Europäisches Parlament stimmt für Rechtsstaatsverfahren gegen ungarische Regierung
Die nationalkonservative Regierung in Ungarn baut Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ab. So hat sich am Mittwoch, den 12. September, das Europäische Parlament in Straßburg positioniert und für die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 7(1) der EU-Verträge gegen die ungarische Regierung gestimmt. Die geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum wurde erreicht.
„Die Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen die ungarische Regierung ist ein wichtiges Zeichen für den Schutz der europäischen Werte“, die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. „Viktor Orbán tritt unsere Grundwerte seit Jahren mit Füßen und stellt sich taub gegen jede begründete Kritik. Der Sargentini-Bericht des Parlaments listet die Verfehlungen der ungarischen Regierung detailliert auf und auf keinen einzigen der genannten Punkte ist Orbán im Plenum am Dienstag eingegangen. Stattdessen hat der Premier jede Kritik an seinen Verfehlungen als Angriff auf das ungarische Volk umgedeutet. Nein, Herr Orbán, das nun eingeleitete Verfahren richtet sich gegen Sie und die Politik Ihrer Regierung!“