13.06.2017 in Bundespolitik

Anti-Atom-Protest – Bonner SPD ruft zur Beteiligung an Menschenkette Tihange-Aachen auf

 

Am Sonntag, den 25. Juni 2017, findet die 90km lange trinationale Menschenkette von Tihange über Lüttich und Maastricht nach Aachen statt. Mit dieser Aktion wollen die Initiator*innen aus Belgien, den Niederlanden und Deutschland gemeinsam mit zehntausenden Menschen Hand in Hand ein Zeichen für die sofortige Abschaltung der Atom-Kraftwerke `Tihange 2´ und `Doel 3´ setzen, die als „Pannen-Reaktoren“ bundesweit Schlagzeilen gemacht haben.

„Bonn wäre durch eine Atom-Katastrophe unmittelbar betroffen – genauso wie Köln, Aachen und viele Städte in Belgien und den Niederlanden“, erläutert der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze, „Die Bonner SPD unterstützt die Initiative und ruft die Bonnerinnen und Bonner zur regen Teilnahme an der Menschenkette auf.“

01.06.2017 in Bundespolitik

Über 1,1 Milliarden für Schulen in NRW - Bundestag bringt Sanierungsprogramm auf den Weg

 

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag ein 3,5 Milliarden Investitionsprogramm für Schulen verabschiedet. 32 Prozent der Mittel fließen nach Nordrhein-Westfalen. Ein weiterer wichtiger Schritt zur Entlastung von Ländern und Kommunen, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der finanzschwachen Städte und Gemeinden im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hatte die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt.

17.05.2017 in Bundespolitik

Bonn wird Modellkommune für OpenGovernment

 

Die Stadt Bonn ist als eine von neun Kommunen bzw. Landkreisen zur Modellkommune für OpenGovernment ausgewählt worden. Das vom Bundesinnenministerium und dem Städte- und Landkreistag ausgelobte Pilotprojekt wird die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützen.

„Ich freue mich“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, dass die Stadt eine überzeugende Bewerbung für dieses Vorhaben abgegeben hat. Mit dem Modell sollen Transparenz in der Verwaltung und mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.“

25.01.2017 in Bundespolitik

Kelber: Bundespolizei-Wachen wieder öffnen

 

Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber (SPD) erwartet von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Wachen der Bundespolizei am Bonner Hauptbahnhof und am Bahnhof Siegburg/Bonn wieder regelmäßig besetzt werden. Dafür müsse die Bundespolizei NRW ausreichend neue Stellen aus den durch die Große Koalition massiv angehobenen Einstellungen bei der Bundespolizei erhalten, wenn diese ihre Ausbildung abgeschlossen hätten.
Kelber hatte bereits 2011 und 2013 die Ausstattung der Bundespolizei in NRW kritisiert und sieht auch diesmal eine Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland durch das Bundesinnenministerium: "Es gibt acht Bundespolizeidirektionen in Deutschland. Während in anderen Polizeidirektionen der Bundespolizei eine teilweise deutlich rückgängige Zahl von Überstunden aufweisen, steigt die Zahl der Überstunden bei der Bundespolizei in NRW, aktuell auf fast 220.000. Die in andere Bundesländer, insbesondere Bayern, abkommandierten Bundespolizisten aus NRW müssen wieder im Westen eingesetzt werden!"

AKTUELLE TERMINE

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26.06.2017, 19:00 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.06.2017, 18:00 Uhr
AG Selbst Aktiv: Jahreshauptversammlung
Ort: Haus Müllestumpe (An der Rheindorfer Burg 22; 53117 Bonn)

28.06.2017, 19:00 Uhr
AK EUROPA: 2. Europa-Stammtisch
Ort: Restaurant PORTUGAL (Mainzer Str. 24; 53179 Bonn)

01.07.2017, 15:00 Uhr
OV Bonn-Nord/AG Selbst Aktiv: ALTSTADT-SPAZIERGANG
Ort:

03.07.2017, 18:00 Uhr - 19:45 Uhr
BLAULICHTKONFERENZ
Ort: Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Straße 65; 53225 Bonn)

06.07.2017, 18:30 Uhr
Forum-Eine-Welt Bonn: VORTRAG
Ort: Gustav-Stresemann-Institut (Langer Grabenweg 6; 53175 Bonn / Seminarraum S34/35)

08.07.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Ausflug nach Bad Münstereifel
Ort: Bonn Hbf - Gleis 5

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