06.12.2017 in Europa

Udo Bullmann: "Fehlender Mut statt frischer Wind"

 

Kommissionsvorschläge bleiben hinter Erfordernissen zurück

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Mittwoch, 6. Dezember, Vorschläge zur Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Eigentlich war erwartet worden, dass er damit eine klare Antwort auf die mutigen Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt. „Das vorgestellte Kommissions-Paket ist im Vergleich zum frischen Wind aus Paris zu wenig engagiert“, kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Europabeauftragter des SPD-Parteivorstands. „Wir Sozialdemokraten hätten deutlich mehr Mut von der Kommission erwartet. Dass die Wirtschafts- und Währungsunion in ihrer derzeitigen Form nicht zukunftsfähig ist, ist nach Jahren der Krisen und der Zerreißproben mehr als klar. Die Vorschläge der Juncker-Kommission haben in zentralen Bereichen allerdings zu wenig zu bieten“, so Udo Bullmann.

05.12.2017 in Europa

Peter Simon: "Schwarze Liste weißgewaschen"

 

EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu Peter Simon, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:

„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men, gelöscht.

04.12.2017 in Europa

Udo Bullmann: „Mário Centeno wird der Eurozone guttun“

 

Portugiesischer Finanzminister zum Nachfolger von Jeroen Dijsselbloem gewählt

„Eine gute Wahl für die dringend nötige Kehrtwende in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik“, so kommentiert Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, die Wahl von Mário Centeno zum neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe. Das Koordinierungsgremium der Europäischen Union für Finanz- und Wirtschaftspolitik hat sich am Montag, 4. Dezember, für den Portugiesen ausgesprochen. Der 50-Jährige, der seit 2015 Finanzminister seines Landes ist, übernimmt das Amt vom ausscheidenden Niederländer Jeroen Dijsselbloem.

„Mário Centeno wird der Eurozone guttun! Wir brauchen in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik mehr Teamgeist, denn nur als Ganzes kann die Eurozone gut funktionieren. Diesen Teamgeist bringt Mário Centeno mit. Der portugiesische Finanzminister kann dabei auf Erfolge im eigenen Land verweisen. Dort betreibt er seit seinem Amtsantritt eine kluge Finanzpolitik für Stabilität und Fortschritt, mit der es gelungen ist, die portugiesische Wirtschaft wieder anzukurbeln“, sagt Udo Bullmann.

01.12.2017 in Europa

Jens Geier: „Nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise so nicht möglich“

 

Sozialdemokratische Fraktion enthält sich zum EU-Haushalt 2018

Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt 2018 am Donnerstag, 30. November, mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen angenommen. „Es ist ein Erfolg, dass wir mehr Geld für Innovation bei kleinen und mittleren Unternehmen, Forschung und die Begegnung von Menschen durchsetzen konnten. Europa in Arbeit ist eine Priorität des gesamten Europäischen Parlaments. Daher ist es auch erfreulich, dass die Jugendbeschäftigungsinitiative zusätzlich etwa 116 Millionen Euro erhalten wird“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD.

Verständigen konnten sich die EU-Institutionen ebenfalls auf die Kürzung der Vorbeitrittshilfen für die Türkei. Diese Mittel werden um 105 Millionen Euro gekürzt. „Mit diesen Kürzungen treffen wir Erdogan, wo es ihn am meisten schmerzt“, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Dagegen sind wichtige sozialdemokratische Forderungen in der Migrations- und Entwicklungspolitik nicht erfüllt. „Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ist so nicht möglich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten diesem Haushalt daher nicht zustimmen.“

30.11.2017 in Europa

Arne Lietz: „Keine Entwicklungshilfe fürs Militär“

 

Europäisches Parlament knüpft Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden an Bedingungen

Die EU-Kommission soll künftig lokale Sicherheitskräfte in Partnerländern der Europäischen Union mit Lazaretten, Uniformen oder Kommunikationsmitteln ausrüsten können. Um dies zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 30. November 2017, dafür gestimmt, den Aufgabenbereich des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden auszuweiten (ISF). Ausgenommen bei der künftigen Unterstützung sind die Lieferung von Waffen und Munition, die Finanzierung wiederkehrender operativer Kosten des Militärs sowie Ausbildungsmaßnahmen, die ausschließlich einen Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte leisten.

„Die Ausrüstung des Militärs darf nicht aus den Entwicklungshilfe-Töpfen des EU-Haushalts finanziert werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. „Gut, dass sich meine Änderungsvorschläge dazu mit Hilfe der Sozialdemokraten und anderer Fraktionen durchgesetzt haben.“ Der Entwicklungspolitiker hat an den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission teilgenommen.

29.11.2017 in Jusos

Jessica Rosenthal zur stellvertretenden JuSo-Bundesvorsitzenden gewählt

 

Am vergangenen Samstag wurde die stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD und Bonner JuSo-Vorsitzende Jessica Rosenthal auf dem JuSo-Bundeskongress in Saarbrücken mit einem hervorragenden Ergebnis von 74,2 % zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JuSos gewählt. Sie bewarb sich in einer kämpferischen Rede für das höchste Gremium des Parteinachwuchses und machte hierin insbesondere deutlich, dass die SPD mit neuer Leidenschaft für einen linken Politikentwurf streiten müsse und dies auf keinen Fall in einer erneuten Großen Koalition zu realisieren sei: „Vorauseilende Einigkeit hat die Gesellschaft noch nie vorangebracht. Lasst uns Streit zwischen verschiedenen politischen Lagern wieder zum Bewegungsmotor unserer Zeit machen!“ Schon am Abend zuvor hatte Rosenthal dies in der General-Debatte mit dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz diesem deutlich gemacht: „Wir dürfen nicht zitternd vor Angst ins Bett der CDU zurückkehren! Und ja, das gilt auch nach einer möglichen Neuwahl!“

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