19.07.2016 in Landespolitik

SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze: Bonn wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

 
Peter Kox und Gabriel Kunze

Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.

Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.

Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“

02.07.2016 in Wahlen

Bonner SPD wählt Landtagskandidaten

 

Mit großer Mehrheit hat die Bonner SPD auf ihrer heutigen Vollversammlung zwei Kandidaten für die NRW-Landtagswahl am 14. Mai 2017 gewählt.

Für den Wahlkreis 29 (Bonner Norden und Beuel) fiel die Wahl der im Bad Godesberger Nicolaus-Cusanus-Gymnasium versammelten etwa 150 Bonner Genossinnen und Genossen dabei auf den Stadtverordneten Peter Kox. Der 37-jährige Historiker Kox gehört seit 2009 dem Rat der Bundesstadt Bonn an und vertritt dabei seit 2014 seinen Wahlkreis "Bonn-Castell/Rheindorf-Süd" als direkt gewählter Stadtverordneter. Kox ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen sowie Mitglied im Finanz- und Sportausschuss der Bundesstadt Bonn. Über sein breites kommunalpolitisches Engagement hinaus ist Peter Kox als langjähriger Leiter des Düsseldorfer Landtagsbüros von Bernhard "Felix" von Grünberg mit der Landespolitik ebenfalls bestens vertraut.

Zum Kandidaten für den Wahlkreis 30 (Bad Godesberg, Bonner Süden und Hardtberg) wählten die Mitglieder der Bonner SPD ihren 35-jährigen Vorsitzenden Gabriel Kunze. Der in Bad Godesberg aufgewachsene Kunze ist seit 2015 Vorsitzender der Bonner SPD sowie für die SPD-Ratsfraktion Mitglied im Ausschuss für Planung, Verkehr und Denkmalschutz der Bundesstadt Bonn. Als hauptberuflicher Geschäftsführer des Bonner Kinder- und Jugendrings und ehrenamtlicher Aufsichtsratsvorsitzender der Katholischen Jugendagentur Bonn ist Kunze zudem in der Kinder- und Jugendpolitik aktiv und bereits seit 2014 stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie der Bundesstadt Bonn. Darüber hinaus engagiert Gabriel Kunze sich als Vorstandsmitglied des Bonner Katholikenrates sowie seit 2015 als gewählter Laienvertreter im Diözesanpastoralrat für das Erzbistum Köln in der katholischen Kirche. (bp)

30.06.2016 in Veranstaltungen

AK Digitale Gesellschaft lädt ein zur PODIUMSDISKUSSION

 

Was das Thema Datensouveränität und selbstbestimmtes Handeln mit Informationen angeht stehen wir sicher immer noch ganz am Anfang der Entwicklung: Warum reagieren Bürger*innen empfindlich, wenn ein demokratisch legitimierter Staat Daten erhebt, gleichzeitig aber vermeintlich achtlos, wenn sie privaten Unternehmen wie Facebook und Google ihr ganzes Leben offenbaren? Der AK Digitale Gesellschaft möchte Schlaglichter auf wichtige Aspekte in dieser Debatte lenken und lädt ein zur

Podiumsdiskussion

"Vertrauen online – Vertrauen offline – Wer darf meine Daten haben?"

am Freitag, 1. Juli 2016, von 19 bis 21 Uhr

im Erich-Ollenhauer-Haus

(Ollenhauerstr. 1; 53113 Bonn)

Aktuelle Termine

Alle Termine öffnen.

08.08.2016, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Senioren-Frühstück
Ort: Pauke - Kultur Bistro (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

17.08.2016, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64, 53115 Bonn)

18.08.2016, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

23.08.2016, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.08.2016, 19:30 Uhr
AK Friedens- und Sicherheitspolitik
Ort: Parteihaus der Bonner SPD (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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