19.10.2017 in Europa

Birgit Sippel: "Aufschlag für ein echtes europäisches Asylsystem"

 

Innenausschuss stimmt für umfassende Reform der Dublin-Verordnung

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag, 19. Oktober, für eine umfassende Reform der derzeit gültigen Dublin-Verordnung ausgesprochen. Bisher liegt die Zuständigkeit für die Bearbeitung eines Asylantrags beim Ersteinreiseland, künftig sollen Flüchtlinge laut dem Vorschlag fair auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. „Dublin ist tot. Das haben die letzten Jahre mehr als deutlich gemacht“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Durch die bestehende Regelung habe es von Beginn an keine gerechte Verteilung der Verantwortung im Asylbereich gegeben: „Mit Dublin haben wir die ganze Verantwortung allein auf EU-Grenzstaaten abgewälzt und Länder wie Italien und Griechenland - und damit auch die Flüchtlinge selbst - im Stich gelassen. Aber: Alle Mitgliedstaaten müssen die Verantwortung für Menschen tragen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten.“

18.10.2017 in Bundespolitik

Kelber und Nahles warnen Verkehrsminister: Keine Kürzungen im regionalen Personenverkehr

 

Die linksrheinische DB-Strecke Köln-Koblenz ist seit Monaten überlastet. In einem gemeinsamen Brief an Bundesverkehrsminister Dobrindt appellieren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber, keine weiteren Verbindungen des Personenverkehrs zu kürzen. „Leider mussten wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass die DB Netz AG der Überlastung der Strecke nicht etwa durch eine Reduzierung des Schienengüterverkehrs, sondern durch eine Kürzung der Verbindungen des Personenverkehrs, hier insbesondere die RB 30, reduzieren möchte. Dies wäre völlig inakzeptabel“, erklären Nahles und Kelber. Die Personenzüge seien bereits heute sehr hoch ausgelastet, um nicht zu sagen überfüllt.

„Wir haben den Minister erneut gebeten, auf die DB Netz einzuwirken, zumindest für die Zeit der Baustellen auf der Strecke, in Köln und am Bonner Hauptbahnhof weniger Güterzüge auf der Strecke zu genehmigen, um wieder einen leistungsfähigen regionalen Personenverkehr zu garantieren“, so Nahles und Kelber. Zeitgleich haben die beiden SPD-Abgeordneten auch beim Vorstand der DB Netz AG hinterlegt, dass der regionale Personenverkehr in einer der am dichtest besiedelten Regionen Deutschlands im Interesse der vielen Pendlerinnen und Pendler abgesichert werden müsse.

 

18.10.2017 in Europa

Peter Simon: "Wer Steueroasen in Europa leugnet, ist auf beiden Augen blind"

 

Sozialdemokratischer Etappensieg bei Abstimmung des Panama-Papers-Abschlussberichts

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich bei der mehrstündigen Abstimmung des Abschlussberichtes im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers am Mittwoch, 18. Oktober in mehreren relevanten Punkten durchgesetzt.

„Konservative und Liberale haben versucht, den Bericht abzuschwächen, doch wir konnten das an vielen Stellen verhindern. Wer immer noch behaupten will, dass es in Europa keine Steueroasen gibt, der ist auf beiden Augen blind. Wenn wir uns nicht endlich selbst ehrlich machen, dann wird sich auch nichts ändern. Nur wer auch vor der eigenen Haustür kehrt, kann glaubhaft etwas auf globaler Ebene vorantreiben“, unterstreicht Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers. Neben dem Verweis auf die Existenz von Steueroasen in der EU, enthält der Bericht jetzt unter anderem auch die Forderungen nach einer öffentlichen Länderberichterstattung von multinationalen Unternehmen sowie einem starken und umfassenden Rechtsschutz für Whistleblower. „Diese Erfolge gilt es bei der Plenarabstimmung im Dezember zu verteidigen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns gegen jede Verwässerung stemmen“, stellt der Steuerexperte klar.

17.10.2017 in Kommunalpolitik

Fahrradslalom durch Baustellen: Koalition und Verwaltung sehen keinen Verbesserungsbedarf

 

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP hat in der letzten Sitzung des Planungsausschusses eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs bei der Baustelleneinrichtung und der anschließenden Ausschilderung von Umleitungen abgelehnt. Die SPD-Fraktion hatte beantragt die Verwaltung solle hier achtsamer und bewusster agieren.

„Dass die Koalition unseren Antrag als erledigt ansieht, können wir nicht nachvollziehen“, so Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In ihrer Stellungnahme schiebt die Verwaltung den Schwarzen Peter allein den Baufirmen zu. So würden die Firmen die Vorgaben für die Einrichtung der Baustellen missachten. Die Fehlplanung an der Viktoriabrücke hat jedoch gewiss kein Unternehmen verursacht. Statt also über diese zu klagen, wäre es sinnvoller darüber nachzudenken, ob es auf Seiten der Stadt Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel könnte sie die Firmen klarer auf die Voraussetzungen für die Genehmigung der Baustelleneinrichtung hinweisen. Schließlich ist die Rücksichtnahme auf Radfahrerinnen und Radfahrer nach Aussage der Verwaltung ein wichtiges Kriterium.“ Auch eine regelmäßige Kontrolle der Baustellen sollte möglich sein. „Aber damit sind wir wieder beim leidigen Thema Personalausstattung in der Verwaltung, das natürlich auch vor der Straßenverkehrsbehörde als zuständiger Abteilung nicht Halt macht. Insgesamt zeigen die Antwort der Verwaltung und der Umgang der Koalition mit unserem Antrag, dass deren Einsatz für den Radverkehr in Bonn nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. Gerade bei den Grünen überrascht uns das.“

16.10.2017 in Europa

Jens Geier: "Rechtsruck in Österreich ist eine Gefahr für Europa"

 

„Der Ausgang der Nationalratswahl in Österreich ist erschreckend und bedrohlich - für die Demokratie in Österreich ebenso wie für Europa“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD, nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen zur Nationalratswahl am Sonntagabend. Demnach liegt die ÖVP mit 31,6 Prozent der Wählerstimmen auf Platz eins, geführt von der SPÖ mit 26,9 Prozent und der FPÖ mit 26 Prozent.

„Dass die rechtspopulistische FPÖ wohl mehr als ein Viertel der Stimmen errungen hat, ist Ausdruck einer hysterischen Stimmung, die mit der objektiven Lage in Österreich nichts zu tun hat, sondern auf das Konto von verantwortungslosen rechten Scharfmachern geht. Eine mögliche Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ würde aller Voraussicht nach das Geschäft der Europagegner besorgen und torpedieren, was wir in Europa derzeit am meisten brauchen: eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie Reformen für mehr Demokratie und Handlungsfähigkeit der Institutionen. Dass Österreich ausgerechnet jetzt nach rechts rückt, ist besonders bitter, da Europa derzeit nach schwierigen Jahren endlich wieder einen Aufwärtstrend erlebt, den wir jedoch mit Reformen verstetigen müssen. Sebastian Kurz sollte sich darüber im Klaren sein, dass er die Geister, die er womöglich in die Regierung ruft, kaum noch loswird. Europapolitisch ist das unverantwortlich“, so Jens Geier.

13.10.2017 in Europa

Jo Leinen: "Verpasste Chance" - Rat verwässert EU-Klimaschutzgesetz für 2030

 

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben auf der Umweltratssitzung am Freitag, den 13. Oktober 2017, die Klimaschutzziele für 2030 beschlossen. Demnach sollen die Emissionen in den Sektoren Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr im Jahr 2030 bei 30 Prozent unter dem Niveau von 2005 liegen. Dabei soll es für die EU-Staaten aber deutlich mehr Spielraum geben, als vom Europäischen Parlament gefordert.

„Mit ehrgeiziger EU-Klimapolitik hat dieser Beschluss nichts zu tun. Mit der Regelung erweisen die Mitgliedstaaten dem Pariser Klimavertrag einen Bärendienst“, kritisiert SPD-Klimaexperte Jo Leinen. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament will der Rat den Startpunkt für die Reduktionen von Treibhausgasen nach hinten verlegen. So bestehe laut dem SPD-Europaabgeordneten die Gefahr, dass bis 2030 rund 400 Millionen Tonnen CO2 mehr ausgestoßen werden als es die Position des Parlamentes vorsieht. Ein Kompromissvorschlag der deutschen Bundesregierung fand keine Mehrheit unter den EU-Umweltministern.

13.10.2017 in Kommunalpolitik

Kurfürstliche Zeile wird Teil des „Leitbildes Bad Godesberg“

 

In die künftige Entwicklung der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg werden die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Leitbildprozesses „Bad Godesberg“ eingebunden. Dies hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda am 12. Oktober beschlossen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde zudem der Beschluss gefasst, keine Fakten, etwa durch den Verkauf von Gebäuden, zu schaffen, bevor der Leitbildprozess abgeschlossen ist.

„Eine Bürgerbeteiligung läuft immer dann ins Leere, wenn vor deren Abschluss Fakten geschaffen werden, die den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen“, so Fenja Wittneven-Welter, Fraktionssprecherin im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda. „Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Vermarktung der Kurfürstlichen Zeile einschließlich des Kurfürstenbades aufzuschieben bis der Leitbildprozess ‚Bad Godesberg‘ abgeschlossen ist.“ Die Kurfürstliche Zeile könne nicht abgekoppelt vom restlichen Stadtbezirk betrachtet werden. „Sie ist ein zentraler Bestandteil des Stadtbezirks. Daher muss sie in unseren Augen auch ein zentraler Bestandteil des ‚Leitbildes Bad Godesberg‘ sein.“

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25.10.2017, 20:00 Uhr
AK EUROPA: 3. Europa-Stammtisch
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04.11.2017, 12:00 Uhr
DEMO "Klima schützen – Kohle stoppen!"
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16.11.2017, 15:00 Uhr
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Ort: Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

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