Straßenausbaubeiträge in NRW - Mehr Probleme geschaffen als gelöst

Veröffentlicht am 04.07.2019 in Landespolitik

Die Landtags-Fraktionen von CDU und FDP planen Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen in NRW: Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden.

„Die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung schaffen mehr Probleme als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in NRW. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändern sie nichts, sondern erhalten dieses sozial ungerechte System unverändert aufrecht“, betont der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze.

Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen, braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land. „Statt die Rathäuser in NRW von den aufwändigen Beitragsabrechnungen zu entlasten, wird mehr Bürokratie geschaffen. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“, so Gabriel Kunze weiter.

Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag wird ihren Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt aufrechterhalten. „Dieser Vorschlag bedeutet echten Bürokratieabbau. Die SPD-Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil“, erläutert Gabriel Kunze abschließend.

(bp)

 
 

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