27.09.2016 in Kommunalpolitik

Kunze für Prävention mit Konzept

 

Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, Bonns Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, zeigt sich entsetzt über die Messerattacke auf dem Heiderhof am vergangenen Samstag: „Dass es in unserer Stadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit tödlichem Ausgang kommen kann, dürfen wir nicht länger hinnehmen.“

Ausdrücklich lobt Kunze dabei den schnellen Fahndungserfolg der Bonner Polizei: „Niemand kann von der Polizei eine Allgegenwart erwarten – gerade an so entlegenen Stellen wie dem Tatort vom Samstag. Mit der zügigen Festnahme des mutmaßlichen Täters hat unsere Bonner Polizei jedoch sehr klar gezeigt, dass in unserer Stadt derart schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben und die Bonnerinnen und Bonner zurecht auf ihre konsequente Strafverfolgung vertrauen. Diese gute Aufstellung der Bonner Polizei ist auch ein Resultat der von der Landesregierung seit 2010 betriebenen Neueinstellungspolitik.“

23.09.2016 in Kommunalpolitik

Kombibad erfordert Anpassungen im Verkehrskonzept - Stadt muss die Unterführung "Ollenhauerstraße" endlich realisieren

 

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks steht der Entscheidung des Rates der Stadt Bonn, neben dem Heizkraftwerk Süd ein Kombibad errichten zu wollen, skeptisch gegenüber. „Die Verkehrssituation in den Stadtteilen Dottendorf und Kessenich ist bereits seit Jahren äußerst kritisch. Daher müssen mit dem Neubau neben dem Heizkraftwerk Süd auch gravierenden Veränderung am Verkehrskonzept einhergehen“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Passiert das nicht, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert!“

Der Rat der Stadt Bonn hat am vergangenen Abend mehrheitlich für den Plan der Stadtverwaltung votiert. Demnach soll auf dem Gelände nördlich des Heizkraftwerks Süd, zwischen Christian-Miesen-Straße und der Bahnlinie, ein Schwimmbad mit Hallen- und Außenbereich entstehen.

„Die An- und Abfahrtsstraße zum neuen Bad wäre die Ollenhauerstraße. Alle Anwohnerinnen und Anwohner wissen, dass durch den Bahnübergang bereits heute ein nahezu dauerhaftes Verkehrschaos herrscht, das sich bis weit in die Ortsteile rückstaut“, erklärt die Abgeordnete. Für sie ist daher klar: „Die Stadt muss jetzt auch die Unterführung an der Ollenhauerstraße realisieren. Die Pläne dafür liegen seit Jahren vor, wurden allerdings von städtischer Seite immer wieder blockiert.“

23.09.2016 in Kommunalpolitik

Badneubau in Dottendorf: SPD kauft nicht Katze im Sack

 

Wie zuvor im Sportausschuss hat die SPD-Fraktion den von Oberbürgermeister Sridharan vorgeschlagenen Badneubau am Heizkraftwerk-Süd in Dottendorf auch in der Ratssitzung am 22. September abgelehnt. Aufgrund zahlreicher offener Fragen war eine verantwortliche Entscheidung aus Sicht der SPD nicht vertretbar.

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter führt aus: „Die Beschlussvorlage der Verwaltung enthält nicht ansatzweise die Zahlen, Daten und Fakten, die sie für eine seriöse Entscheidung bieten müsste. Wie soll das neue Bad aussehen? Wie viel soll es kosten? Wie sollen bei den langen Wegen aus dem Süden und Norden Bonns nach Dottendorf die Stundenpläne noch einen ausreichenden Schulschwimmunterricht gewährleisten und was kostet der Transport? Und dies sind nur einige wenige Fragen, die zu klären sind. Und zwar bevor der Neubau beschlossen werden kann. So verkaufen Verwaltung und Koalition  uns und der Stadtgesellschaft die Katze im Sack. Wir als Stadt und damit jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler werden dafür bezahlen müssen. Nur wie viel, das sagen uns der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht.“

21.09.2016 in Kommunalpolitik

Leider Recht behalten – Kita-Beitragssatzung unwirksam

 

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Satzung für Elternbeiträge der Stadt Bonn für unwirksam erklärt. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung an die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn hervor. Damit folgt das Gericht älteren Urteilen in anderen Städten, die ähnlich lauten. Leider hat sich die Erwartung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 bestätigt.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, hält dazu fest: „Schon bei der Einführung der Bonner Satzung haben wir auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Jetzt wurden wir vom Verwaltungsgericht Köln in unserer Position bestätigt. Wir sind jetzt gespannt, wie die Verwaltung die zu viel gezahlten Beiträge ausgleichen möchte. Immerhin sprechen wir hier über einen Millionenbetrag, der den Eltern zu Unrecht berechnet und bereits eingezogen wurde.“

20.09.2016 in Kommunalpolitik

Aus Gschmäckle wird Geschmack – Aktenlage zu Neubesetzungen im Verwaltungsvorstand scheint unvollständig

 

Bereits nach der Vorstellung der Kandidatin, die am 22. September vom Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Stadtkämmerin gewählt werden soll, hatte die SPD-Fraktion deutlich gemacht: Diese Personalsache hat ein Gschmäckle. Denn die Kandidatin war bisher in derjenigen Kölner Personalberatungsfirma tätig, die im Auftrag der Stadt Bonn nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats gesucht hat. Auch für die Suche nach der Nachfolge für die Kämmerei hatte das Unternehmen ein Angebot abgegeben, aber nicht den Zuschlag bekommen.

Leider hat sich der Eindruck, dass etwas an der Neubesetzung im Verwaltungsvorstand nicht ganz lauter ist, seither noch verfestigt. So sah sich Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter am 19. September gezwungen, sich in dieser Sache an den Oberbürgermeister zu wenden. Denn bei einer Akteneinsicht in der Angelegenheit Bewerbungsverfahren Stadtkämmerei machten die Akten einen deutlich unvollständigen Eindruck. Dies gilt ebenso für die Akten zur Suche nach einer Nachfolge für die Führung des Sozialdezernats.

Aktuelle Termine

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29.09.2016, 19:30 Uhr
AK Friedens- und Sicherheitspolitik
Ort: Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

29.09.2016, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: ZEBULON (Stockenstr. 19)

04.10.2016, 20:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn)

10.10.2016, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Senioren-Frühstück
Ort: Pauke - Kultur Bistro (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

12.10.2016, 17:40 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Exkursion DOMID/Köln
Ort: Gleis 1 des Bonner Hauptbahnhofs

12.10.2016, 19:30 Uhr
AG Selbst Aktiv: Vorstand
Ort: Rathaus-Stuben (Maarweg 1; 53123 Duisdorf)

19.10.2016, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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