09.12.2020 in Beschlüsse
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Im Eilverfahren und ohne gesellschaftliche Debatte über die Folgen dieser Entscheidung, versucht die CDU-Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer die Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr durch das Parlament zu peitschen. Die Union beweist einmal mehr, wie wenig Priorität sie den moralischen Implikationen dieser Frage einräumt. Sie schlägt einen Weg ein, wie er nicht falscher sein könnte.
Daher begrüßen und bestärken wir ausdrücklich, dass der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans sich klar gegen dieses Vorhaben positioniert! Damit reagiert er folgerichtig auf die Probleme, die unbemannte, automatisierte und ferngesteuerte Waffensysteme mit sich bringen und macht einmal mehr deutlich: Die SPD steht für mehr Frieden und Dialog statt Aufrüstung.
04.12.2020 in Unterbezirk
Hiermit müssen wir leider darüber informieren, dass die für morgen, 5. Dezember 2020, geplante Mitgliederversammlung nicht stattfinden kann. Im Laufe des heutigen Tages sind die Anmeldezahlen noch einmal deutlich angestiegen und haben unsere Erwartungen (und auch die Erfahrungen aus den Nominierungsveranstaltungen der letzten Jahre), aufgrund derer wir am Montag entschieden haben, an der Veranstaltung festzuhalten, deutlich übertroffen. Daher wird es nun nicht mehr möglich, unseren eigenen Ansprüchen an eine sichere Veranstaltung gerecht zu werden. Das Wohl und der Schutz unserer Mitglieder hatten für uns immer Priorität. Auch wenn die Veranstaltung bei den aktuellen Anmeldezahlen weiterhin laut Corona-Schutzverordnung stattfinden dürfte, haben wir uns dazu entschieden, die Veranstaltung zum Schutz aller zu verschieben.
28.11.2020 in Kommunalpolitik
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Zum Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad äußert sich Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids zur Bebauung am Melbbad ist anders ausgefallen als wir es uns erhofft haben. Leider konnten wir eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht davon überzeugen, dass ein Schwimmbad und ein Wohngebäude nebeneinander kein Widerspruch sein müssen. Dennoch werden wir weiter dafür streiten, dass mehr bezahlbare Wohnungen in Bonn gebaut werden.“
Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke, Vorsitzende der Bonner SPD, ergänzen: „Das Ergebnis des Bürgerentscheids steht sinnbildlich für eine beunruhigende Tendenz in unserer Stadt. Die Mieten in Bonn steigen von Jahr zu Jahr, der Anteil an geförderten Wohnungen nimmt immer weiter ab. Dagegen wird jedoch nichts unternommen. Das führt dazu, dass sich Menschen, die in unserer Stadt unverzichtbare Aufgaben wahrnehmen – zum Beispiel Pflegekräfte, Busfahrerinnen, Supermarktangestellte oder Erzieher – hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Flächen in Bonn sind begrenzt, sodass die Nachverdichtung von bereits bebauten Flächen im Kampf gegen die Wohnungsnot unverzichtbar ist. Diese dringend notwendige Maßnahme fällt nun den Interessen Einzelner zum Opfer. Das ist eine Entwicklung, die uns Sorge bereitet. Bonn muss eine Stadt für alle sein, in der sich jeder und jede eine Wohnung leisten kann. Das geht nur, wenn wir solidarisch miteinander sind. Wir werden weiterkämpfen, um diese Vision einer Stadt für alle Realität werden zu lassen. Denn nur so kann der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer gewährleistet werden.“
17.11.2020 in Kommunalpolitik
Zur Demonstration der sogenannten „Querdenker“ am morgigen Mittwoch äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Bonner SPD: „Corona stellt uns alle ohne Zweifel vor eine extreme Herausforderung, die wir nur mit Solidarität bestehen. Im Kampf gegen das Virus lernen wir ständig dazu. Somit ist ein stetes Abwägen und Überdenken der aktuell geltenden Einschränkungen zum Schutz der Gesellschaft unverzichtbar. Jedoch können die Verschwörungstheorien der Corona-Leugner, befeuert durch rechte Hetzer, kein Teil dieser Debatte sein. Vielmehr wird durch die Demonstrationen von Corona-Leugnern und die dort stattfindende Missachtung der Regeln zur Eindämmung des Virus aufgrund von Egoismus und Realitätsverweigerung das Leben anderer Menschen gefährdet. Die Demonstrationen verurteilen wir als Sozialdemokraten auf das Schärfste. Die rechten Lautsprecher, die mit reißerischen Parolen und menschenverachtenden Äußerungen Verunsicherung schaffen und Menschenleben gefährden, dürfen nicht unsere Aufmerksamkeit bekommen. Nur gemeinsam und solidarisch werden wir den Kampf gegen das Virus gewinnen.“
07.11.2020 in Kommunalpolitik
Noch bis zum 27. November läuft der Bürgerentscheid zum Melbbad. Wir stehen für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und werben deshalb für ein "Nein" im Bürgerentscheid. Denn Pflegekräfte brauchen nicht nur Applaus, sondern vor allem eine bezahlbare Wohnung. Das wollen wir anpacken und mit einer klimaverträglichen Bebauung eines Teils des Melbbad-Geländes umsetzen. Das Schwimmbad bleibt in jedem Fall erhalten - und wird durch neue Umkleiden und Sanitäranlagen sogar noch aufgewertet! Mehr Infos gibt es unter wohnen-am-melbbad.de!
05.11.2020 in Kommunalpolitik
In einer Stichwahl setzt sich der SPD-Kandidat Gabriel Kunze als stellvertretender Bezirksbürgermeister durch. „Ich freue mich, dass wir mit unserem Kandidaten Gabriel Kunze deutlich überzeugen konnten; seine Wahl ist eine klare Absage an rechte Tendenzen und eine gute Sache für Bad Godesberg. Dass der BBB mit der AfD gemeinsame Sache macht, macht mich fassungslos. Es gibt beim BBB offenbar keine Hemmungen, gemeinsam mit der AfD Ziele durchzusetzen. Marcel Schmitt und sein Bürgerbund wissen nicht, wo die Grenze nach rechts verläuft", so Dr. Uli Barth, Sprecher der SPD-Bezirksfraktion. Der Kandidat des BBB war nur dank der Stimme des AfD-Bezirksverordneten in die Stichwahl gekommen.
03.11.2020 in Kommunalpolitik
Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Bonn äußert sich Jochen Reeh-Schall, Bezirksverordneter der SPD: „Der Wechsel ist geschafft! Mit der heutigen Sitzung beginnt unsere Arbeit in der Bezirksvertretung Bonn in neuen Mehrheitsverhältnissen und wir freuen uns, dass wir als sozialdemokratische Stimme die Belange des Stadtbezirks Bonn mitgestalten können. Ich freue mich, bis Ende 2022 das Amt des Bezirksbürgermeisters ausüben zu dürfen und werde gemeinsam mit den anderen Fraktionen dafür streiten, die Weichen für ein lebenswertes Bonn zu stellen und die anstehenden Aufgaben anzupacken!
27.09.2020 in Kommunalpolitik
Zum Wahlsieg von Katja Dörner in der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Der Wechsel in Bonn ist mit einem deutlichen Wahlsieg von Katja Dörner gelungen! Wir gratulieren ihr ganz herzlich zur Wahl als Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn. Jetzt kann es losgehen, mit neuen progressiven Mehrheiten Bonn wieder zu gestalten, statt zu verwalten. Als SPD sind wir für einen sozialen Wandel in unserer Stadt angetreten. Wir sind bereit, den Wandel nun mitzugestalten und mit neuen Mehrheiten wichtige Projekte wie mehr bezahlbare Wohnungen, nachhaltige Mobilität für alle und einen entschlossenen Kampf gegen Kinderarmut anzupacken!“
24.09.2020 in Kommunalpolitik
Zur Kommunalwahl in Bonn am vergangenen Sonntag äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir freuen uns, dass es neben unseren Listenmandaten Nico Janicke und Peter Kox gelungen ist, mit einem Direktmandat in den Stadtrat einzuziehen. Auch im Integrationsrat sind wir künftig als stärkste Kraft vertreten. Insgesamt haben wir uns jedoch ein stärkeres Ergebnis für die SPD im Rat erhofft. Durch die Corona-Pandemie stand der Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen, sodass wir es schwer hatten, in der Stadt als SPD sichtbar zu sein. Gleichzeitig ist es trotz vielfach guter Arbeit vor Ort und auch im Rat nicht gelungen, gegen den Bundestrend anzukommen. Darüber haben wir es nicht geschafft, deutlich zu machen, wer in den letzten elf Jahren in dieser Stadt die Verantwortung getragen hat, und die Wählerinnen und Wähler von einem echten Wechsel mit der SPD zu überzeugen. Wir haben mit zahlreichen engagierten Kandidierenden vor Ort für unsere Vision von Bonn geworben. Leider ist die Erneuerung der Bonner SPD mit vielen jungen und weiblichen Gesichtern hier noch nicht angekommen. Das zu ändern ist unser Auftrag für die kommenden Jahre. Gemeinsam mit der Partei und der neuen Fraktion werden wir daran arbeiten, Akzente zu setzen und zur Entwicklung unserer Stadt beizutragen. Die Ergebnisse der Wahl werden wir auf allen Ebenen analysieren.
29.06.2020 in Kommunalpolitik
Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:
"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:
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