Die Bonner SPD sieht sich nach den Vorkommnissen in Königswinter in ihrer ablehnenden Haltung von ÖPP-Projekten grundsätzlich bestätigt.

"Dass mehr und mehr ÖPP-Projekte in Deutschland vor die Wand gefahren werden, ist nichts Neues. Dass jetzt in Königswinter schon der zweite Anlauf seitens des dortigen Kämmerers in die Binsen geht, ist bemerkenswert", so Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD.

Die Bonner SPD hat sich bereits auf ihrem Parteitag im April mit dem Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auseinandergesetzt und lehnt solche Projekte für Bonn ab.

In ÖPP-Projekten, so die Haltung der Bonner SPD, gewinnt nach aller Erfahrung nur der Investor, während die Kommune keine Einsparung erzielt.

Diese Auffassung bestätigt auch der Bundesrechnungshof.

"Die Gefahr, dass wir am Ende draufzahlen und die Bonner Bürgerinnen und Bürger die Leidtragenden sind, ist für uns nicht akzeptabel. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur. Dies kann nur zuverlässig mit eigenen Mitteln sowie unter kommunaler Regie erreicht werden", so Kunze.

Die Bonner SPD stellt sich damit klar gegen den Kurs der Bonner CDU und ihres bekennenden ÖPP-Befürworters, der sich um das Amt des Bonner Oberbürgermeisters bewirbt.