20.06.2018 in Kommunalpolitik

Bürgerdienste: Oberbürgermeister spielt Bürger*innen gegen Mitarbeiter*innen aus

 

Termine, Termine, Termine - auch zwei Jahre nach der weitgehenden Zentralisierung der Bürgerdienste im Stadthaus gibt es erhebliche Probleme bei den Vorlauf- und Wartezeiten. Der Oberbürgermeister hat daher vor wenigen Tagen ein neues Konzept, das auch die Samstage einschließt, angekündigt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das unabgestimmte Vorpreschen des Oberbürgermeisters. Zudem fordert sie in einem Antrag für die Ratssitzung am 10. Juli die Ausweitung der Bürgerdienste in den Bezirksrathäusern und die Einstellung des dafür notwendigen Personals.

„Dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge in der Presse verkündet und nicht zuvor mit seinen Mitarbeiter*innen spricht, geht gar nicht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter. „Er schlägt vor, sie alle sollten mehr und länger und am Samstag arbeiten. Als wären die Angestellten bei den Bürgerdiensten nicht schon die größten Opfer dieser missratenen Reform, bekommen sie doch den verständlichen Ärger und die Wut der Bürger*innen ungefiltert ab. Ein guter Dienstherr sollte sich in so einem Fall vor sein Personal stellen und es nicht noch mehr unter Druck setzen. Denn was Oberbürgermeister Sridharan nicht sagt: Längere Öffnungszeiten benötigen entweder mehr Mitarbeiter*innen oder das vorhandene Personal muss insgesamt länger arbeiten, was zu mehr Überstunden führen wird. Wir erwarten jedenfalls einen Run, wenn der Samstag als zusätzlicher Öffnungstag, der ja für Berufstätige besonders attraktiv wäre, eingeführt wird.“

15.06.2018 in Kommunalpolitik

Bahnhof Bad Godesberg: Sanierung wird im Herbst abgeschlossen

 

Im Herbst 2018 wird die Sanierung des Bahnhofes Bad Godesberg abgeschlossen sein. Darüber wurde der Bonner Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber von der Deutschen Bahn informiert. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist froh, dass der jahrelange Umbau auf der Zielgeraden ist und der Bad Godesberger Bahnhof bald wieder allen Fahrgästen in vollem Umfang zur Verfügung steht.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bad Godesberger Bezirksbürgermeisterin, erklärt: „Der Bahnhof ist das Tor zu Bad Godesberg. Es ist gut, dass der Baustellen-Flair nach drei Jahren endlich verschwindet. Jahrelang mussten viele Godesbergerinnen und Godesberger nach Bonn oder Mehlem ausweichen, da die Bahnsteige nicht barrierefrei zu erreichen waren. Zunächst musste die hohe Brücke mit den langen Treppen genutzt werden, als die Bahnhofshalle wieder offen war, funktionierten die Fahrstühle noch nicht. Dieser unsägliche Zustand wird bald ein Ende haben. Und das ist auch dringend notwendig.“

14.06.2018 in Landespolitik

Großer Erfolg für alle Beschäftigten: „Teilzeitfalle“ wird entschärft – Brückenteilzeit kommt!

 

Anlässlich einer Debatte  im nordrhein-westfälischen Landtag zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist ein großer Erfolg für alle Beschäftigten, dass die ,Teilzeitfalle‘ entschärft wird und die Brückenteilzeit kommt. Das Kabinett auf Bundesebene hat einen Gesetzentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz  wird neben dem bestehenden Anspruch auf zeitlich nicht begrenzte Teilzeitarbeit ein allgemeiner gesetzlicher Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeitarbeit (Brückenteilzeit) neu eingeführt.

14.06.2018 in Landespolitik

Musterfeststellungsklage beschlossen – sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land

 

Heute hat der Deutsche Bundestag die Musterfeststellungsklage beschlossen. Dazu erklärt Lisa Kapteinat, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Einführung der Musterfeststellungsklage ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gesetz kann nun zügig umgesetzt werden, damit zum Beispiel die vom VW-Dieselskandal betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.

12.06.2018 in Bundespolitik

Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten abschaffen!

 

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion will die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver machen. Ein Baustein dafür ist die Abschaffung der sogenannten Doppelverbeitragung, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

Seit 2004 müssen Bezieherinnen und Bezieher von Betriebsrenten nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil in der Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Mit dieser `Doppelverbeitragung´ sei nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Sie mache Betriebsrenten für viele schlicht unattraktiv, heißt es in einem gestern gefassten Beschluss der 41 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen.

Diese Fehlentwicklung müsse nun korrigiert werden. Kelber: „Wir wollen, dass künftig genau wie bei der gesetzlichen Rente auch bei Betriebsrenten nur noch der halbe Beitrag erhoben wird. Das ist durch die gute finanzielle Lage der Krankenkassen auch finanzierbar.“

12.06.2018 in Landespolitik

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden auf

 

Zur aktuellen schulpolitischen Debatte erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die schwarz-gelbe Landesregierung kündigt den Schulfrieden auf. Denn nichts anderes bedeutet der Vorschlag, Hauptschulzweige an Realschulen zur Regel zu machen (Drucksache 17/2748). CDU und FDP ignorieren damit Eltern und Schülerinnen und Schüler. Denn die haben sich längst gegen Hauptschulen und für integrierte Systeme wie Gesamtschulen und Sekundarschulen entschieden. Das zeigen überall die Anmeldezahlen. Und für die Realschulen ist dieser Vorschlag ein Schlag, denn damit wird ihnen ihr eigener Auftrag abgesprochen und sie werden zu Restschulen degradiert. Aber es wäre verharmlosend, in dieser Aktion nur eine uninspirierte Rolle rückwärts zu sehen. Vielmehr geht es darum,  um jeden Preis das mehrgliedrige Schulsystem zu erhalten und Durchlässigkeit zu verhindern. Und dafür wird der Schulkonsens anscheinend gerne geopfert.

11.06.2018 in Landespolitik

Kommunen und Beschäftigte brauchen Planungssicherheit bei der Schulsozialarbeit!

 

Am kommenden Freitag (15.06.2018) debattiert der nordrhein-westfälische Landtag einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Schulsozialarbeit. Dazu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Erst nach langem Zögern und auch auf Druck der SPD Landtagsfraktion hat sich die Mitte-Rechts-Landesregierung dazu verpflichtet, die Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2020 mit jährlich rund 48 Millionen Euro weiter zu fördern. Seit Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2018 hat es die Landesregierung aber versäumt, Klarheit zu schaffen, wie die Gelder für eine Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit abgerufen werden können. Aus verschiedenen Kommunen wird bereits berichtet, dass sich die Träger nicht in der Lage sehen, die Beschäftigungsverhältnisse mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über den Sommer 2018 hinaus zu verlängern.

11.06.2018 in Europa

Gabriele Preuß: "Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und Personal"

 

Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa

Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni 2018 nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die neue europäische Flugsicherheitsverordnung voraussichtlich verabschieden (EASA-Verordnung). Damit werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert. Zum anderen wird die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

"Die neuen Regeln sind eine Punktlandung für die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere sowie der Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Diese Verordnung ist der wichtigste Grundstein, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in Europa zu halten", sagt Gabriele Preuß, Die SPD-Europaabgeordnete aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Verordnung für die sozialdemokratische Fraktion bearbeitet.

11.06.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "LKW-Treibhausgase müssen reduziert werden"

 

Parlament stimmt über Verhandlungsergebnis ab

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge machen etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen aus. Die LKW-Ausstöße sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotz der enormen Bedeutung dieser Emissionen werden sie bisher nicht reguliert, überwacht und an staatliche Stellen übermittelt. Das wird sich ändern, wenn, wie zu erwarten, am Dienstag, 12. Juni 2018, das Europäische Parlament für das Verhandlungsergebnis aus Gesprächen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission stimmt.

„Diese Entscheidung wird uns endlich die Mittel an die Hand geben, um auch Emissionen im LKW-Verkehr wirksam zu reduzieren“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Nach dem Vorschlag müssen die Hersteller von LKW zukünftig 76 Werte ihrer Fahrzeuge offenlegen und an die Europäische Kommission übermitteln, die sie dann öffentlich verfügbar macht. Das setzte das Parlament in den Verhandlungen durch. LKW-Käuferinnen und -Käufer können so bessere Kaufentscheidungen treffen und Hersteller haben größere Anreize, effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Die Kommission wird verpflichtet, über Lücken zwischen Fahrzeugtests und Realemissionen zu berichten.

07.06.2018 in Bundespolitik

Gesetzesänderung soll den Bau von Bahnunterführungen erleichtern

 

40 SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbarte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes schnell umzusetzen. Dadurch sollen Kommunen an vielbefahrenen Bahnstrecken vom finanziellen Eigenanteil beim Umbau von Schrankenübergängen zu Bahnunterführungen befreit werden. Alleine für Bonn rechnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dadurch mit einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.

Ausbau und dichterer Betrieb des Transeuropäischen Schienennetzes (TEN) führt in den betroffenen Kommunen zu immer längere Schrankenschließungszeiten und damit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Straßenverkehr. „In Bonn und anderen besonders stark betroffenen Kommunen kommen wir teilweise auf Schrankenschließzeiten von 50 Minuten pro Stunde, das ist wie eine Mauer durch die Stadt“, klagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.06.2018, 19:00 Uhr
EUROPAPOLITISCHER BÜRGERDIALOG: "Europa, wir müssen reden!"
Ort: Münster-Carré (Gangolfstr. 14; 53111 Bonn)

25.06.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

27.06.2018, 17:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch UNO-Flüchtlingshilfe
Ort: Graurheindorfer-Str. 149a; 53117 Bonn

27.06.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #3 2018
Ort: Mehlem (Nähe DB-Bahnhof)

28.06.2018, 19:00 Uhr
OVe Bad Godesberg-Nord & Süd: Vortrags- & Diskussions-Veranstaltung
Ort: Stadthalle Bad Godesberg (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn)

28.06.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

30.06.2018, 08:15 Uhr - 20:30 Uhr
JuSos Bonn & OV Bonn-Nord: Fahrt nach Trier
Ort: Bus-Bahnhof Museumsmeile (Joseph-Beuys-Allee/Marie-Kahle-Allee)

Alle Termine

 

KONTAKT

Haus der Bonner SPD 

Clemens-August-Str. 64

53115 Bonn

Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

SPENDEN

Unsere politische Arbeit können Sie gerne mit SPENDEN unterstützen!

WEITERE INFORMATIONEN AUF
SPENDEN.SPD-BONN.DE