Podiums-Diskussion der AsJ zum neuen Polizeigesetz NRW

Veröffentlicht am 11.10.2018 in Arbeitsgemeinschaften

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen lädt am 18. Oktober 2018 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Podiums-Diskussion zum Thema "Mehr Sicherheit durch ein neues Polizeigesetz NRW?" in die PAUKE (Endenicher Str. 43) ein. Mit dem Publikum diskutieren wird der stv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf, MdL.

Eine Voranmeldung ist nicht nötig. Der Eintritt ist frei.
 
Zum Inhalt der Veranstaltung:
Elektronische  Fußfessel,  WhatsApp-Überwachung  und  eine  massive  Ausweitung  des Polizeigewahrsams  –  Nordrhein-Westfalen  plant  eine  drastische  Verschärfung  des  Polizeigesetzes nach bayerischem Vorbild. Ursprünglich sollte das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen bereits vor der Sommerpause vom Landtag beschlossen werden. Doch Sachverständige äußerten teils große Bedenken gegen dieses neue Polizeigesetz.  Warum eigentlich? Welche erweiterten Befugnisse sieht das neue Polizeigesetz überhaupt vor? Was hat es mit der `drohenden Gefahr´ auf sich und bringen elektronische Fußfessel und Schleierfahndung mehr Sicherheit? Diese und weitere Fragen will die AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen mit Sven Wolf, MdL diskutieren.


Zum Referenten:
Sven Wolf ist nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln seit 2005 als Rechtsanwalt  in  Remscheid  tätig.  Seit  2010  gehört  er  als  Abgeordneter  für den Wahlkreis Remscheid  dem  Landtag  von  Nordrhein-Westfalen  an.  Von  2010  bis  2017  war  Sven  Wolf zunächst rechtspolitischer  Sprecher  der  SPD-Landtagsfraktion und ist seit  2018  stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
 
 
(mm/bp)
 
 

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