Seit dem 21. Oktober 2015 ist Ashok Sridharan Bonner Oberbürgermeister. Bärbel Richter, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, resümiert das erste Jahr seiner Amtszeit: „Ein Jahr OB Sridharan – Ein verschenktes Jahr für Bonn“
„Oberbürgermeister Ashok Sridharan hat noch keines seiner zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Und die Liste war lang. Da waren die Schaffung von mehr preiswertem Wohnraum, die schnellere Erteilung von Baugenehmigungen, die Entwicklung eines Hallenkonzeptes. In diesen Punkten ist kein Fortschritt zu erkennen. Bei der Kinderbetreuung in den Offenen Ganztagsschulen schloss er vor seiner Wahl Einsparungen aus. Anfang 2016 reduzierte er mit Unterstützung der Koalition aus CDU, Grünen und FDP die Betreuungszeiten. Eine Kürzung durch die Hintertür!
Gleichzeitig werden wichtige Entscheidungen intransparent in Hinterzimmern getroffen: Verwaltungsvorlagen werden der Politik spät oder nur auf Nachfrage vorgelegt, vernünftige Beratungen so unmöglich! Im Verwaltungsvorstand sitzen anders als früher nur noch dem OB und der Koalition ergebene Personen. Nach den völlig undurchsichtigen Besetzungsverfahren von Dezernentenstellen in der jüngsten Zeit scheint der oft gescholtene Klüngel eher zu- als abzunehmen. Vor diesem Hintergrund können wir nur von einem verschenkten Jahr für die Stadt Bonn und ihre Einwohnerinnen und Einwohner sprechen.
Andererseits vertreten der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP oft gegensätzliche Positionen: Während Sridharan die preiswertere Sanierungsoption für die Beethovenhalle favorisierte, setzte die Koalition die fast doppelt so teure Variante durch. Auch bei der Südtangente herrscht Uneinigkeit. Die Grünen lehnen sie ab, der Oberbürgermeister möchte ergebnisoffen prüfen.
Die Hoffnung vieler Wählerinnen und Wähler, mit einem zur Koalition passenden Oberbürgermeister würde die Entwicklung der Stadt neuen Schwung aufnehmen, hat sich längst in Luft aufgelöst. Einig waren sie sich lediglich, wenn es gegen die Interessen der Bonner Bürgerinnen und Bürger ging, etwa beim Badneubau, der Einschränkung der Bürgerbeteiligung und der Zementierung der zentralisierten Bürgerdienste.“ (mm)
Ansprechpartnerin:
Bärbel Richter, Vorsitzende, finanz- und kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, Tel.: 0160 8015850, E-Mail: richter.spd@bonn.de
