Streikrecht schützen – Bonner SPD solidarisch mit öffentlich Beschäftigten

Veröffentlicht am 03.04.2018 in Kommunalpolitik

Die Aufforderung des Bonner Oberbürgermeisters an die Gewerkschaften, Busse und Bahnen nicht während der Abiturprüfungen zu bestreiken, stößt bei den Bonner Sozialdemokraten auf Kritik: „Dass der Oberbürgermeister in der Tarifauseinandersetzung versucht, Termine vorzugeben bzw. auszuschließen, ist unangemessen. Das steht ihm nicht zu!“, erklärt Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD. „Ein Streikaufruf der Gewerkschaften dient dazu, den berechtigten Forderungen der Gewerkschaften zusätzliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Ein Oberbürgermeister ist als öffentlicher Arbeitgeber Tarifpartei. Er könnte ja seinen Einfluss auf Arbeitgeberseite für ein gutes Angebot geltend machen. Damit wäre dann allen geholfen.“)

 

Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD Petra Maur ergänzt: „Warnstreiks sind erforderlich, wenn sich Tarifparteien nicht einig werden. Wenn Streiks nur in Zeiten stattfinden dürften, in denen sie nicht weh tun, dann hätten sie ihren Sinn verfehlt. Auch als Gewerkschafterin bin ich zutiefst empört. Die Tarifautonomie jedenfalls ist unverrückbar. Und am Geld liegt es nicht. Bus- und BahnfahrerInnen genauso wie ErzieherInnen, aber auch IngenieurInnen und viele andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen so wenig, dass wir in Bonn Schwierigkeiten haben, Stellen zu besetzen.“

Die Bonner SPD erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit allen Bus- und BahnfahrerInnen, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen.


(gm/pm/bp)

 
 

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