenich/Weststadt. Seit Herbst 2018 ist Biniek als Sachkundiger Bürger für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Mitglied im Schulausschuss. Seine kommunalpolitischen Schwerpunkte liegen insbesondere im Einsatz für Kinder und Jugendliche, für die er bedarfsorientierte Freizeit- wie auch Beratungsangebote erreichen will und in der Verkehrspolitik in der Verbesserung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

24.04.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #3 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

25.04.2019, 16:00 Uhr
EUROPATOUR - Foodtruck in BEUEL
Ort: Vorplatz Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Str. 65; 53225 Bonn)

25.04.2019, 19:00 Uhr
AK Frieden & Sicherheit
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.04.2019, 19:00 Uhr
Jusos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

26.04.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.04.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr
Informationsstand zur Europawahl
Ort: Bottlerplatz & Markt

02.05.2019, 20:00 Uhr
Katarina Barley kommt!
Ort: Haus der Evangelischen Kirche (Adenauerallee 37; 53113 Bonn)

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