Stadthaus
Schwarz-Grüne Landesregierung bricht Wort und ändert nachträglich Spielregeln für den Haushalt – Bonner SPD fordert keine Einschränkungen bei Jugend und Sozialem.
BONN – Nur noch 80% der Haushaltsansätze sollen ausgegeben werden, neue finanzielle Verpflichtungen müssen grundsätzlich im Einzelfall von der Kämmerin genehmigt werden, Investitionen werden vorerst weitgehend gestoppt – mit diesen und weiteren Maßnahmen will die Bonner Kämmerin Heidler den Doppelhaushalt 2023/2024 der Stadt retten.
„Diese Situation hat uns die schwarz-grüne Landesregierung eingebrockt. Gegen jede Absprache und ohne Not sollen einfach die Haushaltsregeln rückwirkend geändert werden. Dadurch droht nun der städtische Haushalt in Schieflage zu geraten. Das betrifft auch viele andere Kommunen in NRW. Verlässliche Landespolitik sieht anders aus,“ so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.
Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Landesregierung den Kommunen keine zusätzlichen Finanzmittel für die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges gewährte. Stattdessen wurde den Kommunen ermöglicht, die durch diese Krisen entstandenen Kosten zu „isolieren“; meint sie bei der Berechnung des Defizits herauszurechnen. Von dieser Berechnungsregel mussten viele Kommunen, auch Bonn, Gebrauch machen. Diese Regeln sollten auch für das Jahr 2024 gelten und Defizite erst ab 2027 Schritt für Schritt abgebaut werden. Jetzt hat die schwarz-grüne Landesregierung angekündigt, diese Regelung rückwirkend zum Jahr 2023 zu beenden.
„Das jetzt fast alle Haushaltsansätze Pauschal um 20% eingespart werden, ist eine einfache, schnelle Lösung, wird aber den anstehenden Aufgaben, vor denen unsere Stadt steht, nicht gerecht. Dass die Kämmerin nun versucht, den Haushalt zu retten, ist ihre Aufgabe. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass unserer Mandatsträger davon nicht erst aus der Zeitung erfahren. Ob diese Maßnahmen im Einzelnen richtig sind, konnte man so nicht besprechen,“ so Kunze. „Im Jugend- und Sozialbereich diese Einschnitte zu machen, ist für die SPD eindeutig die falsche Entscheidung.“
Wohlfahrtsverbände, Vereine und Initiativen, die von der Stadt finanziell gefördert werden, erhalten jetzt einen Hinweis, dass sie 2024 mit einer solchen Förderung nicht mehr rechnen können. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden Kooperationspartnern aber Zusagen gemacht und mit ihnen Projekte entwickelt, die auch 2024 betreffen.
„So sieht partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht aus. Wenn die Stadt jetzt auf einmal ihre Zusagen zurückzieht, dann verhält sie sich nicht besser als die aktuelle Landesregierung. Ich fordere, dass man sich jetzt an sein Wort hält und wie geplant im Jugend- und Sozialbereich alle Förderungen voll auszahlt und gemeinsam Lösungen für die nächsten Jahre findet; dass ist die Stadt ihren Kooperationspartnern schuldig,“ mahnt Kunze.
