Kommunalpolitik
04.02.2020 in Kommunalpolitik
Bund muss endlich seiner Mitverantwortung gerecht werden. Bundesfinanzminister soll helfen, Wohnraummangel in Bonn zu beseitigen.
„Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen in Bonn kann nur mit einem umfassenden und gezielten Maßnahmepaket beseitigt werden“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. „Alles hilft: Schnellere Genehmigungsverfahren allgemein, stärkere Bautätigkeit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Vebowag, entschlossenes Vorgehen gegen Zweckentfremdung, Aufstockung und Dachausbau bei Nutzung der Ermessensspielräume des Baurechts, Ermutigung der Arbeitgeber in den Bau von Betriebswohnungen einzusteigen genauso wie der Kampf gegen die unübersehbaren Leerstände in der Stadt.“
29.01.2020 in Kommunalpolitik
Jetzt muss OB Sridharan selbst Verantwortung für Bonns wichtigstes Bauprojekt übernehmen
„Nach dem desaströsen Projektverlauf muss die Beethovenhalle jetzt Chefsache sein“, ist sich die Oberbürgermeisterkandidatin der Bonner SPD Lissi von Bülow sicher. „Ein derart schwieriges Projekt mit einem so katastrophalen Verlauf jetzt jemandem in die Hände zu geben, der noch keine 100 Tage an Bord ist als Chef des städtischen Gebäudemanagements, zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein und ist äußerst leichtsinnig.“
29.01.2020 in Kommunalpolitik
Das Robert-Wetzlar-Berufskolleg möchte zum Schuljahr 2020/21 einen neuen Bildungsgang „Praxisintegrierte Erzieher-/Erzieherinnenausbildung (PiA)“ einrichten. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt dies ausdrücklich. In Anbetracht des großen Personalmangels in den Bonner Kitas hat sie beantragt, dass der neue Kurs zusätzlich zu den bereits bestehenden zwei Ausbildungsklassen eingeführt wird.
„Allein im laufenden Kitajahr fehlen in Bonn etwa 1800 Kitaplätze“, so Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Dies liegt ganz wesentlich auch am fehlenden Personal. Wenn wir also völlig richtigerweise neue Bildungsgänge und Ausbildungsklassen einrichten, dann doch zusätzlich zu den bestehenden. Andernfalls haben wir nichts gewonnen und schieben den Fachkräftemangel in den Kitas nur weiter vor uns her.“
24.01.2020 in Kommunalpolitik
Am gestrigen Donnerstag lud der Arbeitskreis Blaulicht der Bonner SPD, der sich u.a. mit Themen der Gefahrenabwehr und des kommunalen Krisenmanagements befasst, zu einem Empfang ein. Im Fokus des Abends stand das Thema „Kommunales Krisenmanagement – eine gemeinsame Aufgabe“. Es wurden unterschiedlichste Szenarien, wie langandauernde Stromausfälle oder Hitzeperioden andiskutiert und eine entsprechende Vorbereitung für den Ernstfall angemahnt.
Die Bonner OB-Kandidatin Lissi von Bülow ist sich sicher: „Wir müssen diesem unbequemen Thema mehr Aufmerksamkeit schenken, nach dem Motto: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt! Unsere Stadt muss auf den Katastrophenfall vorbereitet sein. Nur so kann Schaden abgewendet werden.“
17.01.2020 in Kommunalpolitik
Der ADFC hat sie vor wenigen Tagen ins Gespräch gebracht, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt jetzt die Prüfung des Projektes – eine Rheinbrücke für den Rad- und Fußgängerverkehr.
„Der ADFC hat einen wichtigen Impuls gegeben; eine neue und zusätzliche Rheinbrücke kann ein wichtiger Teil der Verkehrswende in Bonn sein“, stellt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, fest. „Wir müssen es attraktiv machen, das Auto stehen zu lassen. Und zwar in der ganzen Stadt. Den Rhein auf einem Weg zu überqueren, der nur dem Fußgänger- und Radverkehr zur Verfügung steht, ist eine Chance, um den Fokus auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu verschieben. Wir finden diese Idee sehr gut und wollen schnell prüfen, was möglich ist. Daher stellen wir nun den Antrag, die ohnehin notwendige Machbarkeitsstudie anzugehen und zeitgleich bereits Fördermittel bei Land und Bund zu sichern.“
17.01.2020 in Kommunalpolitik
NRW-Gemeindeordnung gibt klare Vorgaben. Gute Verwaltung ist vor allem Teamwork.
„Wer an der Spitze einer Stadtverwaltung steht, trägt Verantwortung für diese und ebenfalls für die städtischen Konzerntöchter Stadtwerke und Bonnorange“, erklärt Lissi von Bülow anlässlich des Berichts des Bonner General-Anzeigers vom heutigen Freitag über die Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan beim Neujahrsempfangs der CDU. Danach hat der Oberbürgermeister heftige Kritik an den Stadtwerken und Bonnorange geübt.
„Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass in diesem und in anderen Fällen immer wieder so getan wird als agierten die Verwaltung und die Konzerntöchter der Stadt scheinbar losgelöst vom Oberbürgermeister. Und gleichzeitig werden Probleme allein dem nachgeordneten Bereich der Verwaltung oder wie hier den Konzerntöchtern der Stadt Bonn zugeschrieben“, so Lissi von Bülow weiter. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW sage dagegen in § 62 unmissverständlich: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.“
20.12.2019 in Kommunalpolitik
„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“
„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.
18.12.2019 in Kommunalpolitik
Die Sparkasse Köln/Bonn wird mehrere Filialen in Bonn in Selbstbedienungsfilialen umwandeln und eine „mobile Filiale“, sprich einen Sparkassenbus, einsetzen. Damit die zentralen Plätze in den betroffenen Stadtteilen weiter belebt und attraktiv bleiben, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Räumlichkeiten zu Bürgertreffs weiterzuentwickeln.
„Die Sparkassenfilialen sind in den Stadtteilen immer auch Garanten für eine belebtes Zentrum, eine emotionale Mitte“, so der finanz- und beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen. „Aber wenn kaum noch Kundinnen und Kunden die Filialen aufsuchen und die meisten ‚nur‘ die Automaten nutzen, wird es schwierig für die Sparkasse. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen immer mindestens zwei in einer Filiale sein müssen, ist die Arbeit dann unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund finden wir es gut, dass die Selbstbedienungsautomaten zum Geld aus- und einzahlen und SB-Terminals für Kontoauszüge und Überweisungen erhalten bleiben. Damit wird auch ein Teil der Innenräume weiter genutzt und stehen nicht einfach leer. Richtig finden wir auch einen Sparkassenbus einzusetzen, um auch in den Stadtteilen weiterhin alle Dienstleistungen anzubieten, wenn auch nicht mehr den ganzen Tag über.“
17.12.2019 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat beantragt, den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Ramersdorf der Linien 62 und 66 vorzuziehen und zügig zu beginnen. Verzögerungen beim Ausbau anderer Haltestellen dürften nicht zu Lasten der Menschen im Beueler Süden gehen.
„Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2011 sieht vor, das als nächstes die Haltestelle Juridicum und anschließend der Knotenpunkt Ramersdorf barrierefrei umgestaltet werden“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Beim Juridicum gibt es aber offenbar Verzögerungen. Dadurch geht es jedoch auch bei den nachfolgenden Haltestellen der Prioritätenliste nicht voran. Im Falle des Haltepunktes Ramersdorf ist dies besonders ärgerlich, da hier bereits alle Vorplanungen abgeschlossen sind und quasi morgen mit dem Ausbau begonnen werden könnte.“
12.12.2019 in Kommunalpolitik
Die Beethovenhalle wird frühestens im Sommer 2024 wieder bespielbar sein. Darüber informierte die Verwaltung in einer Sondersitzung des Projektbeirates Beethovenhalle am 11. Dezember 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die die Sondersitzung beantragt hatte, zeigt sich in Anbetracht dieser neuen Informationen schockiert und verärgert.
„Was wir im Projektbeirat erleben mussten, war nichts anderes als ein Offenbarungseid“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und wir fragen uns da schon, ob deswegen die eigentlich für November angesetzte Sitzung des Projektbeirates abgesagt wurde. Ob und wie lange uns derart wichtige Informationen verschwiegen werden sollten. Oberbürgermeister Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP müssen jetzt die politische Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Die Sanierung ist viel zu teuer! Die Sanierung dauert viel zu lange! Expertinnen und Experten wie auch wir haben von dieser Sanierungsvariante abgeraten und inzwischen mehrfach einen Baustopp gefordert, um das Chaos aufzulösen. Doch CDU, Grüne und FDP wussten es immer besser! Und jetzt haben wir die Millionenfalle Beethovenhalle, für die nach wie vor kein belastbarer Zeitplan existiert.“
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