Bürgerdienste: Oberbürgermeister spielt Bürger*innen gegen Mitarbeiter*innen aus

Veröffentlicht am 20.06.2018 in Kommunalpolitik

Termine, Termine, Termine - auch zwei Jahre nach der weitgehenden Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus gibt es erhebliche Probleme bei den Vorlauf- und Wartezeiten. Der Oberbürgermeister hat daher vor wenigen Tagen ein neues Konzept, das auch die Samstage einschließt, angekündigt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das unabgestimmte Vorpreschen des Oberbürgermeisters. Zudem fordert sie in einem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli die Ausweitung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern und die Einstellung des dafür notwendigen Personals.

„Dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge in der Presse verkündet und nicht zuvor mit seinen Mitarbeiter*innen spricht, geht gar nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Er schlägt vor, sie alle sollten mehr und länger und am Samstag arbeiten. Als wären die Angestellten bei den Bürgerdiensten nicht schon die größten Opfer dieser missratenen Reform, bekommen sie doch den verständlichen Ärger und die Wut der Bürger*innen ungefiltert ab. Ein guter Dienstherr sollte sich in so einem Fall vor sein Personal stellen und es nicht noch mehr unter Druck setzen. Denn was Oberbürgermeister Sridharan nicht sagt: Längere Öffnungszeiten benötigen entweder mehr Mitarbeiter*innen oder das vorhandene Personal muss insgesamt länger arbeiten, was zu mehr Überstunden führen wird. Wir erwarten jedenfalls einen Run, wenn der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag, der ja für Berufstätige besonders attraktiv wäre, eingeführt wird.“

Allerdings seien solche Vorgaben, wie die Dienstzeiten der Angestellten, nicht so schnell zu ändern. „Der Oberbürgermeister muss jetzt auf die betroffenen Mitarbeiter*innen und den Personalrat zugehen und diese Frage intern klären“, fordert Bärbel Richter. „So wie es von Anfang an hätte sein müssen.“

Um die Situation im sogenannten Dienstleistungszentrum im Stadthaus zu entspannen, müssten auch in den Bezirksrathäusern längere Öffnungszeiten angeboten werden. „Die Zentralisierung der Bürgerdienste ist ganz offenbar gescheitert. Sie hat Chaos angerichtet, benötigt mehr Personal und spart nichts, was ja mal das große Ziel war. Daher ist es nur konsequent, einen Schritt zurück zu gehen und die Bürgerdienste in den Bezirken wieder auszudehnen. Zumindest soweit bis die Wartezeiten bis zu einem Termin in einem angemessenem Rahmen sind und das Durcheinander beseitigt ist“, findet Bärbel Richter. „Dafür muss selbstverständlich das im Stadthaus und den Stadtbezirksrathäusern notwendige Personal umgehend eingestellt werden.“

 
 

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