22.11.2019 in Kommunalpolitik

Bürger*innen-Gutachten sagt ja zur dezentralen Bäderlandschaft - Bonner SPD fordert Umsetzungsprogramm

 

Zur Bekanntgabe des Bürger*innen-Gutachtens zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft betont der Vorsitzende der Bonner SPD und Bezirksbürgermeister-Kandidat für Bad Godesberg Gabriel Kunze:  „Das Gutachten der Bürger*innen ist eindeutig: In jedem Stadtbezirk ein Hallenbad und alle Freibäder bleiben erhalten! Eine dezentrale Bäderlandschaft, wie sie die SPD seit langem fordert. Der OB und die CDU-geführte Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat müssen jetzt endlich den Bürgerwillen akzeptieren, ein Umsetzungsprogramm für alle Bäder beschließen und den Bad Godesberger*innen ihr Bad zurück geben. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr!“

16.11.2019 in Wahlen

Delegiertenkonferenz zur Kommunalwahl 2020

 

Bonner SPD vollzieht Generationswechsel und betont Gleichberechtigung

Auf ihrer Stadtdelegiertenkonferenz hat die Bonner SPD am heutigen Samstag in der Marie-Kahle-Gesamtschule ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl 2020 gewählt und dabei einen Generationswechsel vollzogen: Bei 14 der 33 Ratswahlkreise entschieden sich die Delegierten für Kandidatinnen und Kandidaten im Alter von unter 40 Jahren. Dem traditionell hohen Stellenwert der Gleichberechtigung in der Sozialdemokratie entsprechend besetzte die Konferenz sowohl die 70 Bewerberinnen und Bewerber starke Reserveliste für den Stadtrat als auch die vier Listen für die Bezirksvertretungen abwechselnd und jeweils zur Hälfte mit Frauen und Männern. Als Spitzenkandidatin für den Stadtrat erhielt dabei die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Angelika Esch mit 99 JA-Stimmen bei lediglich einer Enthaltung eine sehr große Rückendeckung ihrer Genossinnen und Genossen.

14.11.2019 in Landespolitik

Olympia: Die Landesregierung muss jetzt an Tempo zulegen

 

Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen mit dem Titel „Olympische und Paralympische Spiele nach Nordrhein-Westfalen holen: Gemeinsam für eine Bewerbung der Städteregion Rhein Ruhr City 2032“  beraten. Dazu erklärt  Rainer Bischoff, MdL (sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW) zur heutigen Abstimmung des gemeinsamen Antrags im Plenum:

„Mit dem vorliegenden Antrag machen wir den ersten Schritt zu einer ernsthaften Bemühung um die Bewerbung für die olympischen Spiele 2032 in der Region Rhein Ruhr. Ich bin froh, dass wir diesen Kompromiss gefunden haben und hoffe, dass konsequente Schritte der Landesregierung und der regierungstragenden Parteien in den kommenden Wochen und Monaten folgen werden.

13.11.2019 in Kommunalpolitik

Beim Bahnausbau steht Bonn bisher auf der langen Leitung - Luftreinhaltung muss forciert werden

 

Lead City darf nicht nur eine Worthülse bleiben, wer die Luft rein halten will muss viele Maßnahmen aufs Gleis setzen. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sind vordringlich umzusetzende Bausteine. Allerdings müssen auch kurzfristig Maßnahmen angegangen werden die im Zweifel unpopulär sind. Hierzu zählt das ab 01.01.2020 geltende Tempo 30 auf der Reuterstraße, das ist notwendig um eventuelle Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge zu verhindern.

Vor 25 Jahren wurde im Bonner Norden die letzte Ergänzung des Straßenbahnnetzes vorgenommen, seitdem herrscht Stillstand. Mit der Vorstellung des Gutachtens zur Realisierung der so genannten „Westbahn“ sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, zügig in die weitere Planung einzusteigen und die wichtige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Hardtberg endlich auf das richtige Gleis zu setzen. „Wir teilen die Einschätzung der Studie, dass wir mit den Varianten A und C weiterarbeiten sollten. Dabei ist der SPD-Fraktion wichtig, die Bahn nicht länger auf die lange Bank zu schieben, denn die Betrachtung geht zunächst gerade mal bis Endenich. Klar erkennbar ist, dass der Stadtbezirk Hardtberg im 2. Bauabschnitt dringend diese Verbindung braucht und endlich an das städtische Schienennetz angeschlossen wird,“  erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Mehrere Neubaugebiete entlang der „Westbahntrasse“ auf der einen Seite und der wachsende Stau auf der anderen, zeigen ganz klar, es muss zügig gehandelt werden.

12.11.2019 in Landespolitik

„Laschet und Stamp haben keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik“

 

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und sein Stellvertreter, Minister Joachim Stamp (FDP), haben im Rahmen einer Pressekonferenz Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Laschet und Stamp loben sich langatmig selbst für die von ihnen geleistete Arbeit, haben aber keine Antwort auf dringende Fragen der Landespolitik. So weichen sie aus, wenn es darum geht, wann denn endlich Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer genauso bezahlt werden wie ihre Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Sie können nicht sagen, wann es denn endlich genug Personal an den Grundschulen gibt. Jeden Tag fallen viele Unterrichtsstunden gerade in den ersten und so wichtigen Schuljahrgängen aus.

08.11.2019 in Landespolitik

„Schwarz-Gelb verweigert auskömmliche Finanzierung der Kitas“

 

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich jetzt mit dem neuen Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, MdL (familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„In der Sitzung des Familienausschusses hat CDU-Sprecher Jens Kamieth der SPD Linkspopulismus unterstellt, weil wir uns für eine auskömmliche Finanzierung der Kitas einsetzen. Die Freie Wohlfahrt spricht hier von einer Finanzierungslücke von bis zu 570 Millionen Euro.

07.11.2019 in Landespolitik

Therapeutisches Personal wartet weiter – Ratskoalition verweigert Entfristung

 

Die Entfristung von zehn therapeutischen Pflegekräften in den städtischen Kindertagesstätten wurde von der Ratskoalition im Hauptausschuss am 31. Oktober 2019 zur weiteren Beratung in den Jugendhilfeausschuss und den Unterausschuss Personal verwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diese erneute Verzögerung, da so die Ungewissheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fortbesteht.

„Seit März 2018 versuchen wir die Stellen für therapeutische Kräfte in den städtischen Kitas zu entfristen“, so die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Dörthe Ewald. „Bis heute können sich CDU, Grüne und FDP jedoch nicht dazu durchringen, dem überaus wichtigen Fachpersonal eine feste Anstellung zu geben. Und das obwohl die Verwaltung eine positive Stellungnahme dazu verfasst hat. Dabei besteht für diese Fachkräfte bundesweit eine hohe Nachfrage. Die Verzögerungstaktik der Ratskoalition ist skandalös und zeigt ihre Unfähigkeit und ihren Unwillen, Entscheidungen zu treffen.“

05.11.2019 in Landespolitik

„Finanzminister Lienenkämper darf die Kommunen bei der Grundsteuerreform nicht weiter im Unklaren lassen“

 

Die Rheinische Post berichtet heute (5. November 2019), dass die Landesregierung am kommenden Freitag (8. November) der Grundgesetzänderung zur Grundsteuerreform im Bundesrat zustimmen wird. Teil der Reform ist auch eine sogenannte Ländereröffnungsklausel. Sie ermöglicht den Ländern, selbst zu entscheiden, ob sie das Modell von Finanzminister Olaf Scholz, das auf einer Berechnung nach tatsächlichem Wert der Immobilie basiert, nutzen wollen. Die Länder können alternativ auch andere Modelle wie das bayerische Flächenmodell wählen, das eine Steuerberechnung auf Basis der Grundstücksfläche vornimmt.

Laut der heutigen Berichterstattung sei aber weiterhin unklar, ob Nordrhein-Westfalen von dieser Länderöffnungsklausel Gebrauch machen wird. Hierzu erklärt Michael Hübner, MdL (stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Die NRW-Landesregierung hat sich in dieser für die Kommunen zentralen Frage bis heute nicht verhalten. Der Finanzminister schweigt beharrlich. Auch in seinem Bericht für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bezieht er keinerlei Stellung, ob das Land von der Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. Gegenüber den Kommunen, die auf Planungssicherheit angewiesen sind, ist das unverantwortlich.

31.10.2019 in Kommunalpolitik

Ratskoalition und Oberbürgermeister Sridharan kosten Bonn Geld und Zeit

 

Esch: Mutlosigkeit von CDU, Grüne und FDP fällt Bonn auf die Füße

Immer teurer werdende und länger dauernde Bauprojekte, konstant hohe Wartezeiten auf Termine im Dienstleistungszentrum – die Ankündigungen und Versprechungen der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan aus den letzten Jahre haben sich inzwischen reihenweise als Luftschlösser erwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn weist darauf schon länger hin. In den letzten Tagen haben aber auch der Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und zum wiederholten Male der Steuerzahlerbund dies bestätigt.

„Unserer Stadt fällt die Mutlosigkeit der Ratskoalition sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zunehmend auf die Füße“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Grüne und FDP sowie ihr Oberbürgermeister gerade noch einigen können, sind Prüfaufträge und Vertagungen. So kommt unsere Stadt aber nicht voran, sondern verliert Geld und Zeit. Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein einziges Desaster und es ist nicht absehbar, wie teuer sie am Ende tatsächlich wird. Ähnliches gilt inzwischen auch für die Viktoriabrücke. Die Umstellung der Bürgerdienste wird zudem nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird lediglich an den Problemen herumgedoktert. Für das Jahr 2021 einen zwingend geforderten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht ebenfalls zu scheitern.“

31.10.2019 in Kommunalpolitik

Vor 25 Jahren: Bärbel Dieckmann wird erste Bonner Oberbürgermeisterin

 

Der 3. November 1994 war ein historischer Tag für Bonn: Mit den Stimmen der ersten rot-grünen Mehrheit im Stadtrat wird Bärbel Dieckmann zur ersten sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin der Stadt gewählt. In den folgenden Jahren gelingt der Stadt mit ihr an der Verwaltungsspitze der Strukturwandel von der Bundeshauptstadt zur Bundes- und UN-Stadt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn erinnert an die Verdienste Bärbel Dieckmanns und dankt ihr für die erfolgreiche Arbeit.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Mit der Entscheidung von 1991, den Regierungssitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, war klar, dass auf unsere Stadt tiefgreifende Veränderungen zukommen würden. Die Aufgabe, diese zu gestalten, hat Bärbel Dieckmann ab 1994 angenommen und erfolgreich umgesetzt.

AKTUELLE TERMINE

Alle Termine öffnen.

27.11.2019, 19:30 Uhr
AK Europa der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Parteihaus (Clemens-August-Str. 64; 53115 Bonn)

28.11.2019, 20:00 Uhr - 21:00 Uhr
BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Ort: RALFS GLÜHWEINSTUBE (Moltkeplatz)

02.12.2019, 10:20 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Betriebshof Dransdorf
Ort: SWB Eingang Betriebshof Dransdorf; Gerhard- Hauptmann-Str. 8; 53121 Bonn

03.12.2019, 19:00 Uhr
AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch
Ort: Pastarotti; Von-Guericke-Allee 5; 53127 Bonn

04.12.2019, 15:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Rundgang Weihnachtsmarkt Bonn
Ort: Treff: Vor Beethovendenkmal; Münsterplatz; 53111 Bonn

04.12.2019, 16:00 Uhr
AG 60+ der Bonner SPD: Stammtisch
Ort: Em Höttche (Markt 4; 53111 Bonn)

04.12.2019, 19:00 Uhr
AsF der Bonner SPD: Sitzung
Ort: Rosa Lu (Vorgebirgsstraße 80; 53119 Bonn)

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