10.10.2017 in Landespolitik

Hartmut Ganzke: Maßnahmen zur Einbruchsbekämpfung müssen konsequent fortgeführt werden!

 

In dieser Woche startete wieder die bereits im Jahr 2013 vom damaligen Innenminister Ralf Jäger eingeführte Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“, in deren Rahmen die nordrhein-westfälische Polizei landesweit über präventive Maßnahmen gegen Einbruchskriminalität informiert. Dazu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bekämpfung der Einbruchskriminalität ist eine der vordringlichen Aufgaben der Innenpolitik. Mittlerweile zeigen sich hier erfreulicherweise erste Erfolge. Diese sind insbesondere auch auf Maßnahmen zurückzuführen, die noch unter der früheren SPD-geführten Landesregierung eingeleitet wurden, zum Beispiel das Anfang 2016 eingeführte Fahndungskonzept gegen mobile Einbrecherbanden. So ist bereits im vergangenen Jahr 2016 die Zahl der Wohnungseinbrüche um über 15 Prozent zurückgegangen. Ein weiterer Rückgang erfolgte nun im ersten Halbjahr 2017, in dem es mit 22.992 Wohnungseinbrüchen insgesamt 9.129 weniger Einbruchsfälle als in der ersten Jahreshälfte 2016 gab.

06.10.2017 in Landespolitik

Elisabeth Müller-Witt: „Dank Laschets Ministerauswahl hat Ministerehrenkommission zu tun wie seit 17 Jahren nicht mehr“

 

Zur heutigen Berichterstattung der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Hauptausschuss des Landtags zu Verfahren und Fragen der „Ministerehrenkommission“ erklärt Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss:
 
„Die Ministerehrenkommission, die die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung prüfen soll, war in ihrem 17-jährigen Bestehen noch nie so beschäftigt wie in den ersten 100 Tagen der Regierungszeit unter Ministerpräsident Laschet. Die Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss ist ein Armutszeugnis, beweist ein fragwürdiges Verständnis von Öffentlichkeit und missachtet in ihrer Ausführung das Parlament.

05.10.2017 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: „Nachtragshaushalt ist ein Dokument der unsozialen schwarz-gelben Politik“

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags ist heute über den Nachtragsetat abgestimmt worden. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Selbst auf Nachfrage konnte der Finanzminister nicht erklären, wofür die 139 neuen Stellen für eine ,Regierungsneubildung‘ genau gebraucht werden und wofür sie verwendet werden sollen. Klar ist nur, sie werden sieben Millionen Euro kosten. Damit ist das der teuerste Regierungswechsel in der Geschichte des Landes. Insgesamt ist der Nachtrag der Landesregierung unsolide, unsozial und belastet die Kommunen. Statt künftige Generationen bei Rekordeinnahmen weiter zu belasten, haben wir Anträge eingebracht, welche die Neuverschuldung um mehr als eine halbe Milliarde Euro reduzieren würden. Gleichzeitig wollen wir die Bereiche Schule, Kommunen und Soziales stärken.

04.10.2017 in Landespolitik

Martin Börschel/Alexander Vogt: „Ministerpräsident Laschet muss erklären, wie er Interessenkonflikte offensiv verhindert

 

In Zusammenhang mit den augenscheinlichen Interessenkonflikten des Ministers Holthoff-Pförtner im Medienbereich, hatten die SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 22. August 2017 eine kleine Anfrage gestellt. Darin wurde gefragt, wie aus Sicht der Landesregierung zukünftig Dienstwege und Vorkehrungen gestaltet werden müssen, um zu verhindern, dass Minister Holthoff-Pförtner mit interessenbeladenen Medienthemen in Berührung kommt. Deutlich nach der Frist von vier Wochen wurde diese Anfrage nun überraschend schmallippig beantwortet. Der Ministerpräsident erklärte in einem Satz, er habe die Zuständigkeit übernommen und verwies auf die entsprechende Presseerklärung zur Kabinettsumbildung. Dazu erklären Martin Börschel und Alexander Vogt:

29.09.2017 in Landespolitik

Martin Börschel/Stefan Zimkeit: „Regierung Laschet bläht den Regierungsapparat auf“

 

Zur Schaffung von 139 neuen hochdotierten Stellen in der Ministerialbürokratie der schwarz-gelben Landesregierung  hatte die SPD-Fraktion im Landtag NRW  den Landesfinanzminister gefragt, welche Aufgaben durch die zusätzlichen Spitzenkräfte wahrgenommen werden sollen. Nun hat der Finanzminister geantwortet, dass dies noch nicht feststehe. Dazu erklären Martin Börschel, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer  Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

12.07.2017 in Landespolitik

Landesregierung schleift MieterInnenrechte mit Bonner Stimmen

 

Langsam kommt der neue Landtag ins Rollen und die ersten Entscheidungen zeigen für wen sich die Bonner Abgeordneten von CDU und FDP einsetzen - die Bonner Bürgerinnen und Bürger oder die Immobilienwirtschaft. Am 12. Juli hatte das Plenum unter anderem einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Mietrecht auf der Tagesordnung. Dieser wurde mit den Stimmen aller vier Bonner Landtagsabgeordneten abgelehnt.

„Dieser Antrag sah vor, die Landesregierung dazu zu bewegen, verschiedene Verordnungen und Gesetze, die die Interessen der Mieterinnen und Mieter in NRW schützen, zu erhalten und weiterzuentwickeln“, erklärt Peter Kox, Vorsitzender des Sozialausschusses der Stadt Bonn. „Beispielsweise wird die Beseitigung der Mietpreisbegrenzungsverordnung zu noch schneller steigenden Mieten führen. Die Zweckentfremdungsverordnung gibt den Kommunen Werkzeuge an die Hand, um zu verhindern, dass in regulären Mietwohnungen überteuerte Kurzzeitvermietungen, etwa für Medizintouristen, angeboten werden. Gerade auch für Bonn sind diese Regelungen, die schwarz-gelb auf Landesebene abschaffen möchte, von großer Bedeutung, um dem Wohnungsmangel entgegen zu treten und den Mietpreisanstieg zu bremsen.“

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25.10.2017, 20:00 Uhr
AK EUROPA: 3. Europa-Stammtisch
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15.11.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
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15.11.2017, 18:00 Uhr
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Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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