Zur von der Bonner CDU und ihrem Vorsitzenden Dr. Christos Katzidis erhobenen Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Vollverschleierung erklärt der SPD-Landtagskandidat und Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Ich bin ebenfalls kein Fürsprecher der Gesichtsverschleierung und nach wie vor dafür, das Tragen von Gesichtsschleiern in Behörden, Schulen und Gerichten nicht zu erlauben. Aber mit der Forderung nach einem generellen Verbot macht es sich die Bonner CDU zu einfach!“

Ganz abgesehen von der verfassungsrechtlich schwer haltbaren Rechtsauffassung des CDU-Vorsitzenden Katzidis, die selbst von seinem Parteifreund Bundesinnenminister De Maizière nicht geteilt wird, löst die Idee keine Probleme, sondern schafft lediglich neue. „Niemand kann wollen, dass unsere Polizei zukünftig durch die Innenstadt läuft und in letzter Konsequenz bei der Durchsetzung eines solchen Verbotes muslimischen Frauen ihre Schleier vom Gesicht reißt. Die Polizei hat Wichtigeres zu tun: Sie soll Verbrecher fangen und echte Gefahren abwehren“, führt Kunze aus.

Die vielen negativen Begleiterscheinungen des ausufernden Medizintourismus in Bad Godesberg lassen sich im Übrigen mit einem Vollverschleierungsverbot nicht überwinden. Vielmehr haben wir mit der Zweckentfremdungssatzung bereits das richtige Instrument geschaffen, um den Medizintourismus besser zu regulieren. Allerdings fehlt der Stadt Bonn für dessen Durchsetzung das nötige Personal. „Die Bonner CDU könnte hier innerhalb der Jamaika-Koalition ihren Einfluss nutzen, dieses dringend benötigte Personal endlich einzustellen, anstatt wenig zielführende neue Aufgaben für unsere bereits vielbeschäftigte Polizei zu fordern“, so Kunze abschließend.

(bp)