Parlament gibt grünes Licht für Europäische Staatsanwaltschaft
Den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gehen durch Straftaten zulasten des EU-Haushaltes - zum Beispiel EU-Fördermittelbetrug oder Zigarettenschmuggel - jedes Jahr Milliarden verloren. Nun soll eine Europäische Staatsanwaltschaft ab 2020 bei diesen Straftaten ermitteln und anklagen. Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 05. Oktober, mit großer Mehrheit grünes Licht für ihre Einrichtung gegeben.
„Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU wie grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug sind keine Kavaliersdelikte, der jährliche Schaden geht in die Milliardenhöhe. Wenn einige nationale Behörden nicht konsequent dagegen ermitteln, zahlen wir alle die Rechnung“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. „Es ist daher höchste Zeit zu handeln. Um europäische Steuergelder künftig besser zu schützen, geben wir grünes Licht für die Europäische Staatsanwaltschaft.
Die Mitgliedstaaten hatten mehr als vier Jahre über den Text verhandelt, das Europaparlament hatte sich dabei mit Berichten und Resolutionen eingebracht. „Uns war wichtig, dass die Europäische Staatsanwaltschaft unabhängig agieren kann, über effiziente Strukturen verfügt und die Verfahrensrechte für Beschuldigte jederzeit gewahrt bleiben. Außerdem haben wir dafür gestritten, dass die Staatsanwaltschaft gegen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug vorgehen kann, denn der jährliche Schaden beträgt laut Kommission geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten haben dies aufgegriffen, daher sagen wir nun ‚Ja‘ zu dieser europäischen Lösung“, so Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im EP-Innenausschuss.
Bedauerlich findet die SPD-Europaabgeordnete, dass sich acht EU-Mitgliedstaaten entschlossen haben, bei der Europäischen Staatsanwaltschaft nicht teilzunehmen, darunter Ungarn und Polen. „Dass gerade diese beiden Staaten nicht mitziehen, schwächt den europäischen Mehrwert der Staatsanwaltschaft. Ungarn erhält die meisten EU-Fördermittel pro Kopf, Polen mit 86 Milliarden im Zeitraum 2014-2020 das meiste Geld von allen. Wir werden uns daher in Zukunft dafür einsetzen, dass alle Mitgliedstaaten teilnehmen. Die Länder, die nicht teilnehmen, können sich auf verstärkte Kontrollen bei der Verwendung von EU-Fördermitteln einstellen“, macht Sylvia-Yvonne Kaufmann deutlich.
