Schadstoff-Richtlinie muss ab Samstag, 30. Juni umgesetzt werden

Am Samstag läuft die Frist für die EU-Mitgliedstaaten ab, die sogenannte Schadstoff-Richtlinie umzusetzen. Gerade noch rechtzeitig hat der Bundestag die Vorgaben vor fünf Wochen beschlossen. Die Richtlinie ist zusammen mit der Luftqualitäts-Richtlinie elementar für saubere Luft in Europa. Sie gibt Gesamt-Emissionswerte für die Staaten vor.

„Die Richtlinie ist wichtig, um die hohe Zahl an Todesfällen, die durch Schadstoffe in der Luft verursacht werden, drastisch zu reduzieren. Zudem werden gesellschaftliche Kosten gesenkt und die Umwelt entlastet. Europäische Vorgaben haben schon sehr dabei geholfen, Schadstoffe in der Luft zu senken, wir müssen aber dringend weiter daran arbeiten“, so Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. „Gerade bei Ammoniak, Stickoxiden und Feinstaub gibt es Probleme: Einige Staaten erreichen noch immer nicht die für 2010 vereinbarten Zielwerte und werden ohne zusätzliche Anstrengungen auch die Ziele für 2020 nicht erreichen. Es ist jetzt also wirklich an der Zeit, dass alle Staaten an ihrer sauberen Luft arbeiten. Gerade Deutschland sollte ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren zu diesem Thema vermeiden.“

Deutschland steht in der Pflicht, die Emissionen verschiedener erfasster Schadstoffe bis 2020 im Vergleich zu 2005 zu reduzieren: Stickoxide etwa um 39 Prozent und Ammoniak um 5 Prozent. Von beiden Zielen ist die Bundesrepublik jedoch aktuell noch weit entfernt. „Diese Zahlen machen deutlich, dass wir in der Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik nicht einfach so weitermachen können wie bisher“, so Tiemo Wölken. „Leider steigen die Ammoniak-Emissionen, die vor allem im Bereich der Landwirtschaft entstehen, sogar noch. Sie sind deswegen so bedenklich, weil sie gefährlichen Feinstaub verursachen.“

Die Richtlinie schreibt auch vor, dass die EU-Mitgliedstaaten bis 2019 nationale Luftreinhalteprogramme ausarbeiten, die über alle Politikbereiche hinweg abgestimmt sein müssen. Bis 2030 müssen die europäischen Staaten ihre Emissionen noch weiter reduzieren, um die Gesundheitsschäden ihrer Bevölkerungen insgesamt zu halbieren.