14.02.2019 in Europa

Knut Fleckenstein & Arne Lietz: Europas Sicherheit im luftleeren Raum

 

Parlament fordert Neuverhandlung zum INF-Vertrag

Nie wieder zurück in eine Aufrüstungsspirale aus Zeiten des Kalten Krieges: Der verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD Arne Lietz und der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Knut Fleckenstein äußern sich besorgt über die Zukunft des INF-Vertrages. Ohne eine internationale Abrüstungsarchitektur befinde sich Europas Sicherheit im luftleeren Raum.

In einer am Donnerstag, 14. Februar 2019, verabschiedeten Resolution zur Zukunft des INF-Vertrages fordert das Europaparlament, dass sowohl die USA als auch Russland erneut in Verhandlungen treten, nachdem beide Seiten das internationale Abrüstungsabkommen aufgekündigt haben.

"Europa muss sowohl von Russland als auch von den USA einfordern, dass es einen Nachfolger des wichtigsten Vertrags seiner Sicherheitsarchitektur geben muss und dabei mit einer Stimme sprechen. Mit dieser Resolution setzt das Europaparlament im Namen der Bürgerinnen und Bürger Europas ein starkes Signal, dass die verbleibenden sechs Monate dafür diplomatisch genutzt werden müssen“, fordert Arne Lietz, Mitglied im Verteidigungsausschuss des Europäischen Parlaments.

13.02.2019 in Europa

Tiemo Wölken: "Vorteile für Patientinnen und Patienten nutzen"

 

Europaparlament fordert mehr Forschung zum Einsatz von Cannabis in der Medizin

Das Europäische Parlament drängt die EU-Kommission, eine Strategie für die medizinische Verwendung von Cannabis zu entwickeln.

„Wir müssen Missverständnisse über die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten von Cannabis endlich aus dem Weg räumen“, betont Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD), anlässlich einer entsprechenden Entschließung, für die das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Februar 2019, gestimmt hat. „Zu oft wird der Freizeitkonsum von Cannabis mit dem medizinischen Einsatz verwechselt. Patientinnen und Patienten, denen dieser Einsatz helfen kann, müssen legal und sicher versorgt werden können.“

08.02.2019 in Europa

Jens Geier: "Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf"

 

EU stützt vorliegenden Austrittsvertrag

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Nachverhandlungen des Brexit-Vertrages gegenüber Premierministerin Theresa May in Brüssel erneut eine Absage erteilt.

„Die Brexit-Verhandlungen sind kein Gebrauchtwagenkauf“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Es geht nicht um den Austausch von Nettigkeiten, sondern um die verbindliche Einhaltung eines Regelwerks für den Binnenmarkt – Regeln, denen alle Mitgliedstaaten inklusive Großbritannien beschlossen haben. Den Briten jetzt entgegenzukommen gefährdet die Integrität des Binnenmarktes. Das ist genau die Art von Rosinenpicken, die wir zurecht immer abgelehnt haben.“

24.01.2019 in Europa

Maria Noichl: "Leiden und Sterben im LKW endlich beenden"

 

Agrarausschuss stimmt für besseren Tierschutz bei Transporten in und außerhalb der EU

Die Agrarpolitikerinnen und Agrarpolitiker des Europäischen Parlaments wollen den Tierschutz bei Transporten stärken. „Die Europäische Union muss die Bedingungen bei Tiertransporten innerhalb der EU dringend verbessern, besonders bei Langstreckentransporten in Drittstaaten“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Der Agrarausschuss hat am Donnerstag, 24. Januar 2019, die EU-Mitgliedstaaten mit Mehrheit aufgefordert, endlich einen besseren Schutz bei Tiertransporten umzusetzen.

22.01.2019 in Europa

Jens Geier: "Zukunft geht nur gemeinsam"

 

Unterzeichnung des Aachener Vertrags

Der vor 56 Jahren unterzeichnete Elysée-Vertrag besiegelte die deutsch-französische Freundschaft und wird am Dienstag, 22. Januar 2019 in Aachen ergänzt. Die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, bei Zukunftsthemen, in Kultur und Bildung und bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit soll intensiviert werden.

„Das Ja-Wort zwischen Deutschland und Frankreich ist  in Zeiten eines bedrohlichen Rechtsrucks in Europa wichtiger denn je. Mit der Unterzeichnung des Aachener Vertrages wird die deutsch-französische Zusammenarbeit auf eine neue Stufe gehoben und gestärkt. Außerdem legt der Vertragstext damit fest, dass sich beide Regierungen künftig vor den EU- Ratsgipfeln abstimmen - ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit in europäischen Fragen. Zukunft geht nur gemeinsam“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament).

21.01.2019 in Europa

Jens Geier: "Luftnummer statt Plan B"

 

Theresa May präsentiert Brexit-Konzept

Premierministerin Theresa May hat ihre Vorstellungen zum britischen EU-Austritt im britischen Unterhaus dargelegt.

 „Einen echten Plan B habe ich nicht gehört“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). „Theresa May, die britische Regierung und das Unterhaus sagen nicht, was sie wollen - sondern nur, was sie nicht wollen. An dem Abkommen wird die Europäische Union nichts mehr ändern; schon gar nicht, wenn das Vereinigte Königreich keine Vorschäge hat, wie eine Alternative zum Backstop aussieht. Wir könnten viel Konfetti in die Luft werfen und Freundlichkeiten austauschen, die in Großbritannien vielleicht sogar eine Klimaverbesserung bewirken. Die Europäische Union wird dieses Abkommen aber nicht mehr aufbohren. 27 Mitgliedstaaten haben diesen Vereinbarungen zugestimmt.“

17.01.2019 in Europa

Jens Geier & Arndt Kohn: Der Selbstbedienungsladen muss geschlossen werden

 

Europaparlament stimmt für Instrument gegen rechtsstaatliche Defizite

„Die Europäische Union muss ihre Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit besser schützen können. Die letzten Monate haben gezeigt, dass sich das sogenannte Artikel-7-Verfahren zu leicht blockieren lässt. Mit einem neuen Mechanismus stärken wir nun die Stabilität des EU-Haushaltes und schützen EU-Mittel vor Missbrauch bei mangelnden rechtsstaatlichen Standards“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellv. Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europaparlamentes. „Manche Mitgliedstaaten wollen den EU-Haushalt als Selbstbedienungsladen missbrauchen, verweigern aber bei kontroversen Themen jede Zusammenarbeit. Es ist inakzeptabel, dass der Parteifreund von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber, Viktor Orbán, die europäischen Strukturmittel dankend annimmt, aber jede Dialogbereitschaft über rechtsstaatliche Standards vermissen lässt.“

17.01.2019 in Europa

Jo Leinen: "Geheimniskrämerei schadet der Demokratie"

 

Europaparlament fordert mehr Transparenz vom Ministerrat

"Nationale Regierungen beschließen im Ministerrat EU-Regeln und schieben die Verantwortung beim geringsten Gegenwind auf 'Brüssel' – damit muss Schluss sein. Die Europäische Union ist keine fremde Macht, sondern die Gesamtheit ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitgliedstaaten, die gemeinsam Entscheidungen treffen", so der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter des Parlaments zur Untersuchung der Europäischen Bürgerbeauftragten über die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses im Rat. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mit einer überwältigenden Mehrheit für den Entwurf von Jo Leinen gestimmt.  Damit fordert die Bürgerkammer der EU, dass die Mitgliedstaaten die Geheimniskrämerei im Rat – auch im Hinblick auf die anstehenden Europawahlen – unverzüglich einstellen.

16.01.2019 in Europa

Jens Geier & und Peter Simon: Milliarden für Wachstum und Jobs mobilisieren

 

Europäisches Parlament stimmt für Investitionsprogramm „InvestEU“

„InvestEU wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Besonders in Mitgliedsstaaten, die im Zuge der Finanzkrise und der daraus resultierenden Staatsschuldenkrise einen Kürzungskurs einleiten mussten, werden so neue Investitionsmittel frei, zum Beispiel zum Aufbau von Infrastruktur“, erklärt Peter Simon, MdEP (stellv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses).

15.01.2019 in Europa

Jens Geier: "Krachende Niederlage"

 

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."

AKTUELLE TERMINE

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21.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.02.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Ort: Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Museumsbesuch zum Thema 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland
Ort: Bonner Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #1 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

05.03.2019, 10:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Kamps; Borsigallee 8, 53125 Bonn

07.03.2019, 18:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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