Anlässlich der heutigen Petitionsübergabe „Keine Studiengebühren in NRW“ vor Beginn der Sitzung des Wissenschaftsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag erklärt Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir unterstützen das Petitionsanliegen des Aktionsbündnisses gegen Bildungs- und Studiengebühren (ABS), der Landes-ASten-Treffen NRW (LAT NRW) und der GEW Studis NRW gegen die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an nordrhein-westfälischen Universitäten und Hochschulen.
Obwohl sich gebührenfreie Bildung in Nordrhein-Westfalen aus vielen sozialen und auch ökonomischen Gründen bewährt hat, kündigten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer an.

Für die SPD steht fest: Bildung muss gebührenfrei bleiben. Um das gesetzlich festzulegen und Studiengebühren auszuschließen, hat die SPD-Fraktion im Sommer 2017 ein Gebührenfreiheitsgesetz in den Landtag NRW eingebracht. Die damit einhergehende Anhörung bestätigte die SPD-Position: Keiner der Sachverständigen sprach sich für das Gebührenmodell der Mitte-Rechts-Regierung aus.

Baden-Württemberg, das bereits Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer erhebt, dient CDU und FDP als Vorbild, entpuppt sich in der Realität jedoch als Menetekel: Die Studierendenzahlen sinken und die Mehreinnahmen bleiben durch den bürokratischen Mehraufwand weit hinter den Erwartungen zurück. Deswegen unser Appell an CDU und FDP: Verlasst diesen Irrweg!“