EU-Kommission präsentiert Vorhaben vor der Europawahl

„Die letzten Pläne dieser EU-Kommission lassen zu wünschen übrig. In den Ankündigungen der gesamten Legislaturperiode fehlten vor allem Vorhaben für ein soziales Europa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger“, sagt Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). Die EU-Kommission hat am Dienstag, 23. Oktober 2018, ihr Programm bis zur Europawahl im Mai 2019 im Europäischen Parlament in Straßburg vorgestellt.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen ein Europa, das schützt und zeigt, dass es das Leben der Menschen konkret verbessert. Dass das Arbeitsprogramm die in Göteborg beschlossene Säule sozialer Rechte nicht weiter in konkrete Gesetzesinitiativen umsetzt, ist fatal. Damit macht sich die EU-Kommission unglaubwürdig - und das in einer Zeit, in der der Handlungsbedarf größer denn je ist. In ein soziales Europa, das stärkere betrieblicher Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer garantiert, prekären Jobs eine Absage erteilt und Kinderarmut mit konkreten Maßnahmen bekämpft muss investiert werden“, so Jens Geier.

„Der Brexit und die nationalen bis nationalistischen Stimmen in einigen EU-Mitgliedsstaaten erhöhen den Druck, vor Ende des Mandats Projekte für ein faires, starkes und soziales Europa auf den Weg zu bringen, das die Menschen auch in Krisen vor Arbeitslosigkeit und Dumping-Wettbewerb schützt. Jean-Claude Juncker hat sein Versprechen, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, gebrochen.“

„Besonders bei den Verhandlungen über eine neue EU-Finanzplanung braucht es ein deutliches Signal der Kommission an die Mitgliedsstaaten“, sagt Jens Geier. „Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fordern einen Mehrjährigen Finanzrahmen, der Themen wie den Kampf gegen Ungerechtigkeit und das Bekenntnis zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik ganz nach oben stellt. Nicht zuletzt die Eurobarometer-Umfragen haben unterstrichen, dass sich Bürgerinnen und Bürger ein soziales Europa wünschen.“