Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

24.09.2020 in Kommunalpolitik

Kommunalwahl in Bonn: Es ist Zeit für einen Wechsel

 

Zur Kommunalwahl in Bonn am vergangenen Sonntag äußern sich die Vorsitzenden der Bonner SPD, Jessica Rosenthal und Enrico Liedtke: „Wir freuen uns, dass es neben unseren Listenmandaten Nico Janicke und Peter Kox gelungen ist, mit einem Direktmandat in den Stadtrat einzuziehen. Auch im Integrationsrat sind wir künftig als stärkste Kraft vertreten. Insgesamt haben wir uns jedoch ein stärkeres Ergebnis für die SPD im Rat erhofft. Durch die Corona-Pandemie stand der Wahlkampf vor besonderen Herausforderungen, sodass wir es schwer hatten, in der Stadt als SPD sichtbar zu sein. Gleichzeitig ist es trotz vielfach guter Arbeit vor Ort und auch im Rat nicht gelungen, gegen den Bundestrend anzukommen. Darüber haben wir es nicht geschafft, deutlich zu machen, wer in den letzten elf Jahren in dieser Stadt die Verantwortung getragen hat, und die Wählerinnen und Wähler von einem echten Wechsel mit der SPD zu überzeugen. Wir haben mit zahlreichen engagierten Kandidierenden vor Ort für unsere Vision von Bonn geworben. Leider ist die Erneuerung der Bonner SPD mit vielen jungen und weiblichen Gesichtern hier noch nicht angekommen. Das zu ändern ist unser Auftrag für die kommenden Jahre. Gemeinsam mit der Partei und der neuen Fraktion werden wir daran arbeiten, Akzente zu setzen und zur Entwicklung unserer Stadt beizutragen. Die Ergebnisse der Wahl werden wir auf allen Ebenen analysieren.

29.06.2020 in Kommunalpolitik

Lissi von Bülow: „OB Sridharan ist der Bonner Verkehrsrealität entrückt!“

 

Stellungnahme von Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterin für Bonn, zu den Äußerungen des Oberbürgermeisters zum ZOB und seinen Seilbahnvisionen:

"Nach zwei Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan zum Planungsstand beim Zentralen Omnibusbahnhof und zu Weiterführungsgedanken der Seilbahn kann man den Eindruck gewinnen, der Oberbürgermeister würde mit der Drohne ins Stadthaus gelangen und sei der Verkehrsrealität in Bonn entrückt:

08.06.2020 in Kommunalpolitik

Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

 

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!

26.04.2020 in Kommunalpolitik

Absage der Freibadsaison verfrüht

 

Konstruktive Lösungen suchen, Hoffnung erhalten - gerade in Corona-Krise

Zur Absage der Freibadsaison durch die Stadt Bonn erklärt Lissi von Bülow, OB-Kandidatin der SPD für Bonn: "Ja, es kann am Ende so kommen, dass kein Weg daran vorbeiführt, die Freibäder im Sommer geschlossen zu halten. Wir erleben jedoch gerade, wie kurz die Halbwertzeiten von Corona-Regeln sind und dass laufend angepasst werden muss. Die Wissenschaft kommt immer wieder zu neuen Erkenntnissen. Aus eigener Anschauung als Mitglied eines Krisenstabes und im ständigen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich: In jedem Krisenstab der Republik wird da mit den Regeln und Empfehlungen jeden Tag aufs Neue gerungen." Da sei es völlig unnötig, zum jetzigen Zeitpunkt in Bonn schon zu verkünden, die Freibadsaison sei bereits beendet, bevor sie überhaupt annähernd angefangen habe. Von Bülow fragt sich: "Will man in einer ohnehin schon schwierigen Lage, insbesondere für Familien mit Kindern, weiter unnötig vor der Zeit demoralisieren?”

23.04.2020 in Kommunalpolitik

Nach überfälligem Bekenntnis zu Stadtbezirksbädern Frankenbad erhalten und Umsetzung solide finanzieren

 

OB-Kandidatin Lissi von Bülow zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft

Zum am 22. April vorgestellten Vorschlag der Stadtverwaltung zur Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn: „Ich freue mich, dass nun endlich ein Bekenntnis zu Hallenbädern in allen vier Bonner Stadtbezirken erfolgt. Dies garantiert die Erreichbarkeit unserer Bäder als Sport- und Freizeitstätten und bewahrt ihren Charakter auch als wohnortnahe Treffpunkte für Jung und Alt.“

Künftig frühzeitigere Bürgerbeteiligung nötig

„Diese Entscheidung war überfällig: Nach bald 30 Jahren, die ich politisch bewusst als Schülerin, Studentin, Mutter die Bonner Bäderdiskussion und Gründung zahlreicher Rettungsinitiativen miterlebt habe, liegt nun erstmals ein Rahmenplan vor, der alles in den Blick nimmt und eine Zielvorstellung formuliert. Das ist erst einmal gut, wäre jedoch bereits viel früher möglich gewesen, wenn man die Bürgerbeteiligung nicht ans Ende, sondern an den Anfang dieses Prozesses gestellt hätte“, stellt von Bülow klar.

31.03.2020 in Kommunalpolitik

Kostenexplosion beim Verkauf des Hauptbahnhof-Nordfeldes

 

SPD-Fraktion schaltet die Kommunalaufsicht ein und bittet die Regierungspräsidentin um Überprüfung der Vertragsgestaltung

„Das Rechnungsprüfungsamt hat in seinem Bericht zum Verkauf des so genannten Nordfeldes und den explodierenden Residualkosten, auf Schwachstellen bei der Vertragsgestaltung durch die Stadt hingewiesen. Die SPD-Fraktion ist erschüttert, dass die Verwaltung scheinbar keinerlei Konsequenzen aus schlecht ausgehandelten Verträgen zieht und fleißig weiter städtisches Eigentum an scheinbar bestens juristisch beratene Investoren verkauft. Das geht dann immer zu Lasten des städtischen Haushaltes, wie es in anderen Top-Lagen bereits der Fall war. Deshalb haben wir eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt,“ erklärt der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herbert Spoelgen

„Wieder mal zeigt sich, dass der OB sichtlich überfordert ist, wenn Investoren mit ihren Topanwälten im Gepäck zu Vertragsverhandlungen im Bonner Stadthaus auflaufen. Es ist nicht das erste Mal, dass diese dann Verträge aushandeln, deren Risiko die Stadt trägt und die Gewinnmaximierung alleine dem Investor zugutekommt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Die SPD-Fraktion wendet sich nun an die Regierungspräsidentin in Köln, die den Vorgang hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Handelns der Verwaltung überprüfen soll.

30.03.2020 in Kommunalpolitik

Stadt muss Ehrenamt schneller wieder einbinden

 

Die Corona-Krise trifft die Schwächsten der Gesellschaft mit jedem Tag stärker. Darauf weist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin und fordert mit Blick auf die Bonner Tafel, die seit fast drei Wochen geschlossen ist, eine Lösung durch die Stadt Bonn. Bereits Mitte März hatte sie bei der Stadt nachgefragt, wie die ausreichende Mittagsversorgung der Kinder und Jugendlichen trotz geschlossener Kitas und Schulen sichergestellt werden solle.

„Hier muss ganz schnell eine Lösung her“, mahnt Angelika Esch, Vorsitzende der SPD-Fraktion und des Sozialausschusses, an. „Die Tafeln versorgen in Bonn inzwischen eine vierstellige Zahl von Bedürftigen. Dass dies in einer so reichen Stadt überhaupt notwendig ist, ist an sich schon unbefriedigend. Doch durch die Schließung, die nun schon eine lange Zeit andauert, sind die Bedürftigen auch noch von dieser für sie wichtigen Einrichtung abgeschnitten. Dies gilt gerade auch für viele Ältere, für die eine ausreichende, vielseitige und gesunde Ernährung von noch größerer Bedeutung ist. Nicht vergessen werden darf auch der soziale Kontakt, der für viele alleinlebende Bedürftige eine große Rolle spielt.“

Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Kox, ergänzt: „Oberbürgermeister Ashok Sridharan erwartet, dass die Bonnerinnen und Bonner in dieser Krise zusammenstehen. Viele ehrenamtlich Tätige standen schon lange vor der Krise für ihre Mitmenschen ein. Und sie stehen auch jetzt parat, um mit ihrer Erfahrung den Schwächsten der Gesellschaft, seien es Kinder oder Ältere, zu helfen. Jetzt ist es an der Stadt Engagement zu zeigen. Sie muss das Ehrenamt zügig einbinden, um so dessen Strukturen wieder ans Laufen zu bringen. Das muss jetzt das Wichtigste sein. Und nicht, ob Spazierengehen noch erlaubt ist oder es dafür Knöllchen geben sollte.“

24.03.2020 in Kommunalpolitik

Mieten und Pachten für städtische Liegenschaften erlassen

 

Die Corona-Krise führt zu Existenzgefährdungen bei freien Trägerinnen und Trägern im kulturellen Bereich und allen, die städtische Liegenschaften gepachtet haben. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat nun einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Verwaltung beauftragen soll, die Aussetzung von Pacht- und Mieteinahmen für die kommenden Monate zu veranlassen.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch sagt: „So wollen wir verhindern, dass es zu Konkursen und zum dauerhaften Einstellen von kulturellen Angeboten kommt. Pächterinnen und Pächter städtischer Liegenschaften, sowie freie Theater und sonstige Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft sind durch städtische Verfügungen geschlossen worden und können somit ihr Angebot nicht mehr aufrechterhalten. Durch diese Einschränkungen fehlen ihnen die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um Mietzahlungen an die Stadt leisten zu können. Denn während die Betriebskosten weiter anfallen, kommen die Einnahmen zur Deckung, etwa Eintrittsgelder, nicht mehr rein. Somit ist der Bestand der ‚freien‘ Kultur durch die derzeitige Krise in hohem Maße gefährdet.“

 

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

30.09.2020, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

07.10.2020, 11:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Zwangloser Treff
Ort: Gasthaus Waldau (An der Waldau 50; 53127 Bonn)

12.10.2020, 09:30 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

13.10.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: JHV
Ort: PAUKE (Endenicher Str. 43; 53115 Bonn)

15.10.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

19.10.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

21.10.2020, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstandssitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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