15.02.2018 in Kommunalpolitik

Sanierung der Beethovenhalle – Bonner SPD sieht Oberbürgermeister in der Pflicht

 

Zu der heute bekannt gewordenen weiteren Verzögerung bei der Sanierung der Beethovenhalle erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Schon wieder eine Kostensteigerung, schon wieder eine Verzögerung! Die Stadtverwaltung sieht nun sogar die Eröffnung des Beethovenfestes 2020 in der Beethovenhalle in Gefahr. Angesichts dessen fällt mir auf, dass sich zu den immer neuen Schwierigkeiten bei der Sanierung der Beethovenhalle stets nur Stadtdirektor Fuchs äußert. Ich frage mich: Wo ist eigentlich sein Chef, der Oberbürgermeister unserer Stadt?“

14.02.2018 in Kommunalpolitik

Ticketloser ÖPNV: Chance nicht auf das Abstellgleis schieben

 

Die Bundesregierung plant in ausgewählten Städten einen ticketlosen Öffentlichen Personen-Nahverkehr einzuführen, um die ÖPNV-Nutzung anzukurbelnd und so die europäischen Umweltstandards in Sachen CO2-Emission einhalten zu können. Dies wurde in den vergangenen Tagen bekannt. Eine der Pilotstädte soll Bonn werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn begrüßt diesen Vorschlag und fordert von der Stadt, diese Chance zu ergreifen und zu nutzen.
Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD, fordert von der Verwaltung, schnell einen Plan aufzustellen: „Was brauchen wir? Welche Kapazitätssteigerungen sind notwendig und möglich? Wie viele zusätzliche Wagen für die U- und S-Bahnen sowie Busse werden dafür benötigt? Welche Linienführungen müssen ausgebaut oder modernisiert werden? Wie viele E-Busse und dazugehörige Ladestationen müssen angeschafft werden? In welcher Form kann sich der Bund in das Projekt Seilbahn einbringen? Wie wird das Bonner Umland, immerhin pendeln 130.000 Menschen nach Bonn ein, in dieses Projekt integriert? All das und vieles mehr muss aufgelistet und in Gesprächen mit der Bundesregierung diskutiert werden.“

13.02.2018 in Europa

Ismail Ertug: "Kostenloser ÖPNV könnte Verkehr revolutionieren"

 

Maßnahme gegen Luftverschmutzung in deutschen Städten

Der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, begrüßt mögliche Tests mit kostenlosem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, Busse und Bahnen in ausgewählten Städten testweise unentgeltlich bereitzustellen, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die Maßnahme soll gegen die teils hohe Luftverschmutzung helfen und eine drohende Klage der EU-Kommission abwenden. „Der öffentliche Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor, um den Autoverkehr und damit auch die Luftverschmutzung zu reduzieren. Kostenloser ÖPNV könnte den Verkehr in Städten revolutionieren“, so Ismail Ertug.

08.02.2018 in Unterbezirk

Bonner SPD wächst auf über 3.000 Mitglieder

 

Die in der 127jährigen Geschichte der Bonner SPD beispiellose Beitrittswelle hält weiter an: Nachdem im Jahr 2017 bereits über 300 neue Bonner Sozialdemokraten begrüßt werden konnten, traten seit Jahresbeginn weitere 273 Bonnerinnen und Bonner in die SPD ein. Mit aktuell insgesamt 3.050 Mitgliedern konnte die Bonner Sozialdemokratie ihre Stellung als mitgliederstärkste Partei Bonns weiter ausbauen.

"Seit Anfang 2017 sind mehr als 600 neue Mitglieder in unsere Partei eingetreten. Sie wollen nicht nur Beiträge zahlen, sondern sich aktiv einbringen. Und das ist fantastisch!", freut sich Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und Mitgliederbeauftragte der Bonner SPD, "Unsere Neuen wollen wissen, was sie wie tun können, um in der SPD etwas zu bewegen. Die SPD bietet die Chance, sich einzubringen und mit Anträgen vom Ortsverein bis zum Bundesparteitag wesentliche Entscheidungen mitzugestalten. Jede und jeder kann etwas dazu beitragen, um Bonn, NRW und Deutschland, Europa und die Welt ein bisschen besser zu machen."

08.02.2018 in Europa

Maria Noichl: "Gefährliche Pestizide verbieten"

 

Europäisches Parlament verabschiedet Zusammensetzung des Glyphosat-Sonderausschusses

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag, 8. Februar, über die Besetzung des neuen Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide entschieden. Die Einsetzung des Ausschusses wurde vor dem Hintergrund der Monsanto Papers und der kontroversen Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat bereits am vergangenen Dienstag von einer breiten Mehrheit des Europäischen Parlaments unterstützt.

„Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben hart für die Gründung eines Sonderausschusses zum Genehmigungsverfahren für Pestizide gekämpft - und sich nun durchgesetzt. Das ist eine gute Nachricht, denn der Streit um die Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat hat deutlich gemacht, dass das Genehmigungsverfahren für Pestizide auf den Prüfstand muss. Dabei muss auch untersucht werden, wie möglicherweise gefälschte Studien die wissenschaftlichen Bewertungen der europäischen Agenturen beeinflusst haben“, so die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl. „Das EU-Genehmigungsverfahren soll gefährliche Wirkstoffe verbieten. Dafür muss zukünftig auch mehr in die europäischen Agenturen und in unabhängige Forschung investiert werden.“

07.02.2018 in Europa

Jo Leinen: "Fadenscheinig und inkonsequent"

 

Konservative sperren sich gegen mehr Wählereinfluss durch europäische Wahllisten

„Die Konservativen haben die Wählerinnen und Wählern um eine zweite Stimme bei den Europawahlen betrogen. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben sich an die Spitze der Kampagne gegen europaweite Wahllisten gesetzt. Aus kurzsichtigem Machtkalkül haben sie verhindert, dass alle Europäerinnen und Europäer direkt für einen der Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten stimmen können", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Mitglied des Verfassungsausschusses und Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts, nach der Abstimmung zur Sitzverteilung des Europäischen Parlaments nach dem Brexit. Der Vorschlag des Verfassungsausschusses, dass 27 der britischen Sitze für europaweit gewählte Abgeordnete verwendet werden sollen, wurde im Plenum am Mittwoch, 7. Februar 2018, von mehrheitlich rechtsnationalen und konservativen Kräften abgelehnt.

06.02.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt: "Geoblocking abschaffen"

 

Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel gestärkt

„Das für europäische Verbraucherinnen und Verbraucher ärgerliche und vielfach ungerechtfertigte Geoblocking beim Online-Einkauf wird mit dem jetzt abgestimmten Verordnungsentwurf effektiv abgeschafft“, sagt die sozialdemokratische Verbraucherschutzexpertin Evelyne Gebhardt aus dem Europäischen Parlament. „Die Verordnung gibt den europäischen Verbrauchern endlich eine klare Handhabe gegen Diskriminierung aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder ihrer Niederlassung. Besonders die großen Onlineshops profitieren von diesen diskriminierenden Praktiken, während Kunden in einigen EU-Staaten nur begrenzt oder gar nicht Zugang zu Waren und Dienstleistungen bekommen.“ Das Europäische Parlament stimmte am Dienstag, 6. Februar mit großer Mehrheit für die neue Verordnung.

AKTUELLE TERMINE

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21.02.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

21.02.2018, 18:00 Uhr
MITGLIEDERVERSAMMLUNG der Bonner SPD
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22.02.2018, 20:00 Uhr
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26.02.2018, 20:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Stammtisch
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28.02.2018, 18:30 Uhr
AK EUROPA Mittelrhein
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.02.2018, 20:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #1 2018
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