Mietrecht: Task Force Zweckentfremdung weiter im Einsatz – Rat appelliert an Landesregierung

Veröffentlicht am 07.07.2017 in Kommunalpolitik

Die Task Force gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum wird nach drei Monaten erfolgreichen Testens nun eine feste Sachgruppe im Amt für Soziales und Wohnen. Das hat der Rat der Stadt Bonn beschlossen. Die Aufgabe wird – wie das in Verwaltungssprache heißt – in den Regelbetrieb der Verwaltung überführt, wo sieben neue Stellen geschaffen werden. Gut so. Denn die Ergebnisse, die die Evaluation der ersten Task Force- Monate zu Tage befördert haben, sind aus Sicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ernüchternd.

Der Sozialausschussvorsitzende Peter Kox sagt dazu: „Die Task Force hat eine Vielzahl von Wohnungen überprüft, aber bislang kein Bußgeld ausgesprochen. Das ist für uns unverständlich. Wir können es uns nicht leisten, dass in Zeiten von Wohnungsnot Wohnraum leer steht oder zu horrenden Preisen für Kurzzeitvermietung dem Wohnungsmarkt entzogen wird. Wir erwarten daher, dass nun auch Instrumente entwickelt werden, mit denen die Zweckentfremdungssatzung nicht nur ein Papiertiger bleibt. Wir erwarten uns von der festen Verankerung der Task Force mehr Schlagkraft.“ Entscheidend werde zudem sein, dass auch reguläre Wohnmöglichkeiten für Medizintourist*innen und andere Kurzzeitmieter*innen geschaffen werde, wie beispielsweise Boardinghäuser. „Sowohl dabei, als auch beim Wohnungsbau und der dringend notwendigen Überprüfung von Leerstand darf es nicht bei Ankündigungen bleiben. Taten müssen folgen.“

„Über all den kommunalen Diskussionen um die Zweckentfremdungssatzung schwebt allerdings ein neues Damoklesschwert“, mahnt Angelika Esch, Sprecherin im Sozialausschuss. „Die neue Landesregierung plant in ihrem Koalitionsvertrag, die landesrechtlichen Regelungen, auf denen auch die Bonner Zweckentfremdungssatzung fußt, abschaffen zu wollen. Wenn dies tatsächlich so umgesetzt wird, wäre die Zweckentfremdungssatzung ebenso wie die Task Force Geschichte. Daher sind wir froh, dass der Rat auf unsere Initiative den Oberbürgermeister aufgefordert hat, sich bei der neuen Landesregierung für die Beibehaltung unter anderem der Zweckentfremdungsverordnung einzusetzen. Wir appellieren auch an die Bonner Landtagsabgeordneten von CDU und FDP sich vor Augen zu führen, welche Folgen eine Schleifung der Mieterrechte für Bonn und die Mieten hier hätte und sich dementsprechend gegen die Abschaffung der Zweckentfremdungsverordnung auf Landesebene auszusprechen.“

 
 

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