19.03.2019 in Beschlüsse

„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun! 8. März als Feiertag in NRW

 
Jessica Rosenthal

Der Vorstand der SPD Bonn hat in seiner Märzsitzung einstimmig beschlossen, dass der Internationale Frauentag in NRW gesetzlicher Feiertag wird.

„Es ist nun Zeit, den nächsten Schritt zu tun und die Lebensleistung aller Frauen für unsere Gesellschaft durch die Einführung eines gesetzlichen Feiertages zu würdigen“, so Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW-Jusos und stellvertretende Vorsitzende der Bonn SPD. Auf ihre Initiative hin, hat der Bonner SPD Vorstand den folgenden Beschluss gefasst:

Wir feiern in dieser Zeit 100 Jahre Frauenwahlrecht. Eine Zeit, um Erreichtes zu feiern, aber auch um festzustellen, wie viel es noch zu tun gibt. Viele der absurden Gesetze, die Frauen noch in den 70ern unmündig machten, sind zum Glück schon lange Geschichte, Frauen dürfen seit 100 Jahren wählen, Debatten wie #Metoo oder über Paritätsgesetze für deutsche Parlamente bringen Diskussionen über feministische Themen in die breitere Öffentlichkeit. Doch noch immer sind wir weit davon entfernt, dass wir behaupten können in einer gleichberechtigten Welt zu leben.

Frauen sind fast allen öffentlichen und politischen Bereichen noch unterrepräsentiert, sehen sich immer wieder Sexismus ausgeliefert, sind immer noch in veralteten Rollenklischees gefangen und kämpfen sich weiterhin ständig durch patriarchale Strukturen. 

Der Internationale Frauenkampftag ist daher weiterhin von enormer Bedeutung für uns. An diesem Tag können wir deutlich machen, welche Kämpfe noch vor uns liegen und uns solidarisch zeigen mit Frauen weltweit. Dieser Tag bietet jedoch auch Gelegenheit, die bestehenden Ungerechtigkeiten und tagtäglichen Herausforderungen der Frauen anzuerkennen und den Kampf für die volle Gleichberechtigung von Mann und Frauen gemeinsam mit aller Energie zu führen.  

Die Bonner SPD fordert daher, dass der internationale Frauentag, der jedes Jahr am 8. März gefeiert wird, zum gesetzlichen Feiertag in Nordrhein-Westfalen wird.
 

13.03.2019 in Jusos

SPD Bonn: FridaysForFuture ist gut und sinnvoll

 
Sarah Mohamed und Gabriel Kunze

Die Bonner SPD stellt sich klar hinter alle Schülerinnen und Schüler, die am kommenden Freitag auf die Straße gehen, um für eine gute Zukunft zu streiten. Sie fordert alle Lehrkräfte auf, das politische Engagement zu unterstützen.  

Dazu sagt die Bonner Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed: "Wir meinen: Der Klimaschutz kann sich keine Fehlzeiten leisten und wir stehen an der Seite der Schüler*innen im Kampf um eine bessere Zukunft!"

Auch Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD, bekräftigt: "Wenn sich junge Menschen für ihre Zukunft einsetzen, dürfen sie nicht als Schulschwänzer*innen diffamiert werden."

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Inter-City-Züge endlich für Pendler freigeben

 

07.03.2019 in Kommunalpolitik

Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen

 

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.

„Oberbürgermeister Sridharan selbst sagt, dass das Thema sehr komplex ist“, so Angelika Esch, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. „Deshalb möchten wir nicht, dass die Verwaltung, und damit womöglich die Verursacher des Chaos, sondern das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Instanz die wichtigen Fragen klärt. Konkret sollen drei Punkte geprüft werden. Erstens, ob das städtische Controlling funktioniert hat. Zweitens, ob alle bekannten Baugrundprobleme frühzeitig an die Planer weitergegeben wurden. Und Drittens, ob der Rat bei seiner Entscheidung alle bekannten Informationen zur Verfügung hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass all die Probleme und das daraus entstehende Chaos, das tagtäglich größer wird, einfach über uns gekommen sind, ohne dass jemand etwas dagegen hätte machen können.“

05.03.2019 in Bundespolitik

Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern

 

Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform!

Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!

Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

05.03.2019 in Europa

Neu, richtig und gut

 

Macrons Appell an EU-Bürgerinnen und -Bürger

„Die Vorschläge von Präsident Macron sind sehr begrüßenswert. Anderswo wird auf die europäischen Institutionen geschimpft oder sie werden sogar verunglimpft - siehe die aktuelle Hetzkampagne des ungarischen Premiers gegen die EU-Kommission. Der französische Präsident sendet das Signal, dass wir stärker denn je über die gemeinsame Zukunft Europas nachdenken müssen. Macron spricht wichtige Zukunftsfragen an wie die europäische Wirtschaftspolitik, Grenzsicherung, den Schutz unserer Demokratien und den Klimawandel - angesichts der neuen Machtverteilungen in der Welt muss doch klar sein, dass wir Europäerinnen und Europäer unsere Interessen nur gemeinsam verteidigen können, oder gar nicht. Macron zeigt, dass die Probleme des 21. Jahrhunderts Antworten aus dem 21. Jahrhundert brauchen. Die Nationalisten und Rechtsextremen wollen uns zurück ins 19. Jahrhundert führen“, kommentiert Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD) den Gastbeitrag Emmanuel Macrons in verschiedenen europäischen Tageszeitungen.

26.02.2019 in Landespolitik

Finanzierung der Notfallsanitäterausbildung ist gesichert!

 

Anlässlich der heutigen Pressemitteilung der gesetzlichen Krankenkassen in NRW ("Gesetzliche Krankenkassen in NRW beenden Auseinandersetzung um Ausbildungskosten für Notfallsanitäter") erklärt Josef Neumann, MdL (gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

"Die gesetzlichen Krankenkassen in NRW legen den Rechtsstreit mit den Kommunen um die alleinige Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung bei. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, denn jetzt ist der Weg endlich dafür frei, dass die Krankenkassen die notwendigen und anerkennungsfähigen Kosten für die Ausbildung berücksichtigen werden.

26.02.2019 in Europa

Tiemo Wölken: "Uploadfilter stoppen"

 

Mehrheit im Rechtsausschuss winkt Urheberrechtsreform durch

Eine Mehrheit im Rechtsausschusses des Europäischen Parlament hat am Dienstag, 26. Februar 2019, für den aktuellen Kompromiss zur Urheberrechtsreform gestimmt (16 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen). Der Vorschlag enthält die Pflicht für Plattformen wie Youtube oder Instagram, jeden Inhalt, der auf diese Plattform hochgeladen wird, zu scannen und gegebenenfalls zu blockieren, sollte urheberrechtsverletzendes Material hochgeladen werden. Aufgrund der Menge des Materials ist dies meist nur mit automatisierten Uploadfiltern möglich.

„Algorithmen sind aber nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden“, kritisiert Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes). „Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht.“

25.02.2019 in Ortsverein

SPD Ippendorf/Venusberg vollzieht Generationswechsel

 

Der SPD-Ortsverein Ippendorf/Venusberg hat auf seiner Mitgliederversammlung einen Generationswechsel im Vorstand vollzogen:

Nach zwanzigjähriger Amtszeit trat Guido Peruzzo als Vorsitzender des Ortsvereins nicht mehr zur Wiederwahl an. Als neuer Vorsitzender wurde einstimmig der 26-jährige Arzt am Bonner Universitätsklinikum Florian Winkler gewählt. Mit der Wahl von Winkler zum jüngsten Ortsvereins-Vorsitzenden innerhalb der Bonner SPD folgt der SPD-Ortsverein Ippendorf/Venusberg dem Weg der Erneuerung, auf dem sich die gesamte Partei bereits seit einiger Zeit befindet.

22.02.2019 in Landespolitik

Josef Neumann: „Nein zu einem 12-Stunden-Tag - Ja zu anständigen Ruhepausen“

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag NRW heute in einer Aktuellen Stunde über die Initiative der Landesregierung zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes debattiert. Hierzu erklärt Josef Neumann, MdL (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das Arbeitszeitgesetz ist auch in Zeiten der Digitalisierung ein unverzichtbares Instrument, um die Rechte, die Mitbestimmung und die Zeitsouveränität der Beschäftigten zu stärken. Das Gesetz schützt die Gesundheit der Beschäftigten, indem es die Höchstgrenzen für die tägliche Arbeitszeit und die Mindestdauer von Ruhezeiten und Pausen regelt.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.03.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Erstes Treffen AK Antifa
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.03.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Europa-Stammtisch #2 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

28.03.2019, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

02.04.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Bistro Eselche; Rochusstr. 221, 53123 Bonn

02.04.2019, 19:00 Uhr
Gliederungskonferenz der SPD Bonn
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

04.04.2019, 19:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

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