Koalition schindet bei der Kinder- und Jugendbeteiligung Zeit – und das kostet

Veröffentlicht am 01.06.2018 in Kommunalpolitik

Bei der Kinder- und Jugendbeteiligung hat es die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP nicht eilig. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hatte beantragt, die Verwaltung aufzufordern, bis nach den Sommerferien ein entsprechendes Konzept im Einvernehmen mit den Akteurinnen und Akteuren in der Bonner Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Als Plattform dieses Austauschs schlug die SPD-Fraktion einen Runden Tisch vor, wobei auch andere geeignete Formen der Auseinandersetzung über dieses Thema möglich gewesen wären. Dies alles lehnte die Koalition ab und beschloss im Hauptausschuss am 29. Mai stattdessen, die Verwaltung möge zunächst darstellen, wie Kinder- und Jugendbeteiligung in anderen Städten gehandhabt wird. Dies soll nach Ansicht der SPD-Fraktion in erster Linie Zeit schinden.

„Und wieder einmal zwingt die Ratsmehrheit Bonn in eine Extrarunde anstatt endlich mal etwas zu entscheiden“, fasst Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses, den gefassten Beschluss zusammen. „Darüber, wie wir in Bonn Kinder- und Jugendbeteiligung organisieren, gibt es in unserer Stadt viele Ideen und Vorstellungen: bei Kindern und Jugendlichen, bei Allen, die mit ihnen zu tun haben, in der Verwaltung und sogar in der Politik. Warum also in die Ferne schweifen? Wir wollen lieber vor Ort im konstruktiven Austausch Kinder- und Jugendbeteiligung entwickeln. Warum sich CDU, Grüne und FDP so dagegen wehren, ist unbegreiflich. Die nun gültige Beschlusslage hat unser Anliegen, endlich die Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn auszubauen, völlig aufgeweicht. Sie kostet Zeit und Geld und bringt die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt keinen Schritt weiter.“

Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss, dazu: „Bei der Ausstattung der Spielplätze klappt die Einbindung der Kinder wunderbar. Das muss endlich auch bei anderen wichtigen Themen so laufen. Kinder- und Jugendbeteiligung – wie die Bürgerbeteiligung insgesamt – muss als Querschnittsaufgabe in allen Bereichen des städtischen Handelns mitgedacht werden. Sie ist darüber hinaus rechtlich gefordert, beispielsweise in der UN-Kinderrechtskonvention. Durch die Möglichkeit der Mitsprache bei politischen Entscheidungen führen wir Kinder und Jugendliche an die Demokratie heran und wirken der Politikverdrossenheit entgegen.“

 
 

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