Udo Bullmann: Zuckerberg-Treffen im Europäischen Parlament war komplett unzulänglich

Veröffentlicht am 22.05.2018 in Europa

S&D-Fraktionsvorsitzender fordert weitere Aussprache mit dem Facebook-Chef

„Wir brauchen eine gründliche und transparente Untersuchung des Facebook und Cambridge Analytica Skandals - der Besuch Zuckerbergs im Europaparlament war bestenfalls ein Auftakt hierzu", so der S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann nach dem Treffen von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments mit dem Facebook-Chef Mark Zuckerberg. "Das Format des Treffens war eine Farce, da kein echter Austausch zwischen Zuckerberg und den Parlamentariern möglich war. Es ist lediglich deutlich geworden, dass 75 Minuten in einem kleinen, exklusiven Kreis nicht ausreichen, um den größten Datenskandal in der jüngeren Geschichte zu beleuchten. Deshalb fordern wir eine weitere Aussprache von Zuckerberg und seinem Management vor den beteiligten Ausschüssen des Europäischen Parlaments, damit die Expertinnen und Experten der Fachausschüsse die offenen Fragen erörtern können. Die S&D-Fraktion hat sich von Anfang an hierfür stark gemacht. Leider hat eine Mitte-Rechts-Mehrheit für das Format gestimmt, das wir heute gesehen haben.“

„Zuckerberg hat viele der Fragen nicht beantwortet und die wenigen Antworten, die wir gehört haben, waren enttäuschend. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet Facebook offensichtlich nicht dazu bereit ist, transparent mit diesem Thema umzugehen. Wie kann Zuckerberg für sich beanspruchen, Menschen zu verbinden, und sich dann derart zugeknöpft geben, wenn es um das eigene Geschäftsgebaren geht? Wie kann er Milliarden und Abermilliarden von Euros mit den Informationen seiner Nutzer verdienen und sich dann weigern, seine Nutzer zu informieren? Diese Doppelmoral werden wir nicht hinnehmen.“

„Facebook und andere soziale Netzwerke haben großen Einfluss auf die Meinungsbildung. Um unsere Demokratien zu schützen, müssen wir sicherstellen, dass sie diese Machtposition nicht ausnutzen. Die Trump-Kampagne und die mutmaßliche russische Einflussnahme auf politische Kampagnen zeigen, wie wichtig es ist, das massenhafte, heimliche und wahllose Sammeln von Daten und ihre zielgruppenspezifische Verarbeitung und Nutzung zu stoppen.“

„Wir kämpfen für Datenschutz und damit auch für die Souveränität der Demokratie. Ein wichtiger Schritt hierzu ist die Datenschutzgrundverordnung, die dank des Einsatzes unserer Fraktion verabschiedet wurde und ab dem 25. Mai Anwendung findet. Darüber hinaus setzen wir uns für Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung ein. Die neuen Regeln werden Internetnutzerinnen und -nutzern ermöglichen, ihre Privatsphäre besser zu kontrollieren und ihnen damit ein Stück Macht zurückgeben, die ihnen Unternehmen wie Facebook genommen haben. Jetzt ist es an den Mitgliedstaaten, mit uns zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Sie müssen sich entscheiden, was ihnen wichtiger ist: Die Rechte der Internetnutzerinnen und -nutzer sowie Datenschutz oder die Interessen großer Unternehmen? Wir stehen fest an der Seite der Menschen.“

 
 

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