04.10.2018 in Kommunalpolitik

Von Bonn nach Köln im 10-Minuten-Takt: Linie 16 fährt bald häufiger

 

Die Stadtbahnlinie 16 von Wesseling nach Bonn und zurück wird zukünftig im 10-Minuten-Takt fahren. Nach dem Bonner und dem Bornheimer hat auch der Wesselinger Stadtrat am 2. Oktober der Taktverdichtung zugestimmt. Die SPD-Fraktionen der drei Städte freuen sich und sind sich einig, dass dies ein Beschluss ist, der allen Bewohnerinnen und Bewohnern der drei Städte zugutekommt.

„In Bonn haben wir bereits vor etwa einem Jahr einen Antrag gestellt, der eine Taktverdichtung vorsah“, erinnert Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Damals berichtete uns die Verwaltung, dass sie dieses Anliegen in Anbetracht hoher Auslastungen auf dieser Strecke und den auch in Zukunft wachsenden Fahrgastzahlen als sinnvoll und angemessen ansieht. Daher werde in der zuständigen Arbeitsgruppe ‚Zukunft Stadtbahn Bonn/Rhein-Sieg‘ eine Taktverdichtung zwischen Bonn und Wesseling schon diskutiert. Wir sind erfreut, dass die Gespräche zu Beschlüssen in den drei beteiligten Städten geführt haben, die den öffentlichen Personennahverkehr in der Region stärken werden.“

04.10.2018 in Europa

Arndt Kohn: "Richtigen Einsatz von EU-Geldern prüfen"

 

Europäischer Rechnungshof stellt Jahresbericht im Europaparlament vor

Der Europäische Rechnungshof stellt am Donnerstag, 4. Oktober 2018, in Straßburg seinen Jahresbericht über den Gesamthaushalt der EU für das Jahr 2017 vor. Damit beginnt im Europäischen Parlament das jährliche Entlastungsverfahren, in dem der Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament prüfen wird, ob EU-Gelder ordnungsgemäß und sinnvoll eingesetzt wurden.

„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass EU-Gelder im Regelfall richtig eingesetzt wurden. In Zeiten einer weitverbreiteten Europaskepsis ist das ein wichtiges und positives Signal“, sagt Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament).

In seiner Prüfung ermittelt die Institution jährlich eine Fehlerquote, die den Prozentsatz der falsch verwendeten Finanzmittel berechnet. Diese sei laut Rechnungshof von 3,1 Prozent in 2016 auf 2,4 Prozent im vergangenen Jahr gesunken.

03.10.2018 in Europa

Ismail Ertug: "Nachhaltig Bewegen"

 

Europäisches Parlament stimmt für strengere CO2-Grenzwerte für Autos

Der CO2-Ausstoß von Autos muss deutlich reduziert werden. Das hat das Europäische Parlament am Mittwoch, 3. Oktober 2018, in Straßburg beschlossen und für ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter gestimmt.

„Diese ambitionierten CO2-Grenzwerte für Autos sind ein wichtiger Teil einer nachhaltigen Industriepolitik für Europa“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament). „Eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit konnte sich gegen die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament durchsetzen, die sich einseitig auf kurzfristige Konzerninteressen konzentrieren. Andere politische Kräfte ignorieren die Millionen von Beschäftigten in der europäischen Industrie, die bei abrupten Umbrüchen betroffen wären. Die Europa-SPD macht sich für eine saubere Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.“

03.10.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Europaweite Standards und mehr Sicherheit für Patienten"

 

Gesundheitstechnologien sollen EU-weit bewertet werden

Ein einheitliches Bewertungssystem für Gesundheitstechnologien in der EU - dafür hat sich das Plenum des Europäischen Parlaments am Mittwoch, 3. Oktober 2018, mit großer Mehrheit ausgesprochen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen demnach in der Nutzenbewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Gesundheitswesen (engl. HTA - health technology assessment) stärker zusammenarbeiten. Bei diesem Prozess wird konkret der Mehrwert von neuen Gesundheitstechnologien beurteilt. Hierzu zählen nicht nur Medikamente, Medizinprodukte und Diagnosewerkzeuge, sondern auch chirurgische Eingriffe sowie Maßnahmen zur Prävention, Diagnose oder Behandlung von Krankheiten.

„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU müssen sich darauf verlassen können, dass der neu auf den Markt gebrachte Blutdrucksenker oder das Hüftgelenk der nächsten Generation wirklich höchsten Standards genügen – und zwar in Frankreich genauso wie in den Niederlanden oder Spanien", so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD im Europäischen Parlament. "Als sozialdemokratische Fraktion haben wir uns für diese notwendige Regulierung und einen ausgewogenen Ausgleich aller beteiligten Akteure stark gemacht. Unser Fokus liegt hierbei auf den Patienten und Patientinnen, den Zugang zu Medikamenten, sowie auf der Nachhaltigkeit der Gesundheitssysteme."

02.10.2018 in Bundespolitik

Eckpunkte Einwanderungsgesetz: Pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung

 

Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte eines Einwanderungsgesetzes beschlossen. Die SPD hat sich mit zwei Kernanliegen durchgesetzt. Gut integrierte Geduldete erhalten künftig eine verbesserte Bleibeperspektive. Und ausländische Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können befristet zur Arbeitsplatzsuche einreisen. Damit wurden pragmatische Lösungen zur Fachkräftesicherung gefunden.

Hierzu Eva Högl, MdB (stv. Fraktionsvorsitzende): "Das Einwanderungsgesetz muss die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte am Bedarf unserer Wirtschaft steuern und ordnen. An der grundsätzlichen Trennung von Asyl und Erwerbsmigration wollen wir dabei festhalten.

02.10.2018 in Europa

Petra Kammerevert: "Smarte Regeln für TV und Videos"

 

Europäisches Parlament beschließt überarbeitete Medien-Richtlinie

Die am Dienstag, 2. Oktober 2018, in Straßburg verabschiedeten neuen Regeln umfassen nicht mehr nur das klassische Fernsehen und Videoabrufdienste, wie zum Beispiel Netflix. Sie schließen auch Plattformen mit ein, denn auf Youtube oder Facebook konsumieren Nutzerinnen und Nutzer ebenso Filme und Videos wie im TV. Für diese Mediendienste galten bisher keine konkreten Regelungen, was die Art ihrer Inhalte und Werbung angeht. „Die jetzige Abstimmung ist ein letzter Meilenstein in einem zweieinhalb Jahre dauernden Verhandlungsmarathon. Es ist uns gelungen, ein ausbalanciertes Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Sektor zu schaffen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra Kammerevert, das Abstimmungsergebnis.

02.10.2018 in Europa

Jens Geier: "Treppenwitz der europäischen Geschichte"

 

EuGH-Urteil zum Streit um Parlamentssitz

Am Mittwoch, 2. Oktober 2018, hat der Europäische Gerichtshof eine Klage Frankreichs in der Debatte um den Parlamentssitz Straßburg und Brüssel zurückgewiesen. Frankreich, unterstützt durch Luxemburg, hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, weil das Parlament den EU-Haushalt 2017 in einer Plenarsitzung in Brüssel, anstatt in Straßburg angenommen hatte.

„Die Klage von Frankreich ist ein Treppenwitz der Geschichte. Die französische Regierung wehrt sich massiv gegen eine Erhöhung des jährlichen EU-Haushalts, aber wenn es um den eigenen Privilegienstandort geht, kann es gar nicht zu teuer sein. Ein positiver Bescheid des Gerichtshofs hätte bedeutet, dass wir in diesem Jahr für eine einzige Abstimmung in voller Mannschaftsstärke extra nach Straßburg reisen. Bezahlen müssen hätte das dann der europäische Steuerzahler“, erläutert Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und Generalberichterstatter für den Haushalt 2017. „Gut, dass der Gerichtshof das in seiner Urteilsfindung berücksichtigt hat.“

01.10.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Das ist auch unsere Heimat, Herr Minister!

 

Der 28. September war der `Tag des Flüchtlings´ im Rahmen der Interkulturellen Woche. Ein Tag, an dem in Deutschland jenen Menschen gedacht wird, die sich aus Not, Krieg, Verfolgung und Vertreibung auf die Flucht begeben müssen. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk sind das weltweit 68,5 Mio. Menschen. So viele wie noch nie! Umso wichtiger ist es für die AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD, auf diese Schicksale aufmerksam zu machen. Der `Tag des Flüchtlings´ ist ein Tag der Menschenrechte, ein Tag, an dem das Grundrecht auf Asyl verteidigt wird. In diesem Jahr erscheint das Besinnen auf Menschenrechte, Solidarität und Humanität in Deutschland in Anbetracht der jüngsten Ereignisse umso essentieller.

Chemnitz, Köthen, Dortmund – überall an diesen Orten entflammten in den letzten Wochen rechter Hass, Hetze und Gewalt. Hitler-Grüße wurden gezeigt, ausländerfeindliche Parolen skandiert, Polizisten und Journalisten angegriffen, Migrantinnen und Migranten wahllos gejagt, bedroht und verletzt. Mittendrin: Der offensichtliche Schulterschluss der AfD mit rechtsextremen Bewegungen wie Pegida und Pro Chemnitz. Der Mord an Daniel H. in Chemnitz ist ein schrecklicher Vorfall. Unsere Trauer und das Mitgefühl gehören den Angehörigen. Doch die Instrumentalisierung von Gewalttaten wie in Chemnitz oder Kandel für rassistische und menschenfeindliche Aufmärsche ist nicht zu tolerieren.

„Es ist an der Zeit, dass alle Demokratinnen und Demokraten mutig aufstehen und rechter Hetze etwas entgegensetzen. Es ist gut und richtig, dass viele Menschen in den letzten Wochen nach Chemnitz gegen die hassgetriebenen Aufmärsche Haltung gezeigt haben. Wir als AG Migration und Vielfalt der Bonner SPD stehen ebenfalls für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit ein“, betont die AG-Vorsitzende Binnaz Öztoprak.

29.09.2018 in Landespolitik

Ibrahim Yetim: „Minister Stamp schließt Landesintegrationsrat von Beratungen aus!“

 

Die Landesregierung hat einen Beirat für Teilhabe und Integration eingerichtet. Über 40 Expertinnen und Experten sollen das Integrationsministerium bei der im Koalitionsvertrag angekündigten „Integrationsstrategie 2030“ unterstützen. Ibrahim Yetim, MdL (integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) erklärt dazu:

„Es ist schon merkwürdig, dass Minister Stamp den Landesintegrationsrat für dieses Gremium nicht berücksichtigt. Der Landesintegrationsrat kennt die Strukturen und Diskussionen in den Kommunen und wird von der Landesregierung finanziell gefördert. Warum er nicht berücksichtigt wurde, erschließt sich nicht. Völlig unklar ist zudem, wie der Zeitplan für die Arbeit des Beirates aussieht und bis wann die Landesregierung die angekündigte ‚Integrationsstrategie 2030‘ fertigstellen will. Mit einer Kleinen Anfrage fordere ich die Landesregierung auf, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.“

28.09.2018 in Bundespolitik

Grundgesetzänderung für mehr bezahlbaren Wohnraum

 

Bernhard Daldrup, MdB (Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):

Durch die Aufnahme eines zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) soll dem Bund die Möglichkeit gegeben werden, den Ländern zweckgebunden Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Kommunen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren.

„Um Wohnungsknappheit und steigenden Mieten besser entgegenzuwirken, ändern wir das Grundgesetz. Die Änderung des Artikels 104d GG ist ein klares Bekenntnis zu mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie erlaubt es dem Bund die Länder zu unterstützen und ihnen Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Die Förderung von sozialem Wohnraum hat höchste Priorität, dafür investiert der Bund in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro. Ohne die Grundgesetzänderung würde die Unterstützung des Bundes 2019 auslaufen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

17.10.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

18.10.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

18.10.2018, 19:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Diskussion "Polizeigesetz"
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

19.10.2018, 18:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bundesvorsitzender Lothar Binding
Ort: Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Str. 65; 53225 Bonn)

23.10.2018, 19:00 Uhr
AK Arbeit & Wirtschaft: Gründungs-Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.10.2018, 19:00 Uhr
SPD Bad Godesberg: Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

25.10.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE