Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“

Veröffentlicht am 28.11.2019 in Kommunalpolitik

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer sind sozial ungerecht und führen in der Praxis auch nicht zu zusätzlichen Einnahmen an den Hochschulen. Das zeigen die Zahlen aus Baden-Württemberg, das bereits seit dem Wintersemester 2017/18 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt. Die erwarteten Mehreinnahmen blieben durch sinkende Studierendenzahlen und den gesteigerten Verwaltungsaufwand aus. Die von Schwarz-Gelb in NRW geplanten Studiengebühren waren von Anfang an ein Luftschloss!

Die Landesregierung hatte großspurig getönt, mit den Studiengebühren Mehreinnahmen von mehr als  100 Millionen Euro erzielen und diese an die Hochschulen weiterleiten zu wollen. So sehr wir als SPD die überfällige Absage an Studiengebühren begrüßen: Die Ministerin bleibt konkrete Antworten darauf schuldig, wie Studien- und Arbeitsbedingungen an den Hochschulen verbessert werden sollen. Die Betreuungsrelation (Studierender pro Professorin/Professor) an den nordrhein-westfälischen Hochschulen bleibt unbefriedigend. Die Absage an die Studiengebühren unterstreicht: Aus dem größten Wissenschaftsstandort Deutschlands müssen andere Impulse kommen als imageschadende Vorschläge aus der marktliberalen Mottenkiste oder hasenfüßige Verweise Richtung Bund.“ 

 
 

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

11.12.2019, 18:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Weihnachtsmarkt-Besuch
Ort: N.N.

13.12.2019, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafe
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.12.2019, 13:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen
Ort: Lotte-Lemke-Haus (Liegnitzer Str. 14; 53119 Bonn)

16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
AK EUROPA MITTELRHEIN
Ort: Rathaus Siegburg (Nogenter Platz 10)

13.01.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.01.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

16.01.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Jahreshauptversammlung
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

Alle Termine

 

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de