17.06.2019 in Topartikel Kommunalpolitik

Oberbürgermeisterwahl 2020 – Findungskommission schlägt Lissi von Bülow vor

 

Lissi (Alice) von Bülow soll als Oberbürgermeister-Kandidatin für die Bonner SPD ins Rennen gehen. So lautet der Vorschlag, den die Findungskommission dem Vorstand der Bonner SPD unterbreiten wird. Die Juristin von Bülow ist seit 2016 Dezernentin für Jugend, Schule, Soziales und Weiterbildung in Bornheim. Bewusst hat die 43-Jährige sich für das Gestalten auf kommunaler Ebene entschieden, nachdem sie zuvor als Rechtsanwältin in der Beratung von Familienunternehmen, als Geschäftsführerin und in der Bundesverwaltung Führungserfahrung und diverse Fachkompetenzen gesammelt hat. Die gebürtige Bonnerin ist Mutter von drei Kindern und lebt mit ihrer Familie auf dem Bonner Venusberg. Bereits seit vielen Jahren ist von Bülow nicht nur ehrenamtlich in der SPD aktiv, sondern hat einen Kindergarten in Elterninitiative gegründet und dessen Geschäfte geführt.

„Die Entscheidung der Findungskommission war einstimmig“, freut sich Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, „Mit Lissi von Bülow konnten wir eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin mit ganz breitem beruflichen Erfahrungshorizont und vielfältigem Engagement als Kandidatin gewinnen. Wo andere nur verwalten, packt sie an. Dafür ist sie bekannt. Genauso eine Oberbürgermeisterin braucht unsere Stadt.“

„Es ist mir eine große Ehre, gefragt worden zu sein, ob ich für die Kandidatur zur Verfügung stehe. Eine andere Antwort als Ja war bei mir nach Überlegung und Abstimmung mit meiner Familie als politischen Menschen eigentlich nicht denkbar, weil ich auch so sehr an meiner Stadt hänge“, betont Lissi von Bülow.

18.06.2019 in Kommunalpolitik

Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: SPD unterstützt Ansiedlungspläne in Bad Godesberg

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Pläne der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg, sich in der Kurfürstlichen Zeile in Bad Godesberg anzusiedeln weiterhin. Diese Unterstützung hat sie in einem Brief gegenüber dem Präsidenten der Hochschule, Herrn Prof. Dr. Hartmut Ihne, jüngst noch einmal unterstrichen.

„Von einem weiteren Standort der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg profitieren beide Seiten, der Stadtbezirk ebenso wie die Hochschule, profitieren“, sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Das Zentrum des Stadtbezirkes Bad Godesberg würde erheblich aufgewertet und durch zahlreiche junge Menschen belebt. Damit wird die Hochschule einen Beitrag zum Strukturwandel vor Ort leisten. Die Kurfürstliche Zeile bietet ideale Voraussetzungen, um als weiterer Hochschulstandort zu dienen, und gleichzeitig wird die Bindung zwischen der Hochschule und unserer Stadt gefestigt. Ich habe Herrn Professor Ihne unsere politische Unterstützung zugesichert und bin mir sicher, dass in den anderen Fraktionen unsere Position geteilt wird.“

18.06.2019 in Europa

Ismail Ertug: "Richtige Entscheidung"

 

Deutsche PKW-Maut laut EuGH unvereinbar mit EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Klage von Österreich und den Niederlanden gegen die deutsche Pkw-Maut stattgegeben.

"Die Entscheidung des EuGHs ist richtig. Diese CSU-Ausländermaut ist und bleibt Murks. Der Bundesverkehrsminister sollte das Vorhaben nun beerdigen“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der Europa-SPD). „Mit diesem diskriminierenden und bürokratischen Prestigeprojekt sollte Geld in die deutsche Haushaltskasse fließen – was allerdings so nicht funktioniert hätte. Beliefen sich die bisherigen Schätzungen noch auf prognostizierte Einnahmen von 500 Millionen Euro, so legen neue Zahlen des Bundesverkehrsministeriums nahe, dass man mittlerweile wohl kaum mehr 400 Millionen Euro pro Jahr einnehmen könnte. Eine ADAC-Studie kommt zu dem Schluss, dass diese Maut am Ende lediglich 71 Millionen Euro abgeworfen hätte. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen, wenn man sich die Investitionslücke im Bereich unserer Infrastruktur ansieht."

17.06.2019 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Leitbild für Verhandlungen über Berlin-Bonn-Vertrag

 

Am 17. Juni 2019 hat die Große Arbeitsgruppe Bonn/Berlin das Leitbild vorgelegt, mit dem die Region in die Verhandlungen mit dem Bund über einen Berlin-Bonn-Vertrag geht. Die SPD-Fraktion begrüßt das Leitbild, da es die Schwerpunkte dort setzt, wo sie für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wesentlich sind.

„Wir freuen uns, dass die Arbeitsgruppe zu einem guten Ergebnis gefunden hat und dieses einstimmig beschlossen wurde“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Festigung und Stärkung als zweites politisches Zentrum, als deutsche Stadt der Vereinten Nationen und als Wissenschaftsstandort, speziell zu den Themen Nachhaltigkeit und Cyber-Security: Diese drei Felder waren schon zentral, als die SPD in den 1990er Jahren die fünf Säulen der Bonner Zukunft entwickelt hat. Darauf fußt der gelungene Strukturwandel der letzten Jahrzehnte und die glänzenden Aussichten für unsere Stadt heute. Es ist nur folgerichtig, diese Themen auch in den anstehenden Verhandlungen in den Mittelpunkt zu rücken, gemeinsam mit den weiteren Punkten Kultur und Wirtschaft.

17.06.2019 in Europa

Tiemo Wölken: "Letzte Klima-Chance nutzen"

 

 

UN-Verhandlungen in Bonn starten

„Die CDU muss die Zeichen der Zeit endlich erkennen und aufhören, das Klimaschutzgesetz zu blockieren", fordert Tiemo Wölken, MdEP aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, anlässlich der heute in Bonn beginnenden Klimaverhandlungen (bis Donnerstag, 27. Juni). „Die Verabschiedung eines ambitionierten und belastbaren Klimaschutzgesetzes ist für mich Voraussetzung für den Fortbestand der Großen Koalition.“

„Die EU muss dabei für verantwortungsvolle Klimapolitik den Gestaltungsrahmen bieten. Wenn wir in dieser Legislaturperiode, die bis 2024 dauert, nicht entscheidende Fortschritte erzielen und einen Plan für Treibhausgasneutralität spätestens 2050 beschließen, ist der Zug abgefahren“, unterstreicht Tiemo Wölken. „Das muss auch eine deutliche Erhöhung des EU-weiten Ziels bedeuten. Wenn wir erst 2030 anfangen, Emissionen stark zu reduzieren, ist es zu spät.“

16.06.2019 in Veranstaltungen

Podiums-Diskussion: Wohnungsnot - Was läuft schief in Bonn?

 

In Bonn herrscht Wohnungsnot, seit Jahren schon. Gleichzeitig sieht man in Bonn aber auch viele Baukräne, z.B. im ehemaligen Regierungsviertel oder bei der Schließung von Baulücken. Es tut sich also etwas, nur leider vorwiegend im Büromarkt oder bei eher hochpreisigen Wohnungen. Luxuswohnungen werden immer wieder angeboten.

Dass man für Neubau-Wohnungen in Bonn mittlerweile zwischen 15 und 18 € pro Quadratmeter Kaltmiete zahlen muss, ist durchaus keine Seltenheit. Nur: Wer kann sich das noch leisten? Welche 4-köpfige Familie kann für eine 100-Quadratmeter-Wohnung bis zu 1800 € Kaltmiete bezahlen?

Wohnungsnot herrscht also im Wesentlichen für Normalverdiener, die langsam aber sicher aus der Stadt herausgedrängt werden und sich im weiteren Umland nach bezahlbarem Wohnraum umschauen müssen. Folge: Längere Pendlerwege zum Arbeitsplatz und noch mehr Verkehrstaus.

Wie konnte es zu diesen Zuständen überhaupt kommen? Über Jahrzehnte hat die Stadt allein auf private Investoren beim Wohnungsbau gesetzt, die natürlich maximale Mieten fordern. Kommunalen Wohnungsbau gab es praktisch nicht. Und preisgedämpften,  geförderten Wohnungsbau wollten die privaten Investoren nicht.

Es wird also Zeit, dass sich was ändert in der kommunalen Bau- und Wohnungspolitik.

 

Hierüber muss diskutiert werden, damit endlich gehandelt wird. Die SPD lädt dazu ein, und zwar am

Sonntag, den 23.06.2019, ab 11 Uhr

im Pantheon (Siegburger Straße 42).

 

Es diskutieren: Felix von Grünberg (Vorsitzender Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr), Ali Dogan (Sozialdezernent der Stadt Sankt Augustin), Dirk Vianden (Vorsitzender Haus & Grund Bonn), Jean-Pierre Schneider (Direktor Caritas Bonn), Rebekka Atakan (Sozialreferentin des AStA der Universität Bonn) & Angelika Esch (Stadtverordnete & Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion)

Moderation: Wolfgang Zimmer

14.06.2019 in Kommunalpolitik

Alter Schlachthof: Erst Gespräche führen, dann entscheiden

 

SPD fordert, Gelände an Stadtentwicklungsgesellschaft zu übergeben

Jüngsten Pressemeldungen zufolge will die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP das Gelände des ehemaligen Schlachthofes an die Stadtwerke Bonn verkaufen. Auf dem Areal sollen, nach Aussage der Koalition, Gewerbe- und Bürobauten errichtet werden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn lehnt einen Verkauf an die Stadtwerke Bonn ab und fordert, das Gelände der in Gründung befindlichen Stadtentwicklungsgesellschaft zu übergeben.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Wir befürchten, dass CDU, Grüne und FDP mit dieser Idee das Projekt Westwerk gefährden. Und das nach inzwischen siebenjähriger Planung. Damit droht der Stadt weiterhin, dass Popkonzerte mangels Handeln nicht oder allenfalls eingeschränkt durchgeführt werden können. Bonn verliert damit eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit. Wir wollen daher an diesem zentralen Ort in unserer Stadt weiterhin das Westwerk, ein Bonner Zentrum für Populärmusik, entwickeln. Damit kommen wir auch dem großen Bedarf an Proben- und Konzerträumen in unserer Stadt nach.“

14.06.2019 in Kommunalpolitik

Deutsch-Russisches Jugendparlament: SPD lobt gute Arbeit

 

Der vor kurzem vorgestellte Jahresbericht 2017-2018 des Deutsch-Russischen Jugendparlaments zeugt erneut von dessen hervorragender Arbeit. Allein die 34 durchgeführten Veranstaltungen zeigen die hohe Aktivität des Parlaments. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über den Erfolg.

„Schwerpunkte des Jugendparlamentes in den letzten zwei Jahren waren die Förderung von Toleranz und Offenheit sowie der Abbau von Barrieren und Vorurteilen unter den Jugendlichen sowie den Zivilgesellschaften beider Länder“, sagt Elke Apelt, Vorsitzende des Ausschusses für Internationales und Wissenschaft. „Ein Höhepunkt dabei war sicherlich die Teilnahme an den XIX. Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Sotchi 2017. Auch der Besuch der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg mit Gesprächen zum Ausbau der schulischen und universitären Partnerschaften zwischen Bonn und Moskau war von großer Bedeutung. Im Jahr 2018 beteiligte sich das Jugendparlament am Festival ‚contre le racisme‘ des Bonner Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA). Mit der Veranstaltung ‚Russlanddeutsche und die AfD‘ wurde ein aktuelles Thema in überzeugender Weise aufgegriffen.“

13.06.2019 in Ortsverein

Alexander-Frank Paul koordiniert die Kommunalpolitik der Beueler Sozialdemokraten

 

Die Beueler SPD-Ortsvereine wollen ihre Kommunalpolitik besser koordinieren. Hierzu wurde der gemeinsame Arbeitskreis Kommunalpolitik der SPD Beuel, der SPD Hoholz/Holzlar und der SPD Küdinghoven/ Ramersdorf/Oberkassel wieder neu ins Leben gerufen und gleichzeitig Alexander-Frank Paul zum neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises gewählt. Der Arbeitskreis besteht aus allen Kommunalpolitikern, den Vorständen der Ortsvereine sowie allen interessierten Mitgliedern der Beueler Sozialdemokraten.

Alexander-Frank Paul, seit Ende letzten Jahres ebenfalls Mitglied der Beueler Bezirksvertretung, sieht erheblichen Handlungsbedarf für den Beueler Stadtbezirk: „Der Sanierungsstau bei Beueler Schulen und Sportstätten, der tagtägliche Verkehrskollaps, fehlende Fahrradwegeund die Wohnungsnot sind Riesenprobleme, die endlich angegangen werden müssen. Wir Sozialdemokraten werden deshalb mehr Druck machen, damit sich der CDU-Oberbürgermeister und seine Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und FDP endlich bewegen. Das erwarten die Bürger*innen von uns“.

12.06.2019 in Kommunalpolitik

Neueste Erkenntnis: Rote Ampeln und Falschparker bremsen Bonner Busse und Bahnen

 

Lange Wartezeiten an Ampeln und falsch parkende Autos verhindern, dass die Busse und Bahnen in Bonn pünktlich sind. Das hat die Verwaltung gemeinsam mit den Stadtwerken Bonn nach über einjähriger Prüfung festgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überrascht das nicht und sieht durch dieses Ergebnis ihren ursprünglichen Antrag aus dem Februar 2018 bestätigt. Sie fordert die schnelle Einrichtung von Vorrangschaltungen bei Ampeln für Busse und Bahnen, die Ausweisung von Busspuren und eine konsequenteres Vorgehen gegen falsch geparkte Autos.

„Jetzt ist klar: Wir haben ein Jahr für einen besseren ÖPNV vergeudet!“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Dass die Verwaltung jetzt vorschlägt, Bussen und Bahnen an Ampeln Vorrang zu gewähren, hat schon etwas von Slapstick. Vor einem Jahr hieß es noch, das ginge nicht, da die Ampelschaltungen ‚an gewisse Randbedingungen gebunden (seien), die einer Beschleunigung entgegen wirken‘. Auch eine verstärkte Kontrolle falsch geparkter Fahrzeuge haben wir schon oft vorgeschlagen. Jetzt, im Juni 2019, stellen endlich auch Stadtwerke und Verwaltung fest, dass das alles notwendig und richtig ist. Wir sind gleichermaßen erstaunt wie erfreut über diesen Erkenntnisgewinn.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

22.06.2019, 15:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Ort: Treffpunkt: Eingang des ehemaligen Bundeskanzleramts (Dahlmannstr. 4)

23.06.2019, 11:00 Uhr
OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
Ort: Pantheon (Siegburger Str. 42)

24.06.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

28.06.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.07.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche (Rochusstr. 221; 53123 Bonn)

03.07.2019, 19:00 Uhr
AK Umwelt & Mobilität
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.07.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

Alle Termine

 

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