15.11.2018 in Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligung zur Bäderlandschaft: Passt man nicht auf, steckt weniger drin als man denkt

 

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung jetzt auch die Vorschläge für eine Bürger-beteiligung zur Neugestaltung der Bäderlandschaft vorgelegt hat.

"Wir sind zufrieden, dass die frühe Festlegung auf die Planungszelle als Methode der Erarbeitung eines sog. Bürgergutachtens nun nicht mehr zwingend erforderlich ist",  betont Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD im Bürgerausschuss. „Vielmehr ist die Ausschreibung an diesem Punkt nun offener formuliert". Auch die  Planungswerkstatt mit der Beschränkung auf Vertreterinnen- und Vertreter "rund ums Schwimmen" ist vom Tisch. Bürgerbeteiligung soll immer breite Schichten der Bevölkerung ins Boot holen und nicht nur Interessenvertreterinnen- und Vertreter. Das hat bei der Planung für das Bad im Wasserland doch schon nicht funktioniert.

15.11.2018 in Europa

Jens Geier: "Auf die harte Tour"

 

Debatte um Brexit-Vertrag / Britische Minister treten zurück

„Die Abgänge der Minister und das angedrohte Misstrauensvotum gegen Theresa May demonstrieren den immensen Druck, der auf der britischen Regierung lastet. Denn die Brexiteers haben, wie sich jetzt mehr und mehr herausstellt, nichts von dem bekommen, was sie den britischen Wählerinnen und Wählern versprochen haben“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament).

„Die Verhandelnden selbst haben zwar viel erreicht, weil endlich ein Text vorliegt, dem auf beiden Seiten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Gespräche zustimmen können. Die EU hat sich allerdings zu einem überwältigenden Teil durchgesetzt. In den ersten Jahren nach dem Brexit wird Großbritannien laut diesem Vertrag in einer ähnlichen Rolle wie Norwegen oder die Schweiz sein. Sie übernehmen den Großteil der EU-Regelungen und -Standards, weil sonst eine Zollgrenze errichtet werden müsste, haben in der Europäischen Union aber nichts mehr zu sagen. Die Tories haben Großbritanniens Einfluss minimiert, nicht ihre Möglichkeiten maximiert. Wer die Vorteile des gemeinsamen Marktes nutzen möchte, muss sich mit der EU zu ihren Bedingungen einigen. Das ist offensichtlich eingetreten, denn die Union steht in dieser Sache eng zusammen.“

15.11.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt & Kerstin Westphal: Rechte von Bahnreisenden gestärkt

 

EU-Parlament für mehr Schutz bei Verspätungen

„Bahnreisende können künftig bei wesentlichen Verspätungen auch von Inlandsfernzügen und grenzüberschreitenden Regionalverkehrsdiensten europaweit eine teilweise oder volle Erstattung des Fahrscheins verlangen. In Zukunft  können die Bürger und Bürgerinnen in viel höherem Maße von den Vorteilen des Europäischen Binnenmarkts im Schienenpersonenverkehr profitieren“, sagt Evelyne Gebhardt, MdEP (Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied des Binnenmarktausschusses).

Bei Verspätungen ab 60 Minuten ist dies die Hälfte des Fahrpreises, ab 90 Minuten 75 Prozent und bei Verspätungen von über 2 Stunden den vollen Fahrpreis. Dies gilt im Falle von verpassten Anschlusszügen auch dann, wenn die Zugbuchungen separat erfolgten.

13.11.2018 in Europa

Jens Geier: "Chance verpasst"

 

Angela Merkel zur Lage der Europäischen Union

„Die Rede Merkels zur Solidarität als Seele Europas war schön anzuhören, ähnelte allerdings einer philosophischen Vorlesung“, so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der Europa-SPD). „Es fehlten konkrete Vorschläge zur stärkeren europäischen Solidarität: Vorschläge zu einer sozialen Säule der Europäischen Union oder zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nichts Neues zur weiteren Demokratisierung der EU. Kein deutliches Bekenntnis zum Spitzenkandidaten-Prinzip vor der richtungsweisenden Europawahl, nichts Neues zum EU-Asylsystem, keine neuen Vorschläge zur Wirtschaftspolitik. Merkel hat ihre letzte Chance, eine Eurozonen-Reform für mehr Schutz gegen die nächste Finanzkrise vorzustellen, verpasst. Die Arbeit an einer EU-Armee ist zu wenig, um die Solidarität als Seele Europas zu schützen und zu pflegen.“

12.11.2018 in Kommunalpolitik

Straßenumbenennung: SPD schlägt Universität zwei Frauen vor

 

Auf dem Gelände der Universitätsklinik Bonn (UKB) soll ein kleines Stück der Sigmund-Freud-Straße umbenannt werden. An der Suche nach einem neuen Namen beteiligt sich auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Sie schlägt Frida Busch und Hermine Edenhuizen, später Hermine Heusler-Edenhuizen, als mögliche Namensgeberinnen vor. Beide Frauen promovierten am 4. November 1903 zur Dr. med. und waren damit die ersten Frauen, die dies an der Universität Bonn erreichten.

„Wir setzen uns immer dafür ein, Frauen, die Großes und Außergewöhnliches in ihrer Zeit geleistet haben, zu ehren“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und nachdem wir hörten, dass das UKB für ein Teilstück einen neuen Straßennamen sucht, haben auch wir uns nochmal eingehender mit der Geschichte der Universität auseinandergesetzt. Mit Frida Busch und Hermine Edenhuizen sind wir auf zwei Personen gestoßen, die zu einer Zeit promovierten als dies für Frauen noch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden war.“

09.11.2018 in Bundespolitik

Mehr Personal, mehr Unterstützung – das Pflegepersonalstärkungsgesetz kommt

 

Der Bundestag hat heute das Pflegepersonalstärkungsgesetz (PpSG) verabschiedet. Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz soll die Situation in der Pflege für Pflegekräfte, Pflegebedürfte und ihre Angehörige deutlich verbessert werden.

„Mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz setzen wir ein klares Zeichen, dass wir es ernst meinen mit Verbesserungen in der ambulanten und stationären Pflege. Das Gesetz wird dafür sorgen, dass mehr Personal eingestellt wird, dass Pflege besser bezahlt wird und dass sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern“, zeigt sich Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber überzeugt. „Die SPD hat erfreulicherweise in den Verhandlungen weit mehr erreichen können, als im Koalitionsvertrag vereinbart war. Damit kommt der Pflege endlich der Stellenwert zu, den sie verdient hat – denn wir alle wollen uns im Bedarfsfall darauf verlassen können, gut gepflegt zu werden.“

09.11.2018 in Landespolitik

Dennis Maelzer: „Ohne Fachkräfte keine guten Kitas - mit 70 Millionen Euro Erzieherausbildung fördern“

 

Mit zusätzlichen Landesmitteln in Höhe von 70 Millionen Euro will die SPD Anreize für eine verstärkte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern setzen. Einen entsprechenden Antrag zu den laufenden Haushaltsberatungen für den NRW-Etat 2019 stellte nun die Landtagsfraktion. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Der Mangel an qualifiziertem Kita-Personal ist landesweit ein wachsendes Problem. Wir brauchen mehr Erzieherinnen und Erzieher, weil der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und wir den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wollen. Deshalb wollen wir gezielt Anreize für zusätzliche Ausbildung setzen. Mit 70 Millionen Euro soll die Ausbildungsbereitschaft der Kita-Träger gewürdigt werden.

09.11.2018 in Bundespolitik

Deutlich mehr Geld, damit Langzeitarbeitslose in Jobs kommen

 

2019 stehen dem Jobcenter in Bonn rund 4,7 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung als im Jahr 2018. Das hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitgeteilt. "Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter ihnen zielgenau helfen und sie besser in Arbeit vermitteln. Das war ein vordingliches Ziel der SPD", erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber. Das Jobcenter Bonn erhält im Jahr 2019 demnach gut 24,7 Mio. Euro für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit.

08.11.2018 in Kommunalpolitik

SPD-Ratsfraktion zu Fahrverboten in Bonn

 

Zum heute vom Verwaltungsgericht Köln verhängten Dieselfahrverbot auf der Straße Belderberg und der Reuterstraße sagt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn ist vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln nicht überrascht. Jetzt haben wir den Salat und müssen damit hier vor Ort umgehen. In erster Linie ist das eine Folge des unverantwortlichen Handelns der Automobilkonzerne. Aber auch hier vor Ort werden Fehler gemacht. So geht die Verkehrswende nur sehr schleppend voran und wird von der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie der Verwaltung regelmäßig ausgebremst. Wir fordern bezahlbare Tickets und ein verlässliches und gut ausgebautes Bus- und Bahnangebot. Denn mit ausfallenden Bussen und Bahnen und Neuanschaffungen, die auf moderne Standards verzichten, macht man keine Werbung für den ÖPNV. Eine verbesserte Bewirtschaftung des Radwegenetzes auch im Herbst und im Winter kann ebenfalls bei der Luftreinhaltung helfen. All das will die schwarz-grün-gelbe Koalition in Bonn nicht und jetzt muss man mit den Konsequenzen klar kommen. Zu denen auch gehören kann, dass der Verkehr auf die angrenzenden Straßen ausweicht. Wodurch sich das Problem lediglich verlagern würde.“

08.11.2018 in Bundespolitik

Ulrich Kelber zu Fahrverboten in Bonn

 

Zu den heute verordneten Fahrverboten in Bonn stellt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber fest: "Die Richter haben zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner keine Alternative zu Fahrverboten gesehen. Für den Verkehr in Bonn ist das wegen der notwendigen Umleitungen eine Katastrophe, für die Besitzer nun eingeschränkt zugelassener Fahrzeuge ein herber Schlag. Hauptverantwortlicher ist die deutsche Automobilindustrie, die manipulierte oder nur auf dem Papier saubere Fahrzeuge für viel Geld verkauft hat und sich nun der technischen Nachrüstung entziehen will. Dies ist aber nur möglich, weil Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) mit seinen Aufsichtsbehörden nicht ausreichend Druck aufbaut. Die Nachrüstpflicht muss jetzt schnell kommen, für saubere Luft und für Mobilität ohne teure Neufahrzeuge kaufen zu müssen. Aber auch die Bonner Kommunalpolitik aus Oberbürgermeister und schwarzgrüngelber Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, warum die lokalen Maßnahmen die Richter nicht überzeugen konnten. Seit Jahren geht es beim Ausbau des Radverkehrs nicht voran, trotz Bevölkerungszuwachs ist das Angebot an Bussen und Bahnen nicht erweitert worden. Das auf Antrag der SPD vom Stadtrat beschlossene Pilotprojekt zum emissionsfreien Anlieferung in der Innenstadt ist immer noch nicht in Angriff genommen. Es hätte vor allem Reuterstraße und Belderberg entlasten können, CDU, Grüne und FDP haben hier eine Riesenchance leichtfertig verspielt."

AKTUELLE TERMINE

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21.11.2018, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

22.11.2018, 18:00 Uhr
AsJ Mittelrhein, AfA Bonn & SPD Beuel: Informations- & Diskussionsveranstaltung zum Pflegerecht
Ort: Begegnungszentrum der AWO Beuel (Neustraße 86; 53225 Bonn)

22.11.2018, 19:00 Uhr
Jusos Bad Godesberg: JVV
Ort: Parteiheim (Moltkestr. 3; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.11.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

23.11.2018, 18:00 Uhr
Empfang der Bonner SPD "100 Jahre Frauenwahlrecht"
Ort:

24.11.2018, 10:00 Uhr
SPD Bonn: Workshop Wozu Kultur?
Ort: Marie-Kahle-Gesamtschule (Graurheindorfer Str. 80; 53111 Bonn)

28.11.2018, 20:00 Uhr
AK Europa: Sitzung #7 2018
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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