11.10.2018 in Topartikel Arbeitsgemeinschaften

Podiums-Diskussion der AsJ zum neuen Polizeigesetz NRW

 

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen lädt am 18. Oktober 2018 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema "Mehr Sicherheit durch ein neues Polizeigesetz NRW?" in die PAUKE (Endenicher Str. 43) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf, MdL.

12.10.2018 in Bundespolitik

Wohnungsnot bei Studenten

 

Studierendenwerk in Bonn benötigt über 91 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarklage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar.

„NRW und vor allem Bonn braucht deshalb eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen“, erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. „Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke, die bezahlbaren Wohnraum für Studenten anbieten, werden von der schwarz-gelben Landesregierung im Landeshaushalt 2019 wie schon im letzten Jahr nicht erhöht.“

12.10.2018 in Kommunalpolitik

Haltestelle Rosental wird endlich barrierefrei und wettergeschützt

 

Die Haltestelle Rosental in der Bonner Nordstadt wird barrierefrei und mit Seitenbahnsteigen geplant und gebaut. Dies hat die Bezirksvertretung Bonn einstimmig beschlossen und ist damit einem entsprechenden Bürgerantrag gefolgt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich über dieses Ergebnis.

Elke Apelt, Stadtverordnete für die Nordstadt, dazu: „Endlich wird an dieser Haltestelle etwas getan. Wir fordern schon seit Jahren den Ausbau. Vor allem für viele ältere Bonnerinnen und Bonner, die in der Nordstadt leben, ist diese Haltestelle schwierig zu erreichen. Auch das bisher fehlende Wartehäuschen und nicht vorhandene Sitzgelegenheiten wurden immer wieder bemängelt. Daher ist es gut, dass das jetzt geändert wird.“

11.10.2018 in Landespolitik

Drohenden KiTa-Ausbau-Stopp verhindern!

 

Den Kommunen geht das Geld aus, um neue Kitas zu bauen. Doch die Regierung ist nicht bereit, sie mit neuen Landesmitteln zu unterstützen. Das kritisieren Dennis Maelzer, familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Regina Kopp-Herr, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag NRW:

Dennis Maelzer, MdL: „Es ist skandalös, wie die Landesregierung behauptet, sie würde sich weiter um den KiTa-Ausbau kümmern. Das sind nichts als Lippenbekenntnisse, wenn sie dafür im Haushalt kein Geld hinterlegt. Die Mittel, die derzeit noch verbaut werden, kommen noch aus der SPD-Regierungszeit.

08.10.2018 in Kommunalpolitik

Öffentlicher Nahverkehr muss preiswerter werden

 

Wie fast jedes Jahr erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) auch zum 01. Januar 2019 die Fahrpreise. Ein Kurzstrecken-Ticket wird dann 2 Euro kosten, ein normales Stadtticket 3 Euro. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese Erhöhung und stellt die gesamte Preisgestaltung im VRS zur Diskussion.

„Wir konnten die Preiserhöhung leider nicht mehr verhindern“, erläutert Dr. Gereon Schüller, Mitglied in der Verbandsversammlung des VRS. „Der Preisanstieg wurde bereits im Sommer einstimmig im VRS beschlossen, um die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu finanzieren. Dieser Beschluss führte jetzt dazu, dass der VRS einen entsprechenden Anspruch auf die Gelder hatte. Hätte die Verbandsversammlung diesen abgelehnt, hätten die Kommunen die Finanzierung übernehmen müssen, was mit Steuergeldern geschehen wäre.“ Trotzdem sei diese Erhöhung das falsche Signal. „In Zeiten von drohenden Dieselfahrverboten und großen Anstrengungen, verstärkt für den öffentlichen Nahverkehr zu werben, können wir dies nicht immer wieder mit neuen Fahrpreiserhöhungen konterkarieren.“

08.10.2018 in Europa

Jo Leinen: "Druck auf Weltgemeinschaft steigt"

 

Europa-SPD fordert Konsequenzen aus UN-Klimabericht

Der Weltklimarat hat am Montag, 8. Oktober 2018, einen Bericht über die negativen Folgen der Erderwärmung veröffentlicht. Er geht darauf ein, welche zusätzlichen politischen Maßnahmen nötig sind, um das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen. Im Weltklimavertrag wurde vereinbart, die Erderwärmung auf weit unter 2 Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Der Bericht, an dem 91 Wissenschaftler weltweit gearbeitet haben, stellt die Folgen verschiedener Szenarien der Erderwärmung dar. Bereits heute hat sich die Erde im Vergleich zur vorindustrieller Zeit um rund ein Grad erwärmt.

„Die EU-Umweltminister dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung wegducken, sondern müssen mehr Klimaschutzmaßnahmen in der EU ankündigen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss Jo Leinen, MdEP vor der Sitzung des EU-Umweltrates am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Luxemburg. „Die EU muss klare Konsequenzen aus dem Bericht des Weltklimarates ziehen und das EU-Klimaziel für 2030 deutlich erhöhen.“ Der Umweltausschuss des Europaparlamentes will bereits am Mittwoch, 10. Oktober 2018, eine entsprechende Resolution verabschieden.

06.10.2018 in Europa

Maria Noichl: "Europäische Steuergelder zweckgebunden einsetzen"

 

Internationale Tagung zur Zukunft der EU-Agrarpolitik

„Europas Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht, dass europäische Steuermittel einen gesellschaftlichen Mehrwert bringen und zweckgebunden eingesetzt werden. Die bisherigen Zahlungen der Europäischen Union an die Agrarindustrie, die sich fast ausschließlich am Flächenbesitz orientieren, werden diesem Kriterium nicht gerecht“, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Maria Noichl, MdEP. Landwirtinnen und Landwirte sowie andere Branchenvertreterinnen und -vertreter sprechen am Freitag, 5. Oktober 2018, auf einer internationalen Tagung in Stuttgart über die Perspektiven der EU-Agrarpolitik nach 2020 - unter anderem mit EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan (EVP) und Bauernpräsident Joachim Rukwied (CDU).

Aktuell gehen jährlich in etwa 42 Milliarden Euro des EU-Budgets an Direktzahlungen an europäische Landwirtinnen und Landwirte. Nur rund 3 Prozent der Betriebsinhaberinnen und -inhaber erhalten dabei über 50 Prozent der Direktzahlungen. Die Einkommenssituation der Landwirtinnen und Landwirte spielt dabei keine Rolle.

06.10.2018 in Jusos

NRW Jusos wählen Jessica Rosenthal zur neuen Vorsitzenden

 

Die NRW Jusos haben eine neue Vorsitzende: Mit der 25-jährigen Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal aus Bonn steht zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze des SPD-Nachwuchses in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten sprachen ihr auf der 17. Landeskonferenz in Oberhausen mit 79 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Frederick Cordes (32), der bisher den Juso-Landesverband anführte, ist nach vier Jahren im Amt nicht mehr erneut angetreten.

In ihrer Rede übte Rosenthal starke Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung: „Die Erneuerung der NRWSPD darf nie Selbstzweck sein. Das Treiben der Mitte-Rechts-Koalition auf Landesebene offenbart, wie dringend eine starke SPD in NRW gebraucht wird.

05.10.2018 in Landespolitik

Stefan Zimkeit: „Lienenkämper muss Vorwurf des Verfassungsbruchs ausräumen!“

 

Zur schriftlichen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Entwurf des Haushaltes 2019 sowie des Nachtragshaushalts 2018 erklärt Stefan Zimkeit, MdL (haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Ohne die Verschiebung der 365 Mio. Euro nach 2019 müsste NRW trotz Rekordsteuereinnahmen neue Schulden machen. Dagegen hat der Landesrechnungshof NRW nun schwere verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Damit steht der Vorwurf des Verfassungsbruchs im Raume.

Dass die Landesregierung einen Haushaltsentwurf mit einem Miniüberschuss nur durch einen möglicherweise verfassungswidrigen Taschenspielertrick hinbekommt, wäre eine Bankrotterklärung. Wer gerne mit Steinen wirft, sollte sich nicht ins Glashaus setzen.

05.10.2018 in Europa

Arndt Kohn: Fahnder besser vernetzen

 

Einsatz gegen Zollbetrug in Europa

Wegen massivem Zollbetrug in Großbritannien fordern EU-Kommission und EU-Parlament eine Rückzahlung der Schäden. Dazu drängt das Parlament in einer mit Mehrheit am Donnerstag, 4. Oktober, in Straßburg verabschiedeten Resolution. Textil- und Schuhwaren aus China wurden zwischen 2013 und 2016 in großem Umfang unter ihrem Wert in den europäischen Binnenmarkt importiert. Die EU-Antibetrugsbehörde OLAF, die den Fall ermittelte, schätzt die so entstandenen Verluste bei den Zolleinnahmen in diesen Jahren auf knapp zwei Milliarden Euro.

„Die britische Zollverwaltung hat ihre Ressourcen in den vergangenen Jahren auf den Schutz des Binnenmarkts und die innere Sicherheit konzentriert und dabei die Erhebung von Zöllen vernachlässigt“, so Arndt Kohn, MdEP (Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments). „Kriminelle Banden sind bestens vernetzt, warum nicht aber unsere Zollbehörden? Die EU muss die Schwachstellen dringend beseitigen.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

17.10.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

18.10.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

18.10.2018, 19:00 Uhr
AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Diskussion "Polizeigesetz"
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

19.10.2018, 18:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Bundesvorsitzender Lothar Binding
Ort: Rathaus Beuel (Friedrich-Breuer-Str. 65; 53225 Bonn)

23.10.2018, 19:00 Uhr
AK Arbeit & Wirtschaft: Gründungs-Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

25.10.2018, 19:00 Uhr
SPD Bad Godesberg: Stammtisch
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

25.10.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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KONTAKT

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Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

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