17.05.2017 in Bildung & Forschung

Bonn wird Modellkommune für OpenGovernment

 

Die Stadt Bonn ist als eine von neun Kommunen bzw. Landkreisen zur Modellkommune für OpenGovernment ausgewählt worden. Das vom Bundesinnenministerium und dem Städte- und Landkreistag ausgelobte Pilotprojekt wird die Kommunen bei der Planung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützen.

„Ich freue mich“, so Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, dass die Stadt eine überzeugende Bewerbung für dieses Vorhaben abgegeben hat. Mit dem Modell sollen Transparenz in der Verwaltung und mehr Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger etabliert werden.“

Die Modellkommunen werden zwei Jahre lang mit 50.000 Euro bei der Konzeptionierung und Umsetzung von OpenGovernmen Maßnahmen unterstützt.

„Passend dazu haben wir heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz das OpenData-Gesetz beschlossen“ erklärt Kelber (SPD) weiter. „Damit werden neue Dienstleistungen und Unternehmensgründungen ermöglicht. Beides zusammen wird in Bonn sicher für neue Firmen und Arbeitsplätze sorgen.“

17.05.2017 in Verkehr

ÖPNV-Seilbahn kann innerstädtischen Verkehr entlasten

 

Innerhalb einer Viertelstunde von Beuel auf den Venusberg zur Arbeit schweben? In Bonn sieht so vielleicht die Zukunft aus. Am Dienstag stellte die Verwaltung die Machbarkeitsstudie für eine Seilbahn auf der Strecke Venusberg – UN-Campus – Beuel vor. Das Experten-Team, das die Studie erstellt hat, sieht die Seilbahn als technisch machbar und verkehrsentlastend an. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn steht dem Vorhaben positiv gegenüber und wird sich intensiv mit der Studie auseinandersetzen, um auf Basis der Vor- und Nachteile der geprüften Varianten auszuloten, welche Variante sie für geeignet hält.
„Der Straßenverkehr in Bonn, ob auf den Venusberg hinauf, über eine der drei Rheinbrücken oder entlang der B9 sprengt heute schon alle Grenzen und er wird in den nächsten Jahren noch weiter zunehmen“, so Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „Daher sind wir immer auf der Suche nach alternativen Möglichkeiten, um die innerstädtischen Verkehrsströme zu entlasten. Die Seilbahn stellt hier eine interessante Variante dar, wenn sie optimal in das bestehende ÖPNV-Netz eingebunden ist. Vom Venusberg aus sollte sie zudem den Rhein überqueren und so beide Rheinseiten verbinden.

17.05.2017 in Sport

Nach dem Bürgerentscheid: SPD fordert Konzepte für Schulschwimmen und kurfürstliche Zeile

 

Das Kurfürstenbad als städtisches Schwimmbad ist wohl Geschichte, das Freibad Friesdorf wird ab 2018 ein Traglufthallen-Dach tragen und die Sanierung des Hardtbergbades hat noch nicht begonnen – dies alles birgt erhebliche Gefahren für den Schwimmunterricht im Schuljahr 2017/18. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn in einem Antrag für die Sportausschusssitzung am 18. Mai von der Verwaltung, kurzfristig ein Konzept vorzulegen, wie das Schulschwimmen in den nächsten Jahren gesichert werden soll.

Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecherin, dazu: „Viele Eltern sind unsicher, wie es in Bonn mit dem Schulschwimmen weitergeht und befürchten einen eklatanten Nachteil für ihre Kinder. Um diesen Sorgen zu begegnen, muss die Verwaltung jetzt einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, wie das Schulschwimmen kurz- und langfristig gesichert werden soll. Dazu gehört es auch, aufzuzeigen, wie alle Schulschwimmbäder als solche erhalten werden sollen.“ Auch die Sanierung des Hardtbergbades und die Ertüchtigung des Frankenbades müssen schnellstmöglich begonnen werden. „Wir können es uns nicht leisten, dass bis zur Fertigstellung des Zentralbades an einem weiteren Bad gravierende Mängel auftreten, die zur Schließung führen wie einst beim Kurfürstenbad.“

03.05.2017 in Kommunalpolitik

Barrierefreier Flughafenbus: SPD erwartet Lösung

 

Als im Januar öffentlich wurde, dass der Flughafenbus der Linie SB60 aus Sicherheitsgründen keine Rollstühle mitnehmen dürfe, war die Empörung zu Recht groß. Die SPD-Fraktion stellte damals den Antrag, die Verwaltung solle Lösungen vorlegen, die eine Fahrt zwischen Bonn und dem Flughafen Köln-Bonn barrierefrei ermöglicht. Inzwischen liegt die Antwort der Verwaltung vor und diese lässt erkennen, dass das Problem erkannt ist und Lösungen erarbeitet werden.
Gabi Mayer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, begrüßt dies: „Wir lagen und liegen mit unserer Forderung nach einem barrierefreien ÖPNV auch auf der Schnellbuslinie zum Flughafen richtig. Die Verwaltung weist auch nochmal darauf hin, dass die Barrierefreiheit nicht nur wünschenswert, sondern ab dem Jahr 2022 auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Natürlich drängen wir darauf, im Sinne der in ihrer Mobilität eingeschränkten Menschen deutlich früher eine Lösung zu finden als 2022.“

 

02.05.2017 in Veranstaltungen

Landtagskandidat Peter Kox lädt ein zur Diskussion "Soziale Verantwortung – lokal und international" mit Günter Wallraff

 

Weltweit werden Parteien, Gewerkschaften, Journalisten und andere zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen immer wieder Opfer angelegter Einschüchterungs- und Unterdrückungskampagnen. Die Folge: Humanitäre Katastrophen wie die Flüchtlingskrise. Soziale Verantwortung tragen wir deshalb nicht nur hier in Deutschland, sondern auch international.  Am Donnerstag, den 4. Mai 2017 um 19 Uhr, will der Bonner Sozialausschussvorsitzende und Landtagskandidat Peter Kox deshalb mit seinen Gästen darüber diskutieren, wie es gelingen kann, dieser Verantwortung und unseren verfassungsrechtlichen Prinzipien auf beiden Ebenen gerecht zu werden.
 
Mit dabei sein wird der Schriftsteller und Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, der vor allem aufgrund seiner Undercover-Reportagen bekannt wurde, mit deren Hilfe er viele Male skandalöse Missstände aufdeckte. Hunderte von Menschen aus der ganzen Welt, die Opfer sozialer Verantwortungslosigkeit sind, wenden sich an ihn und bitten um Hilfe.

AKTUELLE TERMINE

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31.05.2017, 20:00 Uhr
AK EUROPA: Sitzung #3
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64)

12.06.2017, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

13.06.2017, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.06.2017, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.06.2017, 18:00 Uhr
AG Selbst Aktiv: Jahreshauptversammlung
Ort: Haus Müllestumpe (An der Rheindorfer Burg 22; 53117 Bonn)

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