"Eine Digitalstrategie für NRW benötigt konkrete Maßnahmen, keinen Flickenteppich an Zustandsbeschreibungen"

Veröffentlicht am 26.10.2018 in Landespolitik

Zur heutigen Digitalkonferenz.NRW der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklärt Christina Kampmann, MdL (Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung ist in sich inkonsistent. Statt eine echte Strategie zu entwickeln, werden verschiedene strategische Ansätze bunt zusammengewürfelt und beschrieben. Bekannte Fakten, Absichtserklärungen und längst bestehende Ziele werden miteinander vermischt. Eine klare Gliederung nach Analyse des Status Quo, eindeutig formulierte Zielsetzungen und entsprechende Maßnahmen enthält das Papier nicht.

Vollmundige Erklärungen, wonach der Mensch im Mittelpunkt der Digitalisierung stehen solle, haben sich zudem als reines Lippenbekenntnis entpuppt. Vielmehr erweckt die Landesregierung den Eindruck, als wären die Bürgerinnen und Bürger ein Störfaktor für die Digitalisierung, dem es an Akzeptanz für den digitalen Wandel mangelt. Statt berechtigte Ängste ernst zu nehmen, sollen die Menschen zur Überzeugung vom Nutzen der Digitalisierung erzogen werden.

Für diese Arroganz hat die Landesregierung nun die Quittung kassiert: Im Rahmen der sechswöchigen Online-Beteiligung haben sich lediglich 173 Teilnehmerinnen und Teilnehmer registriert. Bezogen auf rund 18 Mio. Einwohner in NRW haben sich demnach 0,00096% der Menschen beteiligt. Dies ist, mit den Worten der Landesregierung, sicher „bundesweit einzigartig“.

Statt naive Fortschrittsdogmen zu verbreiten, kritische Aspekte der Digitalisierung schlichtweg auszublenden und sich zurückzulehnen, sollte die Landesregierung umgekehrt auf die Menschen zugehen und vor Ort, wo die Digitalisierung umgesetzt wird, präsent sein!“

 
 

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