05.12.2018 in Kommunalpolitik

Für ein gutes Bäderkonzept müssen alle Fakten auf den Tisch

 

Im September 2018 hatte der Rat der Stadt Bonn die Verwaltung beauftragt, eine breite Beteiligung der Bonnerinnen und Bonner an der Entwicklung eines neuen Bäderkonzeptes zu organisieren. Dazu beabsichtigt sie auf Basis einer Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Eckpunkte des Beteiligungsverfahrens festgehalten sind, das Verfahren zur Bürgerbeteiligung an ein externes Unternehmen zu vergeben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat für den Sportausschuss am 5. Dezember 2018 beantragt die Leistungsbeschreibung um die Information zu ergänzen, dass die bisher jährlich ab dem Jahr 2021 für den Schwimmbadneubau vorgesehenen 2,8 Millionen Euro auch zur Kreditfinanzierung genutzt werden können.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Bisher war geplant, die 2,8 Millionen Euro, die ab 2021 für 30 Jahre jährlich im Haushalt eingeplant sind, für den Schwimmbadneubau zu nutzen. Da es nach den beiden Bürgerentscheiden kein neues Schwimmbad geben wird, ist dieses Geld nicht mehr an einen bestimmten Zweck gebunden. Daher ist es nur sinnvoll, alle Möglichkeiten offen zu halten. Dies gilt besonders, da die Verwaltung selbst bestätigt hat, dass mit diesen 2,8 Millionen Euro die Aufnahme eines Kredites von bis zu 67 Millionen Euro möglich wäre. Ergänzt um die Bäderpauschale in Höhe von 26 Millionen Euro ständen 93 Millionen Euro zu Verfügung. Eine Summe von der die Bonner Bäderlandschaft und damit alle Bonnerinnen und Bonner erheblich profitieren können. Zudem entspricht sie auch in etwa dem, was wir in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 beantragt hatten und was in den kommenden fünf Jahren für die Sanierung und Weiterentwicklung der Bäderlandschaft nötig sein wird.“

05.12.2018 in Kommunalpolitik

„Doktor-Eva-Glees-Straße“ auf dem Venusberg - SPD erfreut über Kompromiss

 

Ein Teil der Karl-Landsteiner-Straße auf dem Universitätscampus Venusberg wird in „Doktor-Eva-Glees-Straße“ umbenannt. Dies hat der Hauptausschuss am 4. Dezember beschlossen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zeigt sich erfreut über diesen Kompromiss.

Gabriele Klingmüller, Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Ippendorf und den Venusberg, dazu: „Diese Lösung gefällt uns sehr. Zum einen wird dem Wunsch der Universitätsklinik entsprochen, den Abschnitt der Sigmund-Freud-Straße, der auf dem Gelände der Klinik liegt, in „Venusberg-Campus“ umzubenennen. Damit werden die Gebäude entlang dieses Straßenabschnittes eindeutig gekennzeichnet, was die Orientierung der Besucherinnen und Besucher auf dem Klinikgelände vereinfachen wird. Zum anderen wird unsere Anregung aufgegriffen, auf dem Universitätsgelände eine Straße nach einer Frau zu benennen, die eine enge Verbindung zu Universitätsklinik hatte. Dr. Eva Glees promovierte hier 1934. Trotz bestandener Prüfung verweigerte ihr die Universität aber den Doktortitel, da sie Jüdin war. Glees floh später vor der nationalsozialistischen Diktatur über die Niederlande nach Großbritannien.“

04.12.2018 in Kommunalpolitik

Beethoven verbindet: SPD macht sich für Partnerschaft Bonn/Wien stark

 

Der 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens wird im Jahr 2020 in Bonn und Wien gefeiert. Aus diesem Anlass setzt sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn dafür ein, eine dauerhafte Städtepartnerschaft zu etablieren.

„Sowohl in seiner Geburtsstadt als auch am Ort seines musikalischen Wirkens wird Beethoven 2020 mit zahlreichen Veranstaltungen geehrt“, so die Fraktionsvorsitzender Angelika Esch. „Dabei werden Bonn und Wien Leben und Wirken des Künstlers auch gemeinsam würdigen, etwa mit einer Schiffsfahrt des Beethoven Orchesters Bonn nach Österreich. Einzelne Konzerte werden zudem in die jeweils andere Stadt live übertragen. Um die so entstehende Verbindung langfristig zu festigen, ist eine Partnerschaft beider Kommunen der richtige Weg.“

03.12.2018 in Europa

Peter Simon: "Kein Freifahrtschein mehr für Google, Facebook & Co."

 

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. 

Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

03.12.2018 in Landespolitik

Laschet sperrt WLAN und Tablets in den Schulen aus

 

NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor

Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen. Der CDU-Landesvorsitzende hatte am Sonntag in einem gemeinsamen Beitrag mit den Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne), Bouffier (CDU), Kretschmer (CDU) und Söder (CSU) die gemeinsame Positionierung erklärt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Noch im NRW-Koalitionsvertrag wurde die Digitalisierung vollmundig angekündigt. Laschet macht wieder mal deutlich, dass seinen großen Worten nur heiße Luft folgt. Die auf der Bundesebene von der SPD durchgesetzte Investitionsoffensive in die Schuldigitalisierung, soll nun an übertrieben ideologischen Vorstellungen des Föderalismus scheitern. Laschet sperrt damit WLAN und Tablets in den Schulen aus. Digitales Lernen wir den Schüler*innen verwehrt. Die fünf Ministerpräsidenten von CDU, CSU und Grüne sorgen dafür, dass die Republik bei der Digitalisierung der Bildung abgehängt wird.

03.12.2018 in Kommunalpolitik

SPD Bonn-Süd fordert Fahrradständer für Haltepunkt UN-Campus

 

Der SPD-Ortsverein Bonn-Süd fordert die Stadtverwaltung auf, endlich die lange zugesagten Fahrradständer am neuen DB-Haltepunkt `UN-Campus´ aufzustellen. Derzeit ist die Nutzung der Zäune und der Handläufe die einzige Möglichkeit, Fahrräder am Haltepunkt diebstahlsicher abzustellen. Die vollgestellten Handläufe wiederum stellen für Menschen mit Behinderung ein großes Problem dar. 

„Seit mehr als einem Jahr ist der neue Haltepunkt nun in Betrieb. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich hinsichtlich der Fahrradabstellmöglichkeiten seitdem immer noch nichts getan hat und dieser von Beginn an hochfrequentierte Bahnhof dadurch nur eingeschränkt zugänglich geblieben ist“, erklärt Lucie Hamelbeck, Vorstandsmitglied der SPD Bonn-Süd und der Bonner SPD.

03.12.2018 in Europa

Evelyne Gebhardt: „Transparenten und erschwinglichen Online-Handel garantieren”

 

Ungerechtfertigtes Geoblocking wird abgeschafft

Der Online-Kauf eines Konzerttickets oder die Buchung eines Mietwagens über einen Internetanbieter aus dem europäischen Ausland konnte bisher aufgrund der IP-Adresse geblockt oder auf eine andere Webseite umgeleitet werden.

„Mit dieser Art von Diskriminierung von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Standort ist jetzt Schluss“, sagt die SPD-Verbraucherschutzexpertin, Evelyne Gebhardt, MdEP. „Allen Kunden müssen die gleichen Produkte zu denselben Preisen angeboten werden. Genauso wie in einem Laden.“ Am Montag, 3. Dezember 2018 tritt die Verordnung über ungerechtfertigtes Geoblocking im Online-Handel in Kraft.

29.11.2018 in Bundespolitik

Wahl Datenschutzbeauftragter: Ein starkes Zeichen

 

Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten. Hierzu erklärt Eva Högl, MdB (stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion):

„Zur heutigen Wahl zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gratuliert die SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber sehr herzlich. Die Wahl des ausgewiesenen Verbraucherschutz- und Datenschutzexperten, dessen Expertise partei- und fraktionsübergreifend geschätzt wird, ist in Zeiten neuer technischer und datenschutzrechtlicher Herausforderungen wie Plattformen und Cyberkriminalität ein starkes Zeichen. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten.

29.11.2018 in Europa

Tiemo Wölken & Norbert Neuser: HIV weltweit effektiver eindämmen

 

Welt-Aids-Tag 2019 - Risikobewusstsein für die Krankheit weiter erhöhen

„Die Übertragung des HI-Virus ist nach wie vor ein besorgniserregendes Problem. Bei fast 160.000 Menschen wurden im Jahr 2017 eine Infektion mit HIV diagnostiziert. Dies ist leider erneut die höchste Rate, die je für ein Jahr gemeldet wurde“, sagt Tiemo Wölken, MdEP (Mitglied im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD).

Im Vorfeld des Weltaidstags am Samstag, 1. Dezember 2018, erinnern die Europaabgeordneten Tiemo Wölken und Norbert Neuser, MdEP (entwicklungspolitischer Sprecher) an die globale Herausforderung, die der Kampf gegen HIV darstellt.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

14.12.2018, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafé
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.12.2018, 19:00 Uhr
JuSos Bonn: Weihnachtsfeier
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

20.12.2018, 19:30 Uhr
AK Frieden & Sicherheit: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

08.01.2019, 19:00 Uhr
VORSTAND der Bonner SPD
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

11.01.2019, 20:00 Uhr
Jusos Bonn: Inhaltliche Sitzung (Europäische Handelspolitik)
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

14.01.2019, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

16.01.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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KONTAKT

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Clemens-August-Str. 64

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Tel.: 0228 - 249800

Fax: 0228 - 2498033

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