19.04.2018 in Topartikel Veranstaltungen

Podiums-Diskussion: EUROPA EN MARCHE - NUR WOHIN?

 

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat mit seinen Thesen wichtige Fragen zur Verbesserung des europäischen Zusammenlebens gestellt. Eine befriedigende Antwort der Bundesregierung steht noch aus - Zeit selbst eine zu finden!

Hierzu wollen die Bonner JuSos und der AK EUROPA der Bonner SPD bei einer öffentlichen Podiums-Diskussion am 27. April 2018 ab 19 Uhr im Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1; 53113 Bonn) mit folgenden Gäste diskutieren:

Dr. Monika Wulf-Mathies (EU-Kommissarin a.D.),

14.04.2018 in Unterbezirk

Bonner SPD wählt neuen Vorstand – Gabriel Kunze als Vorsitzender bestätigt

 

Mit breiter Mehrheit hat der Parteitag der Bonner SPD am Samstag, den 14. April, in der Aula des Friedrich-Ebert-Gymnasiums Gabriel Kunze erneut zum Vorsitzenden der Bonner SPD gewählt.

Ebenfalls mit großer Mehrheit in ihren Ämtern bestätigt wurden die drei stellvertretenden Vorsitzenden Gabi Mayer, Alexander-Frank Paul & Jessica Rosenthal sowie Kassierer Thomas Herrmann.

In den insgesamt 15-köpfigen Vorstand wurden zudem als Beisitzerinnen und Beisitzer Maximilian Blesch, Lisa Dallinger, Rebecca Großmann, Lucie Hamelbeck, Nico Janicke, Enrico Liedtke, Isabell Lisberg-Haag, Simon Merkt, Binnaz Öztoprak & Holger Willing gewählt.

Außerdem nominierte der Unterbezirksparteitag der Bonner SPD einstimmig Dörte Schall für den Landesparteitag der NRWSPD am 23. Juni 2018 in Bochum als Kandidatin für den stellvertretenden Landesvorsitz.

12.04.2018 in Kommunalpolitik

Sperrung Maximilianstraße verlängern und City-Ring-Entlastung weiter testen

 

Still und leise hat sich die Verwaltung von einer längeren Trennung des City-Rings verabschiedet und eine Vorlage aus den zuständigen Gremien zurückgezogen, die die Sperrung der Maximilianstraße über den 30. Mai hinaus vorsah. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nimmt dies mit Verwunderung auf und beantragt nun ihrerseits die Beibehaltung der aus ihrer Sicht bewährten Regelung.

„Das ist alles schon sehr verwunderlich“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Da begründet die Verwaltung ihre eigene Vorlage damit, dass die Trennung des City-Rings die Möglichkeit bietet, verschiedene Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt zu testen. Deshalb sei eine Verlängerung der Sperrung der Maximilianstraße sinnvoll. Und dann gibt es einen kurzen Aufschrei aus dem Handel und die Verwaltung zieht ihre Vorlage wider besseres Wissen zurück. Die Entscheidung, ob die Maximilianstraße gesperrt wird oder nicht, obliegt dem Rat und sonst niemanden. Deshalb haben wir jetzt unsererseits einen entsprechenden Antrag eingebracht.“

12.04.2018 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Orbán hat den Bogen überspannt"

 

Bericht kritisiert Verletzung von EU-Werten durch ungarische Regierung

Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann unterstützt die Forderung nach Einleitung von Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn wegen der Gefährdung der europäischen Grundwerte. Ein Bericht, der am Donnerstag, 12. April 2018, im Innenausschuss des Europaparlaments vorgestellt wurde, listet die Verfehlungen detailliert auf und empfiehlt ebenfalls ein solches Sanktionsverfahren.

„Es besteht kein Zweifel daran, dass Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Ungarn gefährdet sind. Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben den Bogen überspannt. Deshalb müssen wir ein Verfahren nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen Ungarn einleiten“, sagt Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss. Orbán und seine erst am vergangenen Sonntag wiedergewählte nationalistische Fidesz-Partei stehen schon lange in der Kritik, unter anderem wegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der skandalösen Behandlung von Migranten und einer Schwächung des Justizsystems.

11.04.2018 in Europa

Michael Detjen & Jens Geier: "Regierungen folgen Sozialdemokraten im Kampf gegen Sozialdumping"

 

Mitgliedstaaten bestätigen Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie

Endspurt für eines der wichtigsten Sozialgesetze dieser Legislaturperiode: Die Mitgliedstaaten haben am Mittwoch, 11. April 2018, das Trilogergebnis zur Revision der Entsenderichtlinie bestätigt. „Die Sozialdemokraten haben erfolgreich den Grundsatz `Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort´ vor den nationalen Regierungen verteidigt“, sagt Michael Detjen, sozial- und beschäftigungspolitischer Sprecher der Europa-SPD. „Monatelang haben wir mit Vertretern der EU-Kommission und des Rates gerungen. Unser Verhandlungsauftrag war dabei stets klar: Wir werden Sozialdumping stoppen und faire Regeln im europäischen Binnenmarkt durchsetzen!“

11.04.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "Anwendungsbereich für Sammelklagen ausweiten"

 

Vorschlag der EU-Kommission zum Verbraucherschutz

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken begrüßt den Vorstoß der EU-Kommission, Sammelklagen in Europa zu ermöglichen, fordert aber zugleich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs. Die Kommission veröffentlicht am Mittwoch, 11. April 2018, ihren Vorschlag zur kollektiven Wahrnehmung von Verbraucherinteressen. Demnach soll es Verbraucherorganisationen künftig möglich sein, vor Gericht gegen unlautere Händler im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern vorzugehen.

„Der Vorschlag geht in die richtige Richtung“, sagt Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss. „Wir können noch so gute Verbraucherschutzgesetze erlassen – solange es kein wirksames Instrument gibt, um Rechte auch effektiv gerichtlich durchzusetzen und Parallelverfahren zu vermeiden, laufen sie ins Leere. Insofern bedeutet der Vorschlag ein deutliches Plus beim Verbraucherschutz. Allerdings ist es bedauerlich, dass der Anwendungsbereich auf Verbraucher beschränkt ist. Wir brauchen nicht nur einen besseren Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger – etwa Landwirte, die von unerlaubten Chemikalieneinträgen in Agrarflächen betroffen sind, oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber Gesundheits- oder Sicherheitsstandards missachten. Hier werden wir auf eine Ausweitung drängen.“

11.04.2018 in Landespolitik

Purer Populismus statt gezielter Integrationspolitik

 

Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt zu der Forderung, ein Kopftuch-Verbot für muslimische Mädchen unter 14 Jahren zu erlassen:

„Die unüberlegte Forderung der Mitte-Rechts Koalition sind populistisch und  nicht durchdacht. Konkrete Fälle liegen nicht vor, schon gar nicht handelt es sich um ein Massenphänomen, wie die Landesregierung selber zugibt. Klar ist, dass das Kopftuch lediglich  aus eigener Entscheidung getragen werden sollte. Ob unter 14jährige in der Lage sind, solch eine Entscheidung zu treffen, ist wie bei allen anderen religiösen Riten in diesem Alter natürlich fraglich. Nichts desto trotz bewegt sich die NRW Landesregierung hier auf sehr dünnem rechtlichen Eis. Sowohl die Privatsphäre als auch die Religionsfreiheit sind hier betroffen.

09.04.2018 in Europa

Sylvia-Yvonne Kaufmann: "Orbán bleibt ein schwieriger Partner für die EU"

 

Fidesz-Partei bei ungarischen Parlamentswahlen wiedergewählt

Ungarn wird offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben: Laut vorläufigem Endergebnis hat die Fidesz-Partei des amtierenden ungarischen Premierministers Viktor Orbán die Parlamentswahl am Sonntag, 8. April, gewonnen. Fidesz kommt auf 48,8 Prozent der Stimmen und erhält damit die absolute Mehrheit der Mandate im Parlament.

„Aus sozialdemokratischer Sicht hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es selbstverständlich, das Votum der Ungarinnen und Ungarn zu respektieren“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Mit Orbán an der Spitze bleibt Ungarn in dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, in der wir unter anderem den Haushalt für die kommenden Jahre abstecken und an einem gerechten Asylsystem arbeiten, ein schwieriger Partner. Orbán hat in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass er europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung versteht. Damit muss Schluss sein. Orbán muss endlich akzeptieren, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments.

09.04.2018 in Unterbezirk

Ordentlicher Parteitag der Bonner SPD 2018

 

Die Bonner SPD hält am Samstag, den 14. April, ab 10 Uhr in der Aula des Friedrich-Ebert-Gymnasiums ihren alljährlichen ordentlichen Parteitag ab.

Neben den turnusmäßigen Neuwahlen des Vorstandes und der Delegierten der Bonner SPD für die Regional-, Landes- und Bundesebene umfassen die inhaltlichen Beratungen des Parteitages 28 Anträge von der Kommunal- bis zur Europapolitik.

Die Bonner SPD freut sich überdies, den Erneuerungsprozess der NRWSPD mit dem stellv. Vorsitzenden der NRWSPD und Vorsitzenden der KölnSPD Jochen Ott, MdL und Dörte Schall, Mitglied des Präsidiums der NRWSPD, diskutieren zu können.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

20.04.2018, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr
AG 60+ Bonn: Markt der Möglichkeiten
Ort: Münsterplatz; 53111 Bonn

23.04.2018, 15:00 Uhr
Juso SchülerInnen Bonn: Sitzung
Ort: Parteiheim Bad Godesberg (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

23.04.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

26.04.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstr. 19; 53111 Bonn)

27.04.2018, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
AK EUROPA & JuSos Bonn: "Europa en marche - nur wohin?"
Ort: Erich-Ollenhauer-Haus (Ollenhauerstr. 1)

08.05.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr
AfA im UB Bonn: Sprechstunde
Ort:

08.05.2018, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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