22.05.2018 in Europa

Udo Bullmann: Zuckerberg-Treffen im Europäischen Parlament war komplett unzulänglich

 

S&D-Fraktionsvorsitzender fordert weitere Aussprache mit dem Facebook-Chef

„Wir brauchen eine gründliche und transparente Untersuchung des Facebook und Cambridge Analytica Skandals - der Besuch Zuckerbergs im Europaparlament war bestenfalls ein Auftakt hierzu", so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann nach dem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Die S&D-Fraktion hat sich von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“

22.05.2018 in Kommunalpolitik

Smarter parken auf dem Venusberg

 

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

19.05.2018 in Bundespolitik

Danke, Heide!

 

Anlässlich des 25. Jubiläums der Wahl von Heide Simonis zur ersten Ministerpräsidentin der Bundesrepublik Deutschland erklären die SPD Parteivorsitzende Andrea Nahles und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Am 19. Mai 2018 ist es 25 Jahre her, dass der Landtag Heide Simonis zur Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein gewählt hat. Das war ein besonderes Ereignis – für die SPD, aber auch darüber hinaus.

Als der SPD in Schleswig-Holstein vor 30 Jahren der Aufbruch („Zeit zum Aufklaren“) in Schleswig-Holstein gelang, war Heide Simonis von Beginn an dabei – als Finanzministerin im Kabinett von Björn Engholm. Mit ihr wählte der Landtag 1993 zum ersten Mal in der deutschen Geschichte eine Frau zur Ministerpräsidentin. Ein Signal von bundesweiter Bedeutung!

18.05.2018 in Europa

Maria Noichl: "Umweltschutz schlägt Konzerninteressen"

 

EuGH bestätigt Verbot von Neonicotinoiden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Mai, das Teilverbot der EU-Kommission für die drei Schädlingsbekämpfungsmittel Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam aus dem Jahr 2013 bestätigt.

„Die richtige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs demonstriert, dass Gesundheit und Umweltschutz schwerer wiegen als Konzerninteressen. Wenn von Wirkstoffen eine erhebliche Gefahr für Mensch, Tier oder die Umwelt ausgeht, können diese auch in Zukunft nach einer Zulassung verboten werden“, erklärt die SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl.

Geklagt hatten gegen die Teilverbote die Agrochemie-Riesen Bayer und Syngenta.

Laut Einschätzung der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit sind die drei Neonicotinoide besonders für Bienen gefährlich. Nach Angaben des französischen staatlichen Instituts für Agrarforschung kostet das weltweite Bienensterben schon heute 150 Milliarden Euro. Neben dieser wirtschaftlichen Komponente sind Bienen existentiell für das ökologische Gleichgewicht und die Artenvielfalt.

18.05.2018 in Kommunalpolitik

Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau

 

Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.

„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“

17.05.2018 in Europa

Martina Werner & Tiemo Wölken: CSU-Minister haben miese Luft jahrelang ignoriert

 

EU-Kommission verklagt Deutschland vor EuGH / Mobilitätspaket vorgestellt

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen langjährig verletzter Grenzwerte von Stickoxiden vor dem Europäischen Gerichtshof. „Seit Jahren sind ausschließlich CSU-Verkehrsminister am Steuer, die das Problem der schlechten Luft ignoriert oder kleingeredet haben. Die Bundesregierung muss dringend handeln, vor allem im Interesse kranker Menschen und Kleinkinder, die besonders stark von schlechter Luft betroffen sind. Die entsprechende EU-Richtlinie gilt seit 2010“, sagt Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.

Um Luftschadstoffe und vor allem Treibhausgase zu reduzieren, hat die Europäische Kommission am Donnerstag, 17. Mai 2018, ein Maßnahmenpaket für saubere Mobilität vorgestellt. Sie schlägt darin unter anderem CO2-Grenzwerte für den Ausstoß von schweren Nutzfahrzeugen (LKW) vor und konkretisiert ihre Pläne für den Aufbau einer europäischen Batterieindustrie.

17.05.2018 in Landespolitik

Kinderlärm ist Ausdruck von Zukunft – auch auf dem Sportplatz

 

Anlässlich des von der SPD-Fraktion in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebrachten und mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Grünen beschlossenen Antrags zum Kinderlärm auf Sportplätzen erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Kinderlärm ist häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen mit Anwohnern. Für uns Sozialdemokraten gilt dabei: Sowohl auf Spielplätzen, in Kindertageseinrichtungen als auch auf Sportlätzen ist Kinderlärm ein Ausdruck von Zukunft. Wir wollen, dass Kinder nicht an den Stadtrand fahren müssen, um Sport treiben zu können. Der von SPD-Fraktion eingebrachte und mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Antrag sieht vor, dass sich Kinder künftig auch in Ballungsräumen sportlich betätigen können.

16.05.2018 in Bundespolitik

Kelber jetzt dienstältester Bonner Bundestagsabgeordneter

 

Kein anderer Abgeordneter hat Bonn je so lange im Bundestag vertreten wie aktuell Ulrich Kelber. Seit dem 1. September 2000 ist der Beueler Bonns Vertreter in Berlin. 2002, 2005, 2009, 2013 und 2017 gewann der Sozialdemokrat jeweils das Direktmandat in der Bundesstadt, obwohl die CDU bei den Parteistimmen teils sehr deutlich vor der SPD lag.

„Dieses Jubiläum macht mich stolz und vor allem dankbar. Es ist eine große Ehre, den Bonnerinnen und Bonner so lange als Abgeordneter dienen zu dürfen. Das hätte ich mir vor 18 Jahren nicht zu träumen gewagt“, erinnert sich Kelber zurück.

14.05.2018 in Kommunalpolitik

Neues Bad: Verwaltung muss Moratorium bis zum Bürgerentscheid einhalten

 

In der Ratssitzung am 3. Mai hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ für zulässig erklärt, ohne ihm beizutreten. Dadurch wurde der Bürgerentscheid angestoßen. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15. Mai liegt eine Beschlussvorlage zum Bebauungspanverfahren „Wasserland“ vor, über die nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn derzeit aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden darf. Sie fordert die Verwaltung auf, diese Vorlage zurückzuziehen.

„Es ist rechtswidrig, bis zum 3. August überhaupt irgendetwas zum Thema Zentralbad in Dottendorf zu beschließen“, stellt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, fest. „Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung regelt eindeutig, dass nichts beschlossen oder getan werden darf, was dem Bürgerbegehren entgegensteht. Daher muss die Verwaltung die Vorlage zurückziehen.“

14.05.2018 in Bundespolitik

Andrea Nahles gratuliert Reiner Hoffmann

 

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gratuliert dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann zu seiner heutigen Wiederwahl mit folgendem Schreiben:

"Zu Deiner Wiederwahl zum Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gratuliere ich Dir persönlich und im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sehr herzlich.

Euer Bundeskongress steht unter dem Motto „Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit“. Für diese Ziele streiten wir gemeinsam. Wir wollen für die Menschen gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Gerade in einer Welt, die offensichtlich immer schneller wird, brauchen und wünschen sich die Menschen Planbarkeit und Sicherheit für ihr Leben. Wir streiten gemeinsam für Arbeitsverhältnisse, die unbefristet, sozial abgesichert und tariflich bezahlt sind. Auch neue Formen digital geprägter Erwerbstätigkeit brauchen Absicherung. Prekäre Beschäftigung, egal in welcher Form, wollen wir abschaffen.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.05.2018, 18:00 Uhr
JuSos Bonn: Themenwoche Mobilität - Fahrradtour
Ort: Hofgarten beim Kaffeeroller neben dem U-Bahn Aufgang

25.05.2018, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.05.2018, 08:50 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Fahrt zum 12. Seniorentag
Ort: Westfalenhalle Dortmund (Rheinlanddamm 200; 44139 Dortmund)

28.05.2018, 17:00 Uhr
Jusos SchülerInnen Bonn: Sitzung
Ort: Parteiheim SPD Bad Godesberg-Nord (Moltkestr. 3; 53173 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

28.05.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

29.05.2018, 16:00 Uhr
JuSos Bonn: Themenwoche Mobilität - Fahrradtour
Ort: Hofgarten beim Kaffeeroller neben dem U-Bahn Aufgang

Alle Termine

 

KONTAKT

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