Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

15.02.2019 in Kommunalpolitik

Anstrengungen beim Kita-Ausbau verstärken

 

Ein jährlich wiederkehrendes Problem: Bonn hat zu wenige Plätze in Kindertagesstätten. Und für das Kita-Jahr 2019/20 hat die Verwaltung zudem 84 Plätze weniger bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen angemeldet als für das Jahr 2018/19. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt kritisiert das und fordert verstärkte Anstrengungen beim Kita-Ausbau.

Dörthe Ewald, kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion erklärt: „Der Bedarf an Kita-Plätzen in Bonn ist weit höher als gedacht, sodass er noch lange nicht gedeckt werden kann. Dass die Verwaltung jetzt auch noch 84 Plätze weniger nach Düsseldorf meldet, verschärft die Situation weiter. Und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP stützt diese rückwärtsgewandte Haltung auch noch.“ Vielmehr müssten neue Kitas gebaut und zusätzliche Plätze geschaffen werden. „Dazu hat die SPD-Fraktion bereits im letzten Jahr einen Vorstoß unternommen, indem sie beim Kita-Ausbau Anforderungen an die Investorinnen und Investoren vorschlug. Während dieser Antrag einstimmig im Rat angenommen wurde, hat die Koalition leider viele unserer anderen wegweisenden Anträge in den letzten Jahren abgelehnt. Wir werden die Anträge aber demnächst erneut einbringen.“

14.02.2019 in Kommunalpolitik

SPD fordert aktuelles Gutachten zum Bäderbestand

 

Wittneven-Welter: „Bürgerbeteiligung braucht verlässliche Zahlen“

Das letzte Gutachten zur Bausubstanz der Bonner Bäder stammt aus dem Jahr 2007. Grund genug für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zu beantragen, dass der aktuelle Stand ermittelt und dem Rat vorgelegt wird. Gleichzeitig soll ermittelt werden, wie hoch der Schwimmbedarf in Bonn ist, besonders im Bereich des Schulschwimmens.

Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Fraktion, dazu: „Die letzten Untersuchungen dazu sind 12 Jahre alt. Seitdem sind die Bäder allesamt nicht besser geworden; investiert wurde nur das Nötigste. Bisher wurden immer die damaligen Zahlen genannt, wenn konkret nachgefragt wurde. Bevor also weiter diskutiert wird, brauchen wir neue Richtschnuren, neue Zahlen.“ Eine einfache Fortschreibung mit Steigerungsfaktoren sei nicht sinnvoll. „Hierbei wird schnell vergessen, dass Gebäude und Technik eben nicht gleichmäßig an Funktionstüchtigkeit und Wert verlieren.“

13.02.2019 in Kommunalpolitik

Beethovenhalle: Waren die Probleme seit 1996 vorhersehbar?

 

Die Sanierungskosten der Beethovenhalle haben inzwischen die 100 Millionen Euro erreicht. Vor allem die Arbeiten im Untergrund der Halle haben sich als Preistreiber herausgestellt. Dabei ist das nicht die erste Baumaßnahme am Gebäude, das 1959 fertiggestellt wurde. Ob die schwierigen Umstände und die daraus entstehenden Probleme also nicht vor Sanierungsbeginn hätten bekannt sein können, möchte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn von der Verwaltung wissen.

„Die letzte Modernisierung fand 1996 statt“, erklärt Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Fraktionssprecherin im Projektbeirat Sanierung Beethovenhalle. „Dabei wurde die Halle auch um drei Seminarräume erweitert. Wir möchten jetzt wissen, ob damals der Baugrund untersucht wurde und, falls dies geschehen ist, zu welchem Ergebnis die Gutachter gekommen sind. Und falls die Gutachten nicht mehr existieren, erinnert sich vielleicht noch jemand aus Verwaltung oder Rat an die damaligen Arbeiten.“ Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob die damaligen Erkenntnisse in die Planungen der aktuell laufenden Sanierung eingeflossen seien. „Für die Planungsbüros sind das wichtige Informationen. Eine derart deutliche Kostensteigerung lässt uns jedoch befürchten, dass der schwierige Untergrund nicht mit eingeplant war. Und entsprechend würde auch die Ratsentscheidung zur Sanierung auf unvollständigen Angaben fußen.“

12.02.2019 in Kommunalpolitik

Bonn ist Stauspitze in NRW – SPD schlägt Lösungen vor

 

Laut einer aktuellen Studie des Verkehrsdatenanbieters Inrix stehen die Bonnerinnen und Bonner NRW-weit am längsten im Stau. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn stehen vor allem Oberbürgermeister Ashok Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP jetzt in der Pflicht, die Verkehrswende in Bonn endlich ernsthaft anzugehen. Die SPD-Fraktion verweist zudem auf ihren umfassenden Antrag, den sie jüngst in die Ratsgremien eingebracht hat und der erste Maßnahmen beschreibt.

Dr. Helmut Redeker, stellv. Vorsitzender und planungspolitischer Sprecher der Fraktion dazu: „Dass Bonn die Stauhauptstadt in NRW ist, ist die Konsequenz des Nichthandelns von Oberbürgermeister und Ratskoalition. Seit Jahren verschlafen sie die Verkehrswende und stellen das Auto in den Mittelpunkt aller Verkehrsplanungen. Daraus resultieren dann ein teurer, aber ineffizienter öffentlicher Personennahverkehr und zahlreiche Baustellen, wie etwa die Viktoriabrücke. Der Verkehr in Bonn wird von Tag zu Tag schwieriger. Dabei gibt es Lösungen, mit denen die Bonnerinnen und Bonner nicht öfter und länger im Stau stehen würden als in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen.“

11.02.2019 in Kommunalpolitik

Bonner Jusos wollen jüngeren Stadtrat – Spitzenduo für die Kommunalwahlen nominiert

 

Die Bonner Jusos wollen, dass der Bonner Stadtrat jünger wird. Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben sie daher einstimmig Simon Merkt und Magdalena Möhlenkamp als ihr Spitzenduo für die Kommunalwahlen 2020 nominiert. Der Mathematiker Simon Merkt ist mit 25 Jahren derzeit jüngstes Mitglied im Vorstand der Bonner SPD. Die 32jährige Rechtsanwältin Magdalena Möhlenkamp leitet die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der SPD Bonn, Rhein-Sieg und Euskirchen.

Aktuell hat die SPD-Ratsfraktion kein Mitglied unter 35 Jahren und auch insgesamt sieht es im Bonner Stadtrat nicht viel besser aus. „Gerade in Bonn als Universitätsstadt, wo allein schon über ein Zehntel der Bevölkerung Studierende sind, müssen auch die Interessen der jungen Bevölkerungsschicht im Stadtrat vertreten werden“, betont die neu gewählte Vorsitzende der Bonner Jusos Sarah Mohamed.

08.02.2019 in Kommunalpolitik

Ratskoalition streicht Hallenbad aus Leitbildentwurf für Bad Godesberg

 

Burmester: CDU, Grüne und FDP haben dem Leitbildprozess Bärendienst erwiesen

Ein erster Entwurf des Leitbildes für Bad Godesberg wurde vom Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 angenommen. Die Ergänzung des Hallenbades, das die Bezirksvertretung Bad Godesberg auf Initiative der SPD-Fraktion hin vorgenommen hatte, haben CDU, Grüne und FDP aber wieder gestrichen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies.

Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg, dazu: „Wir haben uns gefreut, wie gut der Leitbildprozess von den Godesbergerinnen und Godesbergern angenommen wurde. Allein 400 Menschen beteiligten sich an der ersten Konferenz und sorgten für eine intensive Diskussion. Dass jetzt einer der wichtigsten Punkte für das Selbstverständnis der Godesbergerinnen und Godesberger, das Hallenbad, einfach gestrichen wurde, finden wir falsch. Es geht auch um das Vertrauen darauf, dass die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung und der Politik respektiert und berücksichtigt werden. Diesem Vertrauen, und somit auch dem Leitbildprozess, haben CDU, Grüne und FDP einen Bärendienst erwiesen.“

„Es hat sich wiedermal gezeigt, dass die Godesberger Bezirksvertreter von CDU, Grünen und FDP keinerlei Einfluss auf ihre jeweiligen Ratsfraktionen haben“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion und Stadtverordneter für Mehlem.

07.02.2019 in Kommunalpolitik

Wohnraumoffensive der BImA für Bonn nutzen – Oberbürgermeister muss Kontakt aufnehmen

 

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird Flächen, die sich in Bundeseigentum befinden, zukünftig verstärkt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies teilten die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben am 6. Februar 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht in dem Vorhaben eine große Chance für Bonn und fordert Oberbürgermeister Sridharan auf, unverzüglich Gespräche mit der BImA über geeignete Flächen in Bonn zu führen. Zudem müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit die notwendigen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des fachlich zuständigen Sozialausschusses, zeigt sich erfreut über die Mitteilung: „Diese Wohnraumoffensive kann für Bonn die Initialzündung zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Bonner Wohnraummangel sein. Der Oberbürgermeister muss so schnell wie möglich mit der BImA in Kontakt treten. Auch in Bonn gibt es noch einige Flächen, die in Bundeshand liegen, aber für diese entbehrlich sind. Dass die Stadt diese Flächen mit erheblichen Nachlässen übernehmen kann, muss genutzt werden.“

06.02.2019 in Kommunalpolitik

Beethoven verbindet: SPD-Antrag zu Partnerschaft mit Wien beschlossen

 

Im Dezember 2018 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn beantragt, dass Oberbürgermeister Sridharan mit der Stadtspitze der österreichischen Hauptstadt Wien Kontakt aufnimmt, um eine mögliche Partnerschaft zwischen den beiden Städten zu erörtern. Im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft gab es am 5. Februar 2019 eine breite Mehrheit für diese Idee. Der vom Ausschuss empfohlene Antrag muss nun noch vom Bonner Stadtrat am 7. Februar endgültig beschlossen werden.

„Wir freuen uns über die interfraktionelle Einigkeit und Unterstützung unseres Antrages“, so Alois Saß, Fraktionssprecher im Ausschuss für Internationales und Wissenschaft. „Eine kommunale Partnerschaft zwischen Wien und Bonn ist vor allem deshalb sinnvoll, weil zwei für beide Städte überaus wichtige Themen sie bereits jetzt verbinden: In beiden Städten hat Ludwig van Beethoven wesentliche Teile seines Lebens verbracht und in beiden Städten sind die Vereinten Nationen ansässig. Dies stellt eine sehr gute Basis für weitere enge Kontakte dar.“

04.02.2019 in Kommunalpolitik

Ein halbes Jahr nach dem Entscheid immer noch kein Fortschritt in der Bäder-Frage

 

Bonner SPD weiterhin für gesamtstädtische Lösung

Die Bonner SPD sieht im jüngsten Vorstoß des Oberbürgermeisters zu einem Bad-Neubau an der Rigal´schen Wiese noch keine Lösung der Bonner Bäder-Frage: „Ganz im Gegenteil hat der Oberbürgermeister mit seinem Alleingang leider nur weitere Verwirrung gestiftet! Anstatt alle Beteiligten in die Suche nach einer tragfähigen Lösung miteinzubeziehen, hat er sich noch nicht einmal mit seiner eigenen Ratsmehrheit abgestimmt“, meint der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

„Statt einer klaren Entscheidung schiebt der Oberbürgermeister mit einer Pseudo-Bürgerbeteiligung lieber alles auf die lange Bank: Dass jetzt 50 Bürgerinnen und Bürger lösen sollen, was 86 Ratsmitgliedern zuvor nicht gelungen ist, macht die Angelegenheit mehr und mehr zu einer Farce!“, kritisiert Kunze.

Ein halbes Jahr nach dem Bürgerentscheid liegt weder das schon lange zuvor versprochene Schulschwimmkonzept vor noch ist bei der Sanierung des Hardtbergbades, über dessen Erhalt allgemeine Einigkeit bestand, irgendetwas passiert. „Ein erster wichtiger Schritt wäre, dass der Oberbürgermeister endlich das notwendige Geld in die Hand nimmt, um die Bäder-Frage zu lösen. Für sein Zentralbad war er bereit, 60 Millionen Euro auszugeben. Das muss doch jetzt auch für alle Bäder möglich sein!“, fordert Kunze und betont abschließend: „Die Bonner SPD setzt sich weiterhin für eine zügige gesamtstädtische Lösung ein, bei der die Stadtbezirke nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wir wollen den Bad Godesbergern ihr Schwimmbad zurückgeben, Hardtbergbad, Beueler Bütt und Frankenbad sanieren.“

31.01.2019 in Kommunalpolitik

Rigal´sche Wiese: SPD fordert Bäderkonzept für ganz Bonn

 

Angelika Esch: „Alleingänge des Oberbürgermeisters führen ins Nichts“

Bad Godesberg soll einen Badneubau auf dem Parkplatz an der Rigal´schen Wiese bekommen. Das hat Oberbürgermeister Ashok Sridharan in der Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg am 30. Januar 2019 vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hält den Vorschlag für diskussionswürdig, kritisiert aber den erneuten Alleingang des Verwaltungschefs.

„Und wieder ein Vorschlag des Oberbürgermeisters, den er mit niemandem abgestimmt, geschweige denn ernsthaft diskutiert hat“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Ob eine Gedenkstätte ins Alte Rathaus ziehen oder die Klangwelle nach Bonn zurückkommen sollte – seine bisherigen Alleingänge führten ins Nichts.“ Stattdessen werde mal wieder die Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt. „Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beschließt eine offene Bürgerbeteiligung mit Planungszellen. Der Oberbürgermeister prescht mit seiner Idee vor und sorgt so für Vorfestlegungen. Da passt der Oberbürgermeister ja ganz vorzüglich zur Koalition.“

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

21.02.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Ort: Begegnungsstätte Offene Tür (Dürenstr. 2; 53173 Bonn-Bad Godesberg)

22.02.2019, 19:00 Uhr
AG Migration & Vielfalt: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand Besuch Ausstellung 100 Jahre Frauenwahlrecht
Ort: Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 14:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Museumsbesuch zum Thema 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland
Ort: Bonner Frauenmuseum; Im Krausfeld 10; 53111 Bonn

27.02.2019, 19:30 Uhr
AK EUROPA: Stammtisch #1 2019
Ort: wird nach Anmeldung bekanntgegeben

05.03.2019, 10:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Kamps; Borsigallee 8, 53125 Bonn

07.03.2019, 18:00 Uhr
Neu in der Bonner SPD - Treffen
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

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