SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren

Veröffentlicht am 13.06.2017 in Kommunalpolitik

Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gieslint Grenz, fordert einen schnellen Beginn der Arbeiten: „Das von der Verwaltung erstellte Konzept überzeugt uns, da notwendige bauliche Maßnahmen, wie etwa Toilettensanierungen oder der Neubau einer Grundschule im Bonner Norden, ebenso angegangen werden, wie auch die längst überfällige digitale Anbindung der Schulen. Dies alles muss jetzt aber auch zeitnah geschehen und darf nicht länger verzögert werden. Daher fordern wir von den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Konzept in der kommenden Ratssitzung am 6. Juli, damit die Verwaltung bereits in den Sommerferien die ersten Anträge stellen kann.“

„Klar ist auch, dass das Programm ‚Gute Schule 2020‘ von der vorhergehenden SPD-geführten Landesregierung als zusätzliche Förderung der Kommunen gedacht war“, betont Dörthe Ewald, familienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das heißt, dass einige Planungsvorhaben, die bereits vom Städtischen Gebäudemanagement vorgesehen waren, mit dieser Förderung umgesetzt werden können.“ Es gebe aber deutlich mehr Sanierungsbedarf an den Bonner Schulen als mit diesen knapp 30 Millionen Euro des Landes bewerkstelligt werden könnte. „Daher ist es gut, dass der Schulausschuss auch beschlossen hat, die bereits zuvor eingeplanten Mittel zusätzlich nach Ende des Förderprogramms ab 2021 zu investieren.“ 

(mm)

 
 

 

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