Verhandlungen über Bonn-Vertrag müssen fortgesetzt werden

Veröffentlicht am 23.01.2019 in Bundespolitik

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist festgeschrieben, dass das Bonn/Berlin-Gesetz durch einen Bonn-Vertrag ersetzt werden soll. Hintergrund ist, dass das Gesetz in den letzten Jahren regelmäßig unterlaufen wurde, indem in Berlin mehr neue Stellen geschaffen wurden als in Bonn und als es nach dem Gesetz zulässig wäre. „Die Bürger*innen Bonns, des Rhein-Sieg-Kreises und des Kreises Ahrweiler vertrauen auf diese Zusage aus dem Koalitionsvertrag“, so Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, und Gabriel Kunze, Vorsitzender der Bonner SPD und sachkundiger Bürger im Planungsausschuss. "Wir fordern Oberbürgermeister Sridharan daher auf, sich in Berlin dafür einzusetzen, dass die Verhandlungen zügig fortgesetzt und nicht von Minister Seehofer auf die lange Bank geschoben werden."

"Mit dem Bonn-Vertrag muss es gelingen, den erfolgreichen Strukturwandel in der Zukunft zu sichern und dem Rutschbahneffekt der Arbeitsplätze entgegenzuwirken. Dies ist für die Stadt Bonn und die Region von entscheidender Bedeutung", so Angelika Esch. "Wir wollen unsere internationale Verpflichtung als UN-Stadt, unser nationales kulturelles Vermächtnis als Beethovens Geburtsstadt und unsere bundesweite Verantwortung als Bundesstadt wahrnehmen. Diese Herausforderungen können wir aber nur mit dem Bund als verlässlichen Partner erfüllen", ergänzt Gabriel Kunze.

 
 

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