Der Landtag hat am 14.11.2018 den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, erklärt dazu: „Mit diesem Schritt will die SPD Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Bonn stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohnerinnen und Anwohner komplett übernimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb einen Antrag in den Bonner Stadtrat eingebracht, der die Initiative der Landes-SPD unterstützen soll. Außerdem sollen bis zu einer Entscheidung im Landtag in Bonn keine Straßenausbaubeiträge mehr eingetrieben werden.“
„Wir sind gespannt, ob CDU, FDP und Grüne diesen bürgerfreundlichen Weg mitgehen. Wir fordern die Ratsmehrheit auf: Machen sie den Weg frei für eine bürgerfreundliche und kommunalfreundliche Lösung“, ergänzt Dr. Stephan Eickschen, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Hintergrund:
Die Straßenausbaubeiträge sind in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dies setzt wiederum die erhebenden Kommunen zunehmend unter Druck. In den letzten Jahren ist es in diesem Zusammenhang zu einer steigenden Zahl von Rechtsbehelfsverfahren gekommen. Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen können die dargestellte Problematik der starken finanziellen Belastung von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern nicht beseitigen. Die derzeitige Rechtslage berücksichtigt nicht die persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger.
