11.06.2018 in Europa

Gabriele Preuß: "Punktlandung für Sicherheit von Passagieren und Personal"

 

Parlament beschließt neue Regeln für Flugverkehr in Europa

Jetzt wird über die wichtigste Gesetzgebung zur Luftfahrt in dieser Legislaturperiode entschieden: Das Europäische Parlament wird am Dienstag, 12. Juni 2018 nach mehr als zwei Jahren intensiver Verhandlungen die neue europäische Flugsicherheitsverordnung voraussichtlich verabschieden (EASA-Verordnung). Damit werden zum einen gemeinsame Regeln für die Luftfahrt auf EU-Ebene erneuert. Zum anderen wird die in Köln ansässige Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

"Die neuen Regeln sind eine Punktlandung für die Sicherheit der Passagierinnen und Passagiere sowie der Beschäftigten in Europas Luftfahrt. Diese Verordnung ist der wichtigste Grundstein, um das hohe Niveau der Flugsicherheit in Europa zu halten", sagt Gabriele Preuß, Die SPD-Europaabgeordnete aus dem Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Verordnung für die sozialdemokratische Fraktion bearbeitet.

11.06.2018 in Europa

Tiemo Wölken: "LKW-Treibhausgase müssen reduziert werden"

 

Parlament stimmt über Verhandlungsergebnis ab

Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge machen etwa fünf Prozent der gesamten europäischen Treibhausgas-Emissionen aus. Die LKW-Ausstöße sind damit im Straßenverkehr nach den PKW-Emissionen das größte Problem. Trotz der enormen Bedeutung dieser Emissionen werden sie bisher nicht reguliert, überwacht und an staatliche Stellen übermittelt. Das wird sich ändern, wenn, wie zu erwarten, am Dienstag, 12. Juni 2018, das Europäische Parlament für das Verhandlungsergebnis aus Gesprächen mit dem Europäischen Rat und der EU-Kommission stimmt.

„Diese Entscheidung wird uns endlich die Mittel an die Hand geben, um auch Emissionen im LKW-Verkehr wirksam zu reduzieren“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Nach dem Vorschlag müssen die Hersteller von LKW zukünftig 76 Werte ihrer Fahrzeuge offenlegen und an die Europäische Kommission übermitteln, die sie dann öffentlich verfügbar macht. Das setzte das Parlament in den Verhandlungen durch. LKW-Käuferinnen und -Käufer können so bessere Kaufentscheidungen treffen und Hersteller haben größere Anreize, effizientere Fahrzeuge zu verkaufen. Die Kommission wird verpflichtet, über Lücken zwischen Fahrzeugtests und Realemissionen zu berichten.

07.06.2018 in Bundespolitik

Gesetzesänderung soll den Bau von Bahnunterführungen erleichtern

 

40 SPD-Bundestagsabgeordnete haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, die im Koalitionsvertrag auf Drängen der SPD vereinbarte Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes schnell umzusetzen. Dadurch sollen Kommunen an vielbefahrenen Bahnstrecken vom finanziellen Eigenanteil beim Umbau von Schrankenübergängen zu Bahnunterführungen befreit werden. Alleine für Bonn rechnet Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber dadurch mit einer Entlastung im zweistelligen Millionenbereich.

Ausbau und dichterer Betrieb des Transeuropäischen Schienennetzes (TEN) führt in den betroffenen Kommunen zu immer längere Schrankenschließungszeiten und damit zu erheblichen Verkehrsbehinderungen für den Straßenverkehr. „In Bonn und anderen besonders stark betroffenen Kommunen kommen wir teilweise auf Schrankenschließzeiten von 50 Minuten pro Stunde, das ist wie eine Mauer durch die Stadt“, klagt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber.

07.06.2018 in Europa

Jo Leinen: "Das kann nur ein erster Schritt sein"

 

Rat beschließt Reform des Europawahlrechts

„Nach über zweieinhalb Jahren zähen Ringens ist es ein Erfolg, dass die EU-Mitgliedstaaten sich im Rat auf zusätzliche gemeinsame Grundsätze für die Europawahlen einigen konnten. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments für eine transparentere und demokratischere Vorbereitung sowie Durchführung der Europawahlen wurden jedoch teilweise verwässert", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Co-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts und Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss (AFCO) des Europäischen Parlaments. Der Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates hat die Wahlreform am Donnerstagvormittag, 7. Juni 2018, einstimmig angenommen.

07.06.2018 in Landespolitik

Für den digitalen Aufbruch in unseren Schulen muss endlich ein Konzept vorgelegt werden!

 

Zur zweiten Regionalkonferenz der Landesregierung „Digitaloffensive Schule NRW“ erklären Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Digitalisierung und Innovation, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:

„Wir begrüßen die Einführung des digitalen Schulbuchs ‚mBook Gemeinsames Lernen‘, das ab sofort allen Schulen für den Geschichtsunterricht der Sekundarstufe I kostenlos zur Verfügung steht. Ohne ein umfassendes, vor allem fächerübergreifendes Konzept für einen digitalen Aufbruch bleibt die Landesregierung aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück und verpasst die Chance das Bildungssystem zukunftssicher zu machen!

Die Nutzung digitaler Schulbücher fordert zudem eine umfassende Betrachtung einer möglichen digitalen Ausstattung von Lehrerinnen und Lehrern. Mit dem Medienkompetenzrahmen NRW haben wir bereits eine gute Grundlage, die Ministerin Gebauer nutzen sollte, statt sich weiter auf das Ankündigen von Strategien zu beschränken.“

07.06.2018 in Landespolitik

FDP-Minister unterstützt SPD-Forderung zum Nichtraucherschutz für Kinder in Autos

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend signalisierte Familienminister Joachim Stamp (FDP) überraschend Zustimmung zum Vorstoß der SPD-Fraktion, das Rauchen in Autos mit minderjährigen Kindern zu verbieten. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es freut uns sehr, dass Minister Stamp die SPD-Forderung unterstützt. Kleine Kinder können sich nicht wehren, wenn in den Autos geraucht wird, tragen aber das höchste gesundheitliche Risiko. Sie brauchen daher die Unterstützung der Politik.

06.06.2018 in Kommunalpolitik

SPD unterstützt Landes-Radschnellweg zwischen Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn unterstützt die Planung eines Landes-Radschnellweges von Alfter über Bonn nach Sank Augustin. Über eine entsprechende Idee der Verwaltung wird der Stadtrat am 10. Juli diskutieren. Die Straßenkategorie „Landes-Radschnellweg“ wurde bei der Novellierung des Straßen- und Wegegesetzes NRW im Jahr 2016 von der rot-grünen Landesregierung neu eingeführt.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Derzeit wird der Neubau der A565 zwischen Bonn-Nord und Bonn-Endenich, der sogenannte Tausendfüßler, geplant. Von Anfang an haben wir uns dafür eingesetzt, parallel auch einen Radschnellweg entlang der Autobahn von Endenich über die Nordbrücke und Beuel bis in den Rhein-Sieg-Kreis mit zu planen. Dies war so von Straßen.NRW, dem zuständigen Landesbetrieb, zunächst abgelehnt worden. Mit dieser nun neuen Variante eines Landes-Radschnellweges von Alfter über Duisdorf, Endenich, entlang der A565 über die Nordbrücke in Richtung Niederkassel, Troisdorf und Sankt Augustin kann eine neue Dynamik in diese Frage kommen. Diese West-Ost-Verbindung wäre eine ideale Ergänzung zum überwiegend zwischen Nord und Süd ausgerichteten öffentlichen Personennahverkehr. Daher gehen wir von einer regen Nutzung des Radschnellweges aus. Bonn könnte also erheblich von der Idee der damaligen rot-grünen Landesregierung profitieren.“

06.06.2018 in Europa

Arndt Kohn: "Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden"

 

EU-Behörde OLAF legt Jahresbericht vor

„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“

Das Ergebnis von insgesamt 197 abgeschlossenen Ermittlungen und 309 Empfehlungen an zuständige nationale oder andere EU-Behörden ist, dass 3,095 Milliarden Euro wieder zurück in den EU-Haushalt eingezogen werden sollen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch, 6. Juni 2018 in Brüssel. Dieser Rekordwert liegt hauptsächlich an umfangreichen Ermittlungen gegen transnationalen Betrug durch Unterbewertungen bei Zolleinfuhren und Mehrwertsteuerzahlungen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn, „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“

06.06.2018 in Landespolitik

SPD steht an der Seite der Studierenden – Wir unterstützen die Petition gegen Studiengebühren in NRW

 

Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

06.06.2018 in Europa

Constanze Krehl: "Endlich Schluss mit Mondpreisen für Auslandstelefonate"

 

Einigung auf neues Telekommunikationsgesetz

Unser Durchhaltevermögen hat sich gelohnt - endlich sind die EU-Mitgliedstaaten bereit, die teilweise unverschämten Preise für Auslandstelefonate in die EU zu deckeln“, erklärt Constanze Krehl, telekommunikationspolitische Sprecherin der Europa-SPD. Nachdem bereits im vergangenen Jahr die Roaminggebühren abgeschafft wurden, hatte die sozialdemokratische Fraktion die Gebühren für klassische Auslandstelefonate ins Visier genommen - also von inländischem Festnetz oder Handy auf Nummern in anderen EU-Ländern. „Auch wenn bei der nun beschlossenen Deckelung auf 19 Cent pro Minute noch ‚Luft nach unten‘ gewesen wäre, ist der Effekt groß. Bisher zahlt man bei deutschen Anbietern teilweise das Fünffache“, so Constanze Krehl.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

25.06.2018, 19:00 Uhr
EUROPAPOLITISCHER BÜRGERDIALOG: "Europa, wir müssen reden!"
Ort: Münster-Carré (Gangolfstr. 14; 53111 Bonn)

25.06.2018, 20:00 Uhr
AsF Bonn: Stammtisch
Ort: Café DelikArt im Rhein. Landesmuseum (Colmantstraße 14-16; 53115 Bonn)

27.06.2018, 17:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch UNO-Flüchtlingshilfe
Ort: Graurheindorfer-Str. 149a; 53117 Bonn

27.06.2018, 19:00 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #3 2018
Ort: Mehlem (Nähe DB-Bahnhof)

28.06.2018, 19:00 Uhr
OVe Bad Godesberg-Nord & Süd: Vortrags- & Diskussions-Veranstaltung
Ort: Stadthalle Bad Godesberg (Koblenzer Str. 80; 53177 Bonn)

28.06.2018, 20:00 Uhr
JuSos Bonn: Stammtisch
Ort: Zebulon (Stockenstraße 19; 53113 Bonn)

30.06.2018, 08:15 Uhr - 20:30 Uhr
JuSos Bonn & OV Bonn-Nord: Fahrt nach Trier
Ort: Bus-Bahnhof Museumsmeile (Joseph-Beuys-Allee/Marie-Kahle-Allee)

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KONTAKT

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Tel.: 0228 - 249800

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e-mail: ub.bonn.nrw@spd.de

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